Kategorie: politik

Der Führungsstreit in der SPD eskaliert ++ US-Außenminister Pompeo ist zu Gast in Berlin ++ US-Präsident Trump kündigt Strafzölle gegen Mexiko an ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

„Gemeinsam statt alleine“: Kanzlerin Merkel hat in einer Rede an der US-Eliteuni Harvard die internationale Zusammenarbeit beschworen. Eine kaum verhohlene Kritik an Donald Trump – ohne ihn zu erwähnen.

Die Harvard-Universität hat Angela Merkel die Ehrendoktorwürde verliehen. Die Hochschule hob explizit die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hervor.

„Das sind zwei sehr gute Kerle“: Kurz vor seinem Großbritannien-Besuch lobt US-Präsident Trump die Brexit-Vorkämpfer Farage und Johnson. Ein Affront gegen Gastgeberin May.

Ein hochrangiger US-Militär unterstellt Russland, in der Arktis unerlaubte Atomtests durchzuführen. Moskau dementiert. Das sagen unabhängige Experten.

Brigitte Bierlein folgt als österreichische Kanzlerin auf den gestürzten Sebastian Kurz. Ein Jahr vor der Rente erobert sie, ganz nebenbei, eine der letzten Männerdomänen in dem Land.

Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß warnt davor, dass die Grenzen zwischen Extremisten und normalen Bürgern verschwimmen. Seinen Ex-Kollegen Hans-Georg Maaßen kritisiert er deutlich.

Die Europawahl geriet für die Parteien der Großen Koalition zum Debakel – was heißt das für die Bundesregierung? CSU-Chef Markus Söder sieht die SPD in der Bringschuld.

Neuseelands Regierung hat ihren Staatshaushalt veröffentlicht – und dafür ein fragwürdiges Titelbild gewählt: Das Foto zeigt eine alleinerziehende Mutter, die das Land verlassen haben soll.

In Thüringen hat die AfD bei den Kommunalwahlen vielerorts die meisten Stimmen erhalten, so auch in Gera. Der Publizist Sergej Lochthofen erklärte die Stadt nun für verloren – was heftigen Widerspruch auslöst.

Die Nachfolgerin für Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz steht fest. Das Amt soll übergangsweise Brigitte Bierlein übernehmen – bisher Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.

Er spricht im Internet! Er erreicht die Jugend! Da müssen wir reagieren! Das Deprimierende am Umgang der Traditionsparteien mit Leuten wie dem YouTuber Rezo ist nicht Ignoranz, sondern im Gegenteil der panische Annäherungsversuch.

Für seine „großartige Arbeit als Europäer“ an der Spitze der Vereinten Nationen hat Uno-Generalsekretär António Guterres den renommierten Karlspreis erhalten. Die Laudatio hielt Spaniens König Felipe.

Benjamin Netanyahu ist mit der Regierungsbildung in Israel gescheitert, im September muss neu gewählt werden. Für den Premier ist es eine der größten Niederlagen seiner Karriere.

Die Nachfolgerin für Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz steht offenbar fest. Das Amt soll übergangsweise Brigitte Bierlein, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, übernehmen, wie Medien berichten.

Nach dem desaströsen EU-Wahlergebnis herrscht Schockstimmung bei den Linken. Dabei steht den Genossen bereits die nächste Krise bevor. Allen voran: Die Frage der Wagenknecht-Nachfolge.

148 usbekische Kinder und Frauen von Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ dürfen nach Hause reisen. Tausende weitere IS-Angehörige werden weiterhin in Syrien festgehalten, darunter auch deutsche Staatsbürger.

Kritiker sprechen von einem „alarmierenden und weitverbreiteten nationalen Trend“: Im US-Bundesstaat Louisiana sollen Frauen in Zukunft nach der sechsten Schwangerschaftswoche nicht mehr abtreiben dürfen.

Bei ihrem ersten Treffen in Brüssel nach der Europawahl suchen manche Unions-Europaabgeordneten die Schuld für das Debakel überall. Am liebsten in Berlin.

„Verfassungsrechtlich höchst bedenklich und menschenunwürdig“: Die Regierung will strengere Abschieberegeln durchsetzen. Nun wollen mehrere Organisationen verhindern, dass das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird.

John McCain war ein großer Kritiker von Trump. Nun berichten mehrere Quellen, dass ein nach dem verstorbenen Senator benanntes Kriegsschiff dem US-Präsidenten während seines Japanbesuchs nicht unter die Augen kommen sollte.

Nach der nächsten Bundestagswahl möchte Horst Seehofer kein weiteres politisches Amt mehr übernehmen. Das stehe schon seit Längerem fest, sagte der Innenminister nun: Es reiche dann wirklich.

Die USA drängen Berlin, eine mögliche Schutzzone in Syrien militärisch zu unterstützen. Dazu könnte nach SPIEGEL-Informationen die Bundeswehrmission in Jordanien verlängert werden. Doch das ist heikel.

Nach wochenlangen Machtkämpfen hat Papua-Neuguinea einen neuen Ministerpräsidenten: Ex-Finanzminister James Marape. Er folgt auf Peter O’Neill, der nach heftiger Kritik zurückgetreten war.

Die Zeit ist abgelaufen: Israels Premier Benjamin Netanyahu hat es nicht geschafft, binnen sechs Wochen eine neue Regierung zu bilden. Nun votierten die Abgeordneten der Knesset für eine Neuwahl im September.

Der Sonderermittler in der Russlandaffäre meldet sich erstmals persönlich zu Wort – und dabei verzichtet Robert Mueller ausdrücklich auf einen Freispruch für Donald Trump. Kommt jetzt das Amtsenthebungsverfahren?

Der Sonderermittler in der Russlandaffäre meldet sich erstmals persönlich zu Wort – und dabei verzichtet Robert Mueller ausdrücklich auf einen Freispruch für Donald Trump. Kommt jetzt das Amtsenthebungsverfahren?

Vom jähzornigen Kind zum mächtigen Herrscher: Mohammed bin Salman hat einen faszinierenden Aufstieg hinter sich. Susanne Koelbl beschreibt im Auszug aus ihrem neuen Buch, wie der saudische Prinz wurde, wer er ist.

Mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ sorgte Rezo für Aufsehen. Nun hat er sich dazu umfassend auf Twitter geäußert und erklärt, wer wirklich Schuld am schlechten Wahlergebnis der Volksparteien hat.

Showdown in der SPD: Andrea Nahles muss sich in ihrer Fraktion schwere Vorwürfe anhören. Ihre Wiederwahl in der kommenden Woche steht auf der Kippe – doch noch gibt es keinen Gegenkandidaten.

Union und SPD stehen in der Klimapolitik enorm unter Druck. Echte Fortschritte? Fehlanzeige. Bei der zweiten Sitzung des Klimakabinetts wurden wichtige Grundsatzentscheidungen verschoben.

Kurz nach der Wahl in Bremen haben Grüne und CDU erstmals über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesprochen. Offenbar in guter Atmosphäre.

US-Sonderermittler Mueller hat sich erstmals öffentlich zu seinem Untersuchungsbericht geäußert: Dieser sei kein Freispruch für den US-Präsidenten. Eine eigene Aussage vor dem Kongress hält er jedoch für unangemessen.

SPD diskutiert über Wahldesaster ++ Die Hintergründe des Sprit-Kartells ++ Joko und Klaas müssen liefern ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die AfD hat bei den Kommunalwahlen im Osten gepunktet. Das stellt die Partei nun vor ein Problem: In Sachsen, Brandenburg und Thüringen gibt es nicht genug Kandidaten, um die gewonnenen Mandate zu besetzen.

Elke Büdenbender ist Juristin, begleitet aber häufig ihren Mann Frank-Walter Steinmeier auf Reisen. In Usbekistan wurde sie nun von Schülern gefragt, was sie von dem Job als Gattin des Bundespräsidenten hält.

Eltern und andere Angehörige von deutschen IS-Anhängern haben Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, ihre Söhne und Töchter nach Deutschland zurückzuholen. Bislang werden sie in Syrien festgehalten.

„Beide Länder haben bei Reformen geliefert“: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Albanien und Nordmazedonien.

Martin Schulz wird nicht gegen Parteichefin Andrea Nahles für das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden kandidieren. Das teilte er nach Informationen des SPIEGEL den Abgeordneten der Sozialdemokraten mit.

Das US-Magazin „Time“ nannte ihn das „Gesicht des buddhistischen Terrors“: Myanmar hat jetzt einen Haftbefehl gegen den prominenten Mönch Wirathu erlassen. Der hetzt seit Jahren gegen die muslimische Minderheit im Land.

Der Brite Marcus Ball hat Klage eingereicht: Vor dem Brexit-Referendum 2016 hätten die Befürworter mit falschen Tatsachen Stimmen gefangen. Auch der Mann, der nun Premierminister werden will, wird im Prozess vorgeladen.

In Venezuela dauert der Machtkampf zwischen Maduro und dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó an. Aufseiten der EU soll künftig der frühere Außenminister Uruguays in dem Konflikt vermitteln.

Niederlage für die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Eine Klage auf Gewährung von Bundeszuschüssen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde in Karlsruhe nicht angenommen.

Der Warlord Haftar wird beim Machtkampf in Libyen von Ägypten unterstützt. Jetzt lieferte der General nach eigenen Angaben einen der meistgesuchten Dschihadisten an Kairo aus.

Truppen von Machthaber Assad setzen ihre Attacken auf Dschihadisten im Norden Syriens fort. Auch eine Klinik wurde beschossen. Bei Luftangriffen kamen offenbar Dutzende Zivilisten ums Leben.

Die CDU-Chefin steht wegen ihrer „Meinungsmache“-Äußerungen in der Kritik, auch in der Union regt sich weiter Unverständnis. Prominente Unterstützung erhält AKK jetzt unter anderem von Angela Merkel.

Monatelang wurde spekuliert, ob sich der britische Unterhaussprecher in diesem Sommer zurückzieht. Doch John Bercow, bekannt für seine ausdauernden „Order!“-Rufe, hält den Zeitpunkt für äußerst unpassend. Die Live-News.

Mehr als ein Jahr ist der Giftanschlag auf Sergej Skripal her – nun will seine Nichte ein Lebenszeichen ihres Onkels bekommen haben. Auf ihrem Anrufbeantworter finden sich weitere geheimnisvolle Stimmen.

Diese Fragen beschäftigen uns heute: Wie viel Rückhalt hat Manfred Weber bei den Staats- und Regierungschefs der EU? Alle reden vom Wetter – jetzt auch die CDU? Und: Wer regiert künftig in Bremen? Die Lage am Morgen. Von Ayla Mayer

In Brüssel wird hart darüber verhandelt, wer künftig Chef der EU-Kommission wird. Manfred Weber hat bei einem Gipfeltreffen die erste Hürde genommen und sich erst einmal Zeit verschafft. Nun steht er aber vor zwei Hauptproblemen.