Kategorie: politik

US-geführte Offensive in Rakka: Zehnmal so viele Tote wie bislang bekannt

Eine US-geführte Militärkoalition hatte die syrische Stadt Rakka 2017 vom IS befreit. Offiziell starben dabei 159 Zivilisten. Einer Untersuchung zufolge ist die Zahl der zivilen Todesopfer jedoch sehr viel höher.

Flüchtlingspolitik in Europa: Deutschland gewährt am häufigsten Asyl

Die Zahl der Anerkennungen von Schutzsuchenden ist 2018 EU-weit zurückgegangen. Die meisten positiven Asylbescheide erteilte Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr schrumpfte der Anteil der Bundesrepublik jedoch.

Spaniens vorgezogene Neuwahlen: Dieser Wahlkampf geht auf die Knochen

Seit 44 Jahren ist Spaniens Diktator tot – doch Francos sterbliche Überreste polarisieren den aktuellen Wahlkampf. Am Sonntag könnte die Entscheidung fallen: umbetten oder in der Prunkkathedrale liegen lassen?

Mueller-Bericht: Trump drängte Ex-Justizminister zu Ermittlungen gegen Clinton

„Sperrt sie ein“, lautete ein Schlachtruf der Trump-Anhänger im Wahlkampf 2016. Gemeint war Hillary Clinton. Der Bericht von Sonderermittler Mueller zeigt: Als Präsident wollte Trump juristisch gegen die Demokratin vorgehen.

Obamas Vize: Joe Biden verkündet Präsidentschaftskandidatur

Der frühere Vizepräsident Joe Biden steigt offiziell in das Rennen um die Präsidentschaft 2020 ein. Der Demokrat gilt als aussichtsreicher Kandidat.

Ex-AfD-Chefin: Prozess gegen Petry wegen Steuerhinterziehung vorerst abgesagt

Ab kommenden Montag sollte sich Frauke Petry wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Die geplanten Termine wurden nun abgesagt. Die frühere AfD-Chefin sei verhandlungsunfähig.

Anschläge in Sri Lanka: Zwei Attentäter waren offenbar Söhne eines reichen Unternehmers

Nach den Anschlägen am Ostersonntag in Sri Lanka berichten mehrere Medien über die Identität zweier Angreifer. Es soll sich um Söhne eines der wohlhabendsten Geschäftsmänner des Landes handeln.

Kim Jong Un und Wladimir Putin: Gespräch war „inhaltsvoll“

Mehr als eine Stunde dauerte das Vier-Augen-Gespräch zwischen Wladimir Putin und Kim Jong Un. Im russischen Fernsehen zogen Nordkoreas Machthaber und Russlands Präsident nun eine knappe Bilanz.

Mutmaßliche Kriegsverbrechen: Skandal erschüttert Elite-Einheit Navy Seals

Ein Kämpfer der US-Spezialkräfte soll im Irak wahllos Zivilisten erschossen haben, darunter ein spazierendes Schulmädchen und einen alten Mann – und wurde womöglich von Vorgesetzten gedeckt. Auch Präsident Trump schaltete sich ein.

Terror am Ostersonntag: 16 weitere Verdächtige in Sri Lanka festgenommen

Mehr als 350 Menschen wurden bei den verheerenden Terroranschlägen am Ostersonntag in Sri Lanka getötet. Nun ist die Zahl der Verdächtigen weiter gestiegen. Insgesamt befinden sich 76 Personen in Gewahrsam.

+++ Der Morgen live +++: Masern-Epidemie breitet sich in den USA aus

695 Masernfälle sind in den USA in diesem Jahr registriert worden – die höchste Zahl seit der offiziellen Ausrottung der Krankheit im Jahr 2000. Für Teile des New Yorker Stadtteils Brooklyn ist der Gesundheitsnotstand ausgerufen worden. Die Live-News.

