Kategorie: politik

Regierungskrise in Österreich: SPD hofft auf Anti-Kurz-Effekt

Profitieren die Gegner der Rechtspopulisten vom FPÖ-Skandal? In Deutschland hofft die SPD auf Rückenwind im Wahlkampf. Die Genossen verschärfen den Ton gegenüber CDU und CSU, denen eine klare Linie fehlt.

USA und Verbündete gegen Iran: Die Koalition der Unwilligen

Donald Trump heizt mit einem Tweet den Iran-Konflikt an. Doch während der US-Präsident poltert, halten sich Washingtons Verbündete in der Region zurück. Sie hätten im Kriegsfall viel zu verlieren.

Nach Rauswurf von Innenminister Kickl: Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich entschieden: Innenminister Herbert Kickl muss infolge der Ibiza-Affäre sein Amt aufgeben. Darauf kündigten die Minister der FPÖ an, die Regierung zu verlassen.

Plan der Umweltministerin: Abschuss von Wölfen soll leichter werden

Wenn Wölfe Nutztiere reißen, soll es künftig einfacher sein, sie zu töten. SPD-Umweltministerin Schulze hat jetzt einen Gesetzentwurf fertiggestellt. Er dürfte für Streit sorgen.

Ibiza-Affäre: Österreichisches Fernsehen berichtet über möglichen Tarnspendenverein der FPÖ

Die FPÖ behauptet, Spenden stets sauber deklariert zu haben. Nun berichtet ein österreichischer Unternehmer dem ORF: Ex-Parteichef Strache habe ihn angehalten, der Partei über einen Verein verdeckt Geld zukommen zu lassen.

Urteil des Verwaltungsgericht: Wahl-O-Mat darf in jetziger Form nicht weiter betrieben werden

Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleinere Parteien, hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden – und die aktuelle Fassung untersagt. Noch ist das Angebot aber live. 

Der Tag kompakt: Wie es in Österreich jetzt weitergeht

Wie Österreichs Kanzler Kurz sich durch die Krise laviert ++ Yanis Varoufakis ist zurück ++ Das Wichtigste zum „Game of Thrones“-Finale ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

AfD und der Strache-Skandal: Ignorieren, ablenken, aussitzen

Die Affäre um den österreichischen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache bringt seine deutschen Freunde von der AfD in Erklärungsnot: Wie die Partei sich müht, das Thema kleinzuhalten.

Vereidigung des neuen ukrainischen Staatschefs: Selenskyjs erster Streich

TV-Comedian Wolodymyr Selenskyj ist neuer Präsident der Ukraine – die Amtseinführung war eine gute Show. Doch bei allem Hype: Der Schauspieler hat viele einflussreiche Gegner.

Nach Pannen an Regierungsfliegern: Bundesregierung bestellt neue Großraumjets

Wenn Bundesminister auf Reisen gehen, scheint inzwischen eines als fast sicher zu gelten: eine Flugzeugpanne. Die Bundesregierung hat deshalb nun drei neue Großraumjets bei Airbus bestellt.

Ibiza-Affäre: Österreich droht ein schmutziger Wahlkampf

Die rechtskonservative Regierung in Österreich ist wegen der Ibiza-Affäre zerbrochen. Im September soll es Neuwahlen geben. Doch wie wird bis dahin eigentlich regiert? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Europawahl: Was das EU-Parlament macht – und was das für Sie bedeutet

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird die Zukunft der EU entscheidend mitbestimmen. Doch wie viel Macht haben die Abgeordneten wirklich – und wie betreffen ihre Entscheidungen unseren Alltag?

Juso-Chef Kühnert auf Wahlkampf-Tour: Der Quälgeist

Für viele Genossen hat er einen Nerv getroffen, anderen geht er nur auf die Nerven: Kevin Kühnert rüttelt die SPD auf. Im Wahlkampf erklärt der Juso-Chef seine Sozialismus-Thesen – und erhält viel Zustimmung.

+++ Newsblog zur Krise in Österreich +++: Kanzler Kurz wirft Innenminister Kickl mangelnden Aufklärungswillen vor

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich weiter zu: Bundeskanzler Sebastian Kurz distanziert sich deutlich von Innenminister Herbert Kickl. Die Entwicklungen im Newsblog.

Ibiza-Affäre: FPÖ droht mit Rücktritt aller Minister

Wegen der Ibiza-Affäre um Österreichs Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Strache steht auch der Posten von Innenminister Kickl zur Disposition. Sollte er gehen müssen, droht der designierte FPÖ-Chef Hofer, alle Minister abzuziehen.

Wolodymyr Selenskyj: Neuer ukrainischer Präsident löst Parlament auf

Der Comedian Wolodymyr Selenskyj ist als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden. Er kündigte umgehend an, das Parlament in Kiew aufzulösen.

Tadschikistan: Dutzende Tote bei Gefängnisaufstand von Dschihadisten

In Tadschikistan sind bei der Revolte in einem Gefängnis 32 Menschen ums Leben gekommen. Der Aufstand nahe der Hauptstadt Duschanbe wurde von verurteilten Mitgliedern des „Islamischen Staats“ angezettelt.

