Kategorie: politik

Griechenland: Premier Tsipras übersteht Vertrauensfrage

Premierminister Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach ihm trotz Debatten das Vertrauen aus. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Regierung über ihre Zukunft abstimmen ließ.

Machtkampf in Venezuela: Maduro-Anhänger sollen Drohbotschaften an Häuser von Oppositionellen gesprüht haben

Das Regime von Nicolás Maduro erhöht den Druck auf Venezuelas Opposition. Schlägerbanden schüchtern offenbar die Gegner des Autokraten ein.

Vietnams Agent-Orange-Opfer: Das ewige Gift

Hunderttausende Vietnamesen leiden an Genschäden, weil die USA im Krieg das Pflanzengift Agent Orange versprüht haben. Noch immer werden missgebildete Babys geboren. Nach 44 Jahren verspricht Amerika plötzlich mehr Hilfe.

Vietnams Agent-Orange-Opfer: Das ewige Gift

Hunderttausende Vietnamesen leiden an Genschäden, weil die USA im Krieg das Pflanzengift Agent Orange versprüht haben. Noch immer werden missgebildete Babys geboren. Nach 44 Jahren verspricht Amerika plötzlich mehr Hilfe.

Wahlsieg trotz schlechter Zahlen: Südafrika straft Mandelas Erben ab

Südafrika wird regiert vom korrupten ANC und darbt wirtschaftlich: Trotzdem reichte es für die Mandela-Partei zum Wahlsieg. Nun muss sie den Niedergang im Land aufhalten – und Vertrauen zurückgewinnen.

Wahlsieg trotz schlechter Zahlen: Südafrika straft Mandelas Erben ab

Südafrika wird regiert vom korrupten ANC und darbt wirtschaftlich: Trotzdem reichte es für die Mandela-Partei zum Wahlsieg. Nun muss sie den Niedergang im Land aufhalten – und Vertrauen zurückgewinnen.

Betrifft: Clan-Kriminalität in Berlin, Widerstand im Sudan

Der Tag kompakt: 11.581 Fehler – Mängelliste vom TÜV gefährdet BER-Eröffnung

BER-Eröffnung ist erneut gefährdet ++ Deniz Yücel erhebt Foltervorwürfe gegen Erdogan +++ Deutsche Exporte klettern unerwartet auf Rekordhoch +++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Deutsche Reaktionen auf Aussage Yücels: Bundesregierung soll die Türkei wegen Foltervorwürfen konfrontieren

Die Foltervorwürfe des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel alarmieren die deutsche Politik. Vertreter aller Parteien fordern Aufklärung von der Türkei – und eine klare Haltung der Bundesregierung: „Bei Folter hört die Freundschaft auf“.

Journalistin in der Kritik: Sie hat die Stirn gerunzelt!

Die südkoreanische Journalistin Song Hyun Jung machte ein TV-Interview mit Staatspräsident Moon Jae In. Hinterher gab es massive Kritik an ihrem Verhalten.

Burkina Faso: Zwei französische Soldaten bei Geiselbefreiung getötet

Das Ziel wurde erreicht, der Preis aber war hoch: Die französische Armee hat in der Sahelzone vier Geiseln befreit. Beim Einsatz verloren zwei Soldaten ihr Leben.

Parteiausschlussverfahren: Rüffel für SPD-Spitze im Fall Sarrazin

Geht das SPD-Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin schief? Das Schiedsgericht bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die bisherige Begründung – und fordert von der Parteispitze Nachbesserungen.

Als Kämpfer rekrutiert: Miliz in Nigeria lässt 900 Kinder frei

Eine regierungstreue Bürgermiliz hat im Nordosten Hunderte Kinder freigelassen, die sie zuvor rekrutiert hatte. Einige von den Kindern sollen im Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram eingesetzt worden sein.

Ärger in AfD-Fraktion: Rechtspopulisten laden rechtspopulistischen Blogger aus

Ex-Breitbart-Journalist Milo Yiannopoulos war zu einer AfD-Medienkonferenz nach Berlin geladen worden. Doch in der Fraktion gibt es wegen der Vergangenheit des Briten Ärger. Nun darf der „Stargast“ doch nicht kommen.

Medienbericht: Offenbar 70 Flüchtlinge vor tunesischer Küste ertrunken

Dutzende Flüchtlinge sind einem Bericht zufolge unweit der Küste Tunesiens ertrunken. Ihr Boot war im internationalen Gewässer gesunken.

Brexit und Europawahl: Viele Briten in Berlin können keine deutschen Abgeordneten wählen

Großbritannien nimmt an der Europawahl teil – trotz Brexit. Viele der mehr als 15.000 Briten in der deutschen Hauptstadt können ihre Stimme dennoch nicht abgeben. Grund ist eine versäumte Frist.

