Kategorie: politik

Sorge vor Eskalation in Iran-Konflikt: Exxon Mobil zieht Personal aus dem Irak ab

„Es wird keinen Krieg geben“, sagt Irans Außenminister angesichts des Konflikts mit den USA. Dennoch treffen Konzerne und Länder Vorsichtsmaßnahmen. Exxon Mobil zieht Mitarbeiter aus dem Irak ab.

Parlamentswahl in Australien: Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Morrison feiert Überraschungssieg

Die Labor-Partei hat ihre Niederlage bei der Parlamentswahl in Australien eingestanden. Überraschend liegt die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Morrison vorn.

Reaktionen zum Strache-Rücktritt: Die AfD-Spitze schweigt

Die Parteispitzen suchten den Kontakt, träumten von einer Kooperation auf EU-Ebene: Doch nach dem Skandal um Österreichs bisherigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache gibt sich die AfD auffällig zurückhaltend.

Afghanistan: Motorrad-Sprengsatz tötet Kinder

Bei einem Anschlag auf einen Markt im Westen Afghanistans sind drei Menschen gestorben. 21 weitere Personen wurden verletzt.

Regierungskrise in Österreich: Böhmermann, immer wieder Böhmermann

„Kann sein, dass morgen Österreich brennt“: Mit diesen Worten beendete Jan Böhmermann seine Sendung am Donnerstag. Was wusste der Satiriker über das Strache-Video?

Spionage für China: Früherer CIA-Agent zu 20 Jahren Haft verurteilt

Er spricht fließend Mandarin und war CIA-Agent: Kevin Mallory hatte Zugang zu geheimen Informationen der US-Regierung. Weil er für China spionierte, muss der 62-Jährige nun lange ins Gefängnis.

Venezuela: Im erdölreichsten Land stehen Autofahrer tagelang Schlange für Benzin

So schlecht geht es sonst nur Ländern im Krieg: In Venezuela gibt es kaum noch etwas zu kaufen – und bezahlen können die meisten auch nicht mehr.

SPD-Chefin zur Ibiza-Affäre: Nahles fordert Neuwahlen in Österreich

Die Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten schaltet sich in die Debatte um Österreichs Regierungskrise ein: Es müsse Neuwahlen geben, sagte Nahles dem SPIEGEL. Weitere deutsche Politiker äußern sich ähnlich.

ESC-Ausrichter Tel Aviv: Israels liberale Insel

Ganz Europa blickt beim Eurovision Song Contest auf Tel Aviv. Bürgermeister Ron Huldai hat einen großen Anteil daran. Er hat die Stadt in eine tolerante Hightech-Metropole verwandelt – trotz konservativer Gegenwehr.

Beschlagnahmte „Wise Honest“: Nordkorea fordert Hilfe der Uno beim Streit um Frachtschiff

„Ruchlos und „ungesetzlich“ nennt Nordkorea die Beschlagnahmung des Frachtschiffs „Wise Honest“. Die USA würden sich nicht um internationales Recht scheren. Nun verlangt das Land Hilfe von den Vereinten Nationen.

+++ Newsblog zum Strache-Video +++: Demonstranten in Wien fordern Neuwahlen

Die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus sind zurückgetreten, vielen Österreichern reicht das nicht: In Wien demonstrieren sie vor dem Kanzleramt. Der Live-Überblick.

Video-Affäre in Österreich: Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück

„Ja, es war eine besoffene Geschichte“: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zieht Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre. Seine auf dem heimlich gefilmten Video dokumentierten Äußerungen seien „peinlich“, er habe sich aber nichts zuschulden kommen lassen. Trot…

Strache-Affäre: Wie geht es weiter in Österreich?

Heimlich gefilmte Videoszenen, die FPÖ-Chef Strache bei einem fragwürdigen Treffen auf Ibiza zeigen, bringen die Regierungskoalition in Österreich ins Wanken. Drei Szenarien sind nun denkbar.

Nach Skandal-Video: Kanzler Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache offenbar aus

Politisches Beben in Österreich: Wie die Nachrichtenagenturen dpa und APA melden, schließt Bundeskanzler Sebastian Kurz eine weitere Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache offenbar aus. Der FPÖ-Chef steht seit Bekanntwerden eines peinlichen Enthüll…

Die Lage am Samstag: Wie Rechtspopulisten wirklich reden

Ein Undercover-Video erschüttert Österreich – kann Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch im Amt bleiben? Und: Angela Merkel macht jetzt doch EU-Wahlkampf, aber weit weg. Die Lage am Samstag. Von Sebastian Fischer

Bremerhavener Werft nimmt „Gorch Fock“ als Pfand

Enthüllungen von SPIEGEL und „Süddeutsche“: Bundeskanzler Kurz will sich zu Strache-Skandal äußern

Der Skandal um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erschüttert Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz will heute Stellung nehmen – zerbricht die Regierungskoalition? Die Opposition fordert Straches Rücktritt und Neuwahlen.

