Die USA und Israel drängen auf eine Abrüstung der Hisbollah. Aber ist die libanesische Armee überhaupt stark genug, um die Miliz zu entwaffnen? Das fragile politische Gleichgewicht im Land ist in Gefahr.
In Brandenburg stuft der Verfassungsschutz die AfD seit diesem Jahr als gesichert rechtsextrem ein. Ministerpräsident Woidke sagt nun in Richtung der Partei: Es gäbe einen einfachen Weg zur Normalität.
Israel weitet seinen Kampf gegen die Hamas aus. Bärbel Bas muss ständig ihren Duisburg-Bonus ausspielen. Und: Donald Trump nominiert interimsweise einen eigenen Berater für die Notenbank. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach steht in der CDU unter Druck, ihr wird Stimmenkauf vorgeworfen. Dazu sollte sie sich bis Freitag schriftlich äußern. Jetzt will die Partei sie offenbar lieber persönlich sprechen.
Nicht einmal ein Drittel der Befragten ist einer aktuellen Umfrage zufolge mit der Arbeit von Kanzler Merz oder seinem Kabinett zufrieden. In der hypothetischen Sonntagsfrage liegt die AfD nur knapp hinter der Union.
Der dienstälteste Ministerpräsident ist bald raus: Reiner Haseloff will nicht noch einmal als CDU-Spitzenkandidat antreten. Das soll Sven Schulze übernehmen. Kann das gut gehen?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst hochrangige Wirtschaftsvertreter zu Gast gehabt, nun werden weitere Treffen angestoßen. Bei den Grünen stößt das auf wenig Gegenliebe, sie befürchten fossile Kungelei in Hinterzimmern.
Mit ihrem Verzicht auf die Kandidatur für das Verfassungsgericht hat Frauke Brosius-Gersdorf Schwarz-Rot aus großer Not geholfen. Einen guten anderen Plan gab es nicht. Schaffen es Union und SPD nun, diese Chance zu nutzen?
Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr fürs Bundesverfassungsgericht. Reiner Haseloff kandidiert nicht noch mal als Ministerpräsident. Und der Zollschock erschüttert die Schweiz. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Frauke Brosius-Gersdorf gibt ihre Kandidatur für das Verfassungsgericht auf. Die Koalition sollte zur Abwechslung mal die Chance nutzen, die sich daraus ergibt.
Peter Fitzek hat die größte »Reichsbürger«-Gruppe Deutschlands aufgebaut. Dabei kassierte er von seinen Fans Millionen und narrte Behörden. Warum dauerte es zwölf Jahre bis zum Verbot?
Bei einer Pressekonferenz hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den Mann vorgstellt, an den er übergeben möchte: CDU-Landeschef Sven Schulze soll die Partei in den Wahlkampf führen und die AfD aufhalten.
»Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung«: In einem über ihre Anwälte verbreiteten Schreiben erläutert Frauke Brosius-Gersdorf in acht Punkten ihren Rückzug.
»Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung«: In einem über ihre Anwälte verbreiteten Schreiben erläutert Frauke Brosius-Gersdorf in acht Punkten ihren Rückzug.
Reiner Haseloff wird nicht erneut als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt kandidieren. Das ist richtig. Gerade vor der Drohkulisse einer AfD-Regierung.
»Wer tut sich das eigentlich noch an?«: SPD-Chefin Bas warnt nach dem Rückzug der Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf vor Schäden für die Demokratrie. Unionsfraktionschef Spahn zeigt sich auch selbstkritisch. Die Reaktionen.
Die Linke in Neukölln lädt zum Solidar-Event für Gaza – mit Beteiligung eines fragwürdigen palästinensischen Vereins. Nun bittet der Parteivorstand um Klärung. Beim BSW planen sie derweil eine Großdemo.
Die Trump-Regierung streicht die Forschungsgelder für mRNA-Impfstoffe. Das werfe die Medizin um Jahre zurück, warnt Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Gleichzeitig sieht er auch eine Chance für Deutschland.
Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Professorin zurück.
Von diesen Grünen lässt sich der Kulturstaatsminister nichts mehr vorschreiben und verbietet seinen Mitarbeiter:innen das Gendern. Ein großer Sieg für Wolfram Weimer – mit kleinem Schönheitsfehler.
Er ist der dienstälteste Ministerpräsident. Nach der Landtagswahl im kommenden Jahr soll für Reiner Haseloff übereinstimmenden Berichten zufolge nun Schluss sein.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt das Verbrenner-Aus infrage. Sein niedersächsischer Amtskollege Lies hält ihm nun Panikmache vor – und fürchtet einen Schaden für die Automobilindustrie.
Der umstrittene Plagiatssucher Stefan Weber erhebt neue Vorwürfe gegen die Bundesverfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Eine von ihr beauftragte Kanzlei droht mit rechtlichen Schritten.
Bayerns Ministerpräsident fordert, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen. Das ist unanständig, trifft aber einen Nerv. Der Sozialstaat braucht dringend Reformen.
Die humanitäre Situation im abgeriegelten Gazastreifen wird immer katastrophaler, und die Regierung in Berlin weiß nicht, wie sie damit umgehen soll. Hat sie Sorge vor einem Dammbruch?
Die Hamas führt ausgemergelte Gaza-Geiseln in Propagandavideos vor – die Bilder sorgen international für Entsetzen. Ein Vater wendet sich nun direkt an Kanzler Friedrich Merz.