Wladiwostok: Kim und Putin zu erstem Gipfel zusammengetroffen

In Wladiwostok hat der historische Gipfel zwischen Nordkoreas Machthaber Kim und dem russischen Präsidenten Putin begonnen – vorab gab es freundliche Worte.

Die Lage am Donnerstag: Die Tricks der Populisten – von der Genese eines Wahlplakats

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt Norkoreas Diktator Kim Jong Un, die „Brigitte“ empfängt derweil Robert Habeck. Und eine interne Mail verrät, welches Kalkül hinter den Wahlplakaten der AfD steckt. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

Grassierender Rechtspopulismus: Jeder zweite Deutsche hat Ressentiments gegen Asylsuchende

Asylsuchende stoßen in der Bevölkerung auf wachsende Ablehnung. Das ist das Ergebnis einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie zeigt auch: Verschwörungstheorien sind weit verbreitet.

Sudan: Militärrat und Protestbewegung erzielen erste Einigung

Nach einem Treffen mit der sudanesischen Protestbewegung sind drei Vertreter des Militärrats im Land zurückgetreten. Zuvor hatte die Bewegung noch einen riesigen Protestmarsch für Donnerstag angekündigt.

Pass-Erlass für die Ostukraine: Putins Provokation

Selensky hat sein Amt als ukrainischer Präsident noch nicht mal angetreten, da setzt der Kreml-Chef Putin schon auf Konfrontation. Er kündigt an, russische Pässe im besetzten Donbass auszuteilen.

US-Behörden: Deutsche Bank händigt offenbar Trumps Finanzunterlagen aus

Die Staatsanwaltschaft in New York hatte von der Deutschen Bank Kreditunterlagen von Donald Trump gefordert. Jetzt ist das Institut der Forderung offenbar nachgekommen.

Nordkorea trifft Russland: Warum Kim jetzt lieber mit Putin verhandelt

Kim Jong Un und Wladimir Putin treffen sich zum ersten Mal. Die Gipfelshow im Osten Russlands nutzt beiden – und ist vor allem eine Botschaft an Washington.

Österreich: Identitäre sollen mehr als 100.000 Euro an Abgaben hinterzogen haben

Die sogenannte Identitäre Bewegung stand als rechtsextreme Organisation bereits mehrmals wegen Straftaten in der Öffentlichkeit. Gegen ihren österreichischen Ableger wird jetzt wegen Hinterziehung von Abgaben ermittelt.

Trump zu weiteren Ermittlungen: „Es reicht“

Auch nach dem Mueller-Bericht wollen die Demokraten weitere Untersuchungen zu Donald Trump anstoßen. Der US-Präsident ist empört – und kündigt juristische Gegenwehr an.

Geburten in Indien: „Die Frauen hier haben Angst“

Jedes Jahr sterben in Indien 32.000 Frauen infolge einer Schwangerschaft. Um die hohe Müttersterblichkeit zu senken, sollen nun landesweit Hebammen ausgebildet werden. Besuch in einem indischen Kreißsaal.

„Reichsbürger“: Früherer Mister Germany geht gegen Haftstrafe vor

Er habe auf einen Polizisten geschossen und soll deshalb ins Gefängnis: Das hatte das Landgericht Halle (Saale) entschieden. Jetzt wehrt sich der als „Reichsbürger“ geführte Adrian Ursache gegen das Urteil.

Irans Revolutionswächter: Khamenei setzt auf die Salami-Taktik

Hossein Salami ist der neue Oberkommandeur der iranischen Revolutionswächter: Er setzt auf kriegerische Rhetorik, Drohnen und Raketen. Die Macht seines Apparats dürfte weiter zunehmen.

Terrorismus: Bundesanwaltschaft klagt deutsch-algerische Dschihadistin an

Als 15-Jährige ging Sarah O. nach Syrien. Dort soll sie die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützt und mit ihrem Ehemann Sklaven gehalten haben. Jetzt wurde die Deutsch-Algerierin angeklagt.

