Kategorie: politik

Henning Scherf zur Bremen-Wahl: „Die große Mehrheit ist für Rot-Rot-Grün“

Mehr als 40 Prozent holte die Bremer SPD bei Wahlen mit Henning Scherf. Davon ist die Partei heute weit entfernt. Hier spricht der Altbürgermeister über die Krise der Genossen, mögliche Koalitionen und Kevin Kühnert.

Gesichter als Zielscheibe: Paul Ziemiak kritisiert Dosenwerf-Aktion bayerischer Jusos

Im EU-Wahlkampf haben bayerische Jusos ein Dosenwerfen veranstaltet, mit Fotos von Adolf Hitler, Annegret Kramp-Karrenbauer, Alice Weidel und anderen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist empört.

Comeback in Großbritannien: Farage kapert die Wahl, die es nie geben sollte

Die Europawahl sollte eigentlich ohne Großbritannien stattfinden. Doch nun ist der Brexit aufgeschoben, die Briten stimmen mit ab. Nigel Farage nutzt das für ein Comeback – und dominiert den Wahlkampf.

Orbán trifft Trump in Washington: „Ungarn First“ zu Besuch bei „America First“

Zwei lange Jahre musste Viktor Orbán auf einen Termin im Weißen Haus warten – dabei hatte er Donald Trump im Wahlkampf heftig umgarnt. Das Treffen ist für den US-Präsidenten eher lästig.

Schwangere in Not: 570 vertrauliche Geburten seit 2014

Seit fünf Jahren ist die vertrauliche Geburt in Deutschland gesetzlich geregelt. Mehr als 2200 Frauen ließen sich in dieser Zeit beraten. Die Zahl der anonym abgegebenen Kinder stieg dennoch leicht an.

Neue „Zehn Gebote“: Niederösterreich will Einwanderer zu Dankbarkeit verpflichten

Sie sollen „Wertekurse“ belegen, „Zehn Gebote der Zuwanderung“ unterzeichnen und vor allem: dankbar sein. So stellt sich das Bundesland Niederösterreich die Integration von Asylbewerbern vor.

Krise am Persischen Golf: Saudi-Arabien meldet zwei beschädigte Tanker

Vier Schiffe sind nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate im Persischen Golf angegriffen worden. Zwei davon seien schwer beschädigt, meldet Saudi-Arabien.

Mängel in Rumäniens Justizsystem: Brüssel droht Bukarest erneut mit Entzug der Stimmrechte

Letzte Warnung für Rumänien: Falls die Regierung in Bukarest das geplante Gesetz zur Lockerung des Korruptionsstrafrechts durchsetzt, will die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren einleiten.

Machtkampf in Venezuela: General ruft zu Aufstand gegen Maduro auf

Ein ranghoher General will offenbar Widerstand gegen Präsident Nicolás Maduro leisten. So kündigt er es in einem Video auf YouTube an. Explizite Unterstützung für Maduros Gegner Guaidó äußert er nicht.

Streit über Atomabkommen: Pompeo sagt Moskau-Besuch ab, um mit der EU über Iran zu sprechen

Anstatt länger in Russland zu bleiben, fliegt US-Außenminister Mike Pompeo lieber nach Brüssel. Dort will er mit den europäischen Außenministern über den Iran-Konflikt sprechen.

+++ Der Morgen live +++: Niederösterreich fordert Dankbarkeit von Asylbewerbern

Das österreichische Bundesland Niederösterreich plant einem Zeitungsbericht zufolge sogenannte „Zehn Gebote der Zuwanderung“ für Asylbewerber. Dazu gehört auch Dankbarkeit gegenüber den Gastgebern. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Droht Krieg?

US-Präsident Trump eskaliert in Nahost, doch Europa ist ratlos. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will natürlich irgendwann irgendwie Kanzlerin werden. Und: die große Kita-Krise. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Krise am Persischen Golf: Arabische Staaten verurteilen „Sabotage-Einsätze“ gegen Handelsschiffe

Nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate sind vier Schiffe im Persischen Golf Ziel von Angriffen geworden. Führende arabische Staaten verurteilen die Aktion: Sie verschärfe die Spannungen in der Region.

Präsidentschaftswahl in Litauen: Kandidaten müssen in Stichwahl – Ministerpräsident tritt zurück

Wer wird Präsident in Litauen? Bei der Abstimmung setzte sich keiner der Kandidaten klar durch, nun kommt es zur Stichwahl. Auch der Ministerpräsident war angetreten – kam aber nicht in die nächste Runde.

Parteien vor EU-Wahl: Ist ja nur Europa…

Bei der Europawahl geht es um das Schicksal des Kontinents – sagen Politiker, Soziologen, Journalisten. Trotzdem ist der Wahlkampf lahm. Das hat drei Gründe.

Soziale Medien: Russland mischt sich offenbar verstärkt in EU-Wahlkampf ein

Laut „New York Times“ setzt Russland vor der Europawahl auf Manipulation im Internet. Dem Bericht zufolge unterstützt der Kreml nicht nur die AfD – sondern auch lokale Antifa-Gruppen.