GroKo-Streit: Nahles will Grundrente ohne Kompromisse durchziehen

Andrea Nahles wirft CDU und CSU vor, mit Falschmeldungen die Grundrente diskreditieren zu wollen. Im SPIEGEL stellt sie klar, dass die SPD keine Kompromisse eingehen werde. Die Grundrente komme – „ohne Wenn und Aber“.

USA: Trumps Steuererklärungen landen wohl vor Gericht

Die US-Demokraten wollen notfalls vor Gericht ziehen, um die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump offenzulegen. Finanzminister Steven Mnuchin weigert sich weiterhin, die Dokumente herauszugeben.

Kühnert-Debatte: Merz fordert mehr Firmenbeteiligungen für Arbeitnehmer

Mit seinen Aussagen zu Kollektivierungen großer Unternehmen hat Juso-Chef Kevin Kühnert eine Kontroverse losgetreten. CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz begrüßt die Debatte – ist aber grundlegend anderer Meinung.

Kritik an Israel-Resolution im Bundestag: „Der Beschluss geht zu weit“

Der Bundestag hat beschlossen, dass Befürworter eines Israel-Boykotts nicht länger unterstützt werden sollen. Das hat Folgen für die Partner deutscher Organisationen in Nahost, erklärt die Chefin der Heinrich-Böll-Stiftung.

Reaktionen auf Enthüllung über Österreichs Vizekanzler: „Strache muss zurücktreten“

Nach den heimlich erstellten Videoaufnahmen, die dem SPIEGEL und der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt wurden, gibt es erste Rücktrittsforderungen gegen Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Vor Landtagswahl: Bremer SPD schließt GroKo aus

Die Umfragen sind schlecht, nun sucht die SPD in Bremen ihr Heil in der Offensive: Verhandlungen mit der CDU soll es nach der Landtagswahl nicht geben. Das Ziel sei ein Linksbündnis.

Ukraines neuer Präsident Selenskyj: Der Komiker und sein sehr, sehr reicher Freund

Comedian Wolodymyr Selenskyj übernimmt als Präsident in Kiew – frei von politischem Vorwissen. Das wirft vor allem eine Frage auf: Ist ein umstrittener Milliardär im Hintergrund der eigentliche Gewinner?

Mit Amtsantritt von Selenskyj: Ukrainischer Außenminister tritt zurück

Der eine kommt, der andere geht: Kurz vor Antritt des neu gewählten Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, hat der Außenminister des Landes per Videobotschaft seinen Rücktritt erklärt.

Syrien: EU verlängert Sanktionen gegen Assad-Regime

Es geht um Strafmaßnahmen gegen 270 Personen und 70 Unternehmen: Die Europäische Union hat ihre Syrien-Sanktionen verlängert.

Der Tag kompakt: Verräterische Aufnahmen

Was heimlich gefilmte Videos über Österreichs Vizekanzler verraten ++ Bundesrat lässt E-Stehroller zu ++ Labour erklärt Gespräche mit May zu Brexit-Deal für gescheitert ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Titel, Österreich, Kronprinz Haakon

Doppelanschlag 2016: Gericht in Istanbul verurteilt Täter zu lebenslanger Haft

Bei zwei Anschlägen in Istanbul im Jahr 2016 starben 47 Menschen. Die Täter wurden nun zu lebenslanger Haft verurteilt.

FPÖ-Chef Strache heimlich gefilmt: Die Videofalle

Ende Juli 2017 wurden der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus in eine Villa auf Ibiza gelockt und heimlich gefilmt. Das Material wurde dem SPIEGEL und der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt.

Österreich: FPÖ-Chef stellte gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht

Auf heimlich aufgenommenen Videos von 2017 versprach Österreichs heutiger Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach Informationen von SPIEGEL und SZ einer vermeintlichen Investorin aus Russland öffentliche Aufträge – wenn sie der rechtspopulistischen FP…

CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer: Unmut in Union über „Sozialklimbim“-Äußerung

„Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim“: Diese Äußerung eines CDU-Politikers stößt nicht nur in der SPD auf Unverständnis. Auch aus der Union kommt Kritik.

Zwischenruf im Landtag: AfD-Rechtsaußen nennt Ex-Kollegen „Dead Man Walking“ – Strafanzeige

Der Brandenburger AfD-Spitzenpolitiker Andreas Kalbitz nennt einen Ex-Parteikollegen im Landtag „Dead Man Walking“. Der Betroffene fühlt sich bedroht und stellt Strafanzeige – Kalbitz findet das lächerlich.

Ustascha-Gedenken in Kärnten: Und wieder marschieren die Faschisten

Jedes Jahr kommen Tausende zum größten Faschistentreffen Europas nach Kärnten. Die Veranstaltung sei verfassungswidrig, sagt ein renommierter Gutachter. Doch die Behörden sehen keinen Handlungsbedarf.

