Kategorie: politik

Was die Europawahl-Ergebnisse bedeuten: Gerupfte Volksparteien, grüne Gewinner

Die Europawahlen haben so viele Bürger an die Urnen gelockt wie seit Jahren nicht – und die Wähler sorgten für handfeste Überraschungen. Die fünf wichtigsten Ergebnisse.

Europaparlament: Christ- und Sozialdemokraten büßen wohl Mehrheit ein

Die großen Parteienfamilien büßen bei der Europawahl deutlich an Stimmen ein. Einer Umfrage zufolge erreichen sie weniger als die Hälfte aller Sitze. Liberale, grüne und rechte Parteien legen zu.

Unklare Verhältnisse nach Bremenwahl: Weser noch

Bremen hat eine lange Nacht vor sich: Prognosen sehen die CDU erstmals bei einer Bürgerschaftswahl vor der SPD. Doch ob Politneuling Meyer-Heder künftig regiert, hängt von den Grünen ab – und die haben andere Optionen.

Hochrechnungen zur Europawahl: AfD in Brandenburg und Sachsen offenbar stärkste Partei

In Brandenburg liegt die AfD offenbar vor der Union, auch in Sachsen könnten die Rechtspopulisten stärkste Kraft werden. SPD und Grüne liegen meist abgeschlagen zurück.

Möglicher Rezo-Effekt: Union verliert vor allem junge Wähler

Ist das historisch schlechte Europawahl-Ergebnis der Union auch eine Folge der „Zerstörung“ durch YouTuber Rezo? Bei den jungen Wählern hat sich der Stimmanteil der Christdemokraten laut Umfragen mehr als halbiert.

Europawahl und Bremen: Hier verschiebt sich Grundsätzliches

SPD und CDU verlieren drastisch an diesem Wahlsonntag – eine Zäsur. Die Grünen punkten mit einem pro-europäischen Kurs. Und in Bremen gibt es noch eine kleine Chance für die großen Verlierer.

EU-Parlament: Sonneborns Satirepartei bekommt drei Sitze

Der Satiriker Martin Sonneborn wird wieder ins Europäische Parlament einziehen. Seine Partei hat im Vergleich zur letzten Wahl sogar deutlich Stimmen hinzugewinnen können.

Europawahl: Ergebnis verdoppelt – Grüne triumphieren

Es sei ein „Sunday for Future“: Die Grünen-Spitzenkandidaten feiern den historischen Wahlerfolg ihrer Partei. Sie wollen die „Stimme der Klimabewegung“ ins Parlament tragen.

Schlangen vor Wahllokalen: Auslandsrumänen warten voller Wut

Tausende Rumänen harren vor Konsulaten und Botschaften aus – nicht nur wegen der Europawahl, sondern auch, um über eine Justizreform in ihrem Herkunftsland abstimmen zu dürfen. Das dürfte knapp werden.

Irak: Drei französische IS-Kämpfer zum Tod verurteilt

Der Irak hat schon Hunderten ausländischen Dschihadisten den Prozess gemacht. Nun droht erstmals drei Franzosen die Hinrichtung. Ein Anwalt beklagt, das Verfahren sei unfair gewesen.

Europawahl 2019: Die Ergebnisse aus Deutschland

CDU überholt laut Prognosen die SPD in Bremen, Grüne stark

Die CDU wird bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen laut Prognosen erstmals stärkste Kraft, knapp vor der SPD. Die Grünen landen auf dem dritten Platz. Bei FDP und AfD ist noch unklar, ob sie den Einzug ins Parlament schaffen.

Union verliert, bleibt aber stärkste Kraft, Grüne vor SPD – erste Prognosen zur Europawahl

Für die SPD setzt sich die Serie von Niederlagen fort. Laut ersten Prognosen stürzt die Partei bei der Europawahl ab und wird von den Grünen überholt. Auf Platz eins mit starken Verlusten: CDU und CSU.

Bürgerschaftswahl 2019: Alle Ergebnisse aus Bremen

Wird die SPD erstmals seit 1946 als stärkste Partei in der Bremer Bürgerschaft abgelöst? Schafft die FDP den Sprung über die Fünfprozenthürde? Wie schneiden die Rechtspopulisten ab? Sehen Sie hier die Ergebnisse im Überblick.

Europawahlen: Alle Ergebnisse

Türkei: Kurdische Abgeordnete beenden Hungerstreik für PKK-Chef Öcalan

Monatelang verweigerten etliche Kurden in der Türkei das Essen, um die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan zu verbessern. Der PKK-Chef hat nun zum Streik-Ende aufgerufen. Wie sehr hat sich seine Lage verbessert?

Zuwanderer: Acht Monate Warten auf Integrationskurse

Deutsch, Alltagswissen, Werte: Wer nach Deutschland kommt und die Sprache kaum beherrscht, kann zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet werden. Doch die Wartezeit darauf hat sich seit 2016 fast verdoppelt.

Regierungskrise in Österreich: Kurz rechnet mit Abwahl als Kanzler

Am Montag stimmt das Parlament in Österreich über ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz ab. Der Politiker geht davon aus, dass die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ gemeinsam gegen ihn stimmen werden, wie er sagte.

+++ Newsblog zum Wahlsonntag+++: CDU in Bremen liegt vor SPD – auch in erster Hochrechnung

Erstmals gewinnt die CDU die Bürgerschaftswahlen in Bremen. Laut Hochrechnungen landet die Partei mit 25,2 Prozent vor der SPD. Alles Wichtige zu den Wahlen.

Tories in Großbritannien: Auch Michael Gove und Andrea Leadsom wollen für Parteivorsitz kandidieren 

Bereits acht Mitglieder der Tories haben ihre Kandidatur erklärt: Sie wollen nach dem Rücktritt von Theresa May Parteichef und Premierminister werden. Ihr zentrales Thema: Brexit mit oder ohne Deal.

Beteiligung an Europawahl: In Deutschland gehen mehr Menschen wählen

In vielen Ländern der EU nehmen mehr Bürger an der Europawahl teil als vor fünf Jahren – auch in Deutschland. Bis 14 Uhr stieg die Wahlbeteiligung von 26,4 auf 29,4 Prozent.

Landtagswahl: Höhere Wahlbeteiligung in Bremen

Bei der Landtagswahl in Bremen zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2015. In der Hansestadt regiert seit mehr als 70 Jahren die SPD, das könnte sich jetzt ändern – sie muss mit starken Stimmverlusten rechnen.

Zukunft der EU: Darum geht’s jetzt

Trump, Klima, Brexit: Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen – egal, wie die Europawahlen ausgehen. Das sind die größten Baustellen.

Europawahl: In vielen Ländern zeichnet sich höhere Beteiligung ab

427 Millionen Menschen sind zur Europawahl aufgerufen. Ersten Angaben zufolge gingen in vielen Ländern mehr Menschen in die Wahllokale als 2014.

Westjordanland: Israels Armee räumt größtes Minenfeld an Taufstätte Jesu

3000 explosive Kriegsreste vermutet Israel in einem Gebiet in der Nähe von Jericho, wo einst Jesus getauft worden sein soll. Nun wurde eines der größten Minenfelder geräumt.

Bürgermeisterin von Leverkusen: „Ich will das“

Eva Lux ging nicht trotz, sondern wegen der Familie in die Politik. Heute ist sie Bürgermeisterin in Leverkusen. Und findet: Frauen müssten öfter den Satz mit drei Wörtern sagen.

Videoreportagen aus Europa: Von Rechtspopulisten, Anhängern – und ihren Gegnern

Rechtspopulismus, Frust und eine schwächelnde Wirtschaft in Südeuropa: Wir sind vor den Wahlen durch die Union gereist und haben Rechte, EU-Liebhaber und die sogenannten „Abgehängten“ getroffen.

Antisemitismus: Israels Präsident reagiert bestürzt auf Empfehlung gegen Kippa-Tragen

Deutschlands Antisemitismusbeauftragter Klein riet Juden, sie sollten in der Öffentlichkeit keine Kippa tragen. Israel Staatspräsident Rivlin spricht von einer „Kapitulation“.

Aus Hongkong geflüchteter Aktivist: „Krieg zwischen freier Welt und Totalitarismus“

Deutschland hat zwei Männern aus Hongkong Schutz gewährt. Ray Wong ist einer von ihnen. Er zeichnet ein düsteres Bild seiner Heimat und spricht über die größte Angst der Oppositionellen.

Ibiza-Video: FPÖ löst parteinahe Vereine auf

Im Ibiza-Video spricht der zurückgetretene FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache von verdeckten Wahlkampfspenden über gemeinnützige Vereine. Einer wird nun von Wirtschaftsprüfern durchleuchtet.

Bürgerschaftswahl: Die Bremer wählen anders

Fast 500.000 Bremer können am Sonntag ihre Stimme abgeben. Aber im kleinsten Bundesland ist bei der Abstimmung über die Bürgerschaft manches anders als bei anderen Landtagswahlen.

Wahl an der Weser: Lässt die SPD sich Bremen nehmen?

Stürzt SPD-Chefin Andrea Nahles über Bremen? Wenn die Stadt am Sonntagabend nach 73 Jahren nicht mehr rot regiert würde, hätte das Folgen für die Bundespolitik. Die Chance für die CDU und ihren Politik-Neuling Meyer-Heder ist da.

Bürgermeisterin Manuela Carmena: Madrids beliebte Großmutter

Manuela Carmena ist 75 Jahre alt. Trotzdem wird Madrids Bürgermeisterin besonders von vielen jungen Leuten verehrt. Nun kämpft sie um ihre Wiederwahl.

Erfolgsautor Daniel Kehlmann: „Das Ansehen Österreichs in der Welt ist mir egal“

Als er das Strache-Video gesehen hat, habe er „wahnsinnig gute Laune“ gehabt. Das sagt Erfolgsautor Daniel Kehlmann im SPIEGEL-Gespräch – und erklärt, warum die Zeit der politischen Zurückhaltung vorbei ist.

Regierungsbildung in Israel: Tausende Menschen demonstrieren gegen Netanyahu

Bis Mittwoch muss Netanyahu seine Regierung gebildet haben. In Tel Aviv gingen tausende Menschen gegen Israels Ministerpräsidenten auf die Straße.

Trotz weiterer Waffentests in Nordkorea: Trump bekundet „Vertrauen“ in Kim

Erst vor wenigen Wochen sorgten zwei Raketentests Nordkoreas international für scharfe Kritik. US-Präsident Trump nimmt es gelassen: Er habe ein „Signal“ von Machthaber Kim Jong Un erhalten.

Plastische Chirurgie in Südkorea: Zu schön, um wahr zu sein

Lippen aufspritzen in der Mittagspause, Implantate für einen runderen Kopf: Schönheitseingriffe sind in Südkorea weit verbreitet, auch bei Männern. Sie hoffen auf mehr Erfolg im Job – und bei Frauen.

Schönheitsindustrie in Südkorea: Was stimmt mit meinem Gesicht – und was nicht?

Schönheit ist wichtig in Südkorea, sie entscheidet angeblich über Erfolg in Liebe und Job. Kann man sich dem Druck entziehen? Katharina Graça Peters hat Experten in Seoul gefragt, was sie an ihrem Gesicht ändern würden.

Neues EU-Parlament: Was die Europawahl für Deutschland bedeutet

Aus deutscher Sicht ist diese Europawahl besonders spannend – das Ergebnis könnte dramatische Folgen für die Große Koalition in Berlin haben. Der Überblick über die möglichen Konsequenzen.

Nach May-Rücktritt in Großbritannien: Auch Ex-Brexit-Minister Raab will Premier werden

Von Juli bis November 2018 sollte Dominic Raab im Auftrag von Regierungschefin Theresa May den Brexit regeln – das hat nicht so recht geklappt. Jetzt will er es noch einmal versuchen. Doch er hat viel Konkurrenz.

Religion und Europawahl: Polens Kampf um die Kirche

Ein erschütternder Dokumentarfilm, Priester, die ihre Missbrauchsopfer um Vergebung anflehen: In der Schlussphase dominiert die Kirche den Europawahlkampf in Polen. Trennen lassen sich Religion und Politik kaum.

Kommunalpolitikerin in München: „Schaut her, junge Frauen, traut euch das zu“

Dorothea Wiepcke, 37, macht – ehrenamtlich – Lokalpolitik in München, 40 Stunden die Woche. Außerdem hat sie einen Teilzeitjob. Und eine Familie, drei Kinder unter zehn. Wer jetzt sagt, „Boah, wie schafft sie das?“, sollte diese Geschichte lesen.

Mittelmeer: Maltas Marine rettet mehr als 200 Flüchtlinge

Mit den steigenden Temperaturen wagen wieder mehr Menschen die gefährliche Reise nach Europa über das Mittelmeer. Zwei Schlauchboote gerieten vergangene Nacht in Seenot.

Nach Ibiza-Affäre: SPD-Fraktionsgeschäftsführer will gegen Spendenverein der AfD vorgehen

Anders als Parteien müssen Vereine ihre Großspender nicht veröffentlichen. So bleiben die Geldgeber indirekter Wahlkampagnen anonym. Das will der SPD-Politiker Carsten Schneider nun ändern.

Früherer SPD-Chef: Gabriel will nicht mehr für den Bundestag kandidieren

Er hatte mehrere Ministerposten und war acht Jahre lang SPD-Chef. Nun will Sigmar Gabriel nicht wieder als Abgeordneter kandidieren. Eigentlich hatte er das nicht vor der Europawahl verraten wollen.

Rücktritt von britischer Premierministerin: Zahl der Bewerber für May-Nachfolge wächst

Am Freitag hat Theresa May ihren Rücktritt als Premierministerin für Juni erklärt. Nun bringt sich bereits der fünfte Kandidat als Nachfolger in Stellung: Gesundheitsminister Matt Hancock.

Staatsbesuch in Tokio: Trump fordert fairere Handelsbeziehungen mit Japan

US-Präsident Trump besucht Japans Ministerpräsidenten Abe – und will die Handelsbeziehungen beider Ländern per Abkommen verbessern. Konkrete Fortschritte sind aber kaum zu erwarten.

FPÖ-regierte Stadt Wels: „Von der FPÖ bin ich nicht enttäuscht, wieso?“

Gut 43 Prozent wählten in Wels in Oberösterreich die rechtspopulistische FPÖ. Seit der Ibiza-Affäre ist der Koalitionspartner ÖVP in Erklärungsnot. Viele Bürger wollen gerade nicht über das Thema reden. Das Video vom Ortsbesuch.

US-Präsident in Japan: Trump steigt in den Ring

Im Handelskrieg mit Peking hat Donald Trump zuletzt nachgelegt. Nun besucht der US-Präsident Chinas Rivalen Japan, um über Handel zu sprechen – und eine japanische Tradition zu feiern.

Internationaler Seegerichtshof: Russland muss ukrainische Matrosen sofort freilassen

In Russland sitzen seit einem halben Jahr 24 Matrosen aus der Ukraine in Haft. Sie waren im Streit um die Meerenge von Kertsch festgesetzt worden. Der Internationale Seegerichtshof hat in dem Fall jetzt entschieden.