Kategorie: politik

Jacinda Ardern kritisiert laxes Waffenrecht: „Um ehrlich zu sein, verstehe ich die USA nicht“

Schon kurz nach dem Anschlag von Christchurch verschärfte Jacinda Ardern die Waffengesetze in ihrem Land. Die neuseeländische Regierungschefin fragt sich, warum das nicht auch in den USA funktioniert.

Vorfall in Tel Aviv: Polnischer Botschafter in Israel angegriffen

Ein umstrittenes polnisches Gesetz belastet seit Längerem das Verhältnis zwischen Polen und Israel. Nun sorgt ein Angriff auf den polnischen Botschafter in Tel Aviv erneut für Spannungen.

Krise in Venezuela: Sicherheitskräfte lassen Abgeordnete nicht ins Parlament

Der Machtkampf in Venezuela geht weiter: Sicherheitskräfte haben Abgeordneten den Zugang zum Parlament verwehrt. Amnesty International wirft Staatschef Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Konflikt mit Iran: USA ziehen Teile des Botschaftspersonals aus dem Irak ab

Vor Kurzem hat das US-Militär vor einer Bedrohung amerikanischer Soldaten im Irak gewarnt. Jetzt sollen erste Diplomaten das Land verlassen. Und Iran beginnt den Teilausstieg aus dem Atomabkommen.

Korruptionsverfahren: Brasiliens Ex-Präsident Temer kommt wieder frei

In der vergangenen Woche musste Michel Temer wieder ins Gefängnis. Jetzt darf der ehemalige brasilianische Präsident doch in Freiheit auf seinen Prozess warten. Das Land darf er aber nicht verlassen.

Manfred Nielson: Nato-General nennt deutsche Infrastruktur „miserabel“

Deutschlands ranghöchster Nato-General sieht erhebliche Defizite in der deutschen Infrastruktur. Er befürchtet, dass das Land den Erwartungen für eine Großübung in zwei Jahren nicht gerecht wird.

Russlandaffäre: Trump junior will offenbar erneut vor Senatsausschuss aussagen

Der Mueller-Bericht ist vorgelegt, die Ermittlungen dauern an: In der Russlandaffäre wird Donald Trump junior laut US-Medien im Juni erneut aussagen. Aber für die Befragung gibt es Einschränkungen.

Einigung zwischen Militär und Demonstranten: Übergangsphase im Sudan soll drei Jahre dauern

Der Sudan arbeitet nach dem Sturz von Präsident al-Baschir am Wechsel zu einer neuen Regierung. Am Ende einer dreijährigen Übergangszeit sollen Wahlen folgen. Wie wird die Macht im Land bis dahin verteilt?

USA: Alabama will Abtreibungen fast komplett verbieten – auch nach Vergewaltigung

Frauen im US-Bundesstaat Alabama sollen laut einem neuen Gesetz nicht abtreiben dürfen – sogar, wenn sie Opfer einer Vergewaltigung sind. Dass die scharfen Regeln wirklich bald gelten, ist jedoch unwahrscheinlich.

+++ Der Morgen live +++: San Francisco verbietet Behörden den Einsatz von Gesichtserkennung

Als erste große US-Stadt verabschiedet San Francisco Maßnahmen gegen den staatlichen Einsatz von Gesichtserkennung. Der Eingriff in die Privatsphäre sei zu groß. Die Live-News.

Reporter filmen illegale Abschiebung: Beamte zwingen Geflüchtete über EU-Grenze

Meldungen über sogenannte Push-Backs gibt es immer wieder. Doch nun wollen Schweizer Reporter eine illegale Abschiebung an der EU-Außengrenze dokumentiert haben. Flüchtlinge schildern, wie brutal sie behandelt wurden.

Die Lage am Mittwoch: Wie lange hält die GroKo noch?

Der Koalitionsgipfel der vergangenen Nacht war nicht so unspektakulär, wie er erscheinen mag. Und: Kurz vor der Europawahl wird ein demokratisches Grundprinzip angegriffen. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Erhöhte Bedrohung durch Iran: Britischer General widerspricht US-Aussagen

Laut den USA ist die Bedrohung durch von Iran unterstützte Kräfte in der Golfregion gestiegen – die amerikanischen Streitkräfte haben deshalb ihre Alarmstufe erhöht. Die Einschätzung teilen aber nicht alle Verbündete.

Großbritanniens EU-Ausstieg: May plant neues Brexit-Votum im Juni

Die britische Premierministerin verhandelt derzeit mit der Opposition über einen möglichen Brexit-Kompromiss. Nun kündigt die Regierung an: Anfang Juni soll das Unterhaus erneut abstimmen.

Gipfel im Kanzleramt: GroKo einigt sich auf Verbesserungen für Paketboten

Union und SPD wollen die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern – auf die Formalitäten haben sie sich nun bei einem Treffen geeinigt. Zu den umstrittenen Themen Soli und Grundrente steht im Abschlusspapier kein Wort.

Sudan: Mehrere Tote bei Demonstrationen in Khartum

Bei Protesten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Zuvor hatten sich die Militärregierung und Vertreter der Opposition auf eine Übergangsregierung geeinigt.

