Kategorie: politik

Israel-Gaza-Krieg: Friedrich Merz kündigt Luftbrücke für Gazastreifen an

Deutschland schickt Hilfsgüter auf dem Luftweg nach Gaza. Eine entsprechende Luftbrücke will die Bundesregierung zusammen mit Jordanien aufbauen. Kanzler Merz forderte Israel auf, die »katastrophale« Situation vor Ort zu verbessern.

News des Tages: Zugunglück in Riedlingen, Horst Mahler tot, Waffenstillstand zwischen Thailand und Kambodscha

Der US-Präsident will die Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha vermittelt haben. Nach dem Zugunglück in Oberschwaben werten Ermittler den Fahrtenschreiber aus. Und der Holocaustleugner Horst Mahler ist tot. Das ist die Lage am Montagabend.

EU und USA: In der Union reden sie sich den Zoll-Deal schön, die SPD schimpft über von der Leyen

Die Bundesregierung gibt sich erleichtert über die Einigung im Zollstreit mit Donald Trump. Aus den Koalitionsfraktionen kommen allerdings Zweifel. Und ein Detail des Deals gibt große Rätsel auf.

Hakenkreuz-Affäre in Baden-Württemberg: SPD-Landesverband drängt Daniel Born zur Aufgabe seines Mandats

Seine Ämter als Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsmitglied hatte Daniel Born nach einer Hakenkreuz-Schmiererei bereits aufgegeben. Seine Partei fordert nun weitere Konsequenzen.

Bundestag: »Palestine«-Shirt – Linken-Abgeordnete Köktürk widerspricht Klöckner

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will keine Bekleidung mit politischer Botschaft im Parlament – die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk durfte ihr »Palestine«-Shirt nicht im Plenarsaal tragen. Dagegen legt sie nun Einspruch ein.

»Palestine«-Shirt: Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk widerspricht Julia Klöckner

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will keine Bekleidung mit politischer Botschaft im Parlament – die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk durfte ihr »Palestine«-Shirt nicht im Plenarsaal tragen. Dagegen legt sie nun Einspruch ein.

Zolldeal zwischen USA und EU: Warum Ursula von der Leyen keine andere Wahl hatte

Die EU ist im Zollstreit mit den USA eingeknickt, weil sie sicherheits- und wirtschaftspolitisch abhängig und leicht spaltbar ist. China dürfte die Verhandlungstaktik der Europäer genau studiert haben.

Familiennachzug bei Flüchtlingen: Alexander Dobrindt stoppt Berlins Sonderregeln für Syrer, Iraker und Afghanen

In Berlin galt bislang eine Sonderregel für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak: Sie durften unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verwandten nachholen. Nun hat Innenminister Dobrindt ein Machtwort gesprochen.

News: Palästina-Konferenz, Donald Trump, Schottland, Tour de France, Emirate, England, EM-Sieg

Frankreich und Deutschland entzweien sich über Palästina. Trump spielt in Schottland. Und: Eine Golf-Autokratie gewinnt die Tour de France. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Friedrich Merz lobt Handelsdeal zwischen EU und den USA

Kanzler Friedrich Merz hat das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA begrüßt. Doch ganz zufrieden ist er nicht.

Rente: Katherina Reiche in der Kritik für Aussage über Eintrittsalter

CDU-Ministerin Katherina Reiche will Deutsche länger arbeiten lassen. Die Opposition zerpflückt die Rentenpläne. Doch auch die SPD kritisiert die Koalitionspartnerin – und holt Ideen aus der Ampelzeit hervor.

Herlinde Koelbl: Die Fotografin auf der Pirsch im politischen Berlin

Die Fotografin und Publizistin Herlinde Koelbl hat über Jahre dokumentiert, wie sich Macht körperlich ausdrückt. Für den SPIEGEL hat sie die neue Regierung beobachtet und dabei besonders auf Füße und Hände geschaut.

Streit um Frauke Brosius-Gersdorf: Der Denkfehler der Rechthaber

Wir wollen uns nicht gern vor anderen blamieren, deswegen beharren wir oft auf unseren Positionen. Das muss nicht falsch sein, aber kann.