Putin-Erlass: Moskau erleichtert Zugang zu russischem Pass für Bewohner der Ostukraine

Künftig soll es für Menschen in der Ostukraine vereinfachte Verfahren geben, um die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das hat Kreml-Chef Putin entschieden. Kiew reagiert verärgert.

Der Tag kompakt: Deutsche Dürre, brandgefährlich

Warum die Waldbrandgefahr schon im April so hoch ist ++ Wo in Deutschland die Reichsten wohnen ++ Brandursache von Notre-Dame gefunden ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Streit mit Mexiko: Trump will bewaffnete Soldaten an Grenze entsenden

Donald Trump wirft mexikanischen Soldaten vor, gegen Nationalgardisten an der Grenze die „Waffe gezogen“ zu haben. Der US-Präsident kündigte eine entschiedene Reaktion an.

Nicola Sturgeon: Schottische Regierungschefin fordert neues Unabhängigkeitsreferendum

2014 stimmte Schottland gegen die Loslösung vom Vereinigten Königreich, zwei Jahre später für einen Verbleib der Briten in der EU. Regierungschefin Sturgeon will nun bis 2021 erneut die Unabhängigkeit anstreben.

China: Verschwundener Ex-Interpol-Chef jetzt auch offiziell festgenommen

Im Herbst 2018 war der Ex-Interpol-Chef Meng Hongwei verschwunden. Später kam heraus, dass die chinesischen Behörden ihn festhielten. Erst jetzt wurde auch formell Haftbefehl erlassen.

Abrüstungsgespräche: Nordkorea beruft Chefunterhändler für Verhandlungen mit den USA ab

Die Verhandlungen zwischen USA und Pjöngjang über die atomare Abrüstung Nordkoreas stocken seit Monaten. Überraschend tauschte Diktator Kim nun seinen Chefunterhändler für diese Frage aus.

Nach Terror am Ostersonntag: Polizeichef in Sri Lanka muss gehen

Sri Lankas Staatspräsident zieht nach den Bombenattentaten am Ostersonntag Konsequenzen: Der Polizeichef des Landes muss sein Amt niederlegen – auch ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter verliert seinen Posten.

Bannon-Einladung in den Bundestag: Kulturausschuss wehrt sich gegen AfD-Vereinnahmung

Die AfD hat Donald Trumps Ex-Chefstrategen Stephen Bannon zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen – mit Unterstützung des zuständigen Ausschusses, wie sie behauptet. Doch der weist das zurück.

Rathaus-Affäre: Hannovers Oberbürgermeister wegen schwerer Untreue angeklagt

Er soll von unzulässigen Gehaltszuschlägen gewusst haben, ohne sie zu stoppen. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Oberbürgermeister Schostok erhoben – und gegen zwei weitere Personen.

Wahl-O-Mat 2019: Wen Sie in Bremen wählen wollen

Bremen entscheidet am 26. Mai über die künftigen Machtverhältnisse in der Bürgerschaft. Der Wahl-O-Mat sagt Ihnen, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.

Afghanistan: Zahl der getöteten Zivilisten durch afghanische und US-Truppen gestiegen

Mehr als 500 unbeteiligte Menschen sind in den ersten drei Monaten 2018 in Afghanistan bei Militäreinsätzen getötet worden. Ein Großteil starb bei Luft- und Bodeneinsätzen der USA und ihrer Verbündeten.

Frauenknast in den USA: Gefangen in Oklahoma

Nirgendwo auf der Welt sind so viele Frauen inhaftiert wie in den USA – der größte Teil von ihnen in Oklahoma. Viele Familien reißt das auseinander.

Hongkong: Vier Anführer der „Regenschirm-Bewegung“ müssen ins Gefängnis

Wochenlang legten sie die Finanzmetropole Hongkong mit Protesten lahm. Nun hat ein Gericht neun Anführer der „Regenschirm-Bewegung“ verurteilt: Die Strafen reichen von Haft bis zu Sozialstunden.

