Kategorie: politik

Seit mehr als drei Jahren führt Russland in der Ukraine einen brutalen Eroberungskrieg. Nun hat Moskau nach Angaben eines Regionalchefs die Region Luhansk vollständig erobert.

Markus Söder besucht mit seinem Kabinett die EU und die Nato. Ministerpräsident Lies stellt sich seinen Niedersachsen vor. Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Im Bundestag wird in der kommenden Woche über einen freien Posten beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Union setzt Berichten zufolge auf Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht. Nötig ist für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit.

Nach den wohl schwersten russischen Luftangriffen besucht Johann Wadephul Kyjiw. Dort erhoffen sie sich weitere Unterstützung, vor allem bei der dringend benötigten Flugabwehr. Kann eine Rüstungskooperation die Engpässe mildern?

Zu 12.000 Euro Diäten kommen für die AfD-Spitze künftig 12.000 Euro Zulagen. Innerhalb der Opposition sind die AfD-Funktionäre damit Spitzenverdiener. Als Grund nennt die Partei die gewachsene Fraktion.

Die Demütigung für Lars Klingbeil beim Parteitag verändert die Dynamik in der Parteispitze und in der schwarz-roten Regierung. Künftig könnte es deutlich ruppiger zugehen. Jetzt braucht der SPD-Chef Bärbel Bas.

Arbeitsministerin Bärbel Bas ist auf Machtkurs. Außenminister Wadephul besucht Kyjiw und spricht von Bombenterror. Und »Riesenzecken« machen sich in Deutschland breit. Das ist die Lage am Montagabend.

Wenn er gewusst hätte, was auf ihn zukommt, wäre Wolfgang Böhmer vielleicht Chefarzt geblieben. Den Wechsel in die Politik hat er dennoch nicht bereut.

Angela Merkel geht abermals auf Distanz zur Politik von Friedrich Merz: Die Altkanzlerin spricht sich gegen den harten Asylkurs der neuen Regierung aus. Die Union kontert.

Angela Merkel geht abermals auf Distanz zur Politik von Friedrich Merz: Die Altkanzlerin spricht sich gegen den harten Asylkurs der neuen Regierung aus. Die Union kontert.

CSU-Chef Markus Söder erhöht kurz vor dem Koalitionsausschuss den Druck auf die SPD. Seine Forderung: Das Geld für Mütterrente oder Entlastungen soll auch bei Sozialausgaben eingespart werden.

CSU-Chef Markus Söder erhöht kurz vor dem Koalitionsausschuss den Druck auf die SPD. Seine Forderung: Das Geld für Mütterrente oder Entlastungen soll auch bei Sozialausgaben eingespart werden.

Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer war von 2002 bis 2011 Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.

Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer war von 2002 bis 2011 Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.

Deutschland ist ein reiches Land, aber von Ungleichheit geprägt wie kaum ein anderes im Westen. Daran werden die neuen Schulden der Regierung wohl wenig ändern. Nötig wäre zusätzlich etwas anderes.

Die Ukraine hat am Wochenende die schlimmsten Luftangriffe seit Kriegsbeginn erlebt. Jetzt besucht Außenminister Johann Wadephul Kyjiw, um dem Land die Unterstützung der Bundesregierung zu versichern.

Die SPD bremst Verteidigungsminister Pistorius ein, eine Rückkehr zur Wehrpflicht bleibt tabu. Der Chef des Bundeswehrverbands reagiert empört: Viele Genossen hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht erfasst.

Die SPD bremst Verteidigungsminister Pistorius ein, eine Rückkehr zur Wehrpflicht bleibt Tabu. Der Chef des Bundeswehrverbands reagiert empört: Viele Genossen hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht erfasst.

Der SPD-Parteitag bebt nach. Die Hitze ist da und die Klimapolitik weg. Die Uno-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung ringt mit den Folgen von Trumps Streichungen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand in den eigenen Reihen in der Kritik. Nun hat sich Ministerpräsident Haseloff für ihre Entlassung entschieden. Ein Nachfolger steht bereits fest.

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand in den eigenen Reihen in der Kritik. Nun hat sich Ministerpräsident Haseloff für ihre Entlassung entschieden. Ein Nachfolger steht bereits fest.

Am Mittwoch leitet Kanzler Merz den zweiten Koalitionsausschuss. Führende Unionspolitiker fordern bereits jetzt von der SPD, die Sozialkosten zu drücken und beim Haushalt zu sparen.

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. Die Union bleibt skeptisch.

Erst demontieren die Genossen ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil. Dann versuchen sie noch, das wichtigste Projekt ihres beliebtesten Ministers auszubremsen: den Wehrdienst von Boris Pistorius. Das muss Kanzler Friedrich Merz Sorgen machen.

Die Partei von Sahra Wagenknecht hat es nicht in den Bundestag geschafft, in Berlin spielt das BSW keine Rolle mehr. Trotzdem steigt die Mitgliederzahl. Ein Besuch an der Basis und die Frage: Woher rührt der Zustrom?

Der iranische Herrscher Ali Khamenei und Staaten der Nato nutzten diese Woche die politische Lüge oder zumindest eine Trickserei für sich. Und der SPIEGEL erscheint ab jetzt einen Tag früher. Das ist die Lage am Sonntag.

