Kategorie: politik

Trotz Ausschreitungen: Tausende protestieren in Hongkong erneut gegen Auslieferungsgesetz

In Hongkong gehen die Proteste weiter: Abermals sind Tausende Menschen gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen.

Fleischhauers Abschied: Jetzt ist Schluss!

Nach achteinhalb Jahren, 438 Kolumnen und unzähligen Aufforderungen an die Chefredaktion, den Autoren zu kündigen, endet heute „Der schwarze Kanal“ auf SPIEGEL ONLINE.

Machtkampf in Großbritannien: Johnson in erster Tory-Abstimmung klar vorne

Runde eins im Kampf um den Einzug in Downing Street: Zehn Tory-Kandidaten wollten Premierminister werden, sieben haben die erste Abstimmung überstanden. Das beste Ergebnis holte der umstrittenste Bewerber.

Frauen streiken für Gleichberechtigung: Warum die Schweiz zu den rückständigsten Ländern Europas zählt

Wussten Sie, dass Frauen im Kanton Appenzell bis 1990 nicht wählen durften? Dass sie noch bis 1988 verpflichtet waren, den Haushalt zu führen? Noch immer gibt es gewaltige Ungerechtigkeiten. Tausende Schweizerinnen legen nun die Arbeit nieder.

AfD, Lega, FPÖ & Co.: Rechtspopulisten gründen Fraktion im Europaparlament

Die AfD schließt sich im Europaparlament mit anderen rechten Parteien zusammen. Anders als von den Populisten erhofft stellen sie aber nur die fünftstärkste Fraktion.

Umweltministerin Schulze zur Klimapolitik: „Wir brauchen keinen Wettbewerb im Nein-Sagen“

Die Koalition kommt in der Klimapolitik kaum voran. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze macht Druck auf die Union – und mahnt ihre eigene Partei zu mehr Entschlossenheit.

Irans geistliches Oberhaupt: Khamenei schließt Verhandlungen mit Amerikanern aus

Die Rhetorik im Konflikt um das Atomabkommen mit Iran wird drastischer: US-Präsident Trump sei „einer Antwort nicht würdig“, sagte Irans geistlicher Führer Ali Khamenei.

Brandstifter im Nahen Osten: Feuer als Waffe

Ob in Israel, im Irak oder in Syrien: Das Feuerlegen kehrt als Mittel der Kriegsführung in den Nahen Osten zurück. Die Taktik der Täter ähnelt sich, ihre Motive sind verschieden.

Vereinigte Arabische Emirate: Offenbar zwei Schiffe im Golf von Oman attackiert

Vor der Küste der Vereinigen Arabischen Emirate sind Medienberichten zufolge erneut Öltanker angegriffen worden. Die U.S. Navy will zwei Notrufe erhalten haben.

GroKo-Klausur: Erst mal weitermachen

Alle reden vom nahenden Bruch der GroKo, doch regiert werden muss ja auch noch. Wie das gehen soll, wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD in einer Klausur ausloten – und üben sich in Durchhalteparolen.

Tory-Wahlkampf in Großbritannien: Chefkatze sucht neuen Mitbewohner

Zehn Konservative möchten Nachmieter werden in 10 Downing Street. An diesem Donnerstag startet das Auswahlverfahren. Wie funktioniert das? Und wer hat die besten Chancen, britischer Premier zu werden?

US-Wahlkampf: Trump würde ausländische Schmutz-Infos über Rivalen annehmen

Donald Trump überrascht mit einem Geständnis: Er würde durchaus Hinweise ausländischer Stellen akzeptieren, die seinen innenpolitischen Gegnern schaden – auch aus China oder Russland.

+++ Der Morgen live +++: Uber will Sushi und Pizza per Drohne ausliefern

Erst kommen die fliegenden Taxis, dann das fliegende Essen: US-Behörden geben dem Fahrdienstvermittler grünes Licht für Essenslieferungen per Drohne in San Diego. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Kramp-Karrenbauers seltsamer Blick auf Trump

Die CDU-Vorsitzende verteidigt den US-Präsidenten gegen Kritiker – warum? Die Koalitionäre gehen in Klausur. Und: Die britischen Tories starten die Abstimmung über ihre neue Führung. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Rüstungshandel zwischen Russland und Türkei: S-400-Kauf laut Erdogan ein „abgeschlossener Deal“

Das Nato-Mitglied Türkei hat modernste Luftabwehrraketen aus Russland gekauft, sie sollen im Juli geliefert werden. Washington droht Ankara mit Sanktionen – nun will Präsident Erdogan seinen US-Amtskollegen Trump umstimmen.

Zukunft der SPD: Steinbrück traut Kühnert Amt des Parteivorsitzenden nicht zu

„Ich glaube, dass diese Große Koalition Weihnachten nicht erreichen wird“, sagt der frühere SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Auch zu Kevin Kühnerts Chancen auf den Parteivorsitz hat er eine klare Meinung.

