„Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen“: Das Umweltministerium von Svenja Schulze hat die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz eingeleitet.
Die SPD: dezimiert. Die Union: geschwächt. Stattdessen dominieren vielerorts die Grünen – oder die AfD. Diese Karten zeigen, wo die Europawahl entschieden wurde.
Politisches Beben in Bukarest: Liviu Dragnea ist Chef von Rumäniens Sozialdemokraten, Gegner des Antikorruptionskampfes – und muss nun dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Er hat 24 Stunden Zeit, seine Haft anzutreten.
Antisemitische Angriffe in Deutschland bleiben ein Problem. Regierungssprecher Seibert hat deswegen an die Verantwortung des Staats erinnert: Dieser solle „die freie Religionsausübung eines jeden“ garantieren.
Alexis Tsipras hat bei der Europawahl eine krachende Niederlage eingefahren. Nun zieht Griechenlands Ministerpräsident die Parlamentswahl auf Ende Juni vor. Was bezweckt er damit?
Die Fidesz-Partei des ungarischen Premier Orbán errang bei der Europawahl mehr als die Hälfte der Stimmen – so viel wie nie zuvor. Trotzdem ist der Regierungschef ernüchtert. Warum?
Zunächst wurden sie freigesprochen – nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der „Scharia-Polizei“ doch verurteilt. Die selbsternannten islamischen Moralwächter müssen Geldstrafen zahlen.
In einer Blitzanalyse arbeitet die CDU die herbe Schlappe bei der EU-Wahl auf. Den massiven Schwund bei Jungwählern kreidet das interne Papier unter anderem der Jungen Union an.
Der Deutsche Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden, doch seine Union schmierte bei der Wahl ab – und Frankreichs Präsident Macron will ihn verhindern. Ein neues Argument soll nun helfen.
Die großen Sieger der Europawahl in Deutschland sind die Grünen. Union und SPD müssen herbe Verluste einstecken. Die Datenanalyse zeigt, wie die Wähler gewandert sind.
Bei der Europawahl verloren, in Bremen die Chance auf Rot-Rot-Grün: Linken-Chefin Katja Kipping will ihre Partei neu ausrichten – mit Kurs auf eine linke Bundesregierung. An die Fraktionsspitze strebt sie nicht.
„Die Lega wird die Geschichte Europas ändern“, sagt Italiens Innenminister Matteo Salvini. Tatsächlich dürfte sein Wahlsieg Folgen haben – aber andere, als er behauptet.
Das neu gewählte EU-Parlament zeigt, wie viele Ideen von Europa es gibt. Künftig muss mehr ausgehandelt werden. Das mag anstrengend sein – aber genau darum geht es.
Europa hat gewählt, doch eine Frage bleibt offen: Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker? Das Auswahlprozedere im Überblick.
Im Konflikt mit Iran schlägt Donald Trump fast schon versöhnliche Töne an: Das Regime zweifle er nicht an, und zu Gesprächen sei er bereit. Er habe schließlich nur ein Ziel.
Drei ostdeutsche Bundesländer wählen im Herbst einen neuen Landtag. Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest. Wie sehen dort die vorläufigen Ergebnisse aus?
Die SPD hat in Bremen ihre Mehrheit verloren, will aber trotzdem regieren – mit Grünen und Linken. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder hat andere Vorstellungen.
Nach den Verlusten von SPD und Union bei der Europawahl hat sich EU-Kommissar Oettinger gegen ein Ende der Regierungskoalition ausgesprochen. Auch von einer Kabinettsumbildung rät er ab.
Der große Rechtsruck ist bei der Europawahl ausgeblieben. Doch für eine Große Koalition reicht es im EU-Parlament nicht mehr. Wird nun eine Frau Kommissionspräsidentin?
Tories und Labour erzielen bei der Europawahl in Großbritannien desaströse Ergebnisse, das Zweiparteiensystem liegt in Trümmern. Vor allem Nigel Farage profitiert – und könnte den Brexit-Kurs der neuen Regierung beeinflussen.
Nach den Wahlniederlagen am Sonntag hatte Ex-SPD-Chef Gabriel grundlegende Kritik an seiner Partei geäußert. Generalsekretär Klingbeil wehrt sich dagegen – fordert aber selbst auch Veränderungen.
Die Regierungspartei von Alexis Tsipras hat bei der Europawahl eine schwere Schlappe erlitten. Nun wird es in Griechenland Neuwahlen geben. Der Newsblog.
Trotz Regierungskrise geht Sebastian Kurz gestärkt aus der EU-Wahl hervor, bei der FPÖ halten sich die Verluste nach der Ibiza-Affäre in Grenzen. Übersteht Österreichs Kanzler die Misstrauensabstimmung heute?
Europa hat gewählt und es haben so viele Menschen abgestimmt wie seit Jahren nicht. Verloren haben vor allem die Volksparteien. So bewertet die internationale Presse die Ergebnisse.
Die FDP wollte bei der Europawahl deutlich zulegen. Doch Christian Lindner kann die selbst gesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Die Zeit der Erfolgsgeschichten scheint vorbei.
Nach dem Absturz bei der Europawahl hat die CDU schnell einen möglichen Grund ausgemacht: Man habe Nachholbedarf bei der Klimapolitik. Und dann ist da auch noch dieser YouTuber.
Renault und Fiat Chrysler planen eine engere Zusammenarbeit. Nach Informationen von „Financial Times“ und „Wall Street Journal“ ist alles denkbar – bis hin zu einer Allianz zum größten Autokonzern weltweit. Die Live-News.
