Die Union wartet darauf, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin freiwillig aufgibt. So einfach sollte die Juristin es den Verantwortlichen für das Wahldebakel aber nicht machen.
Wird der Döner zum Luxusgut, wie Marmelade aus dem Feinkostgeschäft? Beeindruckt Moskau, dass Trump zwei Atom-U-Boote in die Region verlegt? Und sind 40-Grad-Sommer in Südeuropa das neue normal? Das ist die Lage am Montagabend.
Fotos zeigten die CDU-Politikerin Saskia Ludwig auf einer Orbán-nahen Veranstaltung, im Gespräch mit Alice Weidel. Die CDU sagt, sie habe von dem Besuch nichts gewusst – und verweist auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss.
CSU-Chef Söder will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen. In der Regierung zeigt man sich uneins: CDU-Kanzleramtschef Frei sieht Gesprächsbedarf, SPD-Vizekanzler Klingbeil missbilligt den Vorstoß.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wird beschuldigt, Parteigelder privat abgezweigt zu haben. In einem Statement wehrt sie sich gegen die Vorwürfe – es geht um 2500 Euro und die Unterstellung, Stimmen gekauft zu haben.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wird beschuldigt, Parteigelder privat abgezweigt zu haben. In einem Statement wehrt sie sich gegen die Vorwürfe – es geht um 2500 Euro und die Unterstellung, Stimmen gekauft zu haben.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wird beschuldigt, Parteigelder privat abgezweigt zu haben. Nun wehrt sie sich in einem Statement auf Instagram gegen die Vorwürfe – es geht um 2500 Euro.
Mit 16 Jahren darf man in Deutschland bestimmte alkoholische Getränke kaufen. Zu früh? Gesundheitspolitiker von Union und SPD signalisieren jetzt: Das Mindestalter könnte angehoben werden.
Mit 16 Jahren darf man in Deutschland bestimmte alkoholische Getränke kaufen. Zu früh? Gesundheitspolitiker von Union und SPD signalisieren jetzt: Das Mindestalter könnte angehoben werden.
Nur wenige Abgeordnete haben eine Arbeiterbiografie. Zwei von ihnen: die Fleischerin Nora Seitz und der gelernte Elektroniker Cem Ince. Können sie das Parlament verändern? Oder verändert das Parlament sie?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nutzt die Sommerpause für eine Debatte über das Wahlrecht. Sie will die Reform der Ampel rückgängig machen: Sie entwerte die Erststimme.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nutzt die Sommerpause für eine Debatte über das Wahlrecht. Sie will die Reform der Ampel rückgängig machen: Sie entwerte die Erststimme.
Drei Männer trotzen US-Präsident Donald Trump. Die Koalition streitet um die Rente mit 70. Und Finanzminister Klingbeil reist mitten im Zollchaos nach Washington.
Drei Männer trotzen US-Präsident Donald Trump. Die Koalition streitet über die Rente mit 70. Und Finanzminister Klingbeil reist mitten im Zollchaos nach Washington.
»Können mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen nichts erreichen«: Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke lehnt den Bürgergeldvorstoß von Markus Söder ab. Er wirft ihm ein Denken in Überschriften vor.
Deutschlands Schulen haben laut einem Medienbericht ein Leitungsproblem. Die unbesetzte Stelle bedeutet meist eine Mehrbelastung für andere. Besonders betroffen sind Thüringen und Nordrhein-Westfalen.
TikTok-Star Heidi Reichinnek hat der Linken neue Aufmerksamkeit beschert, vor allem bei jungen Frauen. Doch kann die Politikerin weitere Wählergruppen gewinnen?
Im ZDF-Sommerinterview hat CSU-Chef Söder seine Ideen für ein besseres Wirtschaftswachstum geteilt. Geflüchteten aus der Ukraine solle das Bürgergeld gestrichen werden. Auch für Arbeitslose will er einen härteren Kurs.
Im ZDF-Sommerinterview hat CSU-Chef Söder seine Ideen für ein besseres Wirtschaftswachstum geteilt. Geflüchteten aus der Ukraine solle das Bürgergeld gestrichen werden. Auch für Arbeitslose will er einen härteren Kurs.
Hannover und Düsseldorf wollen schutzbedürftige Kinder aus dem Nahen Osten aufnehmen. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend: Man prüfe entsprechende Vorhaben, im Fokus stehe aber die Hilfe vor Ort.
Hannover und Düsseldorf wollen schutzbedürftige Kinder aus dem Nahen Osten aufnehmen. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend: Man prüfe entsprechende Vorhaben, im Fokus stehe aber die Hilfe vor Ort.
Vor zehn Jahren sagte die Bundeskanzlerin ihren Satz »Wir schaffen das«. Was sagt Soziologe Armin Nassehi: Hat Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik den Aufstieg der AfD befördert?
Unter Ressortchef Cem Özdemir gab es bei Veranstaltungen des Landwirtschaftsministeriums vegetarische Gerichte. Sein Nachfolger, der gelernte Schlachter Alois Rainer, bringt mehr Rind, Schwein und Fisch auf die Teller seiner Gäste.
Unter Ressortchef Cem Özdemir gab es bei Veranstaltungen des Landwirtschaftsministeriums vegetarische Gerichte. Sein Nachfolger, der gelernte Schlachter Alois Rainer, bringt mehr Rind, Schwein und Fisch auf die Teller seiner Gäste.
Alexander Dobrindt hatte seit Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Der Innenminister sieht sich durch neue Daten in seinem Kurs bestätigt.
Alexander Dobrindt hatte seit Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Der Innenminister sieht sich durch neue Daten in seinem Kurs bestätigt.
