Kategorie: politik

Mit ihren Äußerungen zu „Meinungsmache im Netz“ hat Annegret Kramp-Karrenbauer Entrüstung ausgelöst. Nun haben zwei YouTuber eine Petition für Meinungsfreiheit gestartet.

In Israel bleibt Benjamin Netanyahu nur noch ein Tag, um eine Regierungskoalition zu schmieden. Grund ist ein erbitterter Machtkampf – zwischen dem Premier und einem einstigen Verbündeten.

Hunderte Extremisten sind seit Beginn der Sinai-Offensive der ägyptischen Armee gestorben. Human Rights Watch berichtet nun von Tausenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen, darunter Erschießungen.

Erfolgreich war die AfD bei der Europawahl nur im Osten – besonders in den drei Rechtsaußen-Landesverbänden Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Was bedeutet das für die Landtagswahlen im Herbst?

Sie will Angela Merkel im Kanzleramt nachfolgen, daran lässt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keinen Zweifel. Aber auch in den eigenen Reihen wachsen die Zweifel, ob sie das Zeug dazu hat.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist im Streit über vermeintliche „Meinungsmache“ auf Distanz zur CDU-Chefin gegangen. Das Grundgesetz sei „70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert“.

Nach dem mauen Europa-Wahlergebnis sind Teile der AfD plötzlich bereit, wissenschaftliche Fakten zu akzeptieren. Allerdings ziehen die Rechtspopulisten daraus fragwürdige politische Schlussfolgerungen.

Die SPD in Schleswig-Holstein plädiert nach der Europawahlschlappe für einen vorgezogenen Bundesparteitag. Die Landesvorsitzende sagt dem SPIEGEL, man müsse auch „über die personelle Ausrichtung der Partei reden“.

Der katalanische Separatist Carles Puigdemont ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Ausrufung der Unabhängigkeit war nicht durch Meinungs- oder Versammlungsfreiheit geschützt.

Feilschen um neuen EU-Kommissionschef ++ Führungskrise bei CDU und SPD ++ Harald Schmidts Kolumne kostenfrei ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Mit ihrer hohen Wahlbeteiligung haben Europas Bürger auch ein Zeichen dafür gesetzt, was sie nicht wollen: ein endloses Geschacher um Posten in Brüssel.

Sebastian Kurz wurde geschasst, nun ist Ex-Finanzminister Hartwig Löger österreichischer Kanzler. Wer ist der Mann? Und warum wird er nach wenigen Tagen schon wieder abgelöst?

Sie kämpft um ihr politisches Überleben: SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Gegner überrumpelt, will sich schon kommende Woche wieder zur Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Der Schritt ist clever – aber auch sehr riskant.

Über die CDU-Kritik des YouTubers Rezo hatte sich Parteichefin Kramp-Karrenbauer geärgert – und angeregt, Meinungsfreiheit im Wahlkampf zu regulieren. Nun schränkt sie ihre Aussagen ein.

Görlitz liegt mitten in Europa und hat viel Fördergeld aus Brüssel bekommen. Trotzdem schnitt die EU-kritische AfD bei der Wahl in kaum einer Region besser ab. Eine Spurensuche.

Mit ständigem Lavieren in der Brexit-Frage hat Labour-Chef Jeremy Corbyn seine Partei bei der Europawahl in den Abgrund gesteuert. Ein Besuch in seinem Wahlbezirk Islington zeigt: Es kann jetzt nur noch einen Kurs geben.

Er ließ Gesetze ändern und weichte die Strafprozessordnung auf – am Ende half alles nichts: Liviu Dragnea, Chef der rumänischen Sozialdemokraten, muss in Haft. Das Urteil könnte eine Staatskrise auslösen.

In der SPD-Krise prescht Parteichefin Andrea Nahles vor – und will schon kommende Woche die Machtfrage stellen. In der Bundestagsfraktion löst ihr plötzlicher Schritt Empörung aus.

Führungskrise in der SPD: Die Niederlagen bei der Europa- und Bremenwahl bringen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles noch stärker unter Druck. Einer Umfrage zufolge zweifelt die Mehrheit der SPD-Anhänger an Nahles – und der GroKo.

Kommissionschef soll nur werden, wer auch als Spitzenkandidat angetreten ist: Damit schicken die größten Fraktionen im EU-Parlament eine klare Ansage an Europas Regierungschefs: „Versucht es gar nicht erst.“

Nach dem schlechten CDU-Ergebnis bei der Europawahl kritisieren Parteigranden nun den eigenen Kurs: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fehlen Inhalte, EU-Kommissar Oettinger wünscht sich eine coolere Union.

In Polen haben bei der Europawahl in weiten Teilen die Nationalkonservativen triumphiert. Auch wegen einer raffinierten Haltung zu Europa – die sich vom plumpen Antikurs anderer EU-kritischer Parteien unterscheidet.

Fast überall in Europa jubeln die Grünen über Wahlgewinne. Doch ausgerechnet in Schweden, der Heimat der Klimaaktivistin Greta Thunberg, hat die Umweltpartei vier Prozentpunkte verloren. Warum?

Die Grünen haben bei der Europawahl ihren größten Erfolg bei einer bundesweiten Wahl gefeiert. Dafür ist die Partei eigentlich gar nicht geschaffen – sie steht vor einer immensen Herausforderung.

Nur selten gibt die Kanzlerin ausländischen Medien Interviews, nun hat sie mit CNN über Populismus und die Europawahl gesprochen. Das gute Abschneiden der Grünen sei eine „Aufforderung“ an die Union.