Krise am Persischen Golf: Emirate melden Sabotageakte gegen vier Schiffe

Im Persischen Golf waren mehrere Schiffe nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate Ziel von Angriffen. In der Region nehmen die Spannungen zwischen Iran und den USA massiv zu.

Burkina Faso: Angreifer töten sechs Menschen in Kirche

Während einer Sonntagsmesse haben Bewaffnete sechs Menschen in einer katholischen Kirche im westafrikanischen Burkina Faso erschossen. „In der Stadt herrscht ein Klima der Angst“, sagt der Bürgermeister.

Oberbürgermeisterin von Chemnitz: Wie holt man eine Stadt aus der rechten Ecke?

Barbara Ludwig ist seit zwölf Jahren Oberbürgermeisterin von Chemnitz. Die rechtsextremen Aufmärsche im vergangenen Jahr haben sie an Grenzen gebracht. Nun kämpft sie um den Ruf ihrer Stadt.

Deutscher EU-Austritt: AfD ändert Aussage im Wahl-O-Mat

Soll Deutschland aus der EU austreten? Im Wahl-O-Mat hatte die AfD diese Frage zunächst mit Ja beantwortet. Nun hat sich die Partei umentschieden.

Europawahl: FDP plant gemeinsame Fraktion mit Macron

Die deutschen Liberalen wollen sich mit der EU-Wahlliste des französischen Präsidenten Macron zusammentun und eine gemeinsame Fraktion in Brüssel bilden. FDP-Chef Lindner schwärmt von einer „Erneuerung Europas“.

Südtirol vor der Europawahl: „Salvini ist ein Mann der einfachen Botschaften. Er wird sich entzaubern“

Südtirol gehört seit 100 Jahren zu Italien, oft prägte Gewalt seine Geschichte. Hier erklärt Landeshauptmann Kompatscher die Bedeutung Europas für die Provinz – und warum er mit Matteo Salvini koaliert.

US-Präsident als Namensgeber: Israel hat Ort für „Projekt Trumpville“ gefunden

In den besetzten Golanhöhen plant Israel die erste neue Siedlung seit 20 Jahren – benannt wird sie nach Donald Trump.

Atomkonflikt: Iran stellt Bedingungen für Gespräch mit Trump

Donald Trump hat an den iranischen Präsidenten appelliert, ihn für eine Lösung des Atomstreits anzurufen. Teheran reagiert kühl – lässt sich aber eine Hintertür offen.

Italiens Rechtsnationale bei Europawahlen: Wie Lega-Chef Salvini die EU umbauen will

Einst wollte er die EU zertrümmern – jetzt will er sie umkrempeln: Lega-Chef Salvini hat nach den Europawahlen einiges vor. Schuld an seinem Aufstieg tragen auch Juncker, Merkel und Macron.

Außenministerium: Türkei weist Foltervorwürfe von Deniz Yücel zurück

Die türkische Regierung reagiert mit Empörung auf die Foltervorwürfe von „Welt“-Journalist Deniz Yücel. Die Anschuldigungen zielten darauf ab, die Türkei schlechtzumachen.

Gazastreifen: Israel öffnet Grenzübergänge wieder

29 Menschen kamen bei der jüngsten Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern ums Leben. Weil sich die Lage wieder beruhigt hat, öffnete Israel die Grenzübergänge zum Gazastreifen wieder.

Haltung zum Holocaust: Israels Botschafter meidet jeden Kontakt zur AfD

Höckes Wettern gegen das Holocaust-„Denkmal der Schande“, Gaulands „Vogelschiss“-Vergleich: Israels Botschafter Jeremy Issacharoff will wegen Äußerungen dieser Art nichts mit der AfD zu tun haben.

CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer will Kanzlerkandidatur im Herbst 2020 regeln

Wie lange bleibt Angela Merkel noch Kanzlerin? Über diese Frage wird seit Monaten spekuliert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat es nach eigenen Angaben nicht eilig mit einer möglichen Ablöse.

Großbritannien: Brexit-Partei in Umfrage stärker als Tories und Labour zusammen

Den beiden großen Parteien des Vereinigten Königreichs droht bei der Europawahl eine derbe Niederlage. Nicht einmal gemeinsam würden sie laut einer Umfrage so viele Stimmen erhalten wie die neu gegründete Brexit-Partei.

Pakistan: Angreifer auf Luxushotel sind tot

Sicherheitskräfte haben die bewaffneten Angreifer auf ein Luxushotel im Südwesten Pakistans getötet. Die Männer hatten zuvor einen Wachmann erschossen.

Istanbul: Erdogan verbittet sich Kritik an Wahlwiederholung

Der türkische Präsident Erdogan wehrt sich gegen Kritik an der Annullierung der Wahl in Istanbul – vor allem gegen die aus den USA. Wer versuche, den Staatschef Venezuelas zu stürzen, könne nicht über Demokratie reden.  

Iran-Krise: Grüne drängen Außenminister Maas zu sofortiger Reise nach Teheran

„Die Lage ist zu ernst für Appelle aus der Ferne“: Wegen der wachsenden Kriegsgefahr am Persischen Golf fordern die Grünen Außenminister Maas auf, sich nach Teheran zu begeben – und zwar „schleunigst“.

