Kategorie: politik

Nachdem bereits Konstanz und Ludwigslust ein Signal für den Klimaschutz gesetzt hatten, legt nun auch die erste deutsche Landeshauptstadt nach. Bereits vor 2050 soll Kiel klimaneutral sein.

Während sich der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó in einem ZDF-Interview bei der EU bedankt, wurden in der US-Botschaft Venezuelas Anhänger von Nicholas Maduro festgenommen.

Im EU-Parlament sitzen nur farblose Karrieristen? Von wegen: Diese Wahl könnte hochinteressante Charaktere ins Amt bringen – von Sarah Wiener bis Yanis Varoufakis.

Aufgrund von Sicherheitsbedenken waren Einsätze der Streitkräfte im Irak ausgesetzt worden. Nun haben Bundeswehrgeneräle die Lage neu bewertet.

Politische Antipoden mit dem gleichen Ziel: Der rechte Flügel der AfD und die Linkspartei wollen einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Beiden dürfte es vor allem um Wählerstimmen im Osten gehen.

Der Bundestag feierte 70 Jahre Grundgesetz. Zu Gast: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anlass für AfD-Politiker Stephan Brandner für eine Verbalattacke – doch er hatte die Rechnung ohne Wolfgang Schäuble gemacht.

Die AfD klagt gegen Sanktionsbescheide in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden. Diese hatte die Bundestagsverwaltung wegen dubioser Wahlkampfhilfen verhängt.

Wie sich die Europäer auf die Wahl vorbereiten ++ Wie Alabama versucht, Abtreibungen in den USA zu verbieten ++ Welche Pläne Nigel Farage verfolgt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die AfD stellt weiterhin keinen Vizepräsidenten des Bundestags. Kandidat Gerold Otten verpasste die nötige Stimmenzahl. Er ist bereits der dritte AfD-Bewerber für den Posten.

Die USA drohen der EU mit Konsequenzen, sollte sie ihre Pläne für den Europäischen Verteidigungsfonds nicht ändern. Nach SPIEGEL-Informationen wird Brüssel die Forderungen aus Washington rundheraus ablehnen.

In den USA gibt es das „three strikes law“: Bei der dritten Verurteilung erhält jeder Delinquent automatisch eine schwerere Strafe. Wäre das ein Modell, um mit der Clan-Kriminalität fertig zu werden?

Nach der Wahl ist vor der Wahl – das gilt für diese Europawahl ganz besonders, erklärt Brüssel-Korrespondent Peter Müller. Er verrät auch, warum ihn die Spitzenkandidaten an ein Rolling-Stones-Konzert erinnern.

Seit 20 Jahren sitzt PKK-Gründer Abdullah Öcalan in Haft – der Kontakt zu Anwälten und Besuchern war ihm lange untersagt. Nun lockert Ankara binnen Wochen zum zweiten Mal die Restriktionen.

Die Rolle des Verteidigungsministeriums bei der Sanierung der „Gorch Fock“ hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein Papier, das Ursula von der Leyen abgezeichnet hat.

Damit ihr Brexit-Deal doch noch vom Parlament abgesegnet wird, bot Großbritanniens Premier Theresa May ihren Rücktritt an. Boris Johnson würde gern ihr Nachfolger: „Natürlich stehe ich bereit“.

Eliten, Bürokraten, Migranten: Europas Rechte haben gemeinsame Gegner. Am liebsten würden AfD, Lega und Co. die EU von innen umkrempeln. Doch einer echten Allianz stehen gravierende Unterschiede im Weg.

Was kommt nach ihrer Kanzlerschaft? Ein Interview Angelas Merkels hat Spekulationen befeuert, sie strebe ein Amt in Brüssel an. Jetzt nahm sie dazu Stellung.

Bremen ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der SPD, aber bei der Bürgerschaftswahl wird es für die Partei eng: Eine ZDF-Umfrage sieht die Genossen auf Platz zwei hinter der CDU.

Die USA verstärken ihre Militärpräsenz am Persischen Golf und ziehen Diplomaten aus dem Irak ab. Doch wie ernst ist die Bedrohung durch Iran wirklich? Darüber gehen die Meinungen in DC weit auseinander.

Wie schafft man es, dass endlich mehr Frauen als Abgeordnete in den Bundestag ziehen? Zur 70-Jahr-Feier des Grundgesetzes sprach sich SPD-Chefin Andrea Nahles für eine Wahlrechtsänderung aus.

Das Feld der demokratischen Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2020 wächst: New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio kündigte nach übereinstimmenden Berichten seine Bewerbung an.

Bewaffnete haben in Niger eine große Militäreinheit angegriffen, 28 Soldaten kamen ums Leben. Am gleichen Ort waren 2017 US-Marines in einen tödlichen Hinterhalt geraten.

Saudi-arabische Flugzeuge haben die jemenitische Hauptstadt Sanaa bombardiert. Die Angriffe kommen zwei Tage, nachdem eine Ölpipeline in Saudi-Arabien durch Drohnen attackiert wurde.

Die Große Koalition will mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch ein Verbot von Mehrfachehen beschließen. Nun prescht Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat vor.

Sven Lau war eine der prägendsten Figuren der deutschen Salafistenszene. Wegen Unterstützung einer Terrororganisation wurde er zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nun wird er vorzeitig entlassen.

