Kategorie: politik

Die US-Regierung will ihre Botschaften laut Medienberichten daran hindern, die Regenbogenflagge zu hissen. Doch einige Diplomaten umgehen das Verbot.

Israel darf Teile des Westjordanlands annektieren, meint US-Botschafter David Friedman. Das palästinensische Außenministerium reagiert empört.

Sein Amt als Staatschef der Ukraine hat Petro Poroschenko gerade erst verloren. Jetzt will er es bei den Parlamentswahlen wissen.

Demokratiekrise in Albanien: Präsident Meta hält reguläre Kommunalwahlen derzeit nicht für möglich. Die linke Regierung will nun den Staatschef stürzen. Die rechte Opposition geht auf die Straße.

In der SPD mehren sich die Stimmen nach einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Nach Ex-Parteichef Sigmar Gabriel meldet sich nun Bundestagsvize Thomas Oppermann zu Wort.

Kasachstan wählt den ersten Präsidenten nach Langzeitherrscher Nasarbajew. Die Polizei geht in mehreren Städten massiv gegen Demonstranten und Journalisten vor.

Kasachstan wählt den ersten Präsidenten nach Langzeitherrscher Nasarbajew. Die Polizei geht in mehreren Städten massiv gegen Demonstranten und Journalisten vor.

Chaos in Chisinau: Parlament und Präsident wollen den einem Oligarchen nahe stehenden Premier ablösen. Doch der wird vom Verfassungsgericht zum Interimsstaatschef ernannt – und will nun seinerseits das Parlament auflösen.

Iwan Golunow ist einer der bekanntesten Investigativreporter Russlands. Nun wurde er aus fadenscheinigen Gründen vor Gericht gestellt. Das Verfahren ist eine Drohung gegen alle kritischen Journalisten.

Seine Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen hat Michael Kretschmer jede Menge Kritik eingebracht. Jetzt legt Sachsens Ministerpräsident noch einmal nach.

In Hongkong protestieren Hunderttausende gegen ein Gesetz, das Auslieferungen nach China ermöglichen soll. „Wenn dieses Gesetz implementiert wird, kann jeder aus Hongkong verschwinden“, sagt ein Teilnehmer.

Das Nato-Land Türkei will schon bald modernste Luftabwehrraketen aus Russland importieren. Die USA drohen Ankara mit Sanktionen. Erdogan muss sich entscheiden, wen er verärgern will: Trump oder Putin?

Julia Klöckners Video mit einem Nestlé-Manager hat ihr viel Kritik eingebracht. Nun bekommt sie Rückendeckung aus der eigenen Partei – mit einer bemerkenswerten Begründung.

Dramatischer Machtkampf in der Republik Moldau: Dort haben sich prorussische und proeuropäische Kräfte verbündet, um die Partei des Oligarchen Plahotniuc zu entmachten. Dessen Verbündete schlagen zurück.

Die Europäische Union, eine Friedensmacht, die Wohlstand und Demokratie gefördert hat? Der Historiker Kiran Klaus Patel zerpflückt diese Mythen – und erklärt, warum er den Brexit für „politische Normalität“ hält.

Großbritannien schuldet der EU rund 44 Milliarden Euro. Ex-Außenminister Boris Johnson plädiert dafür, das Geld vorerst nicht zu überweisen – um einen besseren Brexit-Vertrag auszuhandeln.

„Klimaschutz um den Preis einer Deindustrialisierung Deutschlands kann nicht funktionieren“: Beim Streit um die Verringerung des CO2-Ausstoßes mahnen SPD-Politiker, alle Bürger mitzunehmen.

Die Moskauer Polizei beschuldigt den Investigativjournalisten Iwan Golunow des Drogenhandels, er wirft ihr Misshandlung vor. Nun hat ein Gericht entschieden, dass Golunow seine Wohnung vorerst nicht verlassen darf.

US-Präsident Trump hat Mexiko unter Androhung von Strafzöllen zu stärkeren Grenzkontrollen bewogen. US-Oppositionschefin Nancy Pelosi kritisiert ihn dafür: „Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln.“

Fast vier Monate lang hielt Venezuela die Grenze zu Kolumbien geschlossen, Machthaber Maduro fürchtete eine militärische Intervention. Nun wurde die Sperre aufgehoben – Tausende Menschen strömten ins Nachbarland.

Drei von vier Menschen in Äquatorialguinea sind arm – trotzdem schwelgt der Sohn und designierte Nachfolger von Herrscher Obiang in absurdem Luxus. Doch nun wächst der Druck, Ferrari-Pfändungen inklusive.

Er war einer der ersten Sportler, die sich dem Widerstand gegen Syriens Präsident Assad anschlossen: Baset al-Sarout stieg auf Bühnen und stimmte Protestlieder an, später griff er zur Waffe. Nun ist er offenbar gestorben.

Der Außenminister hat seine Nahost-Reise im Irak begonnen. Bagdad hat Angst, in der Iran-Krise zerrieben zu werden, Maas sagte Unterstützung zu – auch durch die Anti-Terror-Mission. Das kann zu innenpolitischen Debatten führen.

Iwan Golunow hatte über die Reichtümer von Moskaus Vizebürgermeister geschrieben, nun wurde der Reporter festgenommen. Im Gewahrsam kam es offenbar zu Übergriffen: Der Journalist musste ins Krankenhaus.

Wer soll die schwer lädierte SPD in die Zukunft führen? Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann nennt gleich mehrere Sozialdemokraten als Kandidaten. Und was ist mit Juso-Chef Kevin Kühnert?