Trotz Kritik bei Polizei und Justiz: Innenminister Alexander Dobrindt will die umstrittenen Grenzkontrollen auch über den September hinaus beibehalten. Neue Abschiebeflüge sind ebenfalls geplant.
Streit über den Haushalt, Zoff wegen der Rente. Und dann war da noch der Ärger um die abgesagte Richterwahl: Es knarzt in der neuen Regierung. Vizekanzler Lars Klingbeil übt sich trotzdem in Eigenlob – und stichelt gegen den Partner.
Das Kabinett Netanyahu berät, ob Israel den Gazastreifen vollständig einnehmen soll. Donald Trump plant ein Treffen mit Wladimir Putin. Und: ungewohntes Lob für Markus Söder. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Hans-Christoph Berndt ist Fraktionschef der AfD in Brandenburg. In seinem Wohnort spendet er für das Stadtfest und provoziert damit scharfe Kritik. Dann schreibt die parteilose Bürgermeisterin eine Mail.
Trump droht Indien, um Russlands Ölgeschäft zu schaden. Deutschland braucht neue Partner für die atomare Abschreckung. Und der Trend geht zur Kurzparty. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Auf dem Christopher Street Day in Bremen wird ein Wagen der FDP in diesem Jahr fehlen. Hintergrund ist ein Parteiantrag zur »Gendersprache«.
US-Präsident Donald Trump droht der EU bei ausbleibenden Investitionen über 600 Milliarden Dollar mit 35 Prozent Zoll. Politiker von Union, SPD, Grünen und Linken reagieren verärgert.
Im Bundeshaushalt tun sich gewaltige Löcher auf, trotzdem treibt die schwarz-rote Regierung teure Reformpläne voran. Lesen Sie hier, was das Kabinett beschlossen hat.
»In enger Abstimmung mit den israelischen Behörden«: Zwei Deutsche verlassen derzeit mit zwei palästinensischen Angehörigen den Gazastreifen. Das teilte das Auswärtige Amt dem SPIEGEL mit.
Hiroshima gedenkt der Opfer des Atombomben-Abwurfs. In Polen wird der nationalkonservative Präsident Nawrocki vereidigt. Und: Nutzerinnen wehren sich gegen Belästigungen auf Second-Hand-Shoppingportalen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Hannover, Düsseldorf und Bonn haben zuletzt angekündigt, besonders schutzbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen zu wollen. Das sei »nett für den Wahlkampf«, helfe aber nicht den Menschen, heißt es im Auswärtigen Amt.
Drei Monate nach der Gründung sind die Mitarbeitenden von Digitalminister Karsten Wildberger nicht mehr obdachlos: Das Ministerium zieht in die Berliner Friedrichstraße. Noch sitzt dort ein anderes Ressort.
Noch hat Sozialministerin Bärbel Bas keine Vorschläge für ihre Bürgergeldreform vorgelegt, doch die Koalition zankt schon. Im Zentrum der Debatte steht das Schicksal ukrainischer Geflüchteter.
Allen Ukrainern das Bürgergeld streichen? Söders Vorstoß wirkt so konstruktiv wie ein Gorilla, der sich auf die Brust trommelt. Und ein dänischer Zoo bittet um Haustierspenden – als Futter für Raubtiere. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Markus Söders Vorschlag, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen, sorgt für reichlich Kritik. Nach Lars Klingbeil schaltet sich nun auch Arbeitsministerin Bärbel Bas in die Debatte ein – und verweist auf den Koalitionsvertrag.
Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung tagen, SPD-Abgeordnete erhoffen sich von der Runde konkrete Beschlüsse zur Lage in Gaza. »Mahnende Worte« reichten nicht mehr aus, in einem Brief ist von Sanktionen die Rede.
Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl geht die FDP mit sich selbst und ihrem Ex-Parteichef hart ins Gericht. Die Erkenntnisse sollen in ein neues Grundsatzprogramm einfließen.
»Mit dem Einsatz von Atomwaffen spielt man nicht«: Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich wirft US-Präsident Trump vor, im Streit mit Russland »dreist und dümmlich« zu agieren. Deutschland müsse hart widersprechen.
Der Kreisverband der Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach ist unzufrieden mit den Antworten der CDU-Politikerin im mutmaßlichen Bargeldskandal. Jetzt stellt er ihr ein Ultimatum.
Weil er sich über eine Gebühr von 9,50 Euro beschwerte, hat ein Rentner aus Baden-Württemberg einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Grund? Ein Missverständnis.
Darf Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden, weil sie nicht arbeiten können? Mit dieser Frage wird sich das Verwaltungsgericht Cottbus befassen. Die Antwort könnte Folgen für Schwarz-Rot haben.
Der Uno-Sicherheitsrat debattiert über die Lage der Geiseln der Hamas. Die Mieten in deutschen Städten steigen rasant. Und: In Genf startet ein internationaler Versuch zur Eindämmung der Plastikflut. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Textnachrichten, die Ursula von der Leyen während der Pandemie mit dem Pfizer-Chef ausgetauscht hat, wurden wohl vernichtet – das hat die EU-Kommission nun erklärt. Wie konnte das passieren?
Die Tierärztin Ariane Kari wird den Posten der Bundestierschutzbeauftragten nicht weiter bekleiden. Fragen zur Nachfolge bleiben offen. Friedrich Merz hatte 2024 angekündigt, das Amt »auf den Prüfstand« stellen zu wollen.