Kategorie: politik

Bundesregierung: Antisemitismus-Beauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland nimmt zu. Der Antisemitismus-Beauftragte rät Juden deshalb davor ab, „jederzeit überall“ die Kippa zu tragen – und fordert spezielle Schulungen für die Polizei.

Spitzenkandidat Weber im Europawahlkampf: Ab jetzt ohne Kumpel Kurz

Sie wirkten unzertrennlich: CSU-Mann Weber und sein Buddy Sebastian Kurz. Doch nun droht Österreichs Kanzler der Absturz – und die Frage, wie es Europas Christdemokraten mit den Rechten halten, ist zurück.

Hetzerische Wahlplakate: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge von NPD und Der III. Weg ab

Im Streit über hetzerische Wahlwerbung hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Plakate in zwei ostdeutschen Städten von NPD und einer rechtsextremen Kleinstpartei durften abgehängt werden.

Grenze zu Mexiko: US-Gericht blockiert Geld für Trumps Mauer

Um die Mauer zu Mexiko zu bauen, zweigt Donald Trump Gelder aus den Etats verschiedener Ministerien ab – und beruft sich auf den Notstand. Dieser Taktik hat ein US-Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.

Die Lage am Samstag: Wie rechts wird Europa?

Der Europäischen Union droht bei den Wahlen ein Rechtsruck. Die Koalition steht vor unruhigen Zeiten. Und der US-Präsident verleiht den Trump-Cup – an einen Sumo-Ringer. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Streit um Meerenge von Kertsch: Matrose Andrej und sein verhängnisvoller erster Einsatz

Andrej Ejder wollte immer zur See fahren – nun sitzt er in russischer Haft. Nach der Krise in der Meerenge von Kertsch sperrte Russland den Matrosen ein. Sein Vater hofft nun auf ein Urteil aus dem fernen Hamburg.

Russische Einflussnahme: Moskau setzt auf AfD-Politiker Frohnmaier

Deutschen Geheimdiensten zufolge versucht Russland zunehmend, Einzelpersonen hierzulande für seine Zwecke einzuspannen. Darunter sind nach SPIEGEL-Informationen auch bis zu einem Dutzend Abgeordnete.

Waffen für Saudi-Arabien: Trump umgeht US-Kongress bei Rüstungsgeschäften

Der US-Kongress hatte gefordert, Saudi-Arabien nicht mehr mit Waffen für den Jemen-Krieg zu unterstützen. Nun hat Präsident Trump trotzdem einen milliardenschweren Deal vereinbart – mit diversen Kniffen.

EVP-Abschlusskundgebung zu Europawahlen: Inszenierter Frohsinn beim „Finale dahoam“

In München stützen die Christdemokraten zum Abschluss des Europawahlkampfs routiniert den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Der gibt sich heiter, doch die Regierungskrise in Österreich kann er nicht wegfeiern.

Kommunalwahlen im Osten: Testlauf gegen die AfD

In Sachsen, Brandenburg und Thüringen bestimmen die Wähler am Sonntag nicht nur Abgeordnete für Europa, sondern auch für Kommunalparlamente. Die Abstimmung wird zur Generalprobe für die Landtagswahlen im Herbst.

YouTube-Beitrag „Die Zerstörung der CDU“: SPD reagiert mit eigenem Clip auf Rezo-Video

„Uns hat eure Kritik erreicht“: Auch die SPD hat mit einem Gesprächsangebot auf das Video des YouTube-Stars Rezo reagiert – und die Klimapolitik der CDU attackiert.

Europawahlen: Rechtspopulisten fürchten den Timmermans-Effekt

Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Timmermans gewinnen, Rechtspopulisten verlieren – die Prognose aus den Niederlanden zu Beginn der Europawahlen erstaunt. In anderen Staaten könnte es ähnlich laufen.

Spannungen mit Iran: USA entsenden etwa 1500 zusätzliche Soldaten nach Nahost

US-Präsident Donald Trump will die Truppen der US-Armee im Nahen Osten aufstocken. Etwa 1500 Soldaten sollen vor Ort stationiert werden. Sie sollen vorwiegend „schützende“ Aufgaben übernehmen.

Der Tag kompakt: Tränen zum Abschied – Wer Theresa May im Amt beerben könnte

May kündigt Rücktritt im Juni an ++ SPD-Politiker widerspreche Spekulationen um Nahles ++ Wie Rechtspopulisten zusammenarbeiten ++ Und wie ein Video des YouTubers Rezo die CDU blamierte ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Großbritannien: May weint noch, der Machtkampf läuft schon

Einige Tory-Politiker laufen sich seit Monaten warm. Doch mit Theresa Mays Rücktrittsankündigung kann der offene Kampf um die Macht in Großbritannien beginnen. Dabei wird es ein neuer Premier kaum leichter haben.

