Kategorie: politik

Proteste vor 30 Jahren: China verteidigt tödliches Massaker auf Tiananmen-Platz

Am 4. Juni 1989 haben chinesische Sicherheitskräfte hunderte Demonstranten getötet, die auf dem Platz des Himmlischen Friedens mehr Demokratie forderten. Nun hat Verteidigungsminister Wei Fenghe das Vorgehen gerechtfertigt.

Außenminister Pompeo: USA zu Gesprächen mit Iran ohne Vorbedingungen bereit

Wegen des Atomstreits und der Politik im Nahen Osten sind die Beziehungen zwischen USA und Iran stark angespannt. Beide Seiten äußern nun aber die Bereitschaft miteinander zu sprechen.  

Im Rahmen des Pride Month: Trump sichert Homosexuellen Unterstützung zu

US-Präsident Donald Trump erklärte, er wolle Homosexualität weltweit entkriminalisieren. Zum Auftakt des „Pride Month“ würdigte er die Beiträge der LGBT-Gemeinschaft zu „unserer großartigen Nation“.

SPD und Andrea Nahles: Die letzte Sozialdemokratin

Andrea Nahles ist so sehr SPD wie sonst kaum jemand – dass ihr zuletzt das machtpolitische Gespür fehlte, zeigt auch, wie sehr sich diese Partei verändert hat.

Andrea Nahles: Kompletter Rückzug aus der Politik

Jetzt ist Schluss. Andrea Nahles will sich laut einem Medienbericht ganz aus der Politik verabschieden. Zuvor hatte sie angekündigt, als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückzutreten.

+++ Newsblog +++: CDU will Koalition mit SPD fortsetzen

Trotz der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles will die CDU offenbar an der Großen Koalition festhalten. Die SPD wird am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Die Live-News.

Andrea Nahles: Die Rücktrittsankündigung im Wortlaut

SPD-Politikerin Andrea Nahles zieht sich von ihren Ämtern als Partei- und Fraktionschefin zurück. Lesen Sie hier ihre Erklärung.

Neue Flugzeugpanne: Steinmeier musste auf Privatjet umsteigen

Weil eine Scheibe im Flugzeug gerissen war, hätte Bundespräsident Steinmeier seine Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes fast verpasst. Um die Pannenserie zu beenden, will der Bund nun neue Maschinen bestellen.

SPD: Andrea Nahles will als Partei- und Fraktionschefin zurücktreten

Der „notwendige Rückhalt“ sei nicht mehr da: Nach tagelangem Machtkampf gibt Andrea Nahles ihre Spitzenämter ab. Sie ruft zu einem geordneten Übergang auf.

Markus Söder: „Wir müssen dieser digitalen Welt mit mehr Respekt begegnen“

Gestreamte Parteisitzungen, ein eigener YouTube-Kanal und ein Influencer-Preis – Bayerns Ministerpräsident hat Pläne zur Digitalisierung der CSU öffentlich gemacht. Womöglich auch, um sich von der CDU abzuheben.

Medienbericht: Olaf Scholz schließt erneute Große Koalition aus

„Eine Fortsetzung der heutigen Koalition will niemand“: Finanzminister Olaf Scholz hat sich gegen eine Bündnis-Neuauflage von SPD und Union nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen.

Rezo-Debakel: CDU-naher Verein will eigene Youtube-Stars aufbauen

„Bei Rezo kann man die Machart lernen“: Laut einem Zeitungsbericht hat der CDU-nahe Verein „cnetz“ der Parteiführung Vorschläge für eine neue Internetstrategie unterbreitet. Einer der Tipps: Musik!

Brexit-Äußerungen: Corbyn verbittet sich Einmischung Trumps

Donald Trump sorgt bereits vor seinem Besuch in London für Ärger: Der US-Präsident lobt Brexit-Hardliner und sagt, wen er sich als neuen britischen Premier wünscht. Labour-Chef Corbyn zeigt sich empört.

Syrische Flüchtlinge in Jordanien: Wo Kinder 15 Stunden am Tag schuften

Hunderttausende Syrer sind ins Nachbarland Jordanien geflohen. Sie vegetieren in Camps vor sich hin oder schlagen sich in Großstädten durch. Hier erzählen sie von ihrem Kampf um ein neues Leben.

Model in Südafrika: Vanessas Traum

Mode aus Afrika boomt. Vanessa Kilem kämpft für eine Karriere auf internationalen Laufstegen – und gegen die Vorherrschaft westlicher Schönheitsideale.

SPD-Spitzenpolitiker: „Die massive Kritik an Andrea Nahles ist unfair“

SPD-Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz, Malu Dreyer und Manuela Schwesig haben zur Solidarität mit der Vorsitzenden Andrea Nahles aufgerufen – und zu einem respektvollen Umgang miteinander.

Iran: Europäische Diplomaten nach „unmoralischer“ Party festgesetzt

Sie feierten im Teheraner Nobelviertel Welandschak – plötzlich tauchte die Polizei auf: Ein britischer und ein niederländischer Diplomat sind einem Bericht zufolge in Iran festgenommen worden.