Forderung der Emirate: Deutschland soll bestehende Rüstungsverträge einhalten

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsstopp für am Jemen-Krieg beteiligte Länder festgehalten – sehr zum Missfallen der Vereinigten Arabischen Emirate.

Versäumnisse vor Anschlägen: Sri Lankas Regierung will Sicherheitsbehörden umbauen

Als Reaktion auf die Anschläge mit Hunderten Toten will Sri Lankas Staatspräsident durchgreifen: Weil offenbar Hinweise ignoriert wurden, soll die Führung des Sicherheitsapparats entlassen werden – binnen Stunden.

Die Lage am Mittwoch: Politiker und Steuersünder – bis in den letzten Winkel verfolgt

Heute ziehen Fahnder eine erste Bilanz der „Panama Papers“. Derweil gibt es noch einen Polit-Komiker aus der Provinz nachzumelden. Und ein Flugzeugbauer stemmt sich gegen den Absturz. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

Weitere Frist verstrichen: US-Regierung verweigert Herausgabe von Trumps Steuererklärung

Traditionell legen US-Politiker bereits während der Präsidentschaftskandidatur ihre Steuerunterlagen offen. Nicht so Donald Trump. Nun ließ die US-Regierung eine zweite Frist dazu verstreichen.

Gipfel mit Putin: Kim trifft in Russland ein

Die Gespräche zwischen Washington und Pjöngjang stocken. Nun hat sich Nordkoreas Machthaber Kim auf den Weg zum Treffen mit Kremlchef Putin gemacht. Im Mittelpunkt steht das Atomprogramm.

+++ Der Morgen live +++: Mehr Menschen wegen psychischer Erkrankung berufsunfähig

Burnout, Depression, Angststörung – psychische Krankheiten sind einer Studie zufolge häufigste Ursache für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben. Die Live-News.

Brasilien: Richter reduzieren Haftstrafe für Ex-Präsidenten Lula

Brasiliens ehemaliger Präsident Lula da Silva war wegen Korruption zu mehr als zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt wurde seine Strafe jedoch gesenkt.

Mexiko: Hunderte Migranten aus Mittelamerika festgenommen

Die mexikanische Polizei hat im Süden des Landes Hunderte Migranten festgenommen. Mexiko hatte auf Betreiben Donald Trumps seine eigenen Kontrollen verschärft.

Empfang im Weißen Haus: Der Twitter-Präsident trifft den Twitter-Chef

US-Präsident Trump lud den Twitter-Gründer ins Weiße Haus ein, um sich über die Diskussionskultur auf seiner liebsten Online-Plattform zu unterhalten. Zuvor warf er dem Unternehmen Diskriminierung vor.

Ukraine-Wahl: Merkel lädt Wahlsieger Selensky nach Deutschland ein

Kurz nachdem der Wahlsieg Selenskys zum Präsidenten der Ukraine feststand, lud Angela Merkel ihn bereits nach Deutschland ein. Zuvor hatte sie noch Kritik für ihren Umgang mit den ukrainischen Wahlkandidaten geerntet.

Trotz Widerstand: UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Sexualverbrechen

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine Resolution über ein lange vernachlässigtes Thema – die Aufarbeitung von Sexualverbrechen. Die ursprüngliche Resolution wurde jedoch abgeschwächt.

Kampagnenstart in Athen: Webers Wohlfühl-Wahlkampf

Manfred Weber hat in Athen seinen EU-Wahlkampf eröffnet. Kontroversen Themen ist der CSU-Mann weitgehend ausgewichen. Stattdessen stellte er einen Zwölf-Punkte-Wohlfühlplan vor.

Mehr Macht für Präsident al-Sisi: Ägypter stimmen für Verfassungsänderung

Die Mehrheit der Ägypter hat in einer Volksabstimmung für mehr Machtbefugnisse von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt. Mit der Verfassungsänderung könnte er bis 2030 im Amt bleiben