Neue Diensthandys für die Bundeswehr: Soldaten bekommen Smartphones – ohne Internetzugang

Technikposse bei der Armee: Tausende neue Smartphones sollen die alten Diensthandys ersetzen – aber wesentliche Funktionen sind nach SPIEGEL-Informationen gesperrt.

Appell des Bundespräsidenten: Steinmeier fordert mehr Respekt vor der Polizei

Immer wieder werden Polizisten und Feuerwehrleute im Dienst angegriffen. Nun hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu mehr Respekt für die Helfer aufgerufen.

BDS-Resolution im Bundestag: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss

Die Kritik von israelischen Wissenschaftlern und politischen Stiftungen in Deutschland zeigt Wirkung: Abgeordnete von Union, SPD und Grünen bemängeln den Antrag gegen die Boykottbewegung BDS – zustimmen wollen sie trotzdem.

Künftige Einbürgerungen: Bundesrat beschließt Vielehe-Verbot

Der Bundesrat hat für ein Verbot der Vielehe bei Einbürgerungen votiert. Das Vorhaben liegt nun im Bundestag – und nach Ansicht eines FDP-Ministers bräuchte es keinen Entwurf des Innenministeriums mehr.

Regierungskrise: Koalition in Ukraine zerbricht – Neuwahlen möglich

Regierungskrise in der Ukraine: Die Partei von Ex-Regierungschef Jazenjuk will die Koalition verlassen. Das Parlament hat nun einen Monat Zeit, um eine neue Regierung zu bilden.

Ermordung von Boris Nemzow: USA verhängen Sanktionen gegen fünf Russen

Die US-Regierung hat fünf russische Staatsbürger und eine Eingreiftruppe aus Tschetschenien mit Sanktionen belegt. Die Bestraften dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an.

Brexit: Labour erklärt Gespräche mit Regierung für gescheitert

Es war eine Verzweiflungstat, als Theresa May auf die oppositionelle Labour-Partei zuging, um ihren Brexit-Deal doch noch durchs Parlament zu bekommen. Jetzt hat Labour-Chef Corbyn die Gespräche für gescheitert erklärt.

Kramp-Karrenbauer über Putschgerüchte: „Ich stehe nicht jeden Morgen auf mit einer Säge in der Hand“

Seit dem Wechsel an der CDU-Spitze von Merkel zu Kramp-Karrenbauer wird spekuliert: Sägt die Saarländerin am Stuhl der Kanzlerin? Jetzt sagt die CDU-Chefin: „Ich bin handwerklich unbegabt.“

Politbarometer des ZDF: Deutsche interessieren sich stark für Europawahl

Für die Mehrheit der Deutschen war die Wahl zum EU-Parlament früher Nebensache. Diesmal ist es anders: Einer Umfrage zufolge interessieren sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger stark für die Wahl am 26. Mai.

Europawahl: Diese Kandidaten wollen das EU-Parlament jünger machen

„Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“, wird noch immer gern gespottet. Aber auch junge Politiker streben ins EU-Parlament. Diese Kandidaten würden den Altersdurchschnitt drücken.

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundestag beschließt Wahlrecht für Behinderte

Im April kippte das Bundesverfassungsgericht den pauschalen Ausschluss bestimmter behinderter Menschen bei Wahlen. Die Bundestagsabgeordneten stimmten nun für die entsprechende Gesetzesänderung.

Gleichstellung Homosexueller: Taiwan führt gleichgeschlechtliche Ehe ein

Als erstes Land in Asien hat Taiwan die Homo-Ehe erlaubt. Das Parlament stimmte dafür und setzte einen Auftrag des Verfassungsgerichts um.

Größte Budgetanhebung seit Jahrzehnten: Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben kräftig

Die Bundeswehr gibt im laufenden Jahr fünf Milliarden Euro mehr für Aufgaben innerhalb des Nato-Bündnisses aus. Die Bundesregierung betont, das sei ein Rekord und reagiert damit auf Kritik aus den USA.

+++ Der Morgen live +++: Deutsche trinken zu viel Alkohol im Job

Sucht-Experten haben eine Initiative gegen exzessives Trinken gestartet. Das Problem ist weit verbreitet. Auch während der Arbeit greifen viele zur Flasche – über alle Hierarchieebenen hinweg. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Wem gehört die Straße?

Die E-Tretroller kommen zu uns – und bringen Probleme mit. Im Parlament sind deutsche Rüstungsexporte Thema. Und: Europas Rechtspopulisten machen auf international. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Reform der Visa-Vergabe: Trumps wunderbare neue Einwanderer-Welt

Erstmals legt der US-Präsident ein eigenes Migrationskonzept vor: Wer künftig dauerhaft in den USA leben und arbeiten will, soll dafür hohe Ansprüche erfüllen. Unter anderem ist ein Wissenstest geplant.