Kategorie: politik

Mexikos Präsident López Obrador: Wie lange lässt sich Trumps Nachbar das noch bieten?

Donald Trump wettert gegen Mexiko – mit Beleidigungen, Vorwürfen, Drohungen. Sein Amtskollege López Obrador setzt hingegen auf Ausgleich. Endlos ist seine Geduld jedoch nicht.

Regierungsbildung in Bremen: Grünen-Spitze schlägt Verhandlungen mit SPD und Linkspartei vor

Der Landesvorstand der Grünen in Bremen schlägt den Parteimitgliedern Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei vor. Das teilte Landeschef Hermann Kuhn am Mittwochabend mit.

Nahles‘ Sturz: Normal brutal

Die SPD ist mit Andrea Nahles gnadenlos umgegangen. Wer jetzt jedoch Frauenfeindlichkeit beklagt, macht Nahles kleiner, als sie ist. Tatsächlich wurde sie genau so bekämpft wie viele männliche Vorsitzende vor ihr.

Thailand: Juntachef bleibt Premierminister

Die Umstände der Abstimmung waren umstritten: Thailands Parlament hat den früheren General Prayut Chan-o-cha zum Premierminister gewählt. Er war 2014 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen.

Uno-Warnung zu Syrien: „In Idlib droht die schlimmste humanitäre Katastrophe des Jahrhunderts“

In Europa glauben viele, der Syrienkrieg sei fast vorbei. Aber der Uno-Nothilfekoordinator warnt: Es drohe eine Katastrophe, die sogar die Folgen des Tsunamis 2004 in den Schatten stellen könnte.

„Islamischer Staat“: Dschihadist klagt auf Rückholung nach Deutschland

Der deutsche Islamist Deniz B. schloss sich vor Jahren dem IS an – heute befindet er sich in kurdischer Gefangenschaft. Seine Anwälte wollen die Bundesregierung nun zwingen, den Dschihadisten nach Hause zu holen.

Weltkriegsgedenken mit Merkel, Trump und der Queen: Blick zurück in die Hölle

Sogar Donald Trump hielt sich zurück. Bei den D-Day-Feierlichkeiten in Portsmouth demonstrieren Staats- und Regierungschefs Einigkeit wie schon lange nicht mehr. Den rührendsten Moment lieferte ein 99-Jähriger.

Der Tag kompakt: Ein toter CDU-Politiker und viele Fragen

Ermittler suchen nach dem Täter im Fall Walter Lübcke ++ EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien ++ Joe Biden macht Wahlkampf mit Klimapolitik ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Agrarministerin: Klöckner wegen Nestlé-Video in der Kritik

In einem Video mit einem Nestlé-Manager äußert sich Agrarministerin Julia Klöckner lobend über das Unternehmen. Politiker von SPD und Grünen attackieren sie dafür. Die CDU-Vizechefin nennt sie „Hatespeaker“.

D-Day-Feiern: Merkel traf Trump für 20 Minuten

Kurz und knapp und gerade mal etwas mehr als eine Viertelstunde: Am Rande der D-Day-Feierlichkeiten in Portsmouth ist es nun doch zu einem Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump gekommen.

Für Ersten und Zweiten Weltkrieg: Athen beantragt Verhandlungen über Reparationszahlungen

Es geht um rund 270 Milliarden Euro: Griechenland möchte nun offiziell mit Deutschland über Reparationszahlungen für Ersten und Zweiten Weltkrieg verhandeln. Für die Bundesregierung ist der Fall abgeschlossen.

D-Day-Feiern: Die Queen bedankt sich bei den Veteranen

Donald Trump, Angela Merkel und Emmanuel Macron als Gäste von Queen Elizabeth II.: Im britischen Portsmouth nahmen Staats- und Regierungschefs an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des D-Days teil.

