Kategorie: politik

Der Tag kompakt: Was ihm nicht passt, wird passend gemacht

Heftige Kritik an Wahlwiederholung in Istanbul ++ Wer vom jahrelangen Wirtschaftswachstum profitiert ++ Restaurant verweigert AfD-Politikern Bewirtung ++ Streit um zu komplizierte Abi-Prüfungen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Raubtier als Wahlkampfthema: AfD wittert die Wolfs-Chance

Die AfD fordert eine Obergrenze – und meint in diesem Fall nicht Flüchtlinge, sondern Wölfe. Das Beispiel zeigt: Mit dem Raubtier wird Politik gemacht, erst recht vor den Wahlen in Ostdeutschland.

Trendwende bei Digitalisierung: Ministerin fordert umweltfreundliche Algorithmen

Umweltministerin Svenja Schulze möchte bei der Digitalisierung auch den Umweltschutz berücksichtigen. Zudem stellte sie zehn Eckpunkte vor, aus denen sie eine umweltpolitische Digitalagenda erarbeiten will.

Video zur Wahl-Wiederholung in Istanbul: „Ein Verhalten, das Diktatoren kennzeichnet“

Der knappe Wahlsieg der Opposition in Istanbul wurde für nichtig erklärt – angeblich wegen Unregelmäßigkeiten. Was will Erdogan damit erreichen? Und wie sollte die EU reagieren? Eine Videoanalyse von Maximilian Popp und Martin Jäschke

Worte der Vorsitzenden (CDU): Annegret Kramp-Karrenbauers klare Erwägungen hinsichtlich drängender Themen, die uns alle betreffen auf Generationen hinaus

Heute schon lesen, was morgen gesagt wird: Deutliche Worte und klare Positionen der CDU-Vorsitzenden zu jedem denkbaren Thema der Vergangenheit, Zukunft und Gegenwart.

Griechenland: Tsipras-Regierung stellt Vertrauensfrage

Die Regierung von Premier Alexis Tsipras in Griechenland stellt binnen vier Monaten zum zweiten Mal die Vertrauensfrage im Parlament. Die Opposition vermutet ein Wahlkampfmanöver.

Populisten vor der Wahl: Frankreichs Rechte sammelt Truppen gegen Europa

Die Rechten von Marine Le Pen liegen im Europa-Wahlkampf vor der Partei von Emmanuel Macron. Ein erhebliches Problem für den französischen Präsidenten. Und dahinter drängeln noch radikalere Kräfte.

Plagiatsverdacht: Giffey wartet Uni-Prüfung ihrer Doktorarbeit ab

Familienministerin Franziska Giffey wird vorgeworfen, ihre Doktorarbeit wissenschaftlich unsauber verfasst zu haben. Jetzt hat sich die SPD-Politikerin auf der Digitalkonferenz re:publica zu dem Fall geäußert.

AfD-Führung: Restaurant will Gauland und Weidel nicht bewirten

Politiker und Prominente gehen gern zum Berliner Edel-Italiener „Bocca di Bacco“. Die AfD-Führung allerdings musste nun draußen bleiben: Gauland und Co. bekamen keinen Tisch – aus politischen Gründen.

Türkei: Maas kritisiert Annullierung von Wahl in Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul erwartungsgemäß begrüßt. Außenminister Heiko Maas nennt die Entscheidung „nicht nachvollziehbar“.

Angriff auf Regierungschef: Australiens Premier bekommt Ei an den Kopf

Mitte Mai wird in Australien ein neues Parlament gewählt, Regierungschef Scott Morrison droht eine Niederlage. Im Wahlkampf hat ihn nun eine Frau mit einem Ei beworfen.

Finanzhilfe für Westjordanland und Gazastreifen: Katar verspricht Palästinensern 480 Millionen Dollar

Katar will die Palästinenser nach den jüngsten Vergeltungsangriffen Israels auf den Gazastreifen finanziell unterstützen. Dafür stellt das Emirat fast eine halbe Milliarde Dollar in Aussicht.