Ehemaliger US-Abgeordneter: Anthony Weiner aus Haft entlassen

Er war einer der vielversprechendsten jungen Politiker der USA. Dann zerstörte Anthony Weiner seine Karriere durch seinen Hang zu schlüpfrigen SMS, er landete schließlich im Gefängnis. Jetzt ist die Strafe abgesessen.

Nordrhein-Westfalen: Neue Vorwürfe gegen AfD wegen angeblicher illegaler Wahlkampfhilfe

Unterstützte ein Verein in Nordrhein-Westfalen die AfD im Landtagswahlkampf 2017 mit unzulässiger Werbung? Das legt ein ZDF-Bericht nahe.

Macron vor der Europawahl: Getrieben, gereizt, gefährlich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss fürchten, dass die Rechtspopulisten bei der Europawahl stärkste Kraft werden. Das hat auch Folgen für seinen Blick auf Berlin und sein Verhältnis zur Bundeskanzlerin.

Treffen von Pompeo und Lawrow: USA und Russland sind sich nirgends einig – wollen aber Freunde sein

Die USA wollen „keinen Krieg mit Iran“ – diese Botschaft schickte US-Außenminister Mike Pompeo nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in die Welt. Immerhin.

10 Gebote der Zuwanderung: Lerne die deutsche Sprache, Österreicher!

In Niederösterreich hat ein FPÖ-Landesrat zehn Gebote für Zuwanderer erlassen. Eine sehr gute Idee, die wir dringend auch in Deutschland umsetzen sollten.

Union und SPD vor Koalitionsgipfel: Zum Zerreißen gespannt

Die Differenzen wachsen, die finanziellen Spielräume schwinden – gleichzeitig versucht die GroKo, ihre Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Nach der Europawahl wird abgerechnet.

Die Konjunktur schwächelt – Wie lange hält der Job-Boom noch?

Wie lange der Boom am Arbeitsmarkt noch anhält ++ Was wir über den Passauer Armbrust-Fall wissen ++ Und wie sich das Urteil zur Arbeitszeiterfassung auf den Joballtag auswirkt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Trumps Außenpolitik: Das Ende der Brechstange

Egal ob in China, Iran oder Nordkorea: Donald Trump kann auf internationaler Bühne bislang kaum Erfolge vorweisen. Das macht ihn nur gefährlicher.

Konflikt um Irans Nuklearprogramm: US-Regierung spielt Verlegung von 120.000 Soldaten durch

Im Konflikt mit Iran könnte die US-Regierung im Fall einer Eskalation eine große Zahl Soldaten mobilisieren. Der „New York Times“ zufolge hat das US-Militär entsprechende Pläne ausgearbeitet.

CSU-Chef Söder über die GroKo: „Alle Projekte müssen auf den wirtschaftlichen Prüfstand“

Kurz vorm Gipfel im Kanzleramt fordert CSU-Chef Markus Söder ein „Update“ für die Große Koalition – und attackiert das SPD-Grundrentenmodell. Bayerns Ministerpräsident setzt vor allem auf Steuersenkungen.

Öffentlicher Dienst: Stasi-Überprüfungen sollen bis 2030 weitergehen

Wer sich im öffentlichen Dienst bewirbt, soll auch künftig auf frühere Stasi-Mitarbeit untersucht werden. Dazu arbeitet die Bundesregierung jetzt an einem neuen Gesetz.

Brexit-Kompromiss: Tories fordern von May Absage an Zollunion

Führende Tory-Politiker wollen Premierministerin May davon abhalten, eine Zollunion mit der EU einzugehen, darunter auch Ex-Außenminister Boris Johnson. Die Idee dafür stammte von der Labour-Partei.

SPON-Umfrage: Anhänger von Union und SPD sehen kaum Unterschiede bei der Europawahl

Rund eineinhalb Wochen vor der Europawahl liegt die Union klar vor der SPD. Aber warum eigentlich? Bei einer SPON-Umfrage geben Anhänger beider Lager an, dass sie inhaltlich kaum Differenzen sehen.

Angriff der Huthi-Rebellen: Saudi-Arabien verurteilt Drohnenangriff auf Öl-Pipeline

Mit bis zu sieben Drohnen haben jemenitische Huthi-Rebellen Ölanlagen in Saudi-Arabien attackiert. Zwei Pumpstationen brennen, der Transport des Rohstoffs ist unterbrochen.

Bilanz der Bundesregierung: Rassistische Straftaten nehmen um 20 Prozent zu

Innenminister Seehofer warnt vor wachsendem Hass auf Migranten und Antisemitismus in Deutschland. In fast allen anderen Bereichen gingen 2018 die politisch motivierten Straftaten zurück.

Nach Missbrauch von EU-Agrarmitteln: Bulgarischer Agrarminister tritt zurück

Das Image Bulgariens ist kurz vor der Europawahl angeschlagen: Nachdem das Land EU-Agrarfördermittel für Privatvillen missbraucht hat, ist der zuständige Minister Rumen Poroschanow nun zurückgetreten.

