Kategorie: politik

Theresa Mays Karriere in Bildern: Premierministerin von Brexits Gnaden

Brexit, Brexit, Brexit: Kein anderes Thema beherrschte Theresa Mays Amtszeit als Premierministerin so sehr wie der Austritt aus der EU. Einst spülte er sie an die Macht – und nun bald aus dem Amt. Der Rückblick in Bildern.

Großbritannien: May tritt als Parteichefin der britischen Konservativen zurück

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Rückzug von der Spitze der Konservativen offiziell gemacht. Am 20. Juni soll es eine Stichwahl um den Posten geben.

Asylgesetze im Bundestag: Das steckt im Migrationspaket

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zu Migration und Asyl verabschiedet. Was ändert sich nun für Asylsuchende, wer profitiert von den Reformen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Ex-Minister de Maizière über Politik: „Man muss einen Freund haben, der einen in den Arm nimmt“

Er galt als Technokrat, als Schweiger, als diszipliniert und stoisch. In einem Interview über die Härten der Politik offenbart Ex-Minister Thomas de Maizière nun eine überraschende Seite.

Angebliche Lügen in der Brexit-Kampagne: Boris Johnson muss sich doch nicht vor Gericht verantworten

Hat Boris Johnson während der Brexit-Kampagne Lügen verbreitet? Diese Frage wird nicht vor Gericht geklärt – eine Klage gegen den britischen Ex-Außenminister wurde abgewiesen.

Bundesanwaltschaft: Haftbefehl gegen 32-jährige Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft

Gegen eine Anfang April am Stuttgarter Flughafen festgenommene IS-Anhängerin hat die Bundesanwaltschaft Haftbefehl erwirkt. Sie soll ihre Kinder mit nach Syrien genommen haben. Ein Sohn starb.

Rennen um Parteivorsitz: Kühnert hört die Signale

Wer traut sich, die SPD zu führen? Fast die gesamte Führungsriege hat bereits abgewunken – jetzt richtet sich der Blick auf Juso-Chef Kühnert. Im SPIEGEL erhält er erste Unterstützung.

Umstrittenes Gesetz: Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Die Debatte war voller persönlicher Angriffe und Zwischenrufe: Der Bundestag hat eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Die Grünen sprechen von einem „schwarzen Tag“.

Innenminister Seehofer: „Man muss Gesetze kompliziert machen“

Freimütig erklärt Horst Seehofer, wie man brisante Gesetze möglichst unbemerkt durch den Bundestag bringt. Die Empörung folgt prompt. War doch nur „leicht ironisch“ gemeint, sagt der Innenminister.

Medienbericht: Innenminister wollen Besitz von Kinderpornos härter bestrafen

Die Landesinnenminister fordern einem Medienbericht zufolge härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie. Das Strafmaß soll auf bis zu fünf Jahre Haft angehoben werden.

Grüne im Umfragehoch: Trittin plädiert für Bündnis mit SPD und Linken

Schwarz-Grün? Jamaika? Lieber nicht, sagt Jürgen Trittin. Im SPIEGEL wünscht sich das Grünen-Urgestein eine Koalition mit SPD und Linken – und verteidigt Juso-Chef Kühnert für dessen Kapitalismuskritik.

Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer für Abbau der Russland-Sanktionen

„Blindes Vertrauen in die transatlantische Freundschaft gibt es nicht mehr“: Der sächsische CDU-Regierungschef Kretschmer wirbt für mehr Pragmatismus gegenüber Moskau – und geht damit auf Distanz zur Parteilinie.

Attacke auf Nancy Pelosi: Trump pöbelt gegen mächtigste Frau Amerikas

Die Feindschaft zwischen Donald Trump und US-Oppositionschefin Nancy Pelosi erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Demokratin will den Präsidenten angeblich im Gefängnis sehen – der kontert beleidigend.

Nachwahl: Brexit-Partei verpasst Einzug ins britische Parlament

Im Osten Englands hoffte die Brexit-Partei auf viele Stimmen, doch die Labour-Abgeordnete setzte sich durch. Grund für die Neuwahl: Die vorherige Parlamentarierin wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.

Neuwahl in Israel: Jeder gegen jeden, alle gegen Netanyahu

Israel steht ein schmutziger Wahlkampf bevor: Für Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geht es ums politische Überleben. Seine ärgsten Rivalen dürften aus dem eigenen Lager kommen.

Nach Nahles-Rücktritt: Früherer SPD-Chef Vogel bezeichnet Grüne als Vorbild

Für den Neuaufbau bei der SPD hat Ex-Parteichef Hans-Jochen Vogel einige Vorschläge parat: Die Führung sollten künftig ein Mann und eine Frau übernehmen – und: Die Konflikte müssten beendet werden.

Großbritannien: May gibt Parteivorsitz ab – Nachfolger bringen sich in Stellung

Rückzug Teil eins: Für Theresa May endet an diesem Tag ihre Zeit als Parteichefin der britischen Konservativen. Die Regierung führt sie noch weiter. Ausgerechnet Rivale Boris Johnson könnte ihr nachfolgen.