Mit seiner Forderung, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, hat sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Hohn und innerparteilichen Ärger eingehandelt. Auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt scharfer Widerspruch.

In Thailand sind Transsexuelle viel präsenter als in Deutschland. Das buddhistische Königreich inszeniert sich als Vorreiter der Geschlechtertoleranz. Was läuft besser als bei uns – und was nicht? Drei Transfrauen erzählen.

Er hat die Queen getroffen, May und Macron; er hat beim D-Day-Gedenken dabeigestanden und in Schottland Golf gespielt: Seine jüngste Europareise machte offenbar, wie trumpzentristisch und geschlossen Donald Trumps Weltbild ist.

„Ich war ein junger Journalist. Es war ein Fehler“: Michael Gove, aussichtsreicher Kandidat für die May-Nachfolge als britischer Premier, hat eingeräumt, ein Drogenproblem gehabt zu haben. Unter den Tory-Bewerbern ist er damit nicht allein.

Im Sommer will Jared Kushner seinen Nahostplan präsentieren: „Frieden für Wohlstand“ versprechen die USA den Palästinensern, wenn sie dafür den Traum vom eigenen Staat aufgeben. Israels Sicherheitsexperten sind alarmiert.

Hat Kevin Kühnert das Zeug zum SPD-Chef? Diese Frage wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles diskutiert – auch von unseren Lesern. Eine Auswahl der Kommentare.

Kasachstan wählt den ersten Präsidenten nach Langzeitherrscher Nasarbajew. Mit einer freien Abstimmung hat das wenig zu tun. Junge Kasachen, die protestieren, müssen ins Gefängnis oder zum Militär.

Andrea Nahles ist brutal gescheitert, und die einst stolze SPD zerbröselt. Kann der 29-jährige Kevin Kühnert die Partei retten? Außerdem: Heiko Maas reist nach Teheran, eine heikle Mission. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Nach SPIEGEL-Informationen offenbaren bislang geheime Dokumente, dass die Vereinigten Staaten zur Zeit des Kalten Krieges über weitreichende Lauschfähigkeiten verfügten.

Die schwere Wirtschaftskrise in Venezuela treibt immer mehr Menschen dazu, ihr Heimatland zu verlassen. Rund 1,3 Millionen Venezolaner leben bereits im Nachbarland Kolumbien.

Trotz des Rücktritts von SPD-Chefin Nahles ist der Landesvorstand in Nordrhein-Westfahlen dagegen, den Bundesparteitag eher abzuhalten. Die Partei brauche die Zeit bis zum geplanten Termin im Dezember.

Mit einem Zeltcamp wollen Klima-Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin protestieren. Die Polizei hatte versucht, ihnen das Übernachten in privaten Zelten zu verbieten. Doch ein Gericht gab den Demonstranten Recht.

Die USA drängen die Bundesregierung, die Luftwaffen-Operation über Syrien und dem Irak zu verlängern. Nach SPIEGEL-Informationen begründen die USA dies mit dem Schutz der amerikanischen Soldaten am Boden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Mitarbeiter zur Offenlegung von Parteikontakten aufgefordert. Die AfD zieht einem Zeitungsbericht zufolge deshalb vor Gericht.

Zehn Jahre alt war Murtaja Qureiris, als er bei einer Fahrraddemo in Saudi-Arabien für Menschenrechte protestierte. Drei Jahre später wurde er festgenommen. Jetzt droht dem 18-Jährigen die Höchststrafe.

Seit Wochen fliegen russische und syrische Luftwaffe täglich Bombenangriffe auf die Provinz im Nordwesten Syriens. Die Uno warnte vor einer humanitären Katastrophe. Nun sind die Kämpfe um die letzte Rebellenregion eskaliert.

Trotz Kritik aus Washington will die Türkei ihr neues Raketenabwehrsystem in Russland kaufen. Die USA haben Ankara jetzt eine Frist gesetzt – und drohen mit harten Gegenmaßnahmen.

Nach den Grünen und Linken hat auch die Bremer SPD den Weg für Verhandlungen über eine rot-grün-rote Regierung freigemacht. Der Landesvorstand beschloss, formelle Gespräche aufzunehmen.

Weniger als 30 Meter bis zum Zusammenstoß: Wieder sind sich russische und US-amerikanische Militärschiffe auf hoher See sehr nahe gekommen. Beide Seiten behaupten, sie seien zu einem Ausweichmanöver gezwungen worden. 

Mit seiner Ex-Europaministerin Nathalie Loiseau wollte Frankreichs Präsident Macron endlich Einfluss im Europaparlament gewinnen. Das ging gehörig schief.

Die Chancen des DFB-Teams bei der Fußball-WM ++ Warum Seehofers Witz über Gesetzestricks nicht gut gehen konnte ++ Kommt jetzt Kevin? – Die aktuelle SPIEGEL-Titelgeschichte ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Senegals Präsident Macky Sall profiliert sich als Korruptionsbekämpfer. Nun wird seinem Bruder Beteiligung an einem zwielichtigen Gasgeschäft vorgeworfen. Wurde das Land um Milliarden Dollar geprellt?

Nach Explosionen an mehreren Öltankern vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate gibt es erste Erkenntnisse: Demnach gehen die Ermittler davon aus, dass ein Geheimdienst involviert gewesen sein muss.

Ein bisschen Spaß muss sein? Die Große Koalition will mit dem Migrationspaket ernst machen, aber Innenminister Horst Seehofer witzelt über Gesetzestricks. Das konnte nicht gutgehen.