Kategorie: politik

Erhebung zur Lage ungewollt Schwangerer: Grüne und Linke drängen auf Studien-Veröffentlichung

Dass Frauen in Deutschland für einen Schwangerschaftsabbruch teilweise hohe Hürden überwinden müssen, hat die ELSA-Studie 2024 klargemacht. Warum lässt sich das CDU-geführte Gesundheitsministerium Zeit mit dem Abschlussbericht?

Bundeswehr wirft 14 Tonnen Hilfsgüter über Gaza ab

34 Paletten mit Lebensmitteln, Medikamenten und Milchpulver wirft die Bundeswehr bei ihren ersten Flügen über Gaza ab. Gleichzeitig räumt Außenminister Wadephul ein: Die Hilfe über den Landweg können die Flüge nicht ersetzen.

Israel-Gaza-Krieg: Bundeswehr wirft 14 Tonnen Hilfsgüter über Gazastreifen ab

34 Paletten mit Lebensmitteln, Medikamenten und Milchpulver wirft die Bundeswehr bei ihren ersten Flügen über Gaza ab. Gleichzeitig räumt Außenminister Wadephul ein: Die Hilfe über den Landweg können die Flüge nicht ersetzen.

Bundeswehr: Immer mehr junge Menschen wollen sich Streitkräften anschließen

Selbst ohne Wehrdienst starten immer mehr junge Menschen bei der Bundeswehr. 28 Prozent mehr Einstellungen als 2024 verzeichnete das Militär in diesem Jahr. Hinter dem Anstieg steht wohl auch die internationale Lage.

Richterinnenstreit: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht sich für neue Kandidaten aus

Bei der Debatte um die Postenvergabe am Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundes-SPD weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf. Anders der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Woidke: Er verlangt drei neue Kandidaten.

Bundesverfassungsgericht: Dietmar Woidke (SPD) spricht sich für neue Kandidaten aus

Bei der Debatte über die Postenvergabe am Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundes-SPD weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf. Anders der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Woidke: Er verlangt drei neue Kandidaten.

News: Friedrich Merz, Donald Trump und die Zölle, Wolodymyr Selenskyj

Donald Trumps Zoll-Schikane geht in die nächste Runde. Friedrich Merz muss sich den Ängsten der Industrie stellen. Und: Wolodymyr Selenskyj wird die Zweifel nicht los. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Johann Wadephul: Deutschlands Chefdiplomat setzt in Israel eine klare Botschaft

Für Johann Wadephul ist es ein heikler Besuch in Israel: Das Land steht wegen der verheerenden Lage in Gaza in der Kritik. Auch der Außenminister spricht deutliche Worte – und sorgt vor seiner Ankunft kurzfristig für Irritation.

Johann Wadephul fordert von Israel Absage an »Politik der Vertreibung und Annexion«

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal, die Kritik an Israel wächst – mittlerweile auch aus Deutschland. Außenminister Wadephul warnte in Jerusalem, Israel drohe aufgrund seines Vorgehens international isoliert zu werden.

Israel: Johann Wadephul fordert Absage an »Politik der Vertreibung und Annexion«

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal, die Kritik an Israel wächst – mittlerweile auch aus Deutschland. Außenminister Wadephul warnte in Jerusalem, Israel drohe aufgrund seines Vorgehens international isoliert zu werden.

Bundesrechnungshof kritisiert Ausbau des Kanzleramts – 395 neue Büros

Ein Anbau am Kanzleramt soll 777 Millionen Euro kosten. Vorschlag der Prüfer: Enger zusammenrücken, Büroplatz einsparen. Die Antwort aus Berlin: Unmöglich!

Bundesrechnungshof kritisiert Ausbau des Kanzleramts

Ein Anbau am Kanzleramt soll 777 Millionen Euro kosten. Vorschlag der Prüfer: Enger zusammenrücken, Büro-Platz einsparen. Die Antwort aus Berlin: unmöglich!

Wehrdienst: Kanzleramt forderte Nachschärfung des Entwurfs von Boris Pistorius

Wie viel Pflicht steckt im neuen Wehrdienst von Boris Pistorius? Nach SPIEGEL-Informationen hat das Kanzleramt vom SPD-Minister gefordert, den Gesetzentwurf nachzuschärfen. Juso-Chef Türmer schlägt Alarm.

Israel: Ex-Botschafter Shimon Stein kritisiert Kriegskurs von Benjamin Netanyahu

Benjamin Netanyahus Kriegsführung im Gazastreifen ist strategielos, urteilt Shimon Stein. Der frühere Botschafter in Deutschland fordert Druck auf Israels Regierung, auch durch Sanktionen.

Deutsche Bahn: Halbjahresbilanz zeigt tiefgreifende Krise des Konzerns

Verspätungen, Verluste, Vertrauensschwund: Die Deutsche Bahn steckt tief in der Krise. Ein Rücktritt von Konzernchef Lutz wäre nicht die Lösung aller Probleme, könnte aber der Beginn eines echten Kulturwandels sein.

