Kategorie: politik

Nicht zufällig muss der Chef der französischen Konservativen zeitgleich mit der deutschen SPD-Vorsitzenden zurücktreten. Die Altparteien sind überall in Europa in der Bredouille.

Carles Puigdemont ist auf Tournee, um seinen Anspruch auf ein EU-Mandat zu untermauern. Entschlossen ringt er um Aufmerksamkeit, zur Not auch in einer Hamburger Seniorenresidenz.

Hunderte Menschen kamen 1989 bei den Protesten am Tiananmen-Platz in Peking ums Leben. Am 30. Jahrestag des Massakers fordern Aktivisten mehr Druck auf Chinas Führung.

Tragetaschen aus Plastik werden deutlich seltener genutzt, seit sie Geld kosten. Anders sieht das bei den dünnen Obstbeuteln aus – der Verbrauch ist laut Umweltministerium weiter enorm hoch. Die Live-News.

Die SPD-Fraktion tagt erstmals ohne Andrea Nahles. Die GroKo tut so, als sei nichts passiert. Und: Wer folgt eigentlich auf Katarina Barley? Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

Die SPD steht für ihren Umgang mit Andrea Nahles in der Kritik, die Linke sieht Züge von Mobbing. Nun fordert der Juso-Chef ein Ende persönlicher Angriffe in der Partei. Und die Interims-Spitze will „solidarisch miteinander umgehen“.

Sudans Militärrat hat die Vereinbarung mit der Protestbewegung für einen politischen Übergang aufgekündigt. Binnen neun Monaten solle neu gewählt werden.

Die Korruptionswächter des Europarats haben mitgeteilt, was Berlin beim Thema Parteispenden verbessern sollte. Aufgelistet wird zum Beispiel ein komplettes Verbot von anonymen Spenden.

Das Massaker an Oppositionellen in Khartum zeigt: Sudans Militär hat kein Interesse an einem Wandel zu mehr Demokratie. Stattdessen orientiert man sich am Regime des ägyptischen Diktators Sisi.

Andrea Nahles ist weg, die SPD steht vor einer schwierigen Zukunft. Ein Führungstrio übernimmt kommissarisch, das bringt etwas Zeit. Doch wie die Partei weitermachen will, ist völlig ungewiss.

Die Europawahl hat die ohnehin großen Spannungen im italienischen Regierungsbündnis noch einmal verschärft. Ministerpräsident Giuseppe Conte sieht sich nun offenbar zum Handeln gezwungen.

Haben kanadische Behörden bewusst weggesehen? Diesen Vorwurf erhebt eine Kommission, die das Verschwinden von Tausenden indigenen Mädchen und Frauen untersuchte. 2300 Zeugen wurden dafür befragt.

„Verlierer“, „mies“ – noch im Anflug auf London hatte Donald Trump heftig gepöbelt. Beim Queen-Besuch gab sich der US-Präsident dann artig. Für ihn erfüllte sich ein jahrzehntealter Traum.

35 zerbombte Schulen, 300 tote Zivilisten, 300.000 Flüchtlinge: Diktator Assad und Verbündete schießen die Rebellenprovinz Idlib sturmreif. Donald Trump beklagt sich zwar via Twitter – unternimmt aber nichts.

SPD-Trio nur für den Übergang ++ Trump bei den Briten ++ Österreichs Übergangsregierung vereidigt ++ Ostdeutsche mit hohen Mietschulden ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die SPD hat keine Führung mehr, die Union eine Führungsfrage. Die Zukunft der Großen Koalition ist ungewiss, der baldige Bruch wird wahrscheinlicher. Vier Szenarien, wie es weitergehen könnte.

Übersteht die Koalition das SPD-Beben? Die SPON-Umfrage zeigt: Die Mehrheit sieht keine Zukunft mehr für das Bündnis. Vor allem Anhänger der Sozialdemokraten wollen raus aus der GroKo.

Die SPD hat sich zugleich über- und unterfordert. Die wenigen Personen an ihrer Spitze hatten zu viele Ämter und Funktionen. Die großen Themen haben sie sämtlich anderen überlassen. Jetzt muss die Partei neu beginnen.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Andrea Nahles für ihren Rückzug von der SPD-Spitze Respekt gezollt. Politik sei ein „wahnsinnig hartes Geschäft“ – besonders für Frauen.

Andrea Nahles ist am Montagvormittag offiziell von ihrem Amt als SPD-Chefin zurückgetreten. Während der Vorstand ohne sie weiter tagte, stieg sie vor dem Willy-Brandt-Haus mit kurzem Gruß in ein Auto und fuhr davon.

Der Rücktritt von Andrea Nahles macht nichts besser für die SPD. Solange sich die Partei nicht erinnert, wofür und für wen es sie gibt, wird sie immer tiefer stürzen – egal mit wem an der Spitze.

Sie besteht aus ebenso vielen Männern wie Frauen: Österreichs Übergangsregierung kann nun die Arbeit aufnehmen. Sie wurde offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt.

Erst bezeichnet er Herzogin Meghan als „fies“, nun beschimpft US-Präsident Trump Sadiq Khan: Im Anflug auf London nennt er den Bürgermeister Londons via Twitter einen „Verlierer“.

Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer: Diese drei sollen den kommissarischen Vorstand der SPD übernehmen. Das besagt ein Vorschlag der engeren Parteiführung.