Italien: Marineboot mit Migranten darf Hafen anlaufen

Innenminister Salvini drohte, sie nicht an Land zu lassen. Aber jetzt gibt es Hoffnung für die knapp 70 Migranten an Bord eines italienischen Marineschiffes: Sie dürfen einen Hafen anlaufen.

Deniz Yücel: „Ich wurde im Gefängnis Silivri Nr. 9 drei Tage lang gefoltert“

Ein Jahr saß der „Welt“-Journalist Deniz Yücel ohne Anklage in der Türkei in Haft. In einer schriftlichen Aussage zu seinem Strafprozess gibt er an, er sei „drei Tage lang gefoltert“ worden, „womöglich auf direkte Veranlassung“ Präsident Erdogans.

Wahlvideo aus Australien: Politiker kandidiert mit Ausdruckstanz

Vor den Wahlen in Australien hat ein Kandidat eine extravagante Methode gewählt, um sein Programm zu vermitteln: Er tanzt seine Botschaften mit vollem Körpereinsatz. Sehen Sie selbst.

Eskalation im Nahen Osten: Europäer geben USA Schuld an Kriegsgefahr

Nach dem Teilrückzug Irans vom Atomdeal warnen europäische Politiker im SPIEGEL vor einem neuen Krieg: „Trumps Nahostpolitik ist brandgefährlich“, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Somalia: 13 mutmaßliche IS-Mitglieder bei US-Luftangriffen getötet

Vor zwei Jahren drängten somalische Truppen den IS im Land zurück. Seitdem verübte die Gruppe immer wieder Terroranschläge. Nun sollen mehrere Kämpfer der Miliz bei einem US-Luftangriff getötet worden sein.

Opposition in Venezuela: Guaidó-Verbündete suchen Schutz in ausländischen Botschaften

Venezuelas Staatschef Maduro geht immer härter gegen die Opposition vor. Zwei Abgeordnete haben sich deshalb in ausländische Botschaften geflüchtet.

Auftritt vor konservativen Abgeordneten: Maaßen darf nicht im Fraktionssaal der Union sprechen

Unionsfraktionschef Brinkhaus fühlt sich geleimt, weil Abgeordnete ihn zu einem Auftritt einluden – aber die Teilnahme von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verschwiegen. Die Antwort folgte prompt.

Trotz Verlusten: ANC vor Wahlsieg in Südafrika

Trotz deutlicher Verluste steuert der ANC in Südafrika auf einen Wahlsieg zu. Nach Auszählung der meisten Stimmen kommt die Regierungspartei von Präsident Ramaphosa auf etwa 57 Prozent.

Mutmaßlicher Bin-Laden-Leibwächter: Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gescheitert. Er habe wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt, heißt es in der Begründung.

Forderung nach Amtsenthebungsverfahren: Zehn Millionen Unterschriften gegen Trump

Donald Trump soll gehen: Mehr als zehn Millionen Menschen in den USA haben Petitionen unterzeichnet, die den Kongress zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten auffordern.

Machtkampf in Venezuela: Maduro holt zum Schlag gegen die Opposition aus

Festnahmen, Einschüchterung, Ämterverbot: Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in Venezuela geht Machthaber Maduro gegen die Opposition vor. Sein Gegner Guaidó zeigt sich offen für eine Militärintervention der USA.

Italien: Küstenwache rettet Migranten – Salvini droht

Italiens Küstenwache hat Dutzende Migranten auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Aber Innenminister Salvini kündigte bereits an, die Flüchtlinge nicht an Land zu lassen.

Raketentest in Nordkorea: Kim lässt offenbar Langstreckenangriff üben

Kim Jong Un persönlich soll den Befehl zum Start gegeben haben: Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge mit verschiedenen Trägern einen Langstreckenangriff trainieren lassen. US-Präsident Trump äußerte sich umgehend.

+++ Der Morgen live +++: Zehn Millionen unterschreiben Petition für Amtsenthebung von Trump

Der Unmut gegen Donald Trump wird größer. Eine Initiative hat eine Liste mit zehn Millionen Unterschriften übergeben, die eine Amtsenthebung des US-Präsidenten Trump fordern. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Ubertrieben

Ein Fahrdienstvermittler geht an die Börse – und weckt Hoffnungen auf Milliarden. In Hamburg beginnt ein skurriler Prozess. Und: Warum Andrea Nahles heute Tagesgewinnerin ist. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Die Lage am Freitag: Ubertrieben

Ein Fahrdienstvermittler geht an die Börse – und weckt Hoffnungen auf Milliarden. In Hamburg beginnt ein skurriler Prozess. Und: Warum Andrea Nahles heute Tagesgewinnerin ist. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Mattis‘ Nachfolger: Shanahan soll dauerhaft Verteidigungsminister werden

Bisher führte er die Geschäfte nur kommissarisch: Patrick Shanahan soll nach dem Willen von US-Präsident Trump dauerhaft der neue US-Verteidigungsminister werden – wenn der Senat zustimmt.