Landtagswahl: Kramp-Karrenbauer nennt Bremer SPD arrogant

Bremens Bürgermeister Sieling schließt Gespräche mit der Union nach der Wahl am Sonntag aus. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wirft der dortigen SPD deshalb Arroganz vor.

Migranten auf Rettungsschiff: Italien lässt Flüchtlinge an Land – Salvini empört

Dutzende Migranten auf einem privaten deutschen Rettungsschiff sind in Italien von den Behörden an Land gebracht worden. Innenminister Salvini wurde davon offenbar überrascht – und reagiert wütend.

Reaktionen zum Strache-Video: „Vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen“

Österreichs Kanzler ist eigenen Angaben zufolge angewidert von den Aussagen im Ibiza-Video. Heiko Maas spricht von einem „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur“. Und Jörg Meuthen von einer „singulären Angelegenheit“.

+++ Der Morgen live +++: Trump rügt Fox News wegen kritischer Berichterstattung

Eigentlich ist der amerikanische Fernsehsender Fox News gegenüber Donald Trump sehr wohlgesonnen, man kann auch sagen: anbiedernd. Doch das genügt dem US-Präsidenten anscheinend noch nicht. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Nach dem Beben ist vor der Wahl

Österreich kämpft mit den Folgen der Ibiza-Affäre, Kanzler Kurz steht vor entscheidenden Monaten. Und welche Auswirkungen hat der Strache-Skandal auf die Europawahl? Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Österreichs Innenminister: Kickls Ende

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl, einst Scharfmacher der rechtspopulistischen FPÖ, taucht in dem Ibiza-Video nicht auf. Trotzdem muss er jetzt wohl gehen. Warum?

„Mit sofortiger Wirkung“: Johann Gudenus tritt aus FPÖ aus

Am Samstag war Johann Gudenus bereits als Fraktionschef der rechtspopulistischen FPÖ zurückgetreten. Nun erklärte er auch seinen Austritt aus der Partei. Die hat inzwischen einen neuen Parteichef bestimmt.

Drohung von Donald Trump: „… das offizielle Ende des Iran“

Die Lage zwischen Washington und Teheran ist derzeit extrem angespannt, nun verschärft US-Präsident Donald Trump den Konflikt weiter: Er droht Iran indirekt mit der Vernichtung.

Maas-Besuch in Bulgarien: Erneute Panne bei Regierungsflieger

Heiko Maas ist wegen einer Flugzeugpanne mehr als eine Stunde verspätet in Bulgarien gelandet – für den Außenminister schon der dritte Vorfall dieser Art in 2019.

FPÖ nach der Strache-Affäre: „Unsere Zukunft ist rechts“

Die Regierung Kurz ist an seinem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen FPÖ, gescheitert. So bald dürfte diese Partei nicht wieder an die Macht kommen. Oder?

„Ein Europa für alle“: Zehntausende demonstrieren gegen Nationalismus

In einer Woche ist Europawahl, viele befürchten einen Aufschwung der Rechtspopulisten. Dagegen haben Zehntausende Menschen unter anderem in Berlin, Wien, Paris und London ein Zeichen gesetzt.

Regierungsskandal in Österreich: Wer ist Tal Silberstein?

Österreich rätselt über die Quelle des Ibiza-Videos. Bundeskanzler Kurz und die FPÖ lenken den Verdacht auf einen Spindoktor mit SPÖ-Verbindungen – der schon einmal eine Schmutzkampagne lieferte.

Neue Details in Strache-Affäre: Ibiza war kein Ausrutscher

Die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus beteuerten, nach der Ibiza-Sause keinen Kontakt mehr zu einer vermeintlichen russischen Investorin gehabt zu haben. Das stimmt nur halb – wie Mitschnitte belegen, die dem SPIEGEL vorliegen.

Referendum: Schweizer stimmen für schärfere Waffengesetze

Privater Waffenbesitz ist in der Schweiz weit verbreitet. Nun haben sich die Bürger mehrheitlich für strengere Gesetze ausgesprochen. Halbautomatische Waffen sind künftig verboten – bis auf Ausnahmen.

Neues Gesetz in Alabama: Trump kritisiert striktes Abtreibungsverbot

In Alabama sollen künftig Abtreibungen auch in Fällen bei Vergewaltigung und Inzest verboten werden. Das findet Donald Trump offenbar falsch – auch wenn er grundsätzlich gegen Schwangerschaftsabbrüche ist.

Kanzler Kurz in der Ibiza-Affäre: Wunderkind im Kreuzfeuer

Er galt als Shootingstar der europäischen Politik. Nach der Ibiza-Affäre steht Kanzler Sebastian Kurz unter Druck wie nie: Er muss vergessen machen, dass er es war, der die FPÖ in die Regierung geholt hat.

Ägypten: Mehrere Verletzte bei Anschlag auf Touristenbus in Kairo

Bei einer Explosion in der Nähe der Pyramiden von Gizeh sind mehrere Menschen verletzt worden. Offenbar richtete sich der Anschlag gezielt gegen ausländische Touristen.

