Haushälter, Sozialpolitiker, Tourismusbeauftragte: Aus der CDU hagelt es Kritik am Finanzierungskonzept der SPD für die Grundrente. Von „Luftbuchungen“ und „Offenbarungseid“ ist die Rede. Wie es anders ginge, ließen die Gegner offen.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl hat den Termin für ihren Rückzug aus der Bundespolitik bekanntgegeben. Am 26. Mai sei Schluss. Die Live-News.
Felix Austria, das war einmal: Österreichs Politik taumelt durch die Staatskrise. Für die Grundrente will die SPD die Mövenpicksteuer kassieren. Und: Ein Genosse bietet Sarrazin eine Bühne. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock
Die Regierung ist zerbrochen, Kanzler Kurz muss sich am 27. Mai einem Misstrauensvotum stellen. Wie geht es nach der Ibiza-Affäre weiter in Österreich? Einschätzungen von SPIEGEL-Redakteur Maximilian Popp.
Nichts Neues – schwindende Autorität – nur noch verzweifelt: Politiker von CDU, SPD und FDP haben verhalten auf den jüngsten Brexit-Vorschlag von Premierministerin Theresa May reagiert.
Nachdem Donald Trump Iran kürzlich noch indirekt mit der Vernichtung gedroht hatte, kommen nun sanftere Töne aus Washington. Teheran betont, kein Interesse an einer Eskalation zu haben. Der Irak will vermitteln.
Das US-Außenministerium hat eigenen Angaben zufolge Hinweise darauf, dass das Assad-Regime vor wenigen Tagen womöglich Chemiewaffen im Nordwesten Syriens eingesetzt hat.
Der in Tunesien festgenommene Uno-Experte Moncef Kartas durfte das Gefängnis verlassen. Ihm droht jedoch weiterhin ein Prozess in dem Land.
Kurz nachdem in der Ukraine der neue Präsident Selenskyj vereidigt wurde, telefonierten Merkel, Macron und Putin zu dem Schicksal des Landes: Sie diskutierten den Friedensplan für die Ostukraine.
Bei Alaska haben amerikanische Kampfjets russische Militärmaschinen daran gehindert, in den US-Luftraum einzudringen. Russland betonte, die Flugzeuge seien über internationalen Gewässern gewesen.
In Tschechien forderten erneut Zehntausende Protestierende den Rücktritt der Justizministerin Benesova. Sie befürchten, dass die neue Frau im Amt einen Strafprozess gegen Ministerpräsident Babis beeinflussen könnte.
In diesem Frühjahr brannten bereits die Wälder. Doch in Deutschland gibt es keine Löschflugzeuge des Bundes und der Länder. Stattdessen müssen Hubschrauber herhalten – Besserung ist nicht in Sicht.
70 Jahre nach seiner Einführung wollen drei Oppositionsparteien das Grundgesetz um ein Diskriminierungsverbot für sexuelle Identität in das Grundgesetz erweitern lassen.
Der österreichische Präsident Alexander van der Bellen hat sich in einer Ansprache an die Bürger des Landes gewandt. „Ich entschuldige mich für das Bild, das die Politik bei uns gerade hinterlassen hat“, sagte er.
Der britische Oppositionsführer Corbyn will auch dem neusten Brexit-Deal-Vorschlag der Premierministerin May in der Form nicht zustimmen. Ihm kommt das alles nur zu bekannt vor.
Als Koalitionspartner auf nationaler Ebene hat die FPÖ nach den Ibiza-Enthüllungen ausgedient. In einigen Ländern regieren Österreichs Rechte weiter mit – doch auch da regt sich Widerstand.
Die FPÖ-Minister sind entlassen, Bundeskanzler Kurz will nun mit einer Übergangsregierung weitermachen bis zur Neuwahl. Doch am Montag könnte ihm der Sturz per Misstrauensvotum drohen.
Ende Mai stimmen die EU-Bürger über ein neues Parlament ab. Wieviel Europa ist künftig möglich und nötig? Was kann Deutschland für den Zusammenhalt des Bündnisses tun? Bundesaußenminister Heiko Maas live im Körber-Forum.
Auf Anweisung des Weißen Hauses hat Donald McGahn, Ex-Rechtsberater von Donald Trump, eine Vorladung des US-Repräsentantenhauses missachtet. Die Abgeordneten wollten wissen, ob er Einfluss auf die Russland-Ermittlungen genommen hatte.
Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteilige kleine Parteien, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Betreiber ist die Bundeszentrale für politische Bildung. Sie kündigte an, Beschwerde einzulegen.
Der YouTuber Rezo hat ein knapp einstündiges Anti-CDU-Video produziert – binnen weniger Tage wurde es 2,5 Millionen Mal geklickt. Die offizielle Reaktion der attackierten Partei steht noch aus.
Menschen mit Albinismus werden in Zentralafrika ausgegrenzt, häufig sogar verfolgt und ermordet. Der Anwalt Alex Machila ist selbst von der Pigmentstörung betroffen – und kandidiert für einen Platz im Parlament von Malawi.
Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament darüber abstimmen lassen, ob es ein Referendum über den Brexit-Deal geben soll. Das ist Teil ihres neuen Brexit-Pakets.
Emmanuel Macron hat diese Europawahlen zu den wichtigsten seit 1979 erklärt – und die Rechten liegen knapp vorn. Der Druck auf Frankreichs Präsidenten ist enorm. Entsprechend aggressiv wird der Ton.