US-Außenminister: Pompeo sagt Besuch bei Merkel und Maas ab

Gespräche über das Verhältnis zu China und Russland sowie die Krisen in Venezuela und in Syrien waren angedacht – nun hat US-Außenminister Mike Pompeo seinen Besuch in Berlin gestrichen.

Anschlagsserie an Ostern: Sri Lankas Polizei meldet Erfolge

Mehr als 250 Menschen sind bei den Anschlägen auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka getötet worden, die Sicherheitsbehörden waren zuvor gewarnt. Nun sind offenbar alle an der Tat Beteiligten gefasst.

Klimapolitik: Bouffier unterstützt CDU-Chefin bei Abkehr von CO2-Steuer

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier steht in der CDU-internen Debatte um die CO2-Steuer auf der Seite der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer: Man könne „nicht einfach fröhlich eine CO2-Steuer beschließen“.

Klimapolitik: EVP-Spitzenkandidat Weber spricht sich gegen CO2-Steuer aus

Auch Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, unterstützt in der Debatte über die CO2-Steuer CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Er setzt beim Kampf gegen den Klimawandel vor allem auf „technologische Lösungen“.

+++ Der Morgen live +++: Versicherungen warnen vor Unfällen mit E-Scootern

Die Bundesregierung will E-Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 Stundenkilometern auf Gehwegen zulassen. Die deutschen Versicherer sprechen sich mit drastischen Worten dagegen aus. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: „Die Bürger Istanbuls werden das nicht durchgehen lassen“

Politiker der GroKo verurteilen die Neuwahl-Entscheidung für Istanbul. Kanzlerin Merkel trifft in Berlin erst Charles und Camilla – im Anschluss begrüßt US-Außenminister Pompeo. Die Lage am Morgen. sie US-Außenminister Pompeo. Die Lage am Morgen. Von M…

Nach mehr als 500 Tagen in Haft: Myanmar lässt zwei Reuters-Journalisten frei

Die Reuters-Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Oo waren in Myanmar zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, ihr Fall hatte international für Empörung gesorgt. Nun kamen die beiden Pulitzerpreisträger vorzeitig frei.

Reaktion auf Wahl-Annullierung: Istanbuls Bürgermeister spricht von Verrat

Auf Druck von Präsident Erdogan wird die Wahl in Istanbul wiederholt. Politiker aus dem In- und Ausland kritisieren die Entscheidung deutlich. Bürgermeister Imamoglu gibt sich vor seinen Anhängern kämpferisch.

Offener Brief von Ex-Staatsanwälten: Trump nur durch sein Amt vor einer Anklage geschützt

US-Justizminister Barr will bei der Lektüre des Mueller-Berichts keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten des US-Präsidenten gefunden haben. Mehr als 400 Ex-Staatsanwälte sehen das anders.

Annullierung der Istanbul-Wahl: Erdogan schafft die Demokratie ab

Ein Machtwechsel ist in der Türkei nicht mehr auf demokratischem Weg möglich. Das ist die Botschaft, die von der Annullierung der Wahl in Istanbul ausgeht. Das Land steht vor einer schweren Krise.

Kramp-Karrenbauers CO2-Problem: Es soll nur ein bisschen weh tun

Was tun gegen den Klimawandel? Mancher in der Union findet eine CO2-Steuer gut, doch Annegret Kramp-Karrenbauer beugt sich dem Druck des Wirtschaftsflügels. Die Autorität der Parteichefin leidet.

Auf Druck von Erdogan: Türkische Wahlbehörde ordnet Neuwahl für Istanbul an

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hatte die Partei von Präsident Erdogan in Istanbul verloren und daraufhin Einspruch erhoben. Nun hat die zuständige Kommission entschieden: Die Wahl muss wiederholt werden.

Michael Cohen: Trumps Ex-Anwalt tritt Haft an

Er nannte US-Präsident Trump einen „Rassisten, Betrüger und Schwindler“. Auch kurz vor seinem Haftantritt holt Ex-Anwalt Michael Cohen noch einmal aus – und droht mit weiteren Enthüllungen.