CDU: Merz geht von baldigem Ende der GroKo aus

Das Bündnis werde nicht über „den Jahreswechsel“ hinaus halten: CDU-Politiker Friedrich Merz äußert nach den SPD-Querelen Zweifel an der GroKo-Zukunft. Er vermisst Ideen und Anstöße.

+++ Der Morgen live +++: Mesut Özil heiratet – kommt Erdogan?

Mesut Özil startet ins Eheleben, mit der Schauspielerin Amine Gülse. Wo steigt die Party? Und welche Rolle spielt der türkische Präsident? Der Fußballstar hält Details dazu bisher zurück. Die Live-News.

Plätze für Abschiebehäftlinge: Leerstand im Terrortrakt

Die Koalition will Abschiebehäftlinge künftig auch in normalen Gefängnissen unterbringen. Wie soll das gehen, wenn viele Justizvollzugsanstalten schon jetzt an ihre Grenzen stoßen? Ein Besuch in Stammheim.

Die Lage am Freitag: Habeck im Höhenflug, Altmaier bleibt am Boden

Die Grünen liegen in den Umfragen vor der CDU. Zur Strafe wollen Union und SPD ein großes Gesetzespaket zur Migration verabschieden. Und gleich drei GroKo-Minister reisen durch die Welt. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

Signal an Donald Trump: Mexiko schickt Nationalgarde an seine Südgrenze

Die USA fordern von Mexiko, gegen illegale Einwanderung vorzugehen – und drohen mit Strafzöllen auf alle Importe des Landes. Nun hat die Regierung in Mexiko-Stadt Maßnahmen eingeleitet, um Washington entgegenzukommen.

Seehofer zu Reaktionen auf Kriminalfall Lübcke: „Das ist der Niedergang der menschlichen Moral“

Rechte haben den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hämisch kommentiert. Über alle Parteien hinweg sorgte das für Empörung. Jetzt äußerte sich auch Innenminister Horst Seehofer.

Regierungsbildung in Bremen: Grünen stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke

Das dürfte bei der CDU nicht allzu gut ankommen: Auch die Mitgliederversammlung hat sich für Verhandlungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition ausgesprochen. Bei SPD und Linke steht die Entscheidung aber noch aus.

Maas-Reise nach Iran: Retten, was zu retten ist

US-Präsident Trump stößt Drohungen aus, der deutsche Außenminister Maas sucht das Gespräch. Im Namen der Europäer reist Heiko Maas nach Teheran, um die Iraner vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen zu warnen.

Demokratin Pelosi zu Trump: „Ich will ihn im Gefängnis sehen“

Was ist schon ein Amtsenthebungsverfahren, wenn man Präsident Trump auch hinter Gitter bringen kann: US-Oppositionschefin Nancy Pelosi setzt offenbar darauf, dass der Republikaner 2020 abgewählt wird – und Ermittlungen beginnen.

Regierungsbildung in Dänemark: Knifflig, diese Mette-Aufgabe

Strikte Ausländerpolitik plus linke Sozialpolitik: Mit dieser Mischung könnten die dänischen Sozialdemokraten bald die Macht übernehmen. Doch vorher muss Chefin Mette Frederiksen harte Verhandlungen führen.

ARD-„Deutschlandtrend“: Grüne legen in Umfragen weiter deutlich zu

Sie fliegen immer noch: Die Grünen bekommen in Umfragen immer bessere Werte, liegen etwa gleichauf mit der Union. Die SPD muss hingegen um ihre Position als drittstärkste Partei bangen.

Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten: AfD-Politiker Otten endgültig gescheitert

Das Votum fiel deutlich aus: Gerold Otten hat auch beim dritten Anlauf die Mehrheit für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verpasst. Der AfD-Kandidat kann damit nicht erneut antreten.

Ernährungsministerin: Medienanstalt prüft Klöckners Nestlé-Video

Ernährungsministerin Klöckner steht wegen eines Videos mit dem Deutschland-Chef von Nestlé in der Kritik. Inzwischen beschäftigt sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburg mit dem Clip.

US-Militärschule: Mindestens ein Toter bei Unfall an West-Point-Akademie

An der berühmten Militärakademie West Point wurden schon die Präsidenten Ulysses S. Grant und Dwight D. Eisenhower ausgebildet. Nun ist es dort bei einer Übung zu einem Unfall gekommen. Ein Kadett starb, 22 sind verletzt.

Streitthema: Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund will demnach unter anderem die Kosten für die Unterkunft vollständig erstatten.

Der Tag kompakt: Inferno am Strand – vor 75 Jahren landeten die Alliierten in Frankreich

75. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie ++ Lebenslange Haft für Ex-Krankenpfleger Högel ++ Warum Kunststoff nur selten wiederverwendet wird ++ Tipps für die kommende Fahrradtour ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

SPD-Hoffnung Kühnert: Der Schubser

Es ist eine besondere Kunst, jemanden ins Grab zu befördern, und dann der Erste zu sein, der an der Grube steht und den Verlust beklagt. Juso-Chef Kevin Kühnert beherrscht sie perfekt.

D-Day-Gedenken in der Normandie: Geschichtsstunde für Donald Trump

Die Queen hat es versucht, Angela Merkel auch, nun also Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident beschwört gegenüber Donald Trump die historischen Bande der USA zu Europa. Die Reaktion des Amerikaners überraschte.

Social-Media-Posts: Vietnamesischer Regierungskritiker zu sechs Jahren Haft verurteilt

Der kommunistische Ein-Parteien-Staat Vietnam geht immer wieder gegen Regierungsgegner vor. Das jüngste Beispiel: ein Garnelenfarmer, der nun sechs Jahre ins Gefängnis muss.

CDU nach Merkel: Die große Leere

Lange vertraute die CDU auf die Popularität der Kanzlerin. Beliebt ist Angela Merkel immer noch – doch seit sie ihren Abschied eingeleitet hat, hilft der Partei das nicht mehr. Jetzt rächt sich, dass die Inhalte fehlen. 

Podcast „Stimmenfang“: „Die SPD hat keine Chance, und die muss sie nutzen“

Woran ist Andrea Nahles am Ende wirklich gescheitert? Im neuen Podcast rekonstruieren Christoph Hickmann und Veit Medick die Hintergründe von Nahles‘ Rückzug und sagen, welche Möglichkeit der SPD jetzt noch bleibt.

Vereinbarung zwischen USA und Russland: Putin droht mit Nichtverlängerung von Abrüstungsvertrag New Sart

„Hundert Mal“ habe sich Russland bereit gezeigt, den Waffenkontrollvertrag New Start zu erneuern – nun verliert Präsident Putin offenbar die Geduld. Der Vertrag mit den USA könnte damit 2021 auslaufen.

Krisendiplomatie: Außenminister Maas reist nach Iran

Heiko Maas will das Atom-Abkommen mit Iran retten. Am Pfingstmontag fliegt der Außenminister nach Teheran. „Das ist eine Reise in die Krise“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Korruption in Thailand: „Eine Million Dollar für eine Stimme“

Unmoralische Angebote und politische Intrigen: Thailands Politstar Thanathorn Juangroongruangkit berichtet von den düsteren Seiten des Politbetriebs in Bangkok.

D-Day-Feier: May und Macron legen Grundstein für Gedenkstätte

75 Jahre nach der Landung der Alliierten in der Normandie soll in Frankreich eine Gedenkstätte für britische Soldaten entstehen. Den ersten Stein setzen nun Theresa May und Emmanuel Macron.

Eskalierende Gewalt in Kamerun: Brandschatzen im OP-Saal

Exzessive Gewalt gegen Zivilisten, gezielte Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen: In Kamerun bekriegen sich bewaffnete Banden und Regierungstruppen. Die internationale Reaktion – gleich null.

Rückkehrhilfe: Hunderte Asylsuchende stellten Folgeantrag – trotz Ausreisegeld

Mehr als 100.000 abgelehnte Asylsuchende haben seit 2014 Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder verlassen. Etwa zwei Prozent von ihnen reisten später erneut ein.

+++ Der Morgen live +++: Gewitter erleuchten Europa mit 177.000 Blitzen

Ein breites Unwetterband ist in der Nacht über Europa hinweggezogen. Schlaflosen bot sich am Nachthimmel ein grandioses Schauspiel – wenn nur der Sturm und die Regenmassen nicht gewesen wären. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: In Berlin ist ein neuer Jens Spahn unterwegs

Der ehrgeizige Gesundheitsminister will seine Ziele neuerdings nicht mehr mit der Brechstange erzwingen. Der Bundestag streitet über Hebammen. Und Julia Klöckner hat Ärger wegen eines Videos. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

Streit über Migration: USA und Mexiko vertagen Gespräche über angedrohte Strafzölle

Die USA drohen, ab Montag Zölle auf alle Importe aus Mexiko zu verhängen. Um das noch zu verhindern, trafen sich nun Vertreter beider Seiten im Weißen Haus. Laut Donald Trump gab es Fortschritte – „aber bei Weitem nicht genug“.

Streit zwischen USA und Mexiko: Berater Trumps hält Strafzölle gegen Mexiko für „möglicherweise nicht“ nötig

Die USA versuchen, die Einführung von Strafzöllen gegen Mexiko als Druckmittel in der Asylpolitik zu benutzen. Das wirkt offenbar: Ein Wirtschaftsberater von Donald Trump freut sich über die „Aufmerksamkeit Mexikos“.

Regierungsbildung in Bremen: Grüne Retter in der Not

Aufatmen bei der Bremer SPD: Die Grünen wollen mit ihr und der Linkspartei über eine Koalition verhandeln. Können die Sozialdemokraten nach der Wahlschlappe ihre Macht an der Weser und im Bundesrat sichern?

Parlamentswahl: Dänemark steuert auf Regierungswechsel zu

Die Sozialdemokraten könnten laut ersten Prognosen als Sieger aus der dänischen Parlamentswahl hervorgehen. Deren Chefin liebäugelt auch mit rechten Positionen – und will eine Minderheitsregierung bilden.