Kategorie: politik

Der Amerikaner John Walker Lindh wurde im Afghanistankrieg als Taliban-Kämpfer gefasst und verurteilt. Jetzt durfte er nach 17 Jahren Haft vorzeitig ein US-Gefängnis verlassen.

Der Chef der türkischen Wahlbehörde distanziert sich von der Neuwahl in Istanbul. Er halte die Entscheidung für unzureichend begründet, heißt es in einer persönlichen Erklärung.

Sie finden, Sie zahlen zu viel Steuern? Dann heuern Sie doch bei einer europäischen Behörde in Deutschland an. Was die wenigsten wissen: Dort verdient man nicht nur gut, sondern ist auch von der nationalen Steuerpflicht befreit.

Zwei Aktivisten aus Hongkong genießen in Deutschland Flüchtlingsstatus. China reagiert verärgert – und wirft der Bundesregierung eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Europa wählt, am Sonntag kommen die Ergebnisse. Welche Partei liegt in welchem Land vorn? Wo gibt es besonders viele EU-Gegner? Welche Themen polarisieren? Der interaktive SPON-Stimmungscheck.

Narendra Modi verkauft sich als harter Macher – das kommt in Indien an: Der Hindu-Nationalist wird Premier bleiben, ein klarer Sieg zeichnet sich ab. Aber die Wahl hat auch viele Umwälzungen gebracht.

70 Jahre Grundgesetz, Zeit für eine Huldigung: Karlsruhe-Korrespondent Dietmar Hipp hat fünf Artikel ausgewählt – und erklärt, warum sie entscheidend sind: von Menschenwürde bis Pressefreiheit.

Trotz der Ibiza-Affäre hat AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen große Pläne mit der österreichischen Schwesterpartei FPÖ. Derweil wird Meuthen selbst von einer Spendenaffäre belastet.

Eine Frau im sächsischen Meißen hat nach eigenen Angaben einen bereits ausgefüllten Wahlzettel erhalten. Die Polizei geht nun einem Anfangsverdacht wegen Wahlfälschung nach.

Seine Wiederwahl ist offenbar bereits sicher. Zwar sind nicht alle Stimmen bei der Wahl in Indien ausgezählt – aber Premier Modi wird schon als Sieger bejubelt.

Massive Manipulationsversuche durch Russland hat es vor der Europawahl offenbar nicht gegeben. Dennoch warnt die EU davor, darauf mit Erleichterung zu reagieren.

Die CDU tut sich schwer mit der brachialen Kritik des YouTubers Rezo. Wie reagieren? Zunächst hieß es, der Abgeordnete Philipp Amthor werde antworten. Nach SPIEGEL-Informationen will die Partei das Video aber nicht publizieren.

Zuerst stimmen jene ab, die gar nicht mehr dabei sein wollen: Bei der Europawahl in Großbritannien droht den etablierten Parteien ein Debakel – und Premierministerin May der entscheidende Schlag.

Die Anhörung dauerte nur wenige Minuten: Der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in der Türkei soll im Oktober fortgesetzt werden. Ihr Mann Suat Corlu darf das Land nun nicht mehr verlassen.

Die größte Demokratie der Welt zählt aus: Bei der Wahl in Indien waren gut 900 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Premierminister Modi steuert laut Prognosen auf eine Wiederwahl zu.

Bei der Parlamentswahl in Indien wollen die Hindunationalisten ihre Macht ausbauen. In Ayodhya, dem religiösen Brennpunkt des Landes, fehlten auffällig viele Muslime auf den Registrierungslisten. Doch sie kämpfen für ihr Stimmrecht.

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Es sei ein „Glücksfall für Deutschland“, sagt der Vizepräsident des Verfassungsgerichts. Bundestagspräsident Schäuble findet auch mahnende Worte.

Es ist ein Urnengang der Superlative: Rund 400 Millionen Menschen sind bei der Europawahl stimmberechtigt. Wann wird gewählt? Und wie viele Abgeordnete bekommt jedes Land?

Provokation im Handelsstreit mit China: Zwei Kriegsschiffe der USA haben die Straße von Taiwan passiert. Die Aktion dürfte in Peking auf Kritik stoßen.

US-Grenzbeamte haben seit Oktober an der Grenze zu Mexiko viele illegale Einwanderer aufgegriffen. Das Pentagon will riesige Zeltlager aufbauen – zumindest ein kleiner Teil der rund 500.000 Menschen soll dort unterkommen.

Ausgerechnet in Großbritannien beginnt heute die Europawahl. Für die Premierministerin könnte sich die Zukunft entscheiden. Die „Times“ berichtet, Theresa May wolle am Freitag ihren Rücktritt ankündigen.

Eine Frau im sächsischen Meißen hat sich an die Polizei gewandt – weil sie beim Öffnen ihrer Briefwahlunterlagen eine Überraschung erlebte: Da waren nämlich angeblich schon drei Kreuze auf dem Wahlzettel. Die Live-News.

Sie wollen raus aus der EU, müssen aber mitmachen: Ausgerechnet die Briten starten die Europawahl. Das Grundgesetz wird 70. Und aus der Grundrente wird nichts. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

In den USA eskaliert der Streit um die Russlandermittlungen: Präsident Donald Trump sorgt bei einem Treffen mit Demokraten für einen Eklat. Der Ausbruch wirkt wirr – folgt aber einem Plan.

Altbundespräsident Horst Köhler war knapp zwei Jahre lang Uno-Sonderbeauftragter für den Westsahara-Konflikt. Nun hat der 76-Jährige den Posten aus gesundheitlichen Gründen abgegeben.

