Kategorie: politik

Streit um Mueller-Bericht: Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte gegen Trump-Regierung

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine neue Resolution verabschiedet: Damit wird es leichter, Justizminister Barr sowie Trumps früheren Rechtsberater dazu zu zwingen, Forderungen des Gremiums nachzukommen.

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Italien droht Hilfsorganisationen mit Geldstrafen

Mit einem Dekret will Italien privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Wer sich der Küste ohne Erlaubnis nähert, muss künftig mit hohen Geldstrafen rechnen.

Reporter Golunow aus Arrest entlassen: Der Fall, der Russland hoffen lässt

Der russische Journalist Iwan Golunow ist überraschend frei, alle Vorwürfe wurden fallengelassen. Der Kreml beugt sich damit dem öffentlichen Druck. Es ist ein Sieg der Solidarität – und ein wichtiger Moment für das Land.

Donald Trump: „Habe schönen Brief von Kim Jong Un bekommen“

Der Briefwechsel zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump dauert an. Unterdessen berichtete das „Wall Street Journal“, Kims ermordeter Halbbruder sei CIA-Agent gewesen.

Außenminister Maas im Iran-Konflikt: Zu wenig, zu spät

Die Reise von Außenminister Maas nach Teheran ist gescheitert. Kein Wunder: Sein Besuch war Diplomatie auf Sparflamme. Deutschland braucht endlich eine zupackende Außenpolitik, die Europas Interessen vertritt.

Hollywoods offener Brief an Görlitz: „Bitte wählt weise“

Am Wochenende könnte Görlitz den ersten AfD-Oberbürgermeister Deutschlands wählen. Mehr als 30 Filmschaffende haben sich nun in einem offenen Brief an die Bürger gewandt. Produzent Simon de Normier erklärt warum.

Planspiele zur künftigen Bundesregierung: Dann eben Schwarz-Not

Was, wenn die SPD im Herbst die Koalition sprengt? Neuwahlen will außer den Grünen kaum jemand. Also denkt man in Berlin über die Idee einer Minderheitsregierung nach.

Umfrage zur Landtagswahl: AfD in Brandenburg kommt auf mehr als 20 Prozent

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg könnte die AfD laut einer Erhebung stärkste Kraft werden. Die Wählergunst gilt demnach vor allem der Partei – nicht dem Spitzenkandidaten.

Austrittsrechnung für Großbritannien: Die vier Probleme mit Johnsons Brexit-Drohung

Boris Johnson droht Schulden bei der EU platzen zu lassen, um einen besseren Brexit-Deal zu erzwingen. In Brüssel riskiert der womöglich künftige britische Premier, den letzten Rest Vertrauen zu verspielen.

Der Tag kompakt: Manager, Marken und Millionen

Die Ungleichheit in deutschen Unternehmen ++ SPD-Anhänger haben Vorbehalte gegen möglichen SPD-Chef Kühnert ++ Russischer Journalist Golunow kommt frei ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Staatskrise in Moldau: Aufstand gegen den Oligarchen

Ein Großunternehmer hat die Republik Moldau gekapert, nun ringen dort zwei Regierungen um die Macht. Moskau und der Westen sind sich ausnahmsweise einig, wie man damit umgehen sollte. Muss das Ausland eingreifen?

Regierungsbildung in Spanien: Sánchez vereinbart Kooperation mit Links-Partei

Spaniens Premier Sánchez hat die Weichen für eine neue Regierung gestellt. Der Sozialist vereinbarte eine Kooperation mit der Links-Partei Podemos. Für eine Mehrheit im Parlament reicht das aber nicht.

Anklage fallengelassen: Russischer Journalist Golunow kommt frei

Der internationale Druck war offenbar zu groß: Der unter Hausarrest stehende russische Investigativjournalist Iwan Golunow kommt frei. Die Vorwürfe wegen Drogenhandels wurden fallengelassen.

Mutmaßliche Anschlagspläne: Französische Polizei nimmt Neonazis fest

Sie planten offenbar Anschläge auf Synagogen und Moscheen: In Frankreich laufen Ermittlungen gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung. Fünf Verdächtige wurden festgenommen.

SPON-Umfrage: Große Vorbehalte gegen möglichen SPD-Chef Kühnert

Kann Kevin Kühnert SPD-Chef? Selbst bei den eigenen Anhängern gibt es laut einer SPON-Umfrage große Bedenken gegen den Juso-Vorsitzenden. In der Sonntagsfrage fallen die Sozialdemokraten weiter zurück.

Spionagevorwurf: Iran lässt inhaftierten US-Libanesen frei

Fast vier Jahre saß Nizar Zakka wegen angeblicher Spionage in Teheran im Gefängnis. Jetzt hat Iran den US-Libanesen auf Bitten der Hisbollah freigelassen.

Kein Zusatz-Deal im Migrationsstreit: Mexikos Außenminister widerspricht Trump

Schärferes Vorgehen gegen illegale Migration, dafür keine US-Strafzölle: So lautet der Deal zwischen den USA und Mexiko. Doch plötzlich sorgt Donald Trump mit einem Tweet über angebliche Vertragsdetails für Verwirrung.

Ralph Brinkhaus: Unionsfraktionschef will Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin

Wer führt CDU und CSU als Kanzlerkandidat in den nächsten Wahlkampf? Fraktionschef Brinkhaus glaubt: Es kann nur eine geben. Nicht alle in der Union halten die Personalie schon für entschieden.

Russlandermittlungen: US-Demokraten erhalten Einsicht in „Muellers wichtigste Akten“

Teilerfolg für die US-Demokraten: Ihnen wird der Zugriff auf gewisse Dokumente des Sonderermittlers in der Russlandaffäre von Präsident Trump gewährt. Dabei soll es sich um „zentrale Beweise“ handeln.

CDU/CSU: Werteunion will Kanzlerkandidaten per Urwahl bestimmen

Parteichefin Kramp-Karrenbauer oder doch ein anderer Bewerber? In der Union wird angesichts der GroKo-Krise bereits über mögliche Kanzlerkandidaten diskutiert. Die konservative Werteunion will darüber abstimmen lassen.

+++ Der Morgen live +++: Saudischer Prinz besitzt das teuerste Gemälde der Welt

Lange galt das wertvollste Bild der Welt als verschollen. Jetzt plauderte ein Kunsthändler: „Salvator Mundi“, das Leonardo da Vinci zugeschrieben wird, soll sich auf der Yacht eines saudischen Prinzen befinden. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Boris Johnson macht große Versprechungen

Die britischen Tories starten offiziell das Rennen um die Nachfolge von Theresa May. In der Iran-Krise läuft die Zeit ab. Und: Die SPD will ihre Entscheidung über eine neue Führung gemächlich angehen. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Krise nuklearer Abrüstung: Maas warnt vor Gefahr für Weltfrieden

Außenminister Heiko Maas hat auf seiner Krisen-Mission in Teheran keine Erfolge erzielt. Iran und die USA überziehen sich im Atomstreit weiter mit Drohungen. Nun will Japan vermitteln.

Früherer sächsischer Landtagspräsident: Erich Iltgen ist tot

Von 1990 bis 2009 stand Erich Iltgen dem Sächsischen Landtag vor, während seiner Amtszeit hatte er immer wieder mit der NPD zu kämpfen. Nun ist der CDU-Politiker im Alter von 78 Jahren gestorben.

Fall Patrick J.: Whistleblower darf offenbar vorerst Soldat bleiben

Der Unteroffizier Patrick J. hat umfangreiche Hinweise auf rechte Umtriebe in der Truppe geliefert. Die Bundeswehr wollte ihn unehrenhaft entlassen, doch einem Bericht zufolge wurde das nun „bis auf Weiteres“ gestoppt.

Solidarität mit russischem Journalist in Hausarrest: „Iwan darf jetzt nicht vergessen werden“

Der Investigativreporter Iwan Golunow berichtet über Korruption in Russland – und wurde aus fadenscheinigen Gründen unter Hausarrest gestellt. Nun erlebt er im Land eine Welle der Solidarität. Drei Journalisten erzählen, warum.

Drogenabhängige Jugendliche in Argentinien: Paco und die Liebe

Unter den Jugendlichen der Armenviertel von Buenos Aires grassiert die Sucht nach Paco, einem Nebenprodukt der Kokainproduktion. Fotograf Karl Mancini hat ihren Alltag dokumentiert.

Gesetzesinitiative: Kalifornien will illegalen Migranten Zugang zum Gesundheitssystem gewähren

Als erster US-Bundesstaat öffnet Kalifornien sein Gesundheitssystem auch für illegale Einwanderer. Ein Teil von ihnen soll künftig staatliche Leistungen erhalten. Präsident Trump dürfte darüber nicht erfreut sein.

Massenproteste in Hongkong: Die Angst vor dem Ende der Freiheit

In Hongkong sind friedliche Massenproteste eskaliert. Die Demonstranten fürchten ein geplantes Gesetz über Auslieferungen an China. Pekings Führung steht damit vor einem Problem, das sie längst überwunden glaubte.

Amt des Premierministers: Diese Kandidaten wollen Theresa May beerben

Einstige Weltmacht, derzeit mit EU-Austritt beschäftigt, sucht konservativen Regierungschef: Die Bewerber um Theresa Mays Nachfolge stehen nun offiziell fest. Der Überblick.

Termin steht: Griechenland wählt am 7. Juli Parlament neu

Ursprünglichen sollten die Griechen erst im Herbst an die Urnen gehen, doch die Niederlage der Tsipras-Regierung bei der EU-Wahl bewog zum Handeln: In drei Wochen finden Neuwahlen statt.

Geldwäschevorwürfe: Pakistans Ex-Präsident Zardari in Islamabad verhaftet

Mit Asif Ali Zardari muss in Pakistan der nächste Politiker ins Gefängnis. Dem Ex-Präsidenten wird Geldwäsche vorgeworfen. Doch Kritiker der Regierung vermuten etwas anderes hinter den Festnahmen

Führungskrise: SPD will Kandidaten auf Casting-Tour schicken

Nach dem Abgang von Andrea Nahles suchen die Sozialdemokraten einen Weg aus der Krise – dabei sollen die Mitglieder stark mitreden. Deshalb sollen sich die Kandidaten für die künftige Parteispitze bundesweit präsentieren.

SPD und Linke: Zusammenlegung jetzt!

Die Zeit ist reif: Eine Fusion der SPD und der Linken würde die progressiven Kräfte des Landes bündeln und ihnen ein klares Profil geben.

Kreml zum Verfahren gegen Journalist Iwan Golunow: „Der Fall hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen“

Der Prozess gegen den russischen Journalisten Iwan Golunow sorgt für Aufruhr in Russland. Nun hat sich der Kreml zum Verfahren geäußert und spricht von „möglichen Fehlern“, warnt aber vor Schlussfolgerungen über die gesamte Justiz.

Medienberichte: Etwa hundert Tote bei Angriff auf Dorf in Mali

Die ethnischen Konflikte in Mali haben offenbar erneut viele Menschen das Leben gekostet. Laut Medienberichten starben bei einer Attacke auf ein Dorf etwa hundert Angehörige der Volksgruppe der Dogon.

Außenminister Maas in Iran: Zwischen erfolglos und fassungslos

Mit seinem Teheran-Besuch wollte Außenminister Maas Bewegung in den Streit über das Atomabkommen bringen. Heraus kam nicht mehr als ein harter Schlagabtausch, der mit wüsten Drohungen Irans endete.

Von Trump und Macron gepflanzt: Französische Eiche stirbt in US-Quarantäne

Mit großer Geste schwangen Donald Trump und Emmanuel Macron im April 2018 beim Gärtnern die Schaufeln, genutzt hat es dem Baum wenig. Die Eiche ist eingegangen. Ein Zeichen?

Unterdrückte Opposition: Favorit Tokajew gewinnt Präsidentenwahl in Kasachstan

Kassym-Schomart Tokajew ist erwartungsgemäß neuer Präsident Kasachstans. Er hatte eine „ehrliche, offene und faire“ Wahl versprochen – doch davon könne keine Rede sein, sagen internationale Beobachter.

Grünenfraktionschef Hofreiter: Der Schattenmann

Rekordergebnisse, Umfragehoch, Kanzlerkandidatendebatte: Die neuen Grünen um die Parteichefs Habeck und Baerbock haben einen Lauf. Altgediente Grüne wie Anton Hofreiter sehen den Höhenflug auch als Folge der Schwäche anderer Parteien.

Nach Rettungsaktion: Tunesien verwehrt Boot mit Flüchtlingen Zugang zu Hafen

Die „Maridive 601“ möchte in Tunesien anlegen, doch das Land lehnt ab. Das ägyptische Schiff hatte Ende Mai 75 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet, einige von ihnen sind krank.

Forderung von Katrin Göring-Eckardt: Grüne wollen Amazon verbieten, Retouren zu vernichten

Böller-Bann, Kaffeebecher-Pfand und Schottergarten-Verbot: Die Grünen wollen mit immer mehr Maßnahmen den Umweltschutz vorantreiben. Nun knöpft sich die Ökopartei Onlinehändler vor – verbunden mit einer sozialen Idee.

SPD-Kandidatin unterliegt: Erstmals seit 40 Jahren wird ein CDU-Politiker Oberbürgermeister in Saarbrücken

Der künftige Oberbürgermeister von Saarbrücken heißt Uwe Conradt. Damit regiert nach mehr als vier Jahrzehnten erstmals ein CDU-Politiker die saarländische Landeshauptstadt.

SPD-Kandidatin unterliegt: Erstmals seit 40 Jahren wird ein CDU-Politiker Oberbürgermeister in Saarbrücken

Der künftige Oberbürgermeister von Saarbrücken heißt Uwe Conradt. Damit regiert nach mehr als vier Jahrzehnten erstmals ein CDU-Politiker die saarländische Landeshauptstadt.

Hongkong: Gewalt bei Massenprotesten gegen Auslieferungsgesetz

Hongkong ist in Aufruhr. Die Führung will Auslieferungen nach China erlauben, Hunderttausende gehen dagegen auf die Straße. Die Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein und nimmt Demonstranten fest.

Kasachstan: Favorit liegt bei Präsidentschaftswahl vorne

Ein Sieg von Kassym-Schomart Tokajew war bei den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan erwartet worden. Verglichen mit dem letzten Wahlergebnis des abgetretenen Langzeitherrschers ist sein Zustimmungswert jedoch katastrophal.

Heiko Maas besucht Iran mitten in der Krise: Mission Besonnenheit

Außenminister Heiko Maas ist auf dem Weg nach Teheran – und will dort deeskalieren. Im Zentrum der Gespräche steht das Atomabkommen. Es ist nicht das einzige Reizthema.

New York: Mann soll Anschlag auf Times Square geplant haben

Ein mutmaßlicher IS-Anhänger wird beschuldigt, Vorbereitungen für ein Attentat am Times Square in New York getroffen zu haben. Er habe Homosexuelle erschießen wollen – fragte aber einen verdeckten Ermittler nach Waffen.

Regierungskrise in Griechenland: Ehemalige Tsipras-Partner stellen sich nicht mehr zur Wahl

Der Rückzug von Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte Griechenland in eine schwere politische Krise gestürzt. Jetzt erklärte der Rechtspopulist, seine Partei werde bei den Neuwahlen nicht mehr antreten.

Gefahrenlage: Uno-Flüchtlingshilfswerk warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan

Abgelehnte Asylsuchende sollen nur im Ausnahmefall nach Afghanistan gebracht werden. So will es das Uno-Flüchtlingshilfswerk. Denn die radikalislamischen Taliban sind auf dem Vormarsch.