Trauer um Rennfahrerlegende Niki Lauda ++ Großbritannien hat ein Armutsproblem ++ Österreich und die Folgen der Regierungskrise ++ Die besten Urlaubstipps in Europa ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Von einem maltesischen Gericht war der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reinsch, zu einer Strafzahlung von 10.000 Euro verurteilt worden. Dagegen ist er in Revision gegangen.
Der unrühmliche Abgang der FPÖ aus der österreichischen Regierung ist eine gute Nachricht. Leider darf man ihn nicht für den Anfang vom Ende des europäischen Rechtspopulismus halten.
Woher das Strache-Video kommt? Das können wir nicht verraten, der Schutz der Quelle ist das höchste Gut im Journalismus. Warum wir es veröffentlichen? Weil es unsere Pflicht ist.
Sie sollen Beamte sein, die Erfahrung in Spitzenpositionen haben: Österreichs Kanzler Kurz will bis Dienstagabend die Namen für die vakanten Posten der FPÖ-Minister nennen. Die Neuwahl ist für September angesetzt.
Er trug ein Erkennungszeichen der Nationalsozialisten, forderte eine Volksbefragung zum Austritt aus der EU, wollte als möglicher Bundespräsident Regierungen entlassen, wenn sie nicht spuren. Jetzt übernimmt Norbert Hofer die FPÖ.
EVP, SPE, ALDE – an Abkürzungen mangelt es bei der Europawahl wirklich nicht. Doch wer verbirgt sich dahinter? Und wie war das noch mal mit den europaweiten Spitzenkandidaten? Ihr Wegweiser zur Wahl.
Bernd Posselt nimmt seit Jahren an Sitzungen des EU-Parlaments teil, obwohl er kein Mandat mehr hat. Hier erklärt der CSU-Politiker, warum er „bis zum letzten Schnaufer“ gegen Nationalisten und für ein vereintes Europa kämpfen will.
Ein Gericht in Istanbul hat entschieden, dass die Schadenersatzklage von Deniz Yücel doch geprüft werden muss. Der Journalist hatte geklagt, weil er ein Jahr ohne Anklageschrift in einem türkischen Gefängnis saß.
Die Ibiza-Affäre schüttelt die österreichische Politik durch: Sebastian Kurz muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Paktieren nun die Sozialdemokraten mit der rechten FPÖ, um den Kanzler zu stürzen?
Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate abmontiert, weil sie nach ihrer Auffassung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuteten. Das Verwaltungsgericht Dresden gab der Stadt recht.
Fast zwei Stunden haben Österreichs Kanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen beraten, jetzt erklären sie, wie eine Übergangsregierung aussehen soll. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
Kyriakos Mitsotakis trägt einen großen Namen, stammt aus einer Politdynastie: Nun kandidiert er für die Konservativen um das Amt des Premierministers. Bei der EU-Wahl will er seine Chancen testen.
Großbritannien ist das fünftreichste Land der Welt – doch 14 Millionen Einwohner gelten als arm. Nach der Finanzkrise stieg die Zahl der Tafeln enorm. Die Familie von Kris Thomas hätte sonst keine Chance.
Immer mehr Menschen geben bei Wahlen ihre Stimme per Brief ab – und nicht an der Urne. Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht darin ein Problem.
Der indonesische Staatschef Widodo kann fünf weitere Jahre regieren. Bei der Präsidentenwahl siegte er klar. Die Opposition spricht jedoch von Manipulationen.
Die Koalition von Sebastian Kurz ist zerbrochen, Österreichs Kanzler muss um seinen Posten bangen: Eine Oppositionspartei hat einen Misstrauensantrag angekündigt – jetzt kommt es auf FPÖ und SPÖ an.
Für seinen Angriff auf zwei Moscheen in Christchurch muss sich der Rechtsextremist Brenton Tarrant bereits wegen Mordes verantworten. Nun kommt eine Terrorismus-Anklage hinzu.
Der US-Kongress bekommt wohl Einsicht in Finanzunterlagen von Donald Trump. Ein Richter verbot dem US-Präsidenten, entsprechende Anordnungen zu blockieren.
Bis zu 50 Liter Regen binnen sechs Stunden: In Niedersachsen musste wegen eines Unwetters ein Krankenhaus geräumt werden, im Allgäu rief eine Stadt Hochwasseralarm aus. Die Live-News.
Weiterregieren bis zur Neuwahl? In Österreich ist nicht ausgeschlossen, dass auch Kanzler Kurz abtreten muss. Die deutsche Politik ist im Ibiza-Wahlkampf. Und Angela Merkel betritt Neuland. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock
Donald McGahn beriet US-Präsident Trump, galt als Schlüsselfigur im Bericht von Sonderermittler Mueller und wurde schließlich geschasst. Jetzt sollte er vor dem Kongress aussagen. Doch das Weiße Haus blockiert den Auftritt.
Schadet die Ibiza-Affäre um Österreichs Ex-Vizekanzler Strache den Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl? Die politische Konkurrenz frohlockt bereits – doch das könnte zu früh sein.
Die Regierung in Österreich zerbricht in Zeitlupe. Kanzler Kurz laviert sich durch die Krise. Alle Seiten bereiten sich auf eine Schlammschlacht vor, wie sie Österreich noch nicht erlebt hat.
Iran ignoriert das internationale Atomabkommen und fährt die Uranproduktion wieder hoch. Auch eine festgelegte Obergrenze zur Anreicherung will das Land offenbar nicht mehr einhalten.
Zu still, zu langweilig, zu brav: Viele Österreicher lästerten über ihren Bundespräsidenten. Jetzt führt Alexander Van der Bellen das Land mit ruhiger Hand durch die Krise – und wird gefeiert. Von fast allen.