Vorbild Israel: Bayerns Ministerpräsident Söder hat klare Vorstellungen, wie Deutschland aufrüsten sollte. Das BSW dagegen mobilisiert gegen höhere Militärausgaben – und setzt auch auf Gleichgesinnte aus der SPD.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei das wichtigste Thema der deutschen Außenpolitik: Auch deshalb verteidigt Minister Wadephul die Nato-Beschlüsse von Den Haag. Moskau setzt derweil seine Drohnenangriffe fort.

In Europa sind Frankreich und Großbritannien Atommächte. Kanzler Merz hat einen gemeinsamen europäischen Schutzschirm bereits thematisiert. Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich dabei deutsche Führung.

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.

Es regiert wieder die Routine bei den Sozialdemokraten, nachdem kurz zuvor der Vorsitzende Lars Klingbeil abgestraft wurde. Ex-Parteichefin Saskia Esken und Ex-Kanzler Olaf Scholz werden gefeiert, die Krisen verdrängt.

Zu parteiisch, streng zu anderen und lax mit sich selbst: Die Kritik am Führungsstil von Neu-Bundestagspräsidentin Klöckner wächst. Ihr Posten verlangt Ausgleich. Manche bezweifeln, ob die CDU-Politikerin das überhaupt will.

»Du warst mein Kanzler«: Saskia Esken hat bei ihrem Abschied vom SPD-Vorsitz warme Worte für Olaf Scholz gefunden. Ihrer Partei riet sie, sich neu zu erfinden.

Der Bundeskanzler hat sich bei deutschen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst bedankt. Bei einem Truppenbesuch mahnte Friedrich Merz, Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun.

Vor genau einem Jahr haben die deutschen Behörden die linke Aktivistin Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ins Gefängnis überstellt. Die Grünenpolitikerin Göring-Eckardt hat sie im Gefängnis besucht.

Gerhard Schröder ist bei vielen in der SPD nicht besonders beliebt. Olaf Scholz wünscht sich für seine Altkanzlerschaft offenbar ein anderes Verhältnis zu den Sozialdemokraten.

»Wir reden viel über Menschen, die zu uns kamen, aber nicht mit den Menschen«: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein WDR-Format mit Geflüchteten zusammengesetzt – zu einem »persönlichen, ungefilterten« Gespräch.

Deutschland plant Rekordausgaben für die Bundeswehr. Doch der Kauf neuer Rüstungsgüter dauert bislang oft zu lange. Ein neues Gesetz soll das ändern.

Habecks Heizungsgesetz und ständige Wortmeldungen zu Waffensystemen: Die grüne Fraktionsspitze rechnet mit der Ampel ab. In einer Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: »Beim Alltag der Menschen denkt man weniger an uns.«

Budapest lässt sich Vielfalt und Freiheit nicht verbieten. Die SPD hat ein neues Spitzenduo. Und die Grünen wollen sich künftig um Alltagsprobleme kümmern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Weil sie Mängel bei der Mietpreisbremse sieht, setzt Justizministerin Stefanie Hubig auf zusätzliche Regeln. Die SPD-Politikerin hat nach eigenen Angaben selbst schon unerfreuliche Erfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht.

Beim SPD-Parteitag wird Lars Klingbeil mit einem denkbar schlechten Ergebnis zum Parteivorsitzenden gewählt. Ihm und seiner neuen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas steht nun ein Balanceakt bevor.

Trotz Leerstand vielerorts bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Schimmel, Ungeziefer, Mängel treiben Mieter zur Verzweiflung. Die derzeitige deutsche Wohnkrise trifft viele, während die Politik versagt.

Dämpfer für den Vizekanzler: Während die SPD Bärbel Bas mit 95 Prozent in die Parteispitze wählt, wird Lars Klingbeil mit 64,9 Prozent deutlich abgestraft. Nur Oskar Lafontaine hat 1995 noch weniger Zustimmung bekommen.

Die Unionsfraktion im Bundestag will nicht wie vereinbart acht Mitarbeiter für Altbundeskanzler Scholz bewilligen. Die SPD stellt sich deswegen gegen geplante neue Stellen im Kanzleramt von Friedrich Merz.

RTL geht mit Sky Deutschland zusammen. Jeff Bezos heiratet in Venedig. Und die SPD zuckt noch. Das ist die Lage am Freitagabend.

Der CDU-Chef ist ein Mann, dem die Gepflogenheiten des sittlichen Miteinanders vertraut sein sollten. Jetzt hat er die Chance, das zu beweisen.

Behördenzuständigkeit, Müllentsorgung, Unterrichtsausfälle: In der deutschen Hauptstadt soll schon bald vieles besser werden.

Die Gesundheit von Altkanzler Gerhard Schröder wird zum Politikum. Angeblich kann er im Nord-Stream-Untersuchungsausschuss nicht aussagen – daran gibt es Zweifel. Doch die Menschen in seinem Umfeld wirken glaubhaft besorgt.

Strom soll billiger werden – aber doch nicht mehr für alle? Die Pläne der Regierung sorgen für heftige Kritik, auch in den eigenen Reihen. Sozialdemokraten kontern nun Vorwürfe aus der Union.