Das Ergebnis der Europawahl ist ein Desaster für die GroKo. Der Putsch in der SPD scheint auf September vertagt zu sein. Und Österreichs Kanzler blickt gelassen einem Misstrauensvotum entgegen. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen
Die Wahlen endeten für die SPD im Desaster. Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Parteilinken Stegner, Kühnert und Miersch nun eine neue Kapitalismusdebatte. Noch mehr Stress für die GroKo?
Stärkste Kraft bei den Europawahlen, Platz eins in Bremen: CDU und CSU scheinen noch mal davongekommen zu sein – aber nur im Vergleich zum einstigen Hauptkonkurrenten SPD. Die Union hat große Probleme.
Bei der Europawahl verzeichnen die Grünen satte Gewinne, CDU und SPD verlieren Wähler. Die AfD erzielt teils kräftige Gewinne – und könnte erstmals einen Bürgermeister stellen.
90 Prozent der Wahlbezirke in Großbritannien sind ausgezählt – und Nigel Farage hat Grund zum Jubeln: Seine Brexit-Partei landet auf Platz eins. Ein Debakel erleben die Tories von Noch-Premierministerin Theresa May.
Die AfD hat bei der Europawahl schwächer abgeschnitten als erwartet. In anderen EU-Ländern konnten rechtspopulistische Parteien allerdings kräftig zulegen. Der Überblick.
Die Präsidentschaftswahl in Litauen ist entschieden: In der Stichwahl konnte sich der unabhängige Ökonom Gintanas Nauseda gegen seine Konkurrentin durchsetzen. Sie räumte bereits ihre Niederlage ein.
Die Präsidentschaftswahl in Litauen ist entschieden: In der Stichwahl konnte sich der unabhängige Ökonom Gitanas Nauseda gegen seine Konkurrentin durchsetzen. Sie räumte bereits ihre Niederlage ein.
Die Rechtspopulisten gewinnen die Europawahl in Frankreich – obwohl sich Emmanuel Macron mit hohem Einsatz in den Wahlkampf stürzte. Der Präsident braucht dringend eine Idee für den Neustart.
Bis 2022 will Russland die stärkste Eisbrecher-Flotte der Welt aufbauen. Die „Ural“ ist schon fertig, „Arktika“ und „Sibir“ sollen folgen. Das Ziel: ganzjähriger Güterverkehr durchs Nordpolarmeer.
Es grünt so grün: Die Ökopartei löst die SPD als Hauptkonkurrent der Union ab. Doch die beiden sind sich ähnlicher, als es dem politischen Wettstreit guttut. Vor allem bleibt das Rechtsaußen-Problem im Osten.
Die AfD ist bei der Europawahl bundesweit deutlich unter ihren Erwartungen geblieben. Als Stimmungsaufheller dienen den Rechtspopulisten die Ergebnisse aus Ostdeutschland: Dort landet die Partei zum Teil auf Platz eins.
Die Grünen holen bei den unter 25-Jährigen mehr Stimmen als Union, SPD und FDP zusammen. Die Union kann sich nur noch auf die Rentner verlassen. Die schnelle Datenanalyse zur Europawahl.
Bislang hatte sich die SPÖ nicht festgelegt, wie sie beim Misstrauensvotum gegen Österreichs Kanzler Kurz abstimmen will. Das hat sich nach der Europawahl geändert.
In den fünf größten deutschen Städten liegen die Grünen Hochrechnungen zufolge deutlich vorn. In Köln ist der Vorsprung gegenüber SPD und CDU besonders groß.
Die CDU liegt bei der Bürgerschaftswahl in Bremen laut der amtlichen Hochrechnung bei 25,5 Prozent – und ist stärkste Kraft vor der SPD, die 23,6 Prozent erreicht. Die Grünen landen auf dem dritten Platz.
Nach heftigen Verlusten bei der Europawahl zieht Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Konsequenzen. Er will die für Oktober geplanten Parlamentswahlen vorziehen.
Sie punkten bei jungen Wählern, ihr Kernthema Klimaschutz hat Konjunktur: Die Grünen sind die großen Gewinner des Wahlsonntags. Die Partei nutzt die Schwäche der Konkurrenz.
Sie punkten bei jungen Wählern, ihr Kernthema Klimaschutz hat Konjunktur: Die Grünen sind die großen Gewinner des Wahlsonntags. Die Partei nutzt die Schwäche der Konkurrenz.
Die Sozialdemokraten stürzen bei der Europawahl und in Bremen ab. Konsequenzen? Soll es erst mal keine geben. Die Partei leidet still vor sich hin – nur ein Ex-Vorsitzender will „alles auf den Prüfstand“ stellen.
Die Sozialdemokraten stürzen bei der Europawahl und in Bremen ab. Konsequenzen? Soll es erst mal keine geben. Die Partei leidet still vor sich hin – nur ein Ex-Vorsitzender will „alles auf den Prüfstand“ stellen.
Frankreichs Rechte setzen sich durch: Ersten Prognosen zufolge hat die Partei von Marine Le Pen bei der Europawahl die meisten Stimmen gewonnen. Die Liste von Präsident Emmanuel Macron kommt nur auf Platz zwei.
Regierungsnahe Wahlforscher haben in Ungarn nach der Europawahl Menschen befragt, für welche Partei sie gestimmt haben. Ergebnis: Die Partei von Ministerpräsident Orbán erhält mehr als die Hälfte der Stimmen.