Sachsen: 270 NPD-Anhänger in Chemnitz – und mehr als tausend Gegendemonstranten

„Wir lassen uns jetzt nicht von Extremisten unsere Stimmung, unseren Ruf verderben“: Während Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ein Kinderfest besucht, ziehen Anhänger einer NPD-Jugendorganisation durch Chemnitz.

„Klares Kompetenz-Defizit“: CDU-Politiker erhöhen Druck auf Kramp-Karrenbauer

Chaotische Klimapolitik, schwache Performance im Internet: Prominente CDU-Politiker kritisieren Parteichefin Kramp-Karrenbauer öffentlich. Am Sonntag muss sie sich im Vorstand rechtfertigen.

Wien: Video soll Polizeigewalt bei Klimademo zeigen

Polizisten drücken eine Person zu Boden, ein Beamter schlägt immer wieder mit der Faust zu: Ein Handyvideo, das offenbar bei einer Klimademo in Wien aufgenommen wurde, sorgt für Entsetzen.

FDP-Schwäche bei Europawahl: „Wir müssen die Gier von Eliten hinterfragen“

Kaum Klimakompetenz, falsche Themen, Abwanderung von Stammwählern: Bei der Europawahl haben die Liberalen enttäuschend abgeschnitten. Was tun? Eine kritische Analyse des ehemaligen FDP-Innenministers Gerhart Baum
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Antisemitismus: Hunderte versammeln sich zu Al-Kuds-Marsch in Berlin

Teilnehmer riefen „Kindermörder Israel“: In Berlin hat der antisemitische Al-Kuds-Marsch begonnen. Es gibt aber auch Gegendemonstrationen.

Forderung vor der CDU-Klausurtagung: „Verbindliche Preisempfehlung“ statt CO2-Steuer

Mehr Solarenergie und CO2-Zertifikate für den Verkehr fordern die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen und Baden-Württemberg. Thüringens CDU-Chef fordert dagegen ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz.

CDU in Thüringen und Sachsen: Der Ost-West-Konflikt

Die Bundes-CDU ringt um eine grüne Strategie. Was im Westen funktionieren mag, könnte bei den Landtagswahlen im Osten beim Kampf gegen AfD-Themen zum Desaster führen. Thüringens Spitzenkandidat Mike Moring fühlt sich allein gelassen.

Schlechte Haushaltslage: Italien verspricht Verzicht

Italiens Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Nun versprach Finanzminister Tria der EU-Kommission eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik – sagte aber nicht, wo er sparen möchte.

Vor CDU-Klausur: Söder stärkt AKK den Rücken

Markus Söder stellt sich in einem Interview hinter CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Die mache „einen sehr guten Job“. In einer Frage will der CSU-Chef sich jedoch noch nicht festlegen.

Nach Europawahl: Bayern-SPD will Bundesparteitag vorziehen

Kein Klimaschutzgesetz und keine Grundrente, keine Fortführung der Großen Koalition: Das fordert der Vorstand der Bayern-SPD – und möchte auch den Parteivorstand möglichst bald neu wählen.

Die Lage am Samstag: Kann die Generation YouTube wirklich das Land verändern?

Die Klimafrage bewegt eine ganze Generation. Die letzten Tage der SPD, wie wir sie kennen. Und Fußballfans sind die großen Verlierer. Die Lage am Morgen. Von Ayla Mayer

Vorwurf des Rechnungshofs: Haitis Präsident in Veruntreuungsskandal verwickelt

Haitis Präsident soll systematisch Gelder aus einem Hilfsfonds Venezuelas veruntreut haben. Dem Rechnungshof des Landes zufolge wurden Bauarbeiten doppelt abgerechnet.

Wahlen 2020: Trump will Kandidatur Mitte Juni verkünden

US-Präsident Donald Trump will 2020 noch einmal antreten und seine Kandidatur am 18. Juni offiziell mitteilen. Ein weiterer Republikaner erklärte bereits, gegen ihn antreten zu wollen.

Sicherheitsberater Bolton: US-Regierung dringt auf Brexit

„Die USA ziehen es vor, dass Großbritannien die EU verlässt“: Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton hat sich deutlich für den Brexit ausgesprochen. In zwei Tagen trifft sein Chef die Queen.

Puigdemont-Streit: EU-Parlament stoppt Akkreditierung für Abgeordnete aus Spanien

Das EU-Parlament hat der Nachrichtenagentur AFP zufolge die Akkreditierung aller spanischen Abgeordneten ausgesetzt. Grund ist offenbar der Streit über die beiden Gewählten aus Katalonien.

Jared Kushner: Trumps Schwiegersohn nimmt an Bilderberg-Konferenz teil

Es gibt keine schriftlichen Beschlüsse, aber angeblich wichtige politische Entscheidungen: Die Bilderberg-Konferenz gilt als ominöses Elitentreffen. Diesmal ist US-Präsidentenberater Kushner dabei.

