Kategorie: politik

Die Verhandlungen mit den USA stocken, die Waffentests gehen offenbar weiter: Nordkoreas Streitkräfte sollen „nicht identifizierbare Projektile“ abgeschossen haben.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte den Parteien des Atomabkommens eine 60-Tage-Frist gesetzt. Die Europäer weisen die Forderung aus Teheran nun deutlich zurück.

Der Bundestag berät über ein Gesetz für mehr Fachkräfteeinwanderung. Die Union will den Zuzug umfassend steuern, die FDP hält den Entwurf für unzureichend, und die Kommunen lehnen Aufenthaltstitel für Jobsucher ab.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats war bei einer Abschiebung von Flüchtlingen aus München nach Kabul dabei – und hat in einem Bericht zahlreiche Mängel aufgelistet. Die Bundesregierung verteidigt sich.

Die SPD hat ihn fallenlassen, doch Martin Schulz lässt nicht locker: Der Ex-SPD-Chef wirbt nun mit einem neuen Verein für Europa – „explizit nicht parteipolitisch“.

Erstmals seit 137 Jahren ist Großbritannien eine Woche ohne Kohlestrom ausgekommen. Ab 2025 soll die Stromversorgung auf der Insel ganz ohne Kohlekraftwerke auskommen. Die Live-News.

Olaf Scholz gibt heute bekannt, wie hoch die Steuereinnahmen schätzungsweise sein werden. Die Krise zwischen den USA und Iran eskaliert. Und Jean-Claude Juncker sagt Tschüs. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Ein Gericht in Brasilien hat angeordnet, dass der frühere Präsident Michel Temer wegen Korruptionsvorwürfen zurück in Haft soll. Er will sich am Donnerstag stellen – gegen die Entscheidung aber vorgehen.

Edgar Zambrano hatte sich am Umsturzversuch in Venezuela beteiligt. Nun haben Mitarbeiter des Geheimdienstes den stellvertretenden Parlamentspräsidenten festgenommen. Ihm wird Vaterlandsverrat vorgeworfen.

Geht es nach Bodo Ramelow, würde in Deutschland künftig eine neue, „wirklich gemeinsame“ Nationalhymne gesungen. Er singe zwar die dritte Strophe – könne „das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“.

Donald Trump verweigert die Herausgabe des kompletten Berichts zur Russlandaffäre. Die Demokraten sprechen von einer „beispiellosen Behinderung“ des Parlaments – und gehen gegen Justizminister Barr vor.

Der Streit eskaliert immer weiter: Wegen bestehender US-Sanktionen hat Iran das Atomabkommen teilweise ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump reagiert darauf – natürlich – mit neuen Sanktionen.

Der Streit eskaliert immer weiter: Wegen bestehender US-Sanktionen hat Iran das Atomabkommen teilweise ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump reagiert darauf – natürlich – mit neuen Sanktionen.

Die Demos in Sudans Hauptstadt gehen weiter, hinter den Kulissen liefert sich die Opposition einen Machtkampf mit dem Militär: Lenken die Vertreter des alten Regimes ein – oder schlagen sie doch noch los?

Donald Trump schaltet sich in den Streit über den Ermittlungsbericht zur Russlandaffäre ein. Die Herausgabe des kompletten Reports will der US-Präsident durch sein sogenanntes Exekutivprivileg verhindern.

Was Irans Ultimatum im Atomdeal bedeutet ++ Angela Merkel im SPON-Regierungsmonitor immer beliebter ++ Warum Mieten seit 2005 erstmals sinken ++ Die ersten Bilder vom Royal Baby ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Das Atomabkommen entspannte den Dauerkonflikt mit Iran. Dann kam Donald Trump. Welche Folgen haben dessen Sanktionen? Und was bedeutet Rohanis Ansage, Teile des Deals nicht mehr achten zu wollen?

Mehrere Menschen wurden bei den Angriffen getötet: Bei den Kämpfen in Syrien sind auch Krankenhäuser und Schulen attackiert worden, die von Deutschland unterstützt werden.

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen spricht nach SPIEGEL-Informationen bei einer Veranstaltung über die Sicherheitslage. Ort: der Fraktionssaal von CDU und CSU.

Während über die Ablösung der Kanzlerin spekuliert wird, steigen ihre Popularitätswerte. Auch Gesundheitsminister Spahn hat in einer SPON-Umfrage kräftig zugelegt. Ein anderer CDU-Minister ist der größte Verlierer.

Für Jens Spahn und Karl Lauterbach ist die GroKo eine Erfolgsgeschichte. Der CDU-Gesundheitsminister und der SPD-Fraktionsvize treiben ein Gesetz nach dem anderen voran. Wie funktioniert dieses ungewöhnliche Duo?

Auf Antrag von Erdogans AKP muss die Wahl in Istanbul wiederholt werden. Nun hat auch die Opposition sich an die Wahlkommission gewandt und verlangt die Annullierung der Präsidentschaftswahlen von 2018.

Die wegen Blasphemie in Pakistan zum Tod verurteilte und später freigesprochene Christin Asia Bibi ist offenbar in Sicherheit. Anwalt und Regierung melden, sie habe das Land verlassen – „aus freien Stücken“.

Irans Präsident setzt auf Eskalation – und den Europäern eine Frist: Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen binnen zwei Monaten das Atomabkommen retten. Er droht, sonst Flüchtlinge und Drogen aus Afghanistan durchzuwinken.

In der AfD-Bundestagsfraktion gab es Überlegungen, die Führung bereits im Juni neu zu wählen. Doch ein entsprechender Antrag fand keine Mehrheit unter den Parlamentariern. Der Machtkampf wurde verschoben.