CDU/CSU und SPD in der Krise: Ist die Handlungsfähigkeit der Koalition in Gefahr?

Die Umfragewerte: mies. Der Vizekanzler: angeschlagen. Die inhaltlichen Gräben: tief. Union und SPD hatten den Politikwechsel versprochen. Stattdessen verhaken sich die Koalitionäre. Ist ihre Handlungsfähigkeit in Gefahr?

News des Tages: Kulturschaffenden fordern Stopp von Waffenexporten an Israel, Michael Ballweg, 10 Jahre Angela Merkels »Wir schaffen das«

Ein Gericht spricht »Querdenken«-Gründer Ballweg vom Vorwurf des Betrugs frei. Kulturschaffende appellieren an Merz wegen des Leids in Gaza. Und zehn Jahre nach »Wir schaffen das« wirkt Deutschland ziemlich geschafft. Das ist die Lage am Donnerstagaben…

Gespräche mit Taliban: Grüne wittern »Normalisierung einer Terrorherrschaft«

Um weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, will die Bundesregierung pragmatischer mit den Taliban umgehen. Grünenpolitiker Nouripour warnt vor einer schnellen Annäherung.

Bundeswehr: AfD-Abgeordnete werben für Wehrpflicht

In der AfD ist der verpflichtende Dienst in der Armee umstritten. Nun bereiten die Verteidigungspolitiker der Fraktion einen Antrag im Bundestag vor: für eine Wehrpflicht.

AfD-Abgeordnete werben für Wehrpflicht

In der AfD ist der verpflichtende Dienst in der Armee umstritten. Nun bereiten die Verteidigungspolitiker der Fraktion einen Antrag im Bundestag vor: für eine Wehrpflicht.

Bundeswehr: AfD-Abgeordnete werben für Wehrpflicht

In der AfD ist der verpflichtende Dienst in der Armee umstritten. Nun bereiten die Verteidigungspolitiker der Fraktion einen Antrag im Bundestag vor: für eine Wehrpflicht.

Prozess gegen Krah-Assistenten: Das steht in den AfD-Dossiers des mutmaßlichen China-Spions

Der Ex-Mitarbeiter des Politikers Maximilian Krah kommt wegen Spionage vor Gericht. Er soll Parteiinterna ausgeforscht haben, darunter intime Details über die Vorsitzende Alice Weidel. Für die AfD könnte der Prozess peinlich werden.

Bürokratieabbau: Philipp Amthors schwierigste Aufgabe – Kolumne

Philipp Amthor (CDU) will die Bürokratie abbauen und den Staat modernisieren. Das sagt sich leicht, ist aber praktisch unmöglich und mit großen Gefahren verbunden. Zum Glück hilft die Koalition nach Kräften.

Israel: Johann Wadephul verlangt für Hilfsorganisationen sicheren Zugang nach Gaza

Außenminister Wadephul reist nach Israel, dort will er Ministerpräsident Benjamin Netanyahu treffen. Vor der Abreise hat der CDU-Politiker sich auch zur Anerkennung eines palästinensischen Staats geäußert.

Autobahn: Haushaltsausschuss gibt eine Milliarde Euro für Sanierungen frei

In Deutschland müssen zahlreiche Brücken und Tunnel saniert werden. Der Haushaltsausschuss im Bundestag bringt nun nötige Gelder auf den Weg. Doch Experten warnen: Der tatsächliche Sanierungsstau werde unterschätzt.

Autobahn: Bundestag gibt eine Milliarde Euro für Sanierungen frei

In Deutschland müssen zahlreiche Brücken und Tunnel saniert werden. Der Haushaltsausschuss im Bundestag bringt nun nötige Gelder auf den Weg. Doch Experten warnen: Der tatsächliche Sanierungsstau werde unterschätzt.

Israel: Ex-Botschafter kritisiert Kriegskurs von Benjamin Netanyahu

Shimon Stein kritisiert Netanyahus Kriegsführung als strategielos und fordert Druck auf die Regierung, auch durch Sanktionen.

Israel: Ex-Botschafter kritisiert Kriegskurs von Präsident Netanyahu

Shimon Stein kritisiert Netanyahus Kriegsführung als strategielos und fordert Druck auf die Regierung, auch durch Sanktionen.

News: Laura Dahlmeier, Johann Wadephul, Israel, Gaza, Angela Merkel, »Die nackte Kanone«

Der Tod von Laura Dahlmeier berührt Deutschland. Johann Wadephul geht auf heikle diplomatische Mission. Und: »Die nackte Kanone« ist zurück. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Grünen-Politiker in Thüringen: Verängstigt, frustriert, ratlos

Der Thüringer Kommunalpolitiker Felix Kalbe hat die Grünen-Spitze in einem Brandbrief um Hilfe gebeten: Wer sich in Gotha für die Partei engagiere, müsse mit Hass und Gewalt rechnen. Ein Besuch vor Ort.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Beauftragte für Wachstum im Kabinett Merz – Podcast

Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmacht.

Katherina Reiche: Die Beauftragte für Wachstum im Kabinett Merz – Podcast

Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmacht.

Katherina Reiche: Für wen macht die Wirtschaftsministerin Politik?

Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmacht.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Beauftragte für Wachstum im Kabinett Merz

Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmacht.

Lars Klingbeil: Bundesfinanzminister sieht keinen Spielraum für zusätzliche Entlastung der Länder

Mit der Gastro-Steuersenkung und einer höheren Pendlerpauschale möchte die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln. Bei Kommunen und Ländern führt das zu Steuerausfällen. Die wird der Bund wohl nicht ausgleichen können.

News des Tages: Laura Dahlmeier ist tot, die Tragödie am Laila Peak

Die Versuche, die Ex-Biathletin Laura Dahlmeier zu retten, sind gescheitert. Die deutschen Autobauer schwächeln. Ein Ex-FBI-Agent macht den deutschen Ermittlern im Fall »White Tiger« schwere Vorwürfe. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Julia Klöckner: Bundestagspräsidentin verlässt aus Protest Konferenzsaal

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat eine Rede von Russlands Parlamentschefin Valentina Matwijenko in Genf boykottiert. Die 76-Jährige steht wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf westlichen Sanktionslisten.

Eduard Lintner: CSU-Politiker wegen Asarbaidschan-Affäre zu Bewährungsstrafe verurteilt

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Parlamentarier bestochen haben. Auch der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner war in die Korruptionsaffäre verwickelt. Nun wurde er dafür verurteilt.

Arbeitszeit: Die Rentenpolitik der Regierung grenzt an Realitätsverweigerung

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine längere Lebensarbeitszeit und mischt damit die Koalition auf. Sie tut damit das, was eigentlich Job des Kanzlers wäre.

Mario Voigt: Ministerpräsident von Thüringen lehnt Rentenpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ab

Die Deutschen müssten »mehr und länger arbeiten«, forderte CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Kritik kommt nun aus ihrer eigenen Partei. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will ein Ende der »Belastungsdebatten«.

Haushalt: Koalition einigt sich auf üppige Personalliste

Nach reichlich Gezerre winkt der Haushaltsausschuss eine lange Liste mit neuen Beamtenstellen durch. Darunter vor allem Posten fürs neue Digitalressort, den neuen Sicherheitsrat – aber auch für Altkanzler Scholz.

News: Lars Klingbeil und der Haushalt, Fed und Donald Trump, Friedrich Merz und die Gaza-Luftbrücke

Die Regierung steht vor harten Verteilungskämpfen. Die Fed dürfte Trump neuen Ärger bereiten. Und: Die Gaza-Luftbrücke bringt Kanzler Merz in Erklärungsnot. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Nahostkonflikt: Israelpolitik der Bundesregierung – welches Kalkül hinter Merz‘ Gaza-Kurs steckt

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Israelpolitik unter Druck. Kanzler Friedrich Merz plant Hilfe für Gaza und verschärft den Ton gegenüber der Regierung Netanyahu. Härtere Schritte scheut er.

Jette Nietzard: Ihr Verzicht auf eine Kandidatur ist kein Verlust – Kommentar

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut kandidieren. Viele bei den Grünen sind darüber erleichtert. Fraglich ist, ob die Partei daraus gelernt hat.

News des Tages: US-Überwachungsfirma Palantir, Jette Nietzard, Frau als Hauptverdienerin

Wie gefährlich die Totalüberwachungsfirma Palantir wirklich ist. Warum Jette Nietzard nicht mehr Chefin der Grünen Jugend sein will. Und wenn Frauen mehr verdienen als Männer. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard kandidiert nicht erneut

Mit ihren Äußerungen hatte sie immer wieder für Empörung gesorgt – auch in den eigenen Reihen: Nun kündigt Jette Nietzard ihren Rückzug von der Spitze der Grünen Jugend an. Ihrer Partei macht sie heftige Vorwürfe.

Jette Nietzard: Umstrittene Grüne-Jugend-Chefin kandidiert nicht erneut

Mit ihren Äußerungen hatte sie immer wieder für Empörung gesorgt – auch in den eigenen Reihen: Nun kündigt Jette Nietzard ihren Rückzug von der Spitze der Grünen Jugend an. Ihrer Partei macht sie heftige Vorwürfe.

Jörg Meuthen: Rückkehr in die akademische Welt nach AfD-Austritt

Vor dreieinhalb Jahren trat Ex-Parteichef Jörg Meuthen aus der AfD aus. Jetzt ist er zurück als Professor an seiner alten Hochschule. Hat er es geschafft, wieder anzukommen in der Mitte der Gesellschaft?

News: Jordanischer König bei Friedrich Merz, Donald Trump, Zoll-Deal, Grüne im Osten

Friedrich Merz empfängt einen Partner aus Nahost. Donald Trumps Zoll-Soap geht weiter. Grüne haben ein Problem im Osten. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

IGH-Urteil: Klimawandel bedroht Errungenschaften für kommende Generationen

Das Recht auf Leben ist eine Errungenschaft der Demokratie. Es wird ausgerechnet durch unseren Wohlstand bedroht. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel zeigt die Konsequenzen auf.