Statement vom SPIEGEL-Chefredakteur zu Gaza: Hunger darf keine Waffe sein

Ein Statement von SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit zur Lage von Journalistinnen und Journalisten in Gaza. Das ist die Lage am Sonntag.

Bündnis Sahra Wagenknecht BSW: Jugend ohne Wagenknecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen neuen Jugendverband. Doch ausgerechnet Wagenknecht selbst fehlt beim Gründungskongress. Immerhin schickt sie Urlaubsgrüße vom Strand.

Wolfram Weimer über ProSiebenSat.1 und Pier Silvio Berlusconi: »Meine Sorge ist, ob die journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleibt«

Sein Vater galt als enger Buddy von Wladimir Putin. Nun will Pier Silvio Berlusconi mit seiner Medienholding ProSiebenSat.1 übernehmen. Die Bundesregierung ist alarmiert, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Berlusconi jetzt ins Kanzleramt geladen.

Pflege: Gesundheitsministerin Warken will Eigenanteile für Heimpflege senken

Im Juli stiegen die Kosten für einen Heimplatz im bundesdeutschen Schnitt über 3000 Euro. Gesundheitsministerin Warken will nun die Kosten für die Unterbringung senken – und fordert mehr Steuermittel für Sozialversicherungen.

Rente – Katherina Reiche: Deutsche müssen laut Wirtschaftsministerin mehr und länger arbeiten

Menschen in Deutschland sollten nicht ein Drittel ihres Lebens in der Rente verbringen, findet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie will auch bei der Arbeitszeit ansetzen. Dafür gibt es heftige Kritik.

Journalismus: Angus Hervey über Zerrbilder und die besten Jahre der Menschheit

Angus Hervey, Gründer und Herausgeber des lösungsorientierten Newsletters »Fix the News«, über das Ende des Negativjournalismus, ignorierte Erfolgsstorys und die Gefahren von Zerrbildern für die Realität.

FDP und Gerhart Baum: Warum der Liberale vor seinem Tod vor der AfD warnte

Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker und ehemalige Innenminister Gerhart Baum arbeitete bis zuletzt an einem Buch. Er findet darin klare Worte, warnt vor der AfD. Der SPIEGEL sprach mit Baums Ehefrau Renate Liesmann-Baum.

Ilse Aigner als Bundespräsidentin? Diese Frau könnte Frank-Walter Steinmeier beerben

Im Rennen um das höchste Staatsamt waren Frauen bislang nicht favorisiert. Eine, die womöglich Bundespräsident Steinmeier beerben könnte, ist Ilse Aigner. Wenn Markus Söder es denn auch will.

News: CSD in Berlin, Lachen über Donald Trump, Emmanuel Macrons Palästina-Vorstoß

Berlin feiert den CSD. US-Satiriker laufen unter Donald Trump zur Hochform auf. Und: Emmanuel Macron setzt mit seinem Palästina-Vorstoß andere Regierungen unter Druck. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Frauke Brosius-Gersdorf: Thorsten Frei will bei Richterwahl »nichts ausschließen«

Union und SPD brauchen eine Lösung in ihrem Streit nach der gescheiterten Richterwahl. Kanzleramtschef Frei äußerte sich jetzt zu den Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Ihr sei »Unrecht angetan« worden.

Caroline Bosbach: CDU-Abgeordnete will keine Parteigelder eingesteckt haben

Caroline Bosbach soll Parteigeld der CDU in Höhe von 2500 Euro privat angenommen haben. Die Bundestagsabgeordnete weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer »Schmutzkampagne«. Nun äußerte sich der CDU-Kreisverband.

Grüne in Thüringen schlagen Alarm: »Akute körperliche und mentale Gefahrenlage«

Zwei Kommunalpolitiker der Grünen aus Thüringen schlagen Alarm. Wer sich vor Ort für die Partei engagiere, erfahre Hass und Verachtung. Ihr Brandbrief an die Grünenspitze liegt dem SPIEGEL vor.

CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach will keine Parteigelder eingesteckt haben

Carolin Bosbach soll Parteigeld der CDU in Höhe von 2500 Euro privat angenommen haben. Die Bundestagsabgeordnete weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer »Schmutzkampagne«. Nun äußerte sich der CDU-Kreisverband.