Eigentlich hatten sich Demonstranten und Militärmachthaber im Sudan auf eine neue Übergangsregierung verständigt. Doch anstatt das Abkommen zu unterschreiben, setzt das Militär die Gespräche vorerst aus.

Parteien wollen ihre Narrative am liebsten ohne Filter an die Öffentlichkeit weitergeben. Dazu richten sie eigene Newsrooms ein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht diese Entwicklung kritisch.

Seine jahrelange Flucht endete in den französischen Alpen: Sicherheitskräfte haben den früheren Eta-Anführer Josu Ternera gefasst – er soll an einer Aktion beteiligt gewesen sein, bei der elf Menschen getötet wurden.

Vertreter der Regierung und der Opposition aus Venezuela sind offenbar zu Verhandlungen nach Norwegen gereist. In Caracas tagt das Parlament nach einer eintägigen Blockade wieder.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert, die Iran-Krise zur Chefsache zu machen: Eine internationale Friedensinitiative soll die Lage in Iran und der gesamten Golfregion zu entschärfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ihre Euro- und Flüchtlingspolitik verteidigt. Aber ein Satz sorgt besonders für Spekulationen.

Sie zahlen Eintritt fürs Kino, für den Zoo – und bald auch für Neuseeland. Die Regierung will von Urlaubern bei der Ankunft eine Gebühr verlangen und damit jährlich 47 Millionen Euro extra einnehmen. Die Live-News.

Linken-Superstar Alexandria Ocasio-Cortez und Ex-Vizepräsident Joe Biden streiten – und das ist ein Problem für die US-Demokraten. Die Iran-Krise spitzt sich zu. Und: Warum Nigel Farage wieder da ist. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Zwischen den USA und Venezuela sollen künftig weder Passagier- noch Frachtmaschinen verkehren. Laut dem amerikanischen Verkehrsministerium gebe es Sorgen um die Sicherheit von Reisenden und Personal.

Schriftsteller Daniel Kehlmann war für eine Preisverleihung in Wien, seine Rede wurde politisch: Der „schweigende Kanzler“ Sebastian Kurz schade dem Ansehen Österreichs in der Welt.

Zum „Schutz vor ausländischen Feinden“ hat Donald Trump es US-Unternehmen per Dekret untersagt, bestimmte Telekommunikationstechnik zu nutzen. Das könnte vor allem ein chinesisches Unternehmen treffen.

Wer wird neuer EU-Kommissionschef? Die sechs Anwärter lieferten sich nun eine lebendige Diskussion – am Interessantesten war der Auftritt von Geheim-Kandidatin Margrethe Vestager.

In Grundschulen in Österreich dürfen Kinder keine Kopftücher mehr tragen. Das beschloss das Parlament – mit Stimmen der rechtskonservativen Regierung. Ob das Gesetz aber auch vollzogen wird, ist noch nicht klar.

Immer wieder kommt es im Westen Afrika zu Angriffen. Die Region wird von Islamisten als Rückzugsgebiet genutzt – und wurde einer Patrouille nun zum Verhängnis. Weitere Soldaten werden vermisst.

„Boot-Edge-Edge“: Viele Amerikaner tun sich schon beim Nachnamen schwer – trotzdem hypen US-Medien Pete Buttigieg als Hoffnungsträger der Demokraten. Doch der junge Aufsteiger hat ein Problem.

Seit 15 Jahren versucht die BDS-Kampagne, Israel zu isolieren. Der Bundestag will sich mit großer Mehrheit gegen die Boykottbewegung stellen. Scharfe Kritik daran kommt nun aus – Israel.

In der Koalition wächst die Sorge vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran – vor allem wegen der komplett gekappten Gesprächskanäle. Kann Berlin vermitteln?

„Beleidigungen, Anfeindungen, Bedrohungen“: Die Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestags berichten von einem zunehmend hetzerischen Ton, in dem manche Bürgeranliegen vorgetragen werden.

In Memmingen fehlen Pflegekräfte, wie überall in Deutschland. Pflegedirektor Stopora sucht deshalb in Serbien und in Bosnien und Herzegowina nach Frauen, die bei ihm arbeiten wollen. Doch das schafft neue Probleme.

Kampf gegen die Demenz ++ Razzia bei Banken ++ USA ziehen Personal aus dem Irak ab ++ Deutsches U-Boot läuft auf Grund ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

„Nicht zu retten“, „Aufgabe nicht verstanden“: In den sozialen Medien wird der sächsische Verfassungsschutz wegen der Erwähnung eines Konzerts gegen rechts scharf attackiert. Die Behörde wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Die Pannenserie bei der Bundeswehr reißt nicht ab. Nach SPIEGEL-Informationen lief in Norwegen erneut ein U-Boot der Marine auf Grund. Die „U36“ war erst kürzlich aus einer langen Reparatur gekommen.

Jährlich verlassen Tausende Flüchtlinge Deutschland aus eigenem Willen. Die Zahl ist seit Jahren rückläufig – weil auch immer weniger Menschen ins Land kommen.

Wegen zunehmender Spannungen stoppt Deutschland vorerst die Ausbildung irakischer Streitkräfte. Es soll sich um eine Vorsichtsmaßnahme handeln. Konkrete Hinweise auf Angriffe gegen deutsche Ziele gebe es nicht.

Schon kurz nach dem Anschlag von Christchurch verschärfte Jacinda Ardern die Waffengesetze in ihrem Land. Die neuseeländische Regierungschefin fragt sich, warum das nicht auch in den USA funktioniert.