+++ SPIEGEL live +++: Was brachte die Pariser Friedensordnung von 1919?

Von der Friedenskonferenz in Paris zum Zweiten Weltkrieg: Verfolgen Sie die Diskussion von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Sicherheitskonferenz, und dem Historiker Eckart Conze auf SPIEGEL live.

Rettung im Mittelmeer: „Lifeline“-Kapitän zu 10.000 Euro Strafe verurteilt

Claus-Peter Reisch, Kapitän des Seenotretters „Lifeline“, muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Das Gericht auf Malta befand, Reisch habe ein nicht ordnungsgemäß registriertes Boot in maltesische Gewässer gebracht.

Ex-Senator: Bremer CDU-Chef Jörg Kastendiek ist tot

Nach schwerer Krankheit ist der Bremer CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek verstorben. Er wurde 54 Jahre alt.

US-Außenminister: Pompeo will Treffen mit Merkel nachholen

Für seine Absage war Mike Pompeo kritisiert worden, nun will er sein Treffen mit der Bundeskanzlerin nachholen. Erstmal reist der US-Außeminister aber nach Russland – und spricht über internationale Krisen.

Gunnar Beck: AfD-Europakandidat trägt Professoren-Titel offenbar zu Unrecht

Auf der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl wird Gunnar Beck als Professor geführt. Doch der Politiker aus Neuss darf diesen Titel offenbar gar nicht führen.

USA beschlagnahmen Frachter: Nordkorea wirft USA Diebstahl vor

Die USA haben in der vergangenen Woche einen Frachter Nordkoreas beschlagnahmt, weil das Land gegen Uno-Sanktionen verstieß. Pjöngjang nennt das Diebstahl – und will das Schiff zurück.

EU-Außenministertreffen in Brüssel: USA attackieren EU-Pläne für Verteidigungsfonds

Zwischen der EU und den USA gärt neuer Zoff. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die USA die Regeln für den EU-Verteidigungsfonds ändern. Geschieht dies nicht, droht Washington mit Strafen.

+++ Der Morgen live +++: Überwachungssoftware bei WhatsApp

Eine Sicherheitslücke bei WhatsApp ließ es zu, dass Überwachungssoftware auf Smartphones installiert werden konnte. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Ist jetzt Schluss mit GroKo-Einklang?

Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt geht es heute auch um die veränderte Haushaltslage – der Verteilungskampf beginnt. Und: Eine Keks-Erbin vergreift sich im Ton. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Bei G20-Gipfel: Trump kündigt Treffen mit Xi und Putin an

Im Handelskonflikt mit China hat der US-Präsident ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten im Juni angekündigt. Auch den russischen Staatschef wolle er treffen – in Moskau wusste man davon jedoch nichts.

Wahl auf den Philippinen: Die letzte Bastion gegen Duterte bröckelt

Rodrigo Duterte geht brutal gegen Kriminelle und Teile der eigenen Bevölkerung vor. Trotzdem ist er auf den Philippinen enorm beliebt. Bei der Wahl könnte auch der letzte Widerstand gegen ihn fallen.

Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer vergleicht Zentrum für Politische Schönheit mit Identitären

„Beides geschmacklos“: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält Aktionen des linken Künstlerkollektivs ZPS für ähnlich streitbar wie solche der rechtsextremen Identitären. Dafür gab es Kritik aus der SPD.

Streit über Atomabkommen: EU-Außenminister warnen die USA vor Krieg mit Iran

Außenminister Heiko Maas hat seinem US-Kollegen Mike Pompeo vor einer militärischen Eskalation mit Iran gewarnt. Zugleich betonte Maas, das Atomabkommen sei „für unsere Sicherheit notwendig“.

Extremismus: Fast 150 Immobilien in den Händen der rechten Szene

Sie betreiben Läden oder Lokale, veranstalten Schulungen und Konzerte: Die Zahl der Häuser, die von der rechten Szene genutzt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – besonders im Südwesten Deutschlands.

Flughafen Dortmund: Transporter rammt Flieger der Kanzlerin

Die Pannenserie rund um die Regierungsflieger geht weiter. In Dortmund rammte jetzt ein Transporter den Jet von Angela Merkel. Schuld trägt offenbar ein aufgeregter Fan der Kanzlerin.

Fassbomben auf Idlib: EU-Länder verurteilen „skrupellose Rückeroberung“ durch Assad-Regime

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Offensive des Assad-Regimes und Russlands in Syrien kritisiert. Luftangriffe auf Krankenhäuser widersprächen dem humanitären Völkerrecht.

Bundesgeschäftsführer der CDU: Klaus Schüler wechselt zu Chemiekonzern Lanxess

Die Entscheidung habe er „sehr ausführlich“ mit Parteichefin Kramp-Karrenbauer besprochen: Der langjährige Bundesgeschäftsführer der CDU, Klaus Schüler, geht zum Chemiekonzern Lanxess.

Der Tag kompakt: Ein Gespenst namens Nigel

Farage feiert Brexit-Comeback ++ Schweden ermittelt wieder gegen Assange ++ China verhängt Vergeltungszölle gegen USA ++ Doris Day ist tot ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.