Kategorie: politik

Die Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA stocken. Jetzt hat Machthaber Kim mit neuen Waffentests provoziert. Darüber ärgert sich allerdings weniger die US-Regierung – als der Nachbar.

Die massive Gewalt im Gazastreifen hat fünf weiteren Palästinensern das Leben gekostet. Damit stieg die Zahl der Opfer auf 16, darunter ist auch eine schwangere Frau.

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli twittert über den Namen Mohammed. Wenig später wird ihr Account gesperrt. Grund ist offenbar eine Twitterrichtlinie zum Schutz von Wahlen – und womöglich deren Missbrauch.

Die etwa 44 Milliarden Euro, die Deutschland fürs Militär ausgibt, sind den USA zu wenig. Nun erneuerte US-Botschafter Richard Grenell die Kritik: Berlin müsse kapieren, dass es so nicht weitergeht.

Israel bombardiert massiv den Gazastreifen und von dort schießen militante Palästinenser Raketen über die Grenze: Die Gewalt in der Region hat am Sonntag mindestens vier weitere Menschen das Leben gekostet.

1992 hatte Vojislav Seselj dazu aufgerufen, ethnische Kroaten aus der serbischen Provinz Vojvodina zu vertreiben. Das hat der verurteilte Kriegsverbrecher nun geleugnet.

Wahlen in Indien werden immer wieder von Gewalt überschattet. Nun wurde im Süden der Kaschmir-Provinz ein Politiker getötet. Der Mann gehörte der Partei von Premierminister Narendra Modi an.

Umweltaktivisten geht das geplante Klimaschutzgesetz der Großen Koalition nicht weit genug. Mit einer Petition haben sie sich nun an den Bundestag gewandt, damit dieser auch ihre Argumente berücksichtigt.

Eine neue Welle der Gewalt erschüttert den Nahen Osten: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lässt den Gazastreifen massiv beschießen – und beordert weitere Panzer und Artillerie an die Grenze zu dem abgeriegelten Gebiet.

Die „Neue Seidenstraße“ soll Pekings Einfluss auch auf dem Wasser ausdehnen – bis zur Nordsee. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen. Das riesige Vorhaben verschärft militärische Spannungen.

Im Senegal gibt es künftig keinen Ministerpräsidenten mehr. Das Parlament hat für eine Reform gestimmt, die die Regierung angestoßen hatte. Sie will damit die Demokratie stärken. Die Opposition sieht das anders.

Der Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert die Ideen von Juso-Chef Kühnert, der unter anderem Immobilienbesitz einschränken will. Wichtiger sei eine Debatte über das volkswirtschaftliche Gelingen der Energiewende.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterbringen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Die Länder sehen das Vorhaben skeptisch.

„Die USA stehen fest an eurer Seite“: Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat das venezolanische Volk aufgefordert, sich gegen Staatschef Nicolás Maduro zu wenden. Der wandte sich seinerseits ans Militär.

Angriffe im Grenzgebiet und in Gaza, aber bisher nicht in Tel Aviv: Gut eine Woche vor dem Eurovision Song Contest sind mehrere Palästinenser und ein Israeli im Nahostkonflikt ums Leben gekommen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat wieder einmal Ärger mit einem Lieferanten. Diesmal ist es Heckler & Koch. Der Waffenhersteller hält die Vorgaben für seine Ingenieure für Blödsinn.

Es sieht so aus, als hätte Premierministerin Theresa May die Nachricht der britischen Wähler verstanden. In einem offenen Brief bietet sie Oppositionschef Jeremy Corbyn einen Kompromiss beim Brexit an.

Kita-Ausschluss, Geldbußen: Gesundheitsminister Jens Spahn hat laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ seinen Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht vorgelegt. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, müssen zahlen.

Kita-Ausschluss, Geldbußen: Gesundheitsminister Jens Spahn hat laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ seinen Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht vorgelegt. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, müssen zahlen.

Sie suchen Sicherheit, werden aber in Lager gepfercht und von Polizisten misshandelt. Die Fotografin Cinzia D’Ambrosi hat mit ihrer Fotoserie „Hate Hurts“ das Leid von Flüchtlingen im Süden Europas dokumentiert.

Sie suchen Sicherheit, werden aber in Lager gepfercht und von Polizisten misshandelt. Die Fotografin Cinzia D’Ambrosi hat mit ihrer Fotoserie „Hate Hurts“ das Leid von Flüchtlingen im Süden Europas dokumentiert.

Die israelische Armee hat mit Luftangriffen auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagiert. Bei den Vergeltungsschlägen wurden vier Menschen getötet. Auch das Büro der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurde getroffen.

Schottland nimmt die Unabhängigkeitsbewegung Fahrt auf. Ein erstes Referendum für eine Abspaltung von Großbritannien war 2014 knapp gescheitert, jetzt gab es in Glasgow eine beeindruckende Demonstration für ein zweites.

Sie kommen doch rein: Björn Höcke und andere AfD-Politiker dürfen auf eine Veranstaltung des Parteinachwuchses in München. Ein Gericht erklärte das zuvor verhängte Hausverbot für rechtswidrig.