Gleichstellungsindex: Frauen besetzen nur jede dritte Führungsposition in obersten Bundesbehörden

Im Bund dominieren Männer die Spitzenpositionen in Ministerien und obersten Behörden. Der Frauenanteil in Führungspositionen stagniert.

Großflughafen: Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim BER

Verkehrsminister Scheuer glaubt eher nicht an eine Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020. Von der Airportgesellschaft fordert er klare Aussagen zu den Problemen.

Europaparlament:: Weber als EVP-Fraktionschef bestätigt

Manfred Weber ist erneut zum Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei gewählt worden. Womöglich wird er das nicht lange bleiben: Der CSU-Politiker strebt den Posten des EU-Kommissionspräsidenten an.

Arzt in griechischem Flüchtlingslager: „Ein Arzt, der über Tausende Flüchtlinge entscheidet – das bin ich“

Im Flüchtlingscamp auf Samos herrschen menschenunwürdige Bedingungen. Ein Weg hinaus führt über den Arzt Manos Logothetis. Hier spricht er über die Arbeit auf einer Insel, auf der fast jeder krank sein möchte.

Bundesfinanzminister: Scholz sieht SPD mit Chancen auf Kanzlerschaft

Ein schlechtes Ergebnis bei der Europawahl, ein Absturz in Bremen, der Rücktritt von Parteichefin Nahles: Die SPD steckt in der Krise. Doch Finanzminister Scholz hofft weiter auf die nächste Bundestagswahl.

Gewalt gegen Demonstranten: Zahl der Toten im Sudan steigt auf 60

Mit äußerster Brutalität gingen Sicherheitskräfte im Sudan gegen Oppositionelle vor. Die Zahl der Todesopfer ist Ärzten zufolge doppelt so hoch wie bisher angenommen.

Konflikt mit Iran: Trump zu Gesprächen mit Rohani bereit

Zuckerbrot und Peitsche im Umgang mit Iran: Er sei zu Gesprächen mit seinem iranischen Amtskollegen Rohani bereit, sagte US-Präsident Trump in einem TV-Interview. Zugleich weist er auf die Möglichkeit eines Militärschlags hin.

Streit über Migration: Republikaner warnen Trump vor Strafzöllen gegen Mexiko

Donald Trump will, dass Mexiko zentralamerikanische Migranten stoppt – und droht dem Land mit Strafzöllen. Der Schritt stößt auch im eigenen Lager auf Widerstand.

Bundesregierung: Klingbeil macht Fortbestand der GroKo von Union abhängig

Trotz des Rücktritts von Andrea Nahles sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Bundesregierung nicht am Ende. Ob es mit der GroKo weitergehe, hänge vom Verhalten der Union bei den Sachfragen ab.

Geimeinsames Rüstungsprojekt: Deutschland will Geld für Rüstungsprojekt mit Frankreich freigeben

Die Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeugs soll mit einer ersten Millionentranche aus Deutschland starten. Viele Punkte sind aber noch strittig – allen voran eine Regelung mit Paris für spätere Exporte.

+++ Der Morgen live +++: Protest erfolgreich – Hamburger Mathe-Abiturienten bekommen bessere Noten

In neun Bundesländern haben sich Schüler über das angeblich zu schwere Mathe-Abi beschwert – in Hamburg mit Erfolg. Wie die Schulbehörde bestätigte, wird der Bewertungsschlüssel angepasst. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Das politische Berlin feiert – der nächste Streit kommt bestimmt

Die Saison der Sommerfeste lässt die GroKo ihre Krise leichter ertragen. Aber schon heute wird über Klimapolitik gestritten. Außerdem: Merkel und Trump treffen in Portsmouth aufeinander. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

Prag: Zehntausende Menschen protestieren gegen Regierungschef Babis

„Schande, Schande“, „Babis ins Gefängnis“: In Prag sind mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt des tschechischen Regierungschefs zu fordern.

Deutschland: Zahl islamfeindlicher Straftaten offenbar gesunken

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben deutsche Behörden einem Bericht zufolge weniger Straftaten gegen Muslime und Moscheen registriert als im Vorjahreszeitraum. Es kam aber noch immer zu 132 Vorfällen.