Betrifft: Österreich, Niki Lauda, Lula da Silva

Neue Hinweise in „Gorch Fock“-Affäre: Der 15-Prozent-Deal der Werftbosse

In der „Gorch Fock“-Affäre haben Ermittler konkrete Hinweise auf ein sogenanntes Kickback-System entdeckt. E-Mails erhärten den Verdacht, dass zwei Ex-Werftvorstände überhöhte Rechnungen an die Bundeswehr stellten.

Einflussreicher Tory-Politiker: Brady will sich offenbar um May-Nachfolge bewerben

Wer folgt auf Theresa May? Graham Brady, der Vorsitzende des einflussreichen Komitees 1922 der Konservativen Partei, gibt seinen Posten auf – um sich für den Parteivorsitz zu bewerben?

Vor Wahlen am Sonntag: SPD-Politiker treten Spekulationen um Nahles entgegen

Eine SPIEGEL-Meldung über ein Vieraugengespräch zwischen Andrea Nahles und Martin Schulz sorgt für Unruhe in der SPD. Führende Sozialdemokraten bemühen sich, den Fall herunterzuspielen.

YouTube-Beitrag „Die Zerstörung der CDU“: Kramp-Karrenbauer gesteht Fehler im Umgang mit Rezo-Video ein

Die Vorwürfe des YouTubers Rezo gegen die CDU haben für Aufsehen gesorgt. Die Reaktion der Partei ebenso. Jetzt sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, was schlecht gelaufen ist.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: FDP spottet über „Kanzlerin im Praktikum“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer darf nach SPIEGEL-Informationen offenbar ohne Regierungsamt an der vertraulichen „Morgenlage“ des Kanzleramts teilnehmen. Kritische Nachfragen der FDP dazu werden abgewehrt.

Dauerstreit um Wölfe: Umweltministerin Schulze fordert mehr Geld für Schäfer 

Im Wolfs-Streit verlangt Umweltministerin Svenja Schulze, die Schäfer finanziell zu unterstützen. Schließlich würde deren wertvolle Arbeit nicht genug gewürdigt – eine Weidetierprämie könne da helfen.

Europawahl: Österreichs Kanzler Kurz sagt Wahlkampfauftritt in München ab

Die Abschlusskundgebung der EVP vor der Europawahl findet ohne Sebastian Kurz statt. Der österreichische Kanzler werde in Wien gebraucht, hieß es in einer Erklärung.

Mays politische Bilanz: Drei Jahre in der Hölle

Theresa May hat sich dem Unvermeidlichen gefügt – nach Jahren des Kampfs gegen den Autoritätsverlust. In London hält sich das Mitleid in Grenzen: Zu stur und uneinsichtig hat sie selbst an ihrem Untergang gearbeitet.

Reaktionen auf Wechsel in Großbritannien: Merkel nimmt May-Rücktritt „mit Respekt zur Kenntnis“

Theresa May tritt ab – und wieder ist unklar, wie es in London weitergeht. Labour-Chef Corbyn fordert Neuwahlen. Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei, macht ihr Vorwürfe. Kanzlerin Merkel äußert sich wohlwollender.

Linkspartei: Wagenknecht tritt vor Sommerpause als Fraktionschefin ab

Linken-Chefin Sahra Wagenknecht zieht sich früher aus der Fraktionsspitze zurück, als zunächst erwartet. Noch vor der Sommerpause soll ein neuer Vorstand gewählt werden.

Quiz zur Wahl: Wie gut kennen Sie Bremen?

Der SPD droht am Sonntag mit Bremen ihre letzte Bastion zu verlieren. Was wissen Sie über das Mini-Bundesland an der Weser und die Wahl? Hier geht es zum Test.

Parteivorsitz und Regierungsamt: Premierministerin May kündigt Rücktritt für Juni an

Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das sagte die konservative Politikerin in London. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt.

Angebliche Lügen in der Brexit-Kampagne: Boris Johnson droht Prozess

Hat Boris Johnson in der Brexit-Kampagne gelogen? Ein privater Kläger wirft dem früheren britischen Außenminister genau das vor und fordert nun rechtliche Konsequenzen.

Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“: Die Schwarzen getroffen?

Clickbaiting, Meinungsmache oder eine überzeugende Abrechnung mit der CDU: Das millionenfach geklickte Video des YouTubers Rezo polarisiert. Hier ein exemplarischer Faktencheck.

Ermittlungen zur Russlandaffäre: Trump beauftragt seinen Justizminister mit „Gegenuntersuchung“

Seit Langem wird geprüft, ob es Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Team und Russland im Wahlkampf gab. Der US-Präsident kritisierte die Ermittlungen dazu als „Hexenjagd“ – nun holt er zum Gegenschlag aus.