Ungarns Ministerpräsident: Orbán bricht mit Spitzenkandidat Weber kurz vor Europawahl

Kurz vor der EU-Wahl distanziert sich Viktor Orbán vom konservativen Parteienbündnis EVP und deren Spitzenkandidaten Weber. Stattdessen umgarnt Ungarns Premier die Rechtspopulisten.

„Scheiße nochmal!“-Shirts: Flüchtlingshelfer bekommen 10.000 Euro – dank Matteo Salvini

„Merde alors!“ schimpfte Luxemburgs Außenminister Asselborn – als Reaktion auf Hetze von Italiens Innenminister Salvini bei einem EU-Treffen. Der Eklat beschert nun ausgerechnet Flüchtlingshelfern Tausende Euro.

Der Tag kompakt: Die bedrohte Million

Gigantisches Artensterben ++ US-chinesischer Handelskrieg ++ Israel gegen Hamas ++ Ermittlungen zum ausgebrannten Flugzeug ++ Meghan bringt Sohn zur Welt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Russlandaffäre in den USA: Demokraten wollen Verfahren gegen Justizminister einleiten

US-Justizminister Barr hat eine Frist für den Mueller-Bericht zur Russlandaffäre verstreichen lassen. Die Demokraten bemängeln die Missachtung des Kongresses und fordern Konsequenzen.

Kurdenführer in Haft: Öcalan trifft erstmals seit 2011 seine Verteidiger

Vor 20 Jahren wurde Kurdenführer Abdullah Öcalan in der Türkei festgenommen. Seitdem verbüßt er seine Haftstrafe in fast völliger Isolation. Nun durfte er nach langer Zeit mit seinen Anwälten sprechen.

Waffenruhe in Nahost: Die Hamas treibt Netanyahu vor sich her

Die Kämpfe mit militanten Palästinensern im Gazastreifen sind vorerst vorbei, aber in Israel sorgt die Waffenruhe für politischen Zwist. Der Vorwurf gegen Premier Netanyahu: Die Hamas führe die Regierung vor.

Ex-Regionalpräsident von Katalonien: Puigdemont darf bei Europawahl antreten

Seit 18 Monaten lebt Carles Puigdemont im Exil. Nun ist klar: Der ehemalige katalanische Regionalpräsident darf trotzdem bei der Europawahl kandidieren. Das entschied ein Gericht in Madrid.

Gewaltausbruch am Gazastreifen: Bundesregierung verurteilt Raketenbeschuss der Hamas

Außenminister Maas spricht angesichts der Raketenangriffe der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel von „abscheulichem Terror“ und zeigt sich erleichtert über die Feuerpause im Gazastreifen.

Einreiseverbot für Kinder von IS-Kämpferin: Großeltern-Paar verklagt Frankreich

Frankreich lehnt die Aufnahme französischer Dschihadisten und ihrer Angehörigen ab. Um ihre Enkel aus Syrien zurückzuholen, ziehen zwei Großeltern nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

FPÖ-Chef besucht Ungarns Premier: Orbán umgarnt Europas Rechte

Italiens Matteo Salvini war gerade erst da, nun reist der nächste Rechtsaußen nach Ungarn: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trifft Viktor Orbán. Und der will ein „Modell Österreich“ für ganz Europa.

Auszubildende und Studenten: CSU fordert verpflichtendes „Deutschland-Praktikum“

Müssen junge Männer und Frauen künftig ein Praktikum bei der Bundeswehr oder einer zivilen Organisation absolvieren? Die CSU will laut einem Medienbericht ein entsprechendes Positionspapier beschließen.

Nach Rücktritt: Regierungschef in Mali ernennt neues Kabinett

Malis Ministerpräsident Boubou Cissé hat sein neues Kabinett nominiert. Die Vorgängerregierung war Mitte April zurückgetreten.

Rechtsextreme in Italien: Die entfesselte Gewalt der Neofaschisten

Italiens extreme Rechte wächst, und mit ihr die Gewalt im Land. Brutalität als Teil der Politik und des Lebens trifft Flüchtlinge, Medien und die Polizei – oder auch völlig Unbeteiligte.