Hessens Ministerpräsident: Bouffier gibt GroKo 50:50-Chance

Volker Bouffier hat Zweifel, „ob die Sozialdemokratie noch mal die Kraft aufbringt“. Sein CDU-Kollege Daniel Günther wünscht sich den Fortbestand der GroKo. Und Peer Steinbrück sieht die Lage der SPD als „unzweifelhaft existenziell“.

Machtkampf in Algerien: Afrikas größtes Land rutscht in die Krise

Es ist ein Erfolg für die Protestbewegung: Die Wahl in Algerien ist vorerst verschoben. Doch das Regime spielt auf Zeit – und die wirtschaftliche Lage im Land verschärft sich dramatisch.

Affäre um Ibiza-Video: Strache erstattet Strafanzeigen in Deutschland

Die Regierung in Österreich ist infolge des Ibiza-Videos zerbrochen, FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache trat zurück. Nun leitet der Ex-Vizekanzler rechtliche Schritte ein – wegen „Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung“ der Aufnahmen.

GroKo nach Nahles‘ Rücktritt: Sie regieren noch

Die Große Koalition wackelt nach dem Rücktritt von Andrea Nahles – aber sie fällt (noch) nicht. Stattdessen demonstrieren Union und SPD Handlungsfähigkeit. Das könnte sich für beide Seiten auszahlen.

„Carsharing“ für Führungskräfte: Dienstwagenaffäre erschüttert Bundeswehr-Tochter

Erneut gibt es bei einer Bundeswehr-Tochter Unregelmäßigkeiten: Nach SPIEGEL-Informationen schanzten sich Führungskräfte der BwFuhrpark über Jahre regelwidrig Dienstwagen für den Privatgebrauch zu.

Widerstand gegen Trump-Besuch in London: Drinnen die Posen, draußen das Tosen

Die Queen begrüßte Donald Trump mit hohen Ehren, die Londoner setzten eher auf Massenproteste. Der „Karneval des Widerstands“ zeigt die Wut der Bürger. Doch die Politiker wissen, dass ohne Trump nichts geht.

Antikorruptionsgesetz: Rumänien stoppt umstrittene Justizreform

Die EU hatte mit dem Entzug von Stimmrechten gedroht – nun rückt die Regierung in Bukarest von ihrem gelockerten Antikorruptionsgesetz ab. Hat dies auch mit einem Urteil gegen den Politiker Liviu Dragnea zu tun?

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: SPD und Union einigen sich auf Migrationspaket

Mehr Fachkräftezuwanderung, aber weniger Asylbewerber – das will die Große Koalition mit ihrem neuen Gesetzespaket erreichen. Bis Freitag soll es verabschiedet werden. Die SPD betont: Es ist ein Kompromiss.

Dänische Insel für Flüchtlinge: Die Gefangenen von Lindholm

Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf einer winzigen Insel zusammenpferchen, auf der früher infizierte Tiere verbrannt wurden. Der Plan ist zu einem Symbol für eine restriktive Migrationspolitik geworden.

CDU-Verluste bei Europawahl: Der Rezo-Effekt – echt oder nur gefühlt?

Es begann mit „Fridays for Future“ und den Jugend-Protesten gegen Uploadfilter – dann kam das Video des YouTubers Rezo. Aber hat die Union deshalb tatsächlich Stimmen verloren? Ein Blick in die Daten.

SPD: Andrea Nahles verabschiedet sich aus Fraktion

Auch den Rücktritt als Chefin der SPD-Bundestagsfraktion hat Andrea Nahles jetzt vollzogen. Finanziell ist sie, auch wenn sie wie angekündigt ihr Bundestagsmandat noch niederlegt, abgesichert.