Panama wählt: Auch die neue Regierung dürfte enge Beziehungen zu China suchen, sehr zum Ärger der USA. Washington fürchtet um Einfluss am Panamakanal – und leistet sich schwere Fehler.

Nordkorea hat mehrere Geschosse ins Meer gefeuert – offenbar als Signal an die USA. Der US-Präsident reagierte mit einer Twitter-Botschaft: „Es wird einen Deal geben“.

War die Wahl in Istanbul korrekt oder nicht? Die AKP verlor, eine von ihr beantragte Prüfungskommission entscheidet ab Montag. Präsident Erdogan machte jetzt klar, welche Entscheidung er sich wünscht.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Theorien über unser Wirtschaftssystem für Aufregung gesorgt. Nun schaltet sich auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in die Debatte ein.

Wer die Armee kontrolliert, kontrolliert das Land: In Venezuela zeigt sich der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó zuversichtlich, dass hochrangige Offiziere zu ihm überlaufen werden – ohne Belege zu liefern.

Die CDU beerdigt Pläne für eine CO2-Steuer – die Grünen fordern, jetzt zu agieren. „Nichthandeln ist teuer, schon jetzt“, sagt Parteichefin Baerbock.

Enthaltungen werden mitgezählt und wirken deshalb wie Neinstimmen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stört sich am Abstimmungsverfahren im Bundesrat – und wärmt eine alte Forderung wieder auf.

Es beginnt mit Cyberattacken und eskaliert im Bündnisfall: Mit einer Großübung simuliert die Nato eine Attacke und die militärische Reaktion.

Im Gazastreifen eskaliert die Gewalt erneut. Palästinenser beschossen Israel mit Raketen. Im Gegenzug erfolgten Luftangriffe auf palästinensische Ziele mit mindestens drei Toten.

Berufsbildung oder Umerziehung? China steht in der Kritik, weil dort mehr als eine Million Muslime in Lagern festsitzen. Nun kamen aus der US-Regierung deutliche Worte: Die Kommunistische Partei unterhalte „Konzentrationslager“.

DIW-Chef Fratzscher kritisiert die „Exzesse“ der sozialen Marktwirtschaft und stellt sich damit neben Juso-Chef Kühnert. Die Autohersteller hingegen laufen Sturm gegen die SPD. Die Reaktionen im Überblick.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel sind ungewollt zu Konkurrentinnen geworden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde Neuwahlen wohl nicht mehr im Wege stehen. Und der Wolf genießt ein seltenes Privileg. Die Lage am Samstag. Von Markus…

Profitierten die Bundestagsparteien im Wahljahr 2013 von verbotenen Zuwendungen ihrer eigenen Fraktionen? Nach dem Bundesrechnungshof ermittelt nach Informationen des SPIEGEL auch die Bundestagsverwaltung.

Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden. Doch nicht mal die deutschen Wähler können mit seinem Namen viel anfangen, obwohl er Spitzenkandidat ist. Im SPIEGEL kündigt er an, dennoch nichts ändern zu wollen.

Die Herrscher von Riad wollen sich ein modernes Image verpassen, lassen aber zugleich Menschen brutal hinrichten. Für Kronprinz Mohammed bin Salman kein Widerspruch – sondern Mittel zur Macht.

Nordkorea hat offenbar mehrere Kurzstreckenprojektile abgefeuert. Die Geschosse stürzten ins Meer. Versucht Pjöngjang, in den festgefahrenen Atomverhandlungen den Druck auf die USA zu erhöhen?

In Saarbrücken startet die SPD ihren Eurowahlkampf. Geballte Parteiprominenz ist angerückt, doch ach, das Timing: Die Zuschauer bejubeln nur einen.

Die britischen Wähler strafen die regierenden Konservativen für das Brexit-Chaos ab. Doch auch Labour verlor bei den Kommunalwahlen. Gewinner ist eine EU-freundliche Partei.

Wer tritt als CDU-Spitzenkandidat gegen den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an? Teile seiner Partei trauen dem Parteivorsitzenden Thomas Strobl den Erfolg nicht zu.

Kim Jong Un, die Ukraine und der Mueller-Bericht – in einem Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin kamen viele Themen zur Sprache. Im Mittelpunkt: der Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó in Venezeula.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke war bei einer Veranstaltung der Parteijugend in München als Redner vorgesehen. Nun ist die Stadt eingeschritten.

Rumänien lockert seine Antikorruptionsgesetze – und weist Kritik aus der CDU in einem deutlichen Brief als parteipolitisch motiviert zurück. Die EU-Kommission bereitet schon Maßnahmen gegen Bukarest vor.

Hunderte Neonazis zogen am 1. Mai durchs sächsische Plauen. Die Behörden ließen sie gewähren, dabei wäre Spielraum für ein Einschreiten gewesen. Das findet auch Thüringens Innenminister Georg Maier.

Wann ist der Abschuss von Wölfen erlaubt? Das Kanzleramt hat sich nach Informationen des SPIEGEL in den Streit zwischen zwei zuständigen Ministerinnen in ihrem Kabinett eingeschaltet.

Deutschlands schleppende Energiepolitik ++ Wahl-O-Mat zur Europawahl ++ Chewbacca-Darsteller Peter Mayhew ist tot ++ Gravierende Verstöße in Giffeys Dissertation ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.