Die SPD hat bei der EU-Wahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Niedersachsen Ministerpräsident Weil macht dafür die Themensetzung verantwortlich. Von der Personaldebatte um Nahles hält er wenig.

Wer wird Kommissionschef: Weber, Timmermans oder Vestager? Bei einem Sondergipfel will die EU heute Abend über Posten diskutieren.

Zum Abschluss seiner Japanreise besucht US-Präsident Trump ein Kriegsschiff. In den letzten vier Tagen hat er einen Sumo-Kampf gesehen und Golf gespielt. Einen Handelsdeal erreichte er allerdings nicht.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Ihrem Fußballverein seit 40 Jahren treu. Dann gelingt dem Klub erstmals der Aufstieg in die Bundesliga – und Sie sind gerade auf Klo. Gibt’s nicht? Gibt’s doch! Die Live-News.

Die Union fühlt sich als Ziel einer bösen Kampagne renitenter YouTuber und Jungwähler. Besser läuft es für die Union aus Berlin-Köpenick. Außerdem schauen wir Kurz nach Österreich. Die Lage am Morgen. Von Ayla Mayer

Wird Margrethe Vestager die nächste EU-Kommissionspräsidentin? Die Dänin und ihre liberale Parteienfamilie Alde steigen direkt nach der Europawahl ins Posten-Geschacher ein – mit aggressiven Methoden.

„Ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Juden“: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung appelliert an alle Deutschen, am Samstag Kippa zu tragen. Es könne eine echte Chance geben, „diesen Kampf zu gewinnen“.

Da hilft auch kein Zurückrudern: Mit ihren beleidigten Gedankenspielen über „Meinungsmache“ und deren Kontrolle bestätigt Annegret Kramp-Karrenbauer die Kritik der jungen YouTuber – und offenbart ihr autoritäres Denken.

Österreichs gestürzter Kanzler Kurz wird übergangsweise durch seinen Parteigenossen Hartwig Löger ersetzt. Das hat Präsident Van der Bellen bekanntgegeben. Die Ernennung sei ein „Provisorium“.

Die EU-Wahl war ein Debakel für die britischen Konservativen – und die Quittung für den vermasselten Brexit. Jetzt wittern die Radikalen der Partei ihre Chance.

Der Landeschef der Südwest-CDU gibt klein bei: Thomas Strobl verzichtet auf die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf 2021, stattdessen will Susanne Eisenmann antreten. Sie gilt als überzeugend, schlagfertig und direkt.

Annegret Kramp-Karrenbauer wollte sich zunächst nur um die CDU kümmern – auf die Gefahr hin, dass Wähler verloren gehen: Genau das ist bei der Europawahl passiert, die Risse in der Partei sind nun sichtbar.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte die Videos des YouTubers Rezo als „Meinungsmache vor der Wahl“ scharf kritisiert – über „Regeln im digitalen Bereich“ werde zu reden sein. Nun reagierte sie auf Vorwürfe, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken.

Ein Überraschungssieg in Österreich, Ohrfeigen für Tories und Labour in Großbritannien, ein geschwächter Präsident in Frankreich. Welche Konsequenzen haben die Europawahl-Ergebnisse? Einschätzungen der SPIEGEL-Korrespondenten.

In Israel deuten sich knapp zwei Monate nach den jüngsten Wahlen schon wieder Neuwahlen an. Hintergrund sind die Probleme Benjamin Netanyahus, eine Regierung zu bilden.

Kanzler Kurz und seine Minister sind ihre Ämter los, Österreich steckt in einer schweren Regierungskrise. Für den jungen ÖVP-Chef ist das jedoch nur ein Zwischentief. Er verfolgt einen kühnen Plan.

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist ins Europaparlament gewählt worden. Der 82-Jährige hat große Pläne für die Zukunft.

Die SPD sucht nach Erklärungen für das Wahldebakel. Parteichefin Nahles steht enorm unter Druck, bekommt aber zunächst eine Schonfrist. Woran liegt das?

Bei den Bremer Grünen herrscht Wünsch-dir-was-Stimmung. In jeder Bündnisvariante spielen sie die zentrale Rolle. Ob Jamaika oder Rot-Rot-Grün: Die Entscheidung wird über die Stadt hinauswirken.

Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei der Europawahl laut einem Bericht viele sogenannte Vorzugsstimmen erhalten. Damit könnte er trotz der Ibiza-Affäre ins EU-Parlament einziehen.

Österreichs Parlament hat Kanzler Kurz und seine Regierung abgesetzt ++ Bei der EU-Wahl bleibt der Sturmlauf der Ultrarechten aus +++ In Bremen will die Wahlverliererin SPD weitermachen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Juso-Chef Kevin Kühnert warnt die SPD, sich nach den verheerenden Wahlniederlagen nur mit Personalfragen zu beschäftigen. Die Partei müsse endlich klare Antworten geben – vor allem in der Klimapolitik.

Usbekistan war eine Diktatur und will sich öffnen. Doch gelingt das? Auch unter der aktuellen Regierung wird gefoltert, berichten Kritiker wie Bobomurod Abdullaew. Nun besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Land.

Lisel Heise hat bei den Kommunalwahlen im rheinland-pfälzischen Kirchheimbolanden die meisten Stimmen bekommen. Nun zieht sie in den Stadtrat ein – im Alter von hundert Jahren.

FPÖ und SPÖ stellen sich gemeinsam gegen Österreichs Kanzler: Sebastian Kurz hat das Misstrauensvotum in Folge der Ibiza-Affäre verloren. Eine Hoffnung bleibt ihm aber.