Streit um Sicherheitslage: Irakische Regierung kritisiert Exxon für Abzug von Ölarbeitern

Exxon Mobil hat mit Verweis auf die Sicherheitslage alle ausländischen Mitarbeiter aus dem Irak abgezogen. Ölminister Thamir Ghadhban wirft dem US-Unternehmen vor, es handele aus politischen Gründen.

Leserfragen zum Strache-Video: Warum so, warum jetzt, warum überhaupt?

Seit Veröffentlichung des Ibiza-Videos tauchen immer wieder ähnliche Fragen auf: Hier sind Antworten auf die meistgestellten.

Einfluss auf neuen Präsidenten in Kiew: Was Trumps persönlicher Anwalt in der Ukraine will

Rudy Giuliani, Rechtsvertreter von US-Präsident Trump, schadet mit Interviews gezielt dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Was steckt dahinter?

Kommunalpolitikerin in Kreuzberg: Eine für unten

Taina Gärtner kämpft im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für Flüchtlinge und gegen Gentrifizierung. Die Grünenpolitikerin weiß, was es heißt, sich im Leben behaupten zu müssen.

Bruch der Regierung: So könnte es in Österreich weitergehen

Die rechtskonservative Regierung in Österreich ist infolge der Ibiza-Enthüllungen zerbrochen. Nun stehen Neuwahlen an. Doch wann wird gewählt und wie geht es bis dahin weiter?

Pressestimmen von „New York Times“ bis „NZZ“ zur Ibiza-Affäre: „Spektakulär gescheitert“

„Atemberaubende Dummheit“, eine Inszenierung als „jugendlicher Rebell“: Die österreichische Presse analysiert, was Heinz-Christian Strache zum Verhängnis wurde. Das Skandal-Video ist auch außerhalb Europas Thema.

Ex-AfD-Mann Lührssen und die Bremen-Wahl: Der brave Wutkandidat

Jahrzehnte arbeitete Hinrich Lührssen als „Stern TV“-Reporter, dann machte er ein paar Monate bei der AfD mit. Nun will er seiner Ex-Partei bei der Wahl in Bremen Stimmen abjagen – mit einem Bündnis wütender Bürger.

Britische Regierungschefin: May verspricht „kühnes“ neues Brexit-Paket

Drei Mal scheiterte sie im Parlament, und auch der Plan, die oppositionelle Labour-Partei ins Boot zu holen, schlug vorerst fehl. Nun will Theresa May einen neuen Anlauf nehmen, ihren Brexit-Deal durchzubringen.

Wahlkampf für Weber in Kroatien: Merkels Lob, Merkels Spitzen

Eigentlich wollte die Kanzlerin in Zagreb nur für Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber trommeln. Doch im Zuge des Strache-Skandals geriet Merkels Auftritt zu einer Gegenveranstaltung zum Irrsinn in Wien.

Hilfswerk UNHCR: Flüchtlinge sollen „auf keinen Fall“ zurück nach Libyen gebracht werden

Anrainerstaaten weisen aus dem Mittelmeer gerettete Migranten regelmäßig ab. Daran äußert nun das Hilfswerk UNHCR Kritik. Insbesondere nach Libyen dürften Flüchtlinge nicht zurückgebracht werden.

EU-Chefunterhändler: Michel Barnier spricht sich für britischen EU-Kommissar aus

„Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten“: Chefunterhändler Michel Barnier plädiert laut einem Medienbericht für einen britischen EU-Kommissar auch in einer neuen Kommission.

Österreichs Regierungskrise: Kontrolle entglitten

Gebaren wie sonst nur in Bananenrepubliken: Die Veröffentlichung des Strache-Videos kam für die Regierenden in Wien zur Unzeit. Kanzler Kurz könnte dennoch profitieren. Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?

Digitale Forensik: Wie der SPIEGEL das Strache-Video überprüft hat

Fast 100 Gigabyte an Aufnahmen zu Straches brisantem Ibiza-Treffen wurden dem SPIEGEL zugespielt. Mithilfe externer Daten-Forensiker überprüfte die Redaktion die Videos, um eine Manipulation der Bilder und des Tons auszuschließen.

Strache-Affäre und Neuwahlen in Österreich: Kurz‘ Schluss

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist mit seinem Vorhaben, mit Rechtspopulisten zu koalieren, krachend gescheitert. Nun will er Neuwahlen und möglichst alleine regieren. Das ist ein riskanter, aber geschickter Schachzug.

Die Erklärung von Österreichs Kanzler Kurz im Video: „Genug ist genug“

Das Strache-Video zeige „Ideen des Machtmissbrauchs“, die FPÖ schade „dem Ansehen des Landes“. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fand in der Strache-Affäre deutliche Worte. Auszüge aus seiner Rede im Video.

Konsequenz aus Strache-Affäre: Österreichs Kanzler Kurz strebt Neuwahl an

„Genug ist genug“: Nach den Enthüllungen um den zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dem Bundespräsidenten auf vorgezogene Neuwahlen verständigt.