Besonders für Pendler bleibt es an der deutsch-polnischen Grenze umständlich: Warschau hat angekündigt, dass es bis in den Oktober hinein bei Grenzkontrollen bleibt.
Besonders für Pendler bleibt es an der deutsch-polnischen Grenze umständlich: Warschau hat angekündigt, dass es bis in den Oktober hinein bei Grenzkontrollen bleibt.
Ständig laufen Fristen und Ultimaten. Zum Teil sind sie unanständig, zum Teil angebracht. Das ist die Lage am Sonntag.
Erst kündigte Hannover an, hilfsbedürftige Kinder aus dem Nahen Osten aufzunehmen, jetzt folgt Düsseldorf. Jeweils 20 Kinder sollen in den Städten unterkommen. Wie das Vorhaben umgesetzt wird, ist noch offen.
Erst kündigte Hannover an, hilfsbedürftige Kinder aus dem Nahen Osten aufzunehmen, jetzt folgt Düsseldorf. Jeweils 20 Kinder sollen in den Städten unterkommen. Wie das Vorhaben umgesetzt wird, ist noch offen.
Andreas Büttners Posts in sozialen Medien polarisieren. Mitglieder der Linken sehen darin einen klaren Verstoß gegen Parteibeschlüsse. Büttner selbst hält dagegen, jeder dürfe seinen eigenen Standpunkt haben.
Andreas Büttners Posts in sozialen Medien polarisieren. Mitglieder der Linken sehen darin einen klaren Verstoß gegen Parteibeschlüsse. Büttner selbst hält dagegen, jeder dürfe seinen eigenen Standpunkt haben.
Die deutsche Regierung sieht Israel in der Pflicht, »eine umfassende Versorgung« in Gaza zu gewährleisten. Es gebe leichte, jedoch angesichts der Notlage nicht ausreichende Fortschritte.
Die deutsche Regierung sieht Israel in der Pflicht, »eine umfassende Versorgung« in Gaza zu gewährleisten. Es gebe leichte, jedoch angesichts der Notlage nicht ausreichende Fortschritte.
Mit ihrem Zwang zum ständigen Gechecke und Gechatte verstopfen Smartphones längst auch die Urlaubszeit. Erwachsene sind an ihren Bildschirmzeiten selbst schuld – aber wer kümmert sich um die kleinsten Nutzer?
In Nordrhein-Westfalen, Herzkammer seiner Partei, versucht Lars Klingbeil, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Kann der Niedersachse das, Überzeugungsarbeit an der Basis?
Das CSU-geführte Innenministerium erwägt den bundesweiten Einsatz einer Polizei-Software der umstrittenen US-Firma Palantir. Doch SPD-Justizministerin Hubig mahnt nun zur Vorsicht.
Das CSU-geführte Innenministerium erwägt den bundesweiten Einsatz einer Polizei-Software der umstrittenen US-Firma Palantir. Doch SPD-Justizministerin Hubig mahnt nun zur Vorsicht.
Die Deutschen sollen länger arbeiten: Mit ihrer Forderung sorgt Katherina Reiche für Ärger in der Koalition. Es ist nicht das erste Mal, dass die Wirtschaftsministerin nicht nur auf die eigene Partei wenig Rücksicht nimmt.
Die Deutschen sollen länger arbeiten: Mit ihrer Forderung sorgt Katherina Reiche für Ärger in der Koalition. Es ist nicht das erste Mal, dass die Wirtschaftsministerin nicht nur auf die eigene Partei wenig Rücksicht nimmt.
12-Stunden-Tage, dafür eine kürzere Arbeitswoche? Die Koalition plant diese Möglichkeit im Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis will zur Not rechtlich dagegen vorgehen.
Zwölfstundentage, dafür eine kürzere Arbeitswoche? Die Koalition plant diese Möglichkeit im Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis will zur Not rechtlich dagegen vorgehen.
Die Bundeswehr wirft Paletten mit Nahrung über dem Gazastreifen ab. Solche Airdrops werden allerdings als ineffizient kritisiert. Kanzler Merz hat nun erklärt, man arbeite intensiv an einer Versorgung über Land.
Die Bundeswehr wirft Paletten mit Nahrung über dem Gazastreifen ab. Solche Airdrops werden allerdings als ineffizient kritisiert. Kanzler Merz hat nun erklärt, man arbeite intensiv an einer zusätzlichen Versorgung über Land.
Der US-Präsident kündigt an, zwei Atom-U-Boote Richtung Russland zu schicken. Wadephul berichtet Merz über Eindrücke aus Israel. Und: Für große KI-Modelle gelten neue Regeln. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die SPD hält nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest. Fraktionschef Matthias Miersch formulierte jetzt eine klare Erwartung an die Unionsfraktion und den Kanzler.
Eigentlich hatte der Kanzler per Erlass entschieden, welche Ministerien Kompetenzen an das neue Haus von Karsten Wildberger abtreten sollen. Nun sperrt sich ausgerechnet sein Vize, der SPD-Finanzminister.
Deutschland, so der Vorwurf, übt in der Gaza-Frage zu wenig Druck auf die Netanyahu-Regierung aus. Diesem Eindruck will Außenminister Wadephul entgegenwirken. Jetzt besuchte er ein von extremistischen Siedlern bedrohtes Dorf.
Hendrik Wüst befeuert die Bürgergeld-Debatte, ein Jobcenter-Leiter wünscht sich klarere Regeln. Außenminister Johann Wadephul vermittelt in Israel. Und Eis ist heute einfach viel zu teuer. Das ist die Lage am Freitagabend.