Gaza: Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer fordern Stopp der Beschränkungen für Hilfslieferungen

Hilfsorganisationen berichten von einer katastrophalen Lage in Gaza. Nun fordern Deutschland, Großbritannien und Frankreich Israel dazu auf, der Uno die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen.

AfD in Nordrhein-Westfalen demontiert ihren Chef

Spitzel-Vorwürfe, böse Briefe und Parteiausschlussverfahren: Die NRW-AfD versinkt im Streit, ihr Chef Martin Vincentz wackelt. Dahinter steckt ein Richtungsstreit.

Baden-Württemberg: Hakenkreuz-Affäre um SPD-Politiker Daniel Born

Der SPD-Politiker und stellvertretende Landtagspräsident Daniel Born gibt nach einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel seine Ämter auf. Die AfD sieht sich in der Affäre ungerecht behandelt. Kritik kommt auch von Grünen, CDU und FDP.

News des Tages: Staat Palästina, Prozess gegen Christina Block, Bergrutsch in Blatten

Im Prozess gegen Christina Block macht die Beschuldigte ihre erste Aussage. Die Bundesregierung macht nicht mit bei Macrons Palästina-Vorstoß. Und nach dem verheerenden Gletschersturz in der Schweiz macht ein Dorf neue Pläne. Das ist die Lage am Freita…

Brandenburg will Jesiden-Familie nach Abschiebung aus dem Irak zurückholen

Eine Familie hat mit ihrem Eilantrag vor Gericht Erfolg – doch als die Entscheidung fällt, sitzt sie schon im Flugzeug. Brandenburgs Innenminister Wilke will die Abschiebung der Jesiden in den Irak nun rückgängig machen.

Israel und Gaza: Deutschland lehnt kurzfristige Anerkennung von Palästina ab

Frankreichs Präsident will Palästina als Staat anerkennen. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend, aus der Union kommt scharfe Kritik an Emmanuel Macron. Dessen Vorstoß erhöht den Druck auf Berlin.

Baden-Württemberg: Landtagsvizepräsident bekennt sich zu Hakenkreuz-Skandal und tritt zurück

Im Landtag von Baden-Württemberg wurde ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet. Der Landtagsvizepräsident Daniel Born hat eingeräumt, das verfassungsfeindliche Symbol notiert zu haben. Er räumt nun seinen Posten.

Künstliche Intelligenz: »Es gibt eine Chance von 20 Prozent, dass KI in eine Art von Abgrund führt«

Ist künstliche Intelligenz Fluch oder Segen? Hier diskutieren Digitalexperte Sascha Lobo, Ethikerin Alena Buyx und KI-Pionier Jonas Andrulis über bedrohte Jobs, die Auslöschung der Menschheit und Liebe mit Robotern.

Berlin: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge

Was mal selbstverständlich war, wird zum Politikum: Der Bundesrat wird am Samstag den Christopher Street Day in Berlin mit einer Regenbogenflagge würdigen. Für den Bundestag hat dessen Präsidentin Klöckner das nicht gewollt.

Frauke Brosius-Gersdorf: Wie die Koalition einen Weg aus dem Richterstreit finden könnte

Im Streit über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wäre eine Lösung möglich. Der Kanzler muss zugleich das dahinterliegende Problem angehen, das er sich selbst geschaffen hat.

Umfrage zu Richterwahl: Knappe Hälfte meint, Union sollte Frauke Brosius-Gersdorf wählen

Der Streit um die Richterwahl beschäftigt weiter die Koalition. Eine Umfrage zeigt: Die knappe Hälfte der Deutschen findet, Unionspolitiker sollten ihre Position über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht überdenken.