SPD-Chefin Nahles gibt auf, der innerparteiliche Druck nach der Europawahl war zu groß: Mit einem kurzen Abschiedsgruß verließ sie das Willy-Brandt-Haus. Was passiert nun mit der GroKo? Der Newsblog.

Ausgerechnet die Große Koalition als „letzter Anker von Stabilität“ für die SPD? Andrea Nahles‘ Rückzug beschäftigt die Kommentatoren deutschsprachiger Medien. Manche zeigen Mitgefühl. Ein Überblick.

Im Sudan hat das Militär offenbar mit Gewalt ein Camp von Demonstranten aufgelöst. Dabei seien in der Nacht zwei friedliche Demonstranten erschossen worden, twittert ein sudanesischer Ärzteverband.

Brexit-Gespräche und Tee mit der Queen: Donald Trump kommt zum Staatsbesuch nach Großbritannien. Es erwarten ihn protokollarische Fallstricke und Massenproteste – schon vorab sät er Zwietracht.

Jared Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten, hat einen Friedensplan für den Nahen Osten erarbeitet. Details sind bisher kaum bekannt – doch der US-Außenminister äußert bereits Zweifel an den Vorschlägen.

Nach dem angekündigten Abgang von Andrea Nahles muss die SPD nun ihre Nachfolge regeln. Bislang ist nur klar, wer es nicht machen will. Vizeparteichef Ralf Stegner kann sich eine Urwahl vorstellen.

Nur selten kommt einem bei US-Präsident Trump ein Gedanke, der einem Kompliment gleicht. Aber am Sonntag, beim Besuch einer Kirche in Virginia zum Gedenken der Opfer eines Amoklaufs, sah der 72-Jährige beinahe gut aus. Die Live-News.

Die GroKo muss sich nach dem Nahles-Abgang neu sortieren – manchem Spitzenpolitiker wird angesichts der Brutalität der SPD mulmig. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

„STOP“: US-Präsident Donald Trump hat via Twitter an Russland, Syrien und Iran appelliert, die Attacken auf die syrische Rebellenhochburg Idlib einzustellen. Die Welt schaue auf das „Gemetzel“.

In Libyen werden Menschen gefoltert und versklavt, vor der Küste ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer. Eine Gruppe internationaler Juristen erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die EU.

Die hessische CDU trauert um den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er starb unerwartet im Alter von 65 Jahren. Die Umstände seines Todes sind unklar, das LKA ermittelt.

Eigentlich hat die Union genug mit sich selbst zu tun. Nun muss sie sich nach dem Rücktritt von Andrea Nahles auf den Bruch der Koalition einstellen. Für Neuwahlen wären CDU und CSU nicht präpariert.

Wie geht es weiter nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles? Linke und AfD verlangen Neuwahlen. Und die Grünen stellen klar: Ein Jamaika-Bündnis gibt es nicht einfach so.

Wer folgt Andrea Nahles als SPD-Chefin? Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt für Montag einen Vorschlag an. Sie selbst könnte die Partei kurzzeitig führen.

„Wir brauchen Stabilität“: Unionspolitiker appellieren eindringlich an die SPD, die Große Koalition fortzuführen. Dabei ist auch Kalkül im Spiel.

Der Deutsche Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden, doch Paris bremst. Hier erklärt Ministerin Amélie de Montchalin, warum – und wie der Posten ihrer Ansicht nach vergeben werden sollte.

Schicksalstage für die SPD: Andrea Nahles gibt auf, Partei und Fraktion brauchen eine neue Führung. Und die Zukunft der GroKo ist unsicherer denn je.

Der Umgang mit der scheidenden SPD-Chefin sorgt im Berliner Politikbetrieb für Entsetzen. Von Scham und Schande ist die Rede.

Der amerikanische Außenminister Pompeo bietet Iran Gespräche ohne Vorbedingungen an. Gleichzeitig berichtet das US-Militär von einer aktuellen Kampfübung.

Panzer überrollen Demonstranten, Soldaten schießen: Peking würde das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens vor 30 Jahren gern vergessen machen. Hongkongs prominentester Aktivist will genau das verhindern.

Der Rücktritt von Andrea Nahles ist für die Sozialdemokraten ein Schock. Aber den braucht es, wenn die SPD überhaupt noch eine Zukunft haben will.

Andrea Nahles‘ Rücktritt erschüttert die Große Koalition. Mehrere Politiker von Union und SPD stellen das Bündnis in Frage, andere beschwören seinen Fortbestand. Der Überblick.

Das in Italien beschlagnahmte Seenotretter-Schiff „Sea-Watch 3“ darf wieder fahren. Der Fall zeigt, wie schwer es auch für den rechtspopulistischen Innenminister Salvini ist, Hilfsorganisationen zu stoppen.

Nach dem Abtritt von Langzeitherrscher Bouteflika spitzt sich die Lage in Algerien zu. Die eigentlich geplanten Wahlen müssen verschoben werden, weil der Verfassungsrat die beiden einzigen Kandidaten nicht akzeptiert.

Joe Biden sichert Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender seine Unterstützung zu, falls er nächster US-Präsident werden sollte. Kurz zuvor hatte Amtsinhaber Donald Trump angekündigt, sich für Homosexuelle stark zu machen.

Am 4. Juni 1989 haben chinesische Sicherheitskräfte hunderte Demonstranten getötet, die auf dem Platz des Himmlischen Friedens mehr Demokratie forderten. Nun hat Verteidigungsminister Wei Fenghe das Vorgehen gerechtfertigt.