Handelsstreit zwischen USA und China: Großer Bluff oder echte Eskalation?

Donald Trump will plötzlich 25 Prozent Zölle auf nahezu alle Importe aus China erheben – und das, obwohl die Verhandlungen im Handelsstreit gut zu laufen schienen. Über die Reaktionen in Peking berichtet SPIEGEL-Korrepondent Bernhard Zand.

Knapper Sieg: Cortizo gewinnt Präsidentschaftswahl in Panama

Bei der Präsidentschaftswahl in Panama lieferten sich die Kandidaten ein knappes Rennen. Nun hat das Wahlgericht den Sozialdemokraten Laurentino Cortizo zum Sieger erklärt.

CO2-Steuer: Führende CDU-Politiker stellen sich gegen Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer CO2-Steuer. Nun bekommt sie Gegenwind aus den eigenen Reihen: Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus warnt vor Denkverboten.

+++ Der Morgen live +++: Geplatzter Treibstofftank führte zur Feuerkatastrophe

Nach der Bruchlandung der Aeroflot-Maschine in Moskau suchen die Ermittler mit Hochdruck nach der Ursache. Was den Ausbruch des Feuers angeht, haben sie schon erste Erkenntnisse. Die Live-News.

Nach Gewaltausbruch am Gazastreifen: Palästinenser verkünden Waffenruhe mit Israel

Nach einem Wochenende der Gewalt haben sich die Palästinenser eigenen Angaben zufolge auf einen Waffenstillstand mit Israel verständigt. Er soll ab Montagmorgen gelten. Israel äußerte sich bisher nicht dazu.

Die Lage am Montag: Die rastlose Kanzlerin

Am Ende ihrer Kanzlerschaft will Angela Merkel ihr Profil als Weltpolitikerin schärfen. In Berlin eröffnet die re:publica. Und in Budapest diskutieren Strache und Orban ein ultrarechtes Bündnis. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Nordmazedonien: Stevo Pendarovski gewinnt Präsidentschaftswahl

Nordmazedonien bekommt einen neuen Präsidenten: Bei der Stichwahl setzte sich der von den Sozialdemokraten unterstützte Stevo Pendarovski gegen seine nationalistische Kontrahentin durch.

Militärische Warnung: USA verlegen Flugzeugträger in Richtung Iran

Die US-Regierung will eigenen Angaben zufolge eine „unmissverständliche Botschaft an das iranische Regime senden“: Sie schickt einen amerikanischen Flugzeugträger sowie eine Bomberstaffel in den Mittleren Osten.

Bürgerkrieg in Libyen: Warlord Haftar befiehlt härteren Kampf um Tripolis

Kurz vor Beginn des Ramadan appelliert die Uno an die Konfliktparteien in Libyen, eine „humanitäre Waffenruhe“ von einer Woche einzuhalten. Warlord Haftar hingegen ruft zu verstärkten Attacken auf die Hauptstadt auf.

CDU vor Führungsklausur: Kramp-Karrenbauer will über Ministerien reden

Anfang Juni will sich die CDU-Spitze zur Führungsklausur treffen. Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es solle darum gehen, wie CDU-geführte Ministerien „die entsprechenden Impulse setzen“. Auch zur Kanzlerinnenfrage äußerte sie sich. 

Russlandaffäre: Streit über Muellers mögliche Aussage vor dem Kongress

Soll die Russlandaffäre weiter untersucht werden? Das fordern die Demokraten und haben einen Termin für eine Anhörung des US-Sonderermittlers Mueller angesetzt. US-Präsident Trump hält dagegen.

Nach internationaler Kritik: Brunei will Todesstrafe gegen Homosexuelle aussetzen

Die Boykottaufrufe von George Clooney und anderen Prominenten zeigen offenbar Wirkung: Das Sultanat Brunei hat angekündigt, keine Homosexuellen steinigen zu wollen. Es habe „Missverständnisse“ gegeben.