News: Ehud Olmert gegen Gazakrieg, Europas Ambitionen im Weltall, Grenzschutz gegen die Gesellschaft

Warum der israelische Ex-Premier Ehud Olmert seinen Nachfolger Benjamin Netanyahu hinter Gittern sehen will. Wie Deutschland im Weltall aufrüsten möchte. Und: Warum Grenzschutz kein Allheilmittel ist. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Joachim Gauck hält Israels Kriegsführung im Gazastreifen für unverantwortlich

Joachim Gauck verbindet nach eigenen Worten eine »Herzenssolidarität« mit Israel. In der ZDF-Sendung »Markus Lanz« erklärte er, warum er trotzdem das Vorgehen des Landes im Gazastreifen kritisiert.

Künstliche Intelligenz: »Es gibt eine Chance von 20 Prozent, dass KI in eine Art von Abgrund führt«

Ist künstliche Intelligenz Fluch oder Segen? Hier diskutieren Digitalexperte Sascha Lobo, Ethikerin Alena Buyx und KI-Pionier Jonas Andrulis über bedrohte Jobs, die Auslöschung der Menschheit und Liebe mit Robotern.

Fliegerhorst für F-35-Kampfjets wird deutlich teurer als geplant

Schon bald soll in Büchel der hochmoderne F-35-Kampfjet stationiert werden. Doch die Kosten für den Umbau des Standorts explodieren. Minister Pistorius drängt den Haushaltsausschuss, schnell Hunderte Millionen freizugeben.

AfD und Medien: SPIEGEL-Chefredakteur über Grundsatzfragen und interne Diskussionen

Das missglückte ARD-Interview mit Alice Weidel zeigt einmal mehr: Medien müssen ihren Umgang mit der AfD überdenken. SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit über Grundsatzfragen, interne Diskussionen und ein mögliches Verbot der Partei.

AfD und Medien: SPIEGEL-Chefredakteur über Grundsatzfragen und interne Diskussionen

Das missglückte ARD-Interview mit Alice Weidel zeigt einmal mehr: Medien müssen ihren Umgang mit der AfD überdenken. SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit über Grundsatzfragen, interne Diskussionen und ein mögliches Verbot der Partei.

Kritik an Israel: CDU/CSU warnt frustrierte Diplomaten, SPD äußert Verständnis

Israels Kriegsführung in Gaza spaltet die Koalition. Die SPD teilt die Kritik von Diplomaten an der deutschen Haltung gegenüber Israel, CDU und CSU beklagen eine »Nebenaußenpolitik«.

News des Tages: Zollkonflikt mit USA, Israels Kriegsverbrechen, 7000 Schritte sind genug

Die EU einigt sich auf mögliche Gegenzölle im Zollstreit mit den USA. Deutschland darf Israels Kriegsverbrechen nicht weiter ignorieren. Und weniger als 10.000 Schritte Bewegung pro Tag sind für die Gesundheit auch okay. Das ist die Lage am Donnerstaga…

Baden-Württemberg: Hakenkreuz auf Stimmzettel sorgt für Empörung im Landtag

»Es widert mich nur an«: Landtagspräsidentin Muhterem Aras berichtet von einem Wahlzettel mit Hakenkreuz bei einer geheimen Abstimmung in Stuttgart. Die AfD will damit nichts zu tun haben.

Andreas Scheuer: PKW-Maut, Wahlkampfspenden und neue Karriere – Podcast Firewall

Eine Mietwagenfirma, ein Logistiker und ein Lobbyist spenden 2021 für den Wahlkampf des damaligen Verkehrsministers. Hören Sie, wie Firmen versuchen, Einfluss zu nehmen, und welche Rolle Andreas Scheuer dabei spielte.

Richterwahl und Regenbogenflagge: Wir gegen die, die gegen uns

Die Aufregung um eine Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht zeigt: Auch in Deutschland macht sich ein Kulturkampf breit. Drohen der Bundesrepublik amerikanische Verhältnisse?

AfD zieht Eilantrag gegen Einstufung als rechtsextrem zurück

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft, setzte die Einordnung dann jedoch aus. Denn die Partei war juristisch dagegen vorgegangen. Nun zieht sie zurück – und stellt eine Forderung.

Carsten Linnemann: So will der CDU-Politiker den Streit um die Richterwahl beilegen

Mit der richtigen Mentalität und Motivation zu ungeahnten Höchstleistungen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht den Koalitionskonflikt um die Richterwahl zur Chefsache.