Keine Kampfpause im Ramadan: In Kabul haben die Taliban eine Autobombe vor dem Büro einer US-Hilfsorganisation gezündet. Afghanistans Regierung hatte vor wenigen Tagen um eine Waffenruhe im Fastenmonat gebeten.

Im pakistanischen Lahore wollte sich ein Attentäter womöglich in einem Gebetsraum in die Luft sprengen. Mehrere Polizisten kamen ums Leben, eine Taliban-Gruppe reklamiert die Tat für sich.

Der Machtkampf um Venezuela schwelt weiter – doch das ist nicht das einzige Problem für Präsident Maduro: Führende Köpfe der Chavisten sollen mit Terroristen kooperieren und in Drogenhandel verwickelt sein.

Das Bundesinnenministerium ist zuständig für die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober. Eine Regierungskommission plant das Event. Grüne und Linke im Bundestag fühlen sich ausgeschlossen.

„Wir sind an die Grenze gegangen“: Brasiliens Präsident Bolsonaro löst ein Wahlversprechen ein. Privatleute dürfen jetzt bis zu 5000 Schuss Munition im Jahr kaufen, statt wie bisher 50. Zehntausende Brasilianer sterben jährlich durch Gewalt.

Lange taten sich die Grünen schwer mit der Impfpflicht. Nun hat ihre Bundestagsfraktion entschieden: Für einen Kitabesuch soll die Masernimpfung bindend sein.

Nach neun düsteren Jahren unter Jacob Zuma ist Südafrika den Kleptokraten endlich los. Jetzt wählt das Land die Nationalversammlung. Präsident Ramaphosa ist auf dem Prüfstand, seine Aufgaben sind gewaltig.

Iran hat ein Jahr, nachdem die USA das Atomabkommen aufkündigten, die Botschafter der verbliebenen Partnerstaaten informiert: Das Land werde ebenfalls Teile des Deals nicht umsetzen. Das meldet das iranische Staatsfernsehen.

Die Verfassung beschreibt Presse- und Meinungsfreiheit in Rundfunk, Film und Presse – aber vom Internet ist keine Rede. Die FDP nimmt das Grundgesetz-Jubiläum zum Anlass und fordert eine Änderung.

In Norwegen leben die glücklichsten Menschen der Welt. Aber wenn es nach Gesundheitsministerin Sylvi Listhaug geht, leben sie vielleicht nicht mehr lange. Die Live-News.

Die Brexit-Briten machen nun doch bei der EU-Wahl mit, in Südafrika wird heute ein neues Parlament bestimmt und in Berlin wundert man sich, warum der US-Außenminister doch nicht kam. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Die USA rüsten in der Golf-Region massiv auf, die Geheimdienste befürchten offenbar Anschläge. Iran will nun eine teilweise Abkehr vom Nuklearabkommen mit dem Westen verkünden. Wie groß ist die Kriegsgefahr?

Im ersten deutschen TV-Duell waren Manfred Weber und Frans Timmermans nicht nur streitlustiger als bisher – die Spitzenkandidaten für die Europawahl machten auch viele Zusagen. Das könnte nach der Wahl für Probleme sorgen.

Wird fliegen künftig teurer? Wenn es nach den beiden Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten bei der Europawahl geht, dann schon.

Seinen ersten Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag kurzerhand platzen – aus „wichtigen Gründen“, wie es hieß. Jetzt ist klar, welches Ziel er ansteuerte.

Südafrika wählt – und fremdenfeindliche Übergriffe nehmen zu. Politiker versprechen sichere Grenzen, wollen illegale Einwanderer stoppen. Damit heizen sie die Stimmung weiter auf.

In Libyen eskalieren die Kämpfe zwischen den Truppen des abtrünnigen Generals Haftar und  denen der international anerkannten Regierung von Fajes al-Sarraj. Der bat nun in Berlin um Unterstützung.

Syrisches Militär und russische Luftwaffe haben ihre Offensive auf die Provinz Idlib begonnen. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Der türkische Präsident Erdogan lässt die Angreifer gewähren – er hat seine Gründe.

Es dürften hitzige Wochen werden: Die Oppositionsparteien schließen sich für die Neuwahlen in Istanbul gegen Erdogan zusammen. Wie geht es nun weiter?

Fünf Jahre saß Michael Behenna in Haft, dann wurde er auf Bewährung freigelassen. Während des Irakkriegs hatte der US-Offizier einen Häftling erschossen. Angeblich aus Notwehr.

Im nordafrikanischen Niger bilden deutsche Kampfschwimmer seit Oktober 2018 Spezialkräfte aus – ohne Parlamentsmandat. Eine Intervention des Wehrbeauftragten bringt die Bundesregierung nun in Erklärungsnot.

Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten wird die Wahl in Istanbul wiederholt. International regt sich Kritik an Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich.

Lange war offen, ob Großbritannien an der Europawahl teilnimmt. Jetzt ist sicher: Trotz geplantem Brexit sind die Briten dabei und wollen über das EU-Parlament mitentscheiden.

Wütend und fassungslos – so hat die Opposition auf die Annullierung der Wahl in Istanbul reagiert. Doch nun erwacht ihr Kampfgeist. Spitzenkandidat Imamoglu sagt: „Wir sind durstig nach Demokratie.“

Die SPD und Horst Seehofer Seit‘ an Seit‘: Das Justizministerium unterstützt das Vorhaben des Innenministers, polygame Menschen aus dem Ausland in Deutschland nicht einzubürgern.