+++ Der Morgen live +++: Mount Everest völlig überlaufen

Der Aufstieg auf den Mount Everest wird immer mehr zur Massenveranstaltung. Weil das Wetter am höchsten Berg der Erde derzeit gut ist, herrscht großer Andrang am Gipfelgrat – zuletzt starben zwei Bergsteiger. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Das große Zittern

Europa wählt – und Theresa Mays Tage als Premierministerin sind gezählt. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles fürchtet um ihre Zukunft. Und die CDU fragt sich: Müssen wir jetzt reden wie Rezo? Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

SPD-Krise: Nahles wittert Schulz-Putsch

Vor den Wahlen am Sonntag liegen in der SPD die Nerven blank. Parteichefin Andrea Nahles stellte nach SPIEGEL-Informationen intern Martin Schulz zur Rede – wegen eines möglichen Putschversuchs.

Juncker über Merkel: „Die Geschichte wird ihr recht geben“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsche Kanzlerin in einem Interview für ihre Rolle während der Flüchtlingskrise gelobt. Er sprach außerdem über den „trägen Tanker“ Deutschland und seine Küsse.

Großbritannien: Tritt May schon am Freitag zurück?

Die Rücktrittsforderungen in der eigenen Partei werden immer lauter. Am Freitag könnte Theresa May ihren Rückzug ankündigen – aber wohl nicht sofort.

Niederlande: Sozialisten feiern sich schon mal selbst

Während in Deutschland erst am Sonntag gewählt wird, sind die Niederländer schon in Feierlaune. Die Sozialisten des Spitzenkandidaten Frans Timmermans liegen nach ersten Prognosen vorn.

Europawahl: Sozialdemokraten liegen in Niederlanden vorne

Während in Deutschland erst am Sonntag gewählt wird, sind die Niederländer schon in Feierlaune. Die Sozialdemokraten des Spitzenkandidaten Frans Timmermans liegen nach ersten Prognosen vorn.

Historikerin über Gefahren aus dem Netz: „Eine echte Bedrohung für die Demokratie“

Fake News, rechte Propaganda, Einmischung aus dem Ausland – vor der Europawahl haben Desinformationskampagnen Konjunktur in den sozialen Medien. Wie groß ist die Gefahr? Antworten der Historikerin Anne Applebaum.

FPÖ-Politiker im Ibiza-Urlaub: Weiße Hemden, lockere Stimmung

Gibt es in der FPÖ eine Ibiza-Connection, die über Ex-Vizekanzler Strache und Ex-Fraktionschef Gudenus hinausgeht? Mindestens ein weiterer Parteifreund war zeitgleich auf der Insel. Vom Treffen in der Villa habe er aber nichts gewusst, sagt er.

Außergerichtliche Einigung: Wahl-O-Mat nach Klage wieder online

Fast hätten die Wähler auf die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien zurückgreifen müssen. Durch eine außergerichtliche Einigung bleibt ihnen das vor der Europawahl aber erspart.

Brandenburg: Eine für alle

Kerstin Hoppe ist eine Kämpferin. Für ihren Job als Bürgermeisterin im brandenburgischen Schwielowsee gibt sie alles – auch ihr Privatleben.

Türkei: Staatsanwaltschaft klagt Istanbuls Oppositionschefin an

Terrorpropaganda, Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Istanbuls prominente Oppositionspolitikerin Kaftancioglu – unter den Klägern soll auch Präsident Erdogan sein.

Amtsenthebungsverfahren: Demokraten planen noch kein Impeachment gegen Trump

Die US-Demokraten werfen Donald Trump vor, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn provozieren zu wollen. Ihre Sprecherin Nancy Pelosi stellte klar, dass ein Impeachment derzeit nicht eingeleitet werde.

CDU-Reaktionen auf Rezo-Video: Hilfe, Neuland!

Es ist das erste Mal, dass ein YouTuber in der Bundespolitik derart für Aufregung sorgt. Ein junger Mann, der sich Rezo nennt, attackiert die CDU. Millionen sehen sich das Video an – und die Partei ist überfordert.

Fotostrecke: 70 Jahre Grundgesetz

Theresa May und die EU-Wahl: Gute Miene, grässliches Spiel

Die Briten haben eine Wahl hinter sich gebracht, die niemand wollte. Theresa May dürfte als Premier Geschichte sein, ihr bleiben wohl nur wenige Tage. Wird es ihrem Nachfolger besser gehen? Wohl kaum.

Diplomatie: Von der Leyens Politik-Chef wird Botschafter in Moskau

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verliert eine weitere Spitzenkraft aus ihrem Team. Nach SPIEGEL-Informationen wechselt der Chef der Politikabteilung als oberster deutscher Diplomat nach Russland.

Der Tag kompakt: Europa wählt – ausgerechnet die Briten machen den Auftakt

Großbritannien wählt seine Abgeordneten für die Europäische Union ++ Das Grundgesetz wird 70 ++ Der Umgang der CDU mit dem Video des YouTubers Rezo ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Podcast „Stimmenfang“: Die Ibiza-Affäre und ihre Folgen für Deutschland

Wie umgehen mit Rechtspopulisten? Österreichs FPÖ-Skandal wirft auch hierzulande Fragen auf. Hören Sie im Podcast, was die Ibiza-Affäre für die AfD und die Europawahl am Sonntag bedeutet.