Handelsstreit USA und China: Trump hält Einigung mit Peking für möglich

Donald Trump hat einen Brief von Chinas Staatschef Xi Jinping erhalten. Nun ist der US-Präsident optimistisch und will erst mal mit Xi telefonieren.

Handelsstreit USA und China: Trump hält Einigung mit Peking für möglich

Donald Trump hat einen Brief von Chinas Staatschef Xi Jinping erhalten. Nun ist der US-Präsident optimistisch und will erst mal mit Xi telefonieren.

EU-Gipfel in Rumänien: Das Schachern um Topjobs hat begonnen

Die Europäer wählen zwar erst in gut zwei Wochen, doch Staats- und Regierungschefs machen sich schon jetzt Gedanken, wer danach welchen Posten in der EU bekommen soll. Es wird kompliziert.

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und die CDU: Maaßens politische Mission

Er legte sich mit der Kanzlerin an, stürzte die GroKo in eine Krise und verlor seinen Job. Doch plötzlich ist Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zurück. Macht er nun ausgerechnet Karriere in Merkels CDU?

Untersuchung von Spenden an AfD: Bundestag prüft Zahlungen an Höckes Kreisverband

Der Kreisverband des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke muss kritische Fragen zu den Finanzen beantworten: Die Bundestagsverwaltung untersucht einen Rechenschaftsbericht zum sogenannten Kyffhäusertreffen.

Nach annullierter Wahl in Istanbul: Erdogans Kritiker werden lauter – auch in der eigenen Partei

Auf Druck der Regierungspartei AKP wurde die Wahl in Istanbul annulliert. Nach der Opposition kritisieren dies auch alte Verbündete von Präsident Erdogan – und befeuern hartnäckige Gerüchte.

Wahlen in Südafrika: ANC liegt bei Auszählungen deutlich vorne

Südafrikas Regierungspartei ANC hat bei der Parlamentswahl offenbar wieder die Mehrheit der Stimmen erhalten – mit dem schlechtesten Ergebnis seit Ende der Apartheid. Die Wahlbeteiligung war historisch schlecht.

Sanktionen und ihre Folgen: Die USA bestrafen Iran – und in Syrien bleiben die Tanks leer

Alle fünf Tage nur 20 Liter Benzin pro Person: Die US-Sanktionen gegen Iran haben Folgen für Syrien. Die Krise befeuert den Konflikt zwischen Assad und den Kurden – denn die kontrollieren die Ölquellen.

Podcast „Stimmenfang“: Warum sind Sie nicht mutiger, Herr Weber?

Der bald vielleicht wichtigste Mann Europas im Streitgespräch: Zwei Podcast-Hörer diskutieren mit Manfred Weber über seinen Umgang mit Viktor Orbán, mehr Leidenschaft für Europa – und frühere Fehler der CSU.

CDU: Kramp-Karrenbauer sagt Termine wegen Augenentzündung ab

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Termine für diesen Tag gestrichen. Der Grund ist eine Augenerkrankung. Ein Parteisprecher sagte, sie bleibe voll handlungsfähig.

Der Tag kompakt: Trumps Handelskrieg: Wer Zoll das bezahlen?

Donald Trump eskaliert den Handelsstreit mit China ++ Kirchliche Meldepflicht für sexuelle Übergriffe weltweit ++ So viel verdient Ihr Abgeordneter ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Korruptionsprozess in Ägypten: Gericht spricht Politiker aus Mubarak-Zeit frei

Der frühere ägyptische Innenminister Habib al-Adli ist in einem Korruptionsprozess freigesprochen worden. Er gehörte bis 2011 zur Regierung von Ex-Präsident Hosni Mubarak.

Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Leitender Beamter wollte belastende Akten vernichten

In der Berateraffäre muss Ursula von der Leyens Ministerium neue Unregelmäßigkeiten einräumen. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte ein leitender Beamter, Akten mit frisierten Beraterabrechnungen zu entfernen.

Angewandte Sozialdemokratie: Nehmt’s den Armen und gebt’s den Reichen

Kaum ein Thema bewegt Sozialdemokraten so sehr wie die steigenden Mieten. Kleiner Schönheitsfehler: Ausgerechnet die von der SPD favorisierte Europapolitik ist für den Irrsinn am Immobilienmarkt verantwortlich.

Bundestag: Diäten von Abgeordneten steigen auf mehr als 10.000 Euro

Erstmals ein fünfstelliger Betrag: Ab der zweiten Jahreshälfte bekommen Bundestagsabgeordnete mehr Geld. Dazu kommt noch die steuerfreie Aufwandspauschale.

„Legale Migration stärken“: Koalition verteidigt Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Die Koalition will mit einem neuen Gesetz ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Frauenanteil im Bundestag: So treibt die SPD das Paritätsgesetz voran

Der Frauenanteil im Bundestag ist so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Die SPD will das ändern – und diskutiert nach SPIEGEL-Informationen über drei Optionen für ein Paritätsgesetz.