Der Tag kompakt: Verordnetes Vergessen

30 Jahre Tiananmen-Massaker +++ Massendemos gegen Trump in London +++ Report zu Qualität in Krankenhäusern +++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Donald Trump und Theresa May: Es war schon mal herzlicher

Die britische Regierungschefin May absolviert ihre letzten Tage im Amt, Staatsgast Trump gibt Empfehlungen für ihre Nachfolge ab:  Atmosphärisch ist sein Besuch kein Erfolg. Den Brexit aber will  er mit einem „phänomenalen Deal“ belohnen.

Postenpoker im Europaparlament: Weber verbannt Orbáns Partei aus Fraktionsspitze

Im Ringen um den Spitzenposten der EU-Kommission muss Manfred Weber die ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orbán loswerden. Deren Leute sitzen zwar weiter in der EVP-Fraktion – ein wichtiger Posten bleibt ihnen aber verwehrt.

Britischer Ex-Premier: Blair sieht Labour durch Antisemitismus gefährdet

Tony Blair sorgt sich um die Zukunft von Labour. Der Antisemitismus in der Partei müsse bekämpft werden, forderte der frühere Vorsitzende und britische Premierminister.

Kommissarischer SPD-Fraktionschef Mützenich: Der Schattenmann

Der Außenpolitiker Rolf Mützenich wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vorerst die SPD-Bundestagsfraktion leiten. Wer ist der Mann, der sich bisher nicht in die erste Reihe drängte?

SPD in der Krise: Kühnert nennt Personaldebatte „super-ruinös“

Juso-Chef Kühnert rechnet nach dem Rücktritt von Andrea Nahles mit seiner SPD ab: Die Partei habe sich jahrelang vor allem mit Personalien beschäftigt – und dürfe sich über Austritte nicht wundern.

Warnung von Konfliktforschern: Risiko einer nuklearen Katastrophe steigt

Rüstungskontrollverträge werden gekündigt, die Supermächte bereiten sich auf ein neues Wettrüsten vor – das zeigt eine Analyse deutscher Friedensforscher. Sie fordern: Deutschland muss auf nukleare Abrüstung drängen.

Staatsbesuch: Großdemos in London gegen Donald Trump

Trump als aufgeblasene Karikatur und auf einem goldenen Klo: In London ließen die Gegner des US-Präsidenten ihrer Fantasie freien Lauf. Bis zu 250.000 Menschen werden bei Protesten gegen den Staatsbesuch des US-Präsidenten erwartet.

Handelsstreit: China warnt vor Reisen in die USA

Nächste Runde im Streit zwischen Peking und Washington: Erst riet China von einem Studium in den Vereinigten Staaten ab, jetzt wird wegen drohender Gewalt vor Reisen in die USA gewarnt.

Nato-Partner Türkei: Erdogan besteht auf Kauf von Russlands S-400-System

Der türkische Präsident Erdogan hält am umstrittenen Kauf von russischen S-400-Abwehrraketen fest – und trotzt damit Sanktionsdrohungen aus Washington. Seine Begründung: Das Angebot der USA sei nicht so gut.

30 Jahre Tiananmen-Massaker: China weist Trumps Außenminister zurecht

US-Außenminister Pompeo kritisierte zum 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers Menschenrechtsverletzungen von China. Peking kontert umgehend. Die EU fordert eine Aufarbeitung des Blutbads.

30 Jahre nach Tiananmen-Massaker: „Die Chinesen betäuben sich durch den Kommerz“

Drei Jahrzehnte ist das Tiananmen-Massaker her. Doch in China wird man davon wenig merken. Expertin Shi-Kupfer erklärt, wie ein Volk durch Konsum ruhiggestellt wird – und wie Enten dagegen helfen können.

Klimapolitik: Konservative Unionspolitiker fordern längere Laufzeiten für Kraftwerke

Parteiinterne Kritiker werfen der CDU-Spitze eine schwache Klimapolitik vor. Die konservative Werte-Union fordert jetzt eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und einen früheren Kohleausstieg.