Kanzlerin trifft US-Außenminister Pompeo: Merkels unbequemer Gast

Gerade wurde Angela Merkel in den USA als Anti-Trump-Ikone gefeiert, in Berlin aber ist schon wieder Alltag: US-Außenminister Mike Pompeo überbringt unerfreuliche Botschaften.

Betrifft: YouTuber Rezo, Tagelöhner, Hochstaplerin

Hinweisgeber auf rechte Umtriebe: Bundeswehr will Whistleblower feuern

Auf die Bundeswehr kommt eine neue Affäre zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Truppe einen Soldaten entlassen, nachdem er umfangreiche Hinweise auf rechtsextreme Kameraden gegeben hatte.

„Islamischer Staat“: Bundesregierung will erstmals IS-Kinder zurückholen

Das Auswärtige Amt hat offenbar der Klage eines Anwalts entsprochen: Zum ersten Mal sollen IS-Kinder aus Syrien nach Deutschland gebracht werden.

Argentiniens Außenminister: „Deutschland muss sich entscheiden, ob es seine Interessen in Lateinamerika wahrnimmt“

Die EU dreht sich um sich selbst und lässt die Beziehungen zu Lateinamerika schleifen – das ärgert Argentiniens Außenminister Faurie. Dem Brexit kann er hingegen durchaus Positives abgewinnen.

Rechtspopulisten: AfD-Abgeordneter will Büro in Russland eröffnen

Die AfD hat bereits gute Kontakte nach Russland. Ein Bundestagsabgeordneter aus Gera plant nach SPIEGEL-Informationen nun, noch einen Schritt weiterzugehen.

Trump droht Mexiko: Erst Zäune, jetzt Zölle

Donald Trumps jüngstes Manöver gegen Migranten und Asylbewerber: Er warnt den südlichen Nachbarn Mexiko mit drastischen Strafzöllen. Doch das könnte nach hinten losgehen.

Ex-Fraktionschef zur Krise der SPD: „Gibt es die GroKo Weihnachten noch?“

Die Sozialdemokraten stecken in einer schweren Führungskrise – und in der Partei wachsen nach SPIEGEL-Informationen die Zweifel an der Großen Koalition. Intern stellt Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann das Bündnis in Frage.

Treffen mit Maas in Berlin: Pompeo bekräftigt massives Vorgehen gegen Iran

US-Außenminister Mike Pompeo hat bei einem Besuch in Berlin das harte Vorgehen im Irankonflikt verteidigt. Außenminister Heiko Maas sagte, Deutschland gehe einen anderen Weg.

Brasilien: Zehntausende demonstrieren gegen Bolsonaros Bildungspolitik

Jair Bolsonaro will die Bildungsausgaben um 30 Prozent kürzen. Die Pläne haben in Brasilien massive Proteste ausgelöst. Ihren Präsidenten nennen die Demonstranten einen „Feind der Bildung“.

Medienbericht: Nordkorea soll Sondergesandten für USA hingerichtet haben

Nach dem gescheiterten Gipfel von Kim und Trump hat Nordkorea angeblich fünf hochrangige Mitarbeiter des Außenministeriums hingerichtet. Das berichtet eine südkoreanische Tageszeitung.

Afghanistan: Tote und Verletzte nach Anschlag in Kabul

Es ist schon der achte Anschlag in Kabul in diesem Jahr: Ein Selbstmordattentäter hat in der afghanischen Hauptstadt eine Autobombe gezündet. Laut Polizei gibt es mehrere Opfer.

Nachgeholter Besuch in Berlin: Ein schwieriger Gast – US-Außenminister Pompeo trifft Merkel und Maas

Der Irankonflikt überlagert die erste Berlin-Visite von US-Außenminister Mike Pompeo. Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien verschärfen ihren Kurs gegen Teheran – Deutschland versucht, in der Krise zu vermitteln.

+++ Der Morgen live +++: Bundesregierung will Kaufprämie für Elektroautos bis 2020 verlängern

1,2 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung eingeplant, um den Kauf von Elektroautos zu fördern. Weil davon bislang aber nur ein Drittel abgerufen wurde, will Wirtschaftsminister Altmaier jetzt einfach die Laufzeit verlängern.  Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Eine Kanzlerin und ihr Vermächtnis

Angela Merkel genießt die angenehmen Seiten der Kanzlerschaft. Mike Pompeo kommt nun doch nach Berlin. Und ein Blick nach Österreich zeigt: Die Herren versauen’s, die Frauen können es dann richten. Die Lage am Morgen. Von Ayla Mayer

Anti-Trump-Rede in Harvard: Merkels Abrechnung

Bei einer umjubelten Rede vor Studenten der amerikanischen Eliteuniversität Harvard vollführt Angela Merkel einen diplomatischen Spagat: Sie attackiert die Politik des US-Präsidenten – erwähnt ihn aber mit keinem Wort.

„Sabotage-Einsätze“ gegen Handelsschiffe: John Bolton will Beweise gegen Iran liefern

Nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate sind vier Schiffe im Persischen Golf Ziel von Angriffen geworden. Der US-Sicherheitsberater ist überzeugt, dass Iran dahintersteckt – und kündigt an, der Uno Beweise vorzulegen.