US-Wahlkampf: Trump-Team will Ukraine-Connection von Joe Bidens Sohn durchleuchten

Der frühere Vizepräsident Joe Biden will bei der US-Wahl 2020 antreten. Donald Trumps Team sucht schon jetzt nach kompromittierendem Material – und glaubt, in der Ukraine fündig werden zu können.

Überlebende nach Bootsunglück: „Wir trieben bis morgens im Meer“

Dutzende Menschen starben, als am Freitag ein Schlauchboot vor Tunesien sank. Augenzeugen berichten vom Überlebenskampf im Wasser.

Heiko Maas beklagt Ausgrenzung Israels durch Uno: „Schmerzlich und unbefriedigend“

Die Vereinten Nationen verhalten sich nicht korrekt gegenüber Israel, findet Heiko Maas. Der deutsche Außenminister gelobt, Jerusalems Position in den Vereinten Nationen zu stärken.

Vorstoß für neues Waffengesetz: Länder planen Messerverbot an öffentlichen Orten

Das Mitführen von Messern soll künftig an Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten, verboten werden können. Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten.

Pakistan: Bewaffnete verschanzen sich in Luxushotel

Im Südwesten Pakistans haben bewaffnete Angreifer ein Luxushotel gestürmt, ein Wachmann wurde getötet. Laut einer Nachrichtenagentur liefern sie sich aktuell Gefechte mit Sicherheitskräften.

Vorläufiges Endergebnis in Südafrika: ANC gewinnt Wahl – mit schlechtem Ergebnis

Südafrikas Regierungspartei ANC kann einen historischen Wahlsieg verbuchen – mit dem schlechtesten Ergebnis seit Ende der Apartheid. Korruptionsskandale und Kleptokratie kosteten Wählerstimmen.

Bürgerkrieg im Jemen: Huthi-Rebellen geben wichtige Häfen frei

Das Waffenstillstandsabkommen für den Jemen sieht beiderseitige Truppenverlagerungen vor. Die Huthi-Rebellen haben nun begonnen, ihre Kämpfer aus wichtigen Häfen abzuziehen.

Konflikte in Nahost: Immer wieder Teheran

Der Atomdeal mit Iran steht vor dem Aus. Es ist nicht der einzige Konflikt, den Teheran mit dem Westen austrägt. Vom Roten Meer bis zum Persischen Golf – hier prallen die Interessen aufeinander.

Wohnungsnot auf den Philippinen: Leben zwischen Toten

Auf einem Friedhof in Manila wohnen etwa 6000 Menschen – die Mausoleen und Gräber bewahren sie vor der Obdachlosigkeit. Das Areal hat sich zu einem eigenen Viertel entwickelt, mit Kiosken und Fernsehern.

Großbritannien: Tory-Granden verlangen konkreten Rücktritts-Termin von Theresa May

Der Druck auf Theresa May aus den eigenen Reihen wächst: Ein einflussreiches Parteigremium fordert von der Regierungschefin einen konkreten Termin für ihren Rücktritt – die könnte ihn in ein paar Tagen nennen.

Demokratische Kandidaten im US-Wahlkampf: 21 gegen Trump

Kennen Sie Wayne Messam? Tim Ryan? Seth Moulton? Macht nix, die meisten Amerikaner auch nicht. Trotzdem wollen diese drei ins Weiße Haus – genau wie 18 weitere US-Demokraten. Wir stellen sie vor.

Folter-Vorwürfe von Deniz Yücel: Bundesregierung mahnt Türkei

Das deutsche Außenministerium hat die Türkei dazu aufgefordert, sich an die Antifolterkonvention der Uno zu halten. Zuvor hatte Deniz Yücel schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ankara erhoben.

Militärischer Druck: Pentagon verlegt weiteres Kriegsschiff in Richtung Iran

In der Golfregion nehmen die Spannungen zwischen den USA und Iran zu. Nun verlegt das US-Verteidigungsministerium ein weiteres Kriegsschiff und Patriot-Raketen in die Region.

Die Lage am Samstag: Ein behäbiges Land

Die erfolgreiche Deutschland AG ist Geschichte, Katarina Barley strahlt ohne Unterlass und AKK macht Wahlkampf im Minutentakt. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Trumps Steuerunterlagen: US-Demokraten drohen Finanzminister mit Strafverfahren

Entweder er gibt die Steuererklärungen des Präsidenten heraus – oder er wird angeklagt: Die Demokraten im US-Kongress setzen Finanzminister Mnuchin eine Frist.

Griechenland: Premier Tsipras übersteht Vertrauensfrage

Premierminister Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach ihm trotz Debatten das Vertrauen aus. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Regierung über ihre Zukunft abstimmen ließ.

Machtkampf in Venezuela: Maduro-Anhänger sollen Drohbotschaften an Häuser von Oppositionellen gesprüht haben

Das Regime von Nicolás Maduro erhöht den Druck auf Venezuelas Opposition. Schlägerbanden schüchtern offenbar die Gegner des Autokraten ein.