Donald Trump weigert sich beharrlich, seine Finanzen offenzulegen. Dann muss es eben die Deutsche Bank tun, urteilt ein US-Gericht in New York.

Von Le Pen bis Salvini: Europas Rechtspopulisten umgarnen den russischen Präsidenten Putin. Der Kreml macht den Flirt gern mit – aber nach seinen eigenen Regeln. Das zeigt auch der Ibiza-Skandal.

Ein Ex-AfD-Mann, der in die Thüringer SPD eintrat, führt seine Partei unter tätiger Hilfe von Thilo Sarrazin kurz vor der Europawahl öffentlich vor – und sie kann nichts dagegen tun. Denn die knappe rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag hängt an seiner Sti…

Rückzug aus Resignation: Die Tory-Abgeordnete und Vorsitzende des britischen Unterhauses Andrea Leadsom ist zurückgetreten. Sie glaube nicht mehr, dass der Kurs der Regierung zu einem Brexit führen werden.

Was würde uns das Grundgesetz sagen, wenn es sprechen könnte? Zum 70. Geburtstag bricht die Verfassung ihr Schweigen und redet über Muskelkater, eine Diva namens Nation und ihr Leben als Provisorium.

Nigel Farage soll laut britischen Medienberichten von einem Brexit-Befürworter etwa eine halbe Million Euro für seinen extravaganten Lebensstil erhalten haben. Stimmt das, drohen Konsequenzen aus Brüssel.

Die US-Demokraten streben weitere Untersuchungen zur Russlandaffäre an und werfen Donald Trump Vertuschung vor. Der Präsident will nun nicht mehr mit der Opposition verhandeln, sollten die Ermittlungen andauern.

In Großbritannien sind Tories und Labour in Brexit-Kämpfen verfangen, die Konkurrenz zieht davon. Bei der EU-Wahl stehen die Etablierten vor einem Debakel. Ist das Zweiparteiensystem am Ende?

Der niederländische Minister für Einwanderung hat sein Amt niedergelegt. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, in einem Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität absichtlich Informationen zurückgehalten zu haben.

Ein umstrittenes Buch über Altkanzler Helmut Kohl beschäftigt die deutschen Gerichte. Sein Sohn Peter wirft der Witwe des Ex-Regierungschefs vor, die Deutungshoheit über dessen politisches Vermächtnis erlangen zu wollen.

Der BGH hat über Eigenbedarfskündigungen entschieden ++ Die GroKo streitet über Grundrente ++ Als Norddeutsche in Österreich ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Bundespräsident Steinmeier bedauert, dass sich die Deutschen nicht genug mit ihrer Verfassung beschäftigen – und das, obwohl die Zustimmungswerte hoch seien.

Die US-Regierung will Hinweise auf eine neue Gasattacke des Assad-Regimes in Syrien haben. Sie droht bereits mit Vergeltung, noch aber fehlen Fotos, Videos oder andere Belege.

CDU und CSU liegen kurz vor der Europawahl zwar in Führung. Aber wie die SPD muss auch die Union laut einer SPON-Umfrage mit Verlusten rechnen. Einen Rücktritt von Kanzlerin Merkel lehnt eine Mehrheit ab.

Deutschland feiert 70 Jahre Grundgesetz. Wie gut kennen Sie sich mit Inhalten und Geschichte der deutschen Verfassung aus? Machen Sie hier den Test.

Seit fast 70 Jahren arbeiten europäische Politiker daran, den Kontinent zu vereinen. Doch worauf fußt Europa, welche Werte vertritt es – und welche Gefahren drohen dem Staatengeflecht?

Kurz vor der Europawahl legt die SPD ihr Konzept für die Grundrente vor. Die Genossen spielen auf Risiko – und setzen den Koalitionspartner unter Druck. Was macht die Union?

Weg vom Integrationskurs, hin zu mehr Ausweisung – Dänemarks Sozialdemokraten orientieren sich nach weit rechts. So wollen sie am 5. Juni frustrierte Wähler zurückerobern. Es ist ein heikler Kurs.

Durch die Ibiza-Affäre wurden mehrere Ministerposten in Österreich vakant. Jetzt stehen die ersten Nachfolger fest. Der neue Sozialminister gilt als SPÖ-nah.

Nicht die Skandale um die Nähe zum Rechtsextremismus katapultierten die FPÖ aus der Regierung, meint Forscherin Margit Reiter. Sondern ihre Korruption.

Sie kam auf Geheiß der FPÖ ins Kabinett – aber nach dem Ende der Regierung geriert sich Außenministerin Karin Kneissl als unabhängig. Sie will nicht weichen. Dabei war sie schon in der Vergangenheit ein Problemfall.

Das Ibiza-Video und seine Folgen für Österreich sind in den Medien nach wie vor das beherrschende Thema. Und so wird der Sturz der Regierung kommentiert.

Das erste Linksbündnis im Westen – oder eine neue Chance für Jamaika? An den Grünen kommt in Bremen keiner vorbei. SPD-Bürgermeister Sieling macht Druck auf den Juniorpartner. Aber der will sich nicht festlegen.

Ein Flugzeug mit 26 Asylbewerbern aus Deutschland ist in Kabul eingetroffen. An Bord waren 26 abgelehnte Asylbewerber.

Die Zahl ist in den vergangenen zwei Jahren stark zurückgegangen: Im ersten Quartal 2019 kamen 7.402 Personen nach Deutschland. Die größte Gruppe kam zuletzt aus Syrien.