Trumps Ex-Kommunikationschefin: Hope Hicks will vor Kongress aussagen

Neue Entwicklung im Streit um den Mueller-Bericht: Die ehemalige Trump-Vertraute Hope Hicks wird sich den Fragen des Justizausschusses stellen. Das Weiße Haus hatte sie angewiesen, nicht mit den Demokraten zu kooperieren.

Nato-Partner: Trump erwägt Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen

Bei einem Treffen mit Polens Premier Duda kritisierte US-Präsident Trump erneut die deutschen Rüstungsausgaben – und stellte Warschau eine Erhöhung der Truppenpräsenz in Aussicht.

Premier Abe in Teheran: Japan scheitert mit Vermittlungsversuch in Iran-Konflikt

Iran fordert im Konflikt mit den USA weiterhin die Aufhebung der Sanktionen. Das bekräftigte Präsident Rohani nach einem Treffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe.

Frankreichs Präsident Macron: Heute ein Grüner

Die französische Regierung kündigt einen freundlichen, ökologischeren Kurs an. Doch ist die Wende glaubwürdig? Und was wird aus den anderen großen Reformprojekten?

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

Der Bundestag hat den verschärften Abschiebemaßnahmen von Innenminister Horst Seehofer zugestimmt. Doch unter den Justizministern der Länder regt sich offenbar Widerstand gegen das Gesetz.

Tory-Kandidat Stewart: Der gute Brite

Rory Stewart hat Afghanistan durchwandert, Menschenrechte verteidigt, William und Harry weitergebildet. Jetzt will er britischer Premier werden. Aber vermutlich ist er dafür zu seriös und zu höflich.

Hunderte Festnahmen in Moskau: Iwan Golunow ist frei – doch die Wut ist groß

Die Freilassung des Reporters Golunow ist für sie nur der erste Schritt: In Moskau fordern Tausende Menschen, die Auftraggeber der Festnahme zu benennen – mehr als 400 werden festgenommen.

Postenpoker in Brüssel: Grüne greifen nach EU-Topjobs

Vor den Koalitionsgesprächen in Brüssel machen die Grünen klar: Mit netten Worten lassen sie sich nicht abspeisen. Sie wollen Spitzenämter.

Skandal um Bestellung von Luxusessen: Sara Netanyahu muss 14.000 Euro zurückzahlen

Sara Netanyahu wurde von Israels Justiz vorgeworfen, Hunderte Gerichte in Edelrestaurants bestellt zu haben. Die Frau des Ministerpräsidenten muss deshalb jetzt 14.000 Euro an den Staat zurückzahlen.

Debatte über Kramp-Karrenbauer: FDP-Vize Kubicki wünscht sich Spahn als CDU-Kanzlerkandidaten

In die Diskussion über die CDU-Kanzlerkandidatur hat sich jetzt auch Wolfgang Kubicki eingeschaltet. Der FDP-Vizechef macht sich für Gesundheitsminister Spahn stark. Kramp-Karrenbauer sei ungeeignet.

Fusionsdebatte bei SPD und Linken: Schäfer-Gümbel lästert über Lafontaine

Sollten Sozialdemokraten und Linkspartei zusammengehen? Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel findet zu den angeblichen Gedankenspielen aus dem Umfeld Oskar Lafontaines klare Worte.

Der Tag kompakt: Maulkorb aus Moskau

Russlands unfreie Presse ++ Lafontaines rot-rote Fantasien ++ Erster Ebola-Toter außerhalb des Kongo ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Hongkong: Regierungschefin nennt Proteste „Aufruhr“

Zehntausende Menschen demonstrieren in Hongkong gegen ein Gesetz für Auslieferungen an China. Die Regierungschefin der Sonderverwaltungsregion geißelt die Proteste als „Aufruhr“.

Deutsch-amerikanische Konferenz in Berlin: Kramp-Karrenbauer verteidigt Trump

Angela Merkel rechnete kürzlich in Harvard mit der Politik von Donald Trump ab. Dagegen nahm ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin den US-Präsidenten jetzt in einigen Bereichen in Schutz.

Proteste in Hongkong: Angst vor Chinas Willkürjustiz

Ein geplantes Gesetz für Auslieferungen nach China hat in Hongkong die größten Demonstrationen seit 30 Jahren ausgelöst. Was steckt genau dahinter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Neuer ukrainischer Staatschef: Selenskyj besucht Merkel und Steinmeier

Mit der Kanzlerin hat er schon telefoniert, jetzt kommt der neue ukrainische Präsident auch nach Berlin. Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Amtsantritt von Tokajew in Kasachstan: Der gehorsame Präsident

Kasachstans neuer Präsident Tokajew enttäuscht jede Hoffnung auf Veränderung. Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten bestimmt das Bild. Im Hintergrund behält jemand anders die wahre Macht.

Boris Johnsons Bewerbungsrede: „Das Land kann mir vertrauen“

Boris Johnson will britischer Premier werden und hält einen besseren Brexit-Deal für möglich. Er verspricht aber, noch im Oktober mit seinem Land aus der EU auszutreten. Dass Brüssel nachverhandelt, ist unwahrscheinlich.

Massaker im Sudan: „Eine grausame Truppe“

Im Sudan stehen Krieger einer berüchtigten Spezialeinheit gegen gemäßigte Militärs. Gibt es noch eine Chance auf einen demokratischen Wandel? Ein Gespräch mit der Afrika-Expertin Annette Weber.

Solidaritätskundgebung für Journalist Golunow: Mehr als 200 Festnahmen in Moskau

Bei Protesten in Moskau haben die Sicherheitskräfte Dutzende Teilnehmer festgesetzt, unter anderem den führenden Oppositionellen Nawalny. Auch ein SPIEGEL-Mitarbeiter wurde abgeführt.

Jemenkonflikt: Verletzte bei Angriff auf saudi-arabischen Flughafen

Immer wieder greifen Huthi-Rebellen aus dem Jemen Ziele in Saudi-Arabien an. Bei einem Raketenangriff auf den Flughafen Abha wurden nun mehrere Menschen verletzt. Die Militärkoalition kündigte Vergeltung an.

Ersatz für totes Bäumchen: Macron will Trump neue Eiche schicken

Ein Baum, den Donald Trump und Emmanuel Macron gemeinsam gepflanzt hatten, ist eingegangen. Der französische Präsident sieht darin aber keine Symbolik – und kündigt ein neues Gewächs an.

Ministerpräsidenten Günther und Ramelow: „Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei“

Der eine ist in der CDU, der andere bei den Linken – trotzdem verstehen sich die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Bodo Ramelow gut. Ein Gespräch über neue Bündnisse – und den gemeinsamen Gegner.

„Ländlicher Raum ausgeblutet“: Ostdeutsche Einwohnerzahl so niedrig wie zuletzt 1905

Die Bevölkerungszahl in Westdeutschland hat sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts mehr als verdoppelt. Und im Osten? Dort wohnen etwa so viele Menschen wie damals. Dafür gibt es drei Gründe.

Global Peace Index 2018: Die Welt ist etwas friedlicher geworden

Trotz aller Gewalt: Laut einer Studie hat der Frieden auf der Welt im vergangenen Jahr zugenommen – erstmals seit 2013. Ein europäisches Land bleibt spitze, Syrien wurde als Schlusslicht abgelöst.

Wahl in Istanbul: Erdogan droht der Verlust seiner Geldmaschine

Getreue des türkischen Präsidenten nutzen die Istanbuler Stadtverwaltung, um Erdogan-Verwandte und Anhänger zu versorgen – seit Jahren schon. Jetzt steht die Wiederholung der Wahl an: Sollte die Opposition gewinnen, wäre Schluss damit.

Nach Massaker in Khartum: Uno-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt im Sudan

Bei Auseinandersetzungen im Sudan sind zuletzt Dutzende Menschen getötet worden. Nun schaltet sich der Uno-Sicherheitsrat ein. Und im Sudan sollen neue Gespräche zwischen Militär und Opposition stattfinden.

Union: Laschet fordert Ende der Diskussion um Kanzlerkandidatur

CDU-Vize Laschet will die Diskussion um die nächste Kanzlerkandidatur in der Union vertagen. Anders als der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus vermeidet er ein Bekenntnis zu CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

+++ Der Morgen live +++: Oskar Lafontaine will offenbar Fusion der Linken mit der SPD

Er war einst Vorsitzender der SPD, dann wurde er zur prägenden Figur der Linken. Nach dem Scheitern von „Aufstehen“ hält Lafontaine einem Bericht zufolge eine Fusion der beiden Parteien für notwendig. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Die AKK-Frage spaltet die CDU

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus tritt eine Debatte um Annegret Kramp-Karrenbauer los. In den USA beschimpfen sich Donald Trump und Joe Biden. Und: Japans Vermittlungsversuch in Teheran. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Umgang mit 9/11-Ersthelfern: Wie Jon Stewart US-Abgeordneten ins Gewissen redete

Der US-Kongress muss neu über einen Hilfsfond für erkrankte 9/11-Ersthelfer entscheiden. Zu einer Anhörung kamen zahlreiche Opfer – aber kaum Politiker. Der frühere TV-Moderator Jon Stewart reagierte äußerst emotional.

Neue Proteste: Tausende Demonstranten belagern Legislativrat in Hongkong

Am Mittwoch will der Legislativrat in Hongkong über einen Gesetzentwurf beraten, der Auslieferungen nach China erlauben würde. Aus Protest ziehen nun erneut Tausende Menschen auf die Straßen. Die Polizei ist im Großeinsatz.

CDU-Chef in Thüringen: Mike Mohring schließt Krebsbehandlung erfolgreich ab

„Am 11. Juni feiere ich künftig ein zweites Mal im Jahr Geburtstag“: Der thüringische CDU-Parteichef Mike Mohring hat eigenen Angaben zufolge seine Krebsbehandlung abgeschlossen. „Und alles ist gut.“

Russischer Reporter: Das sind die Recherchen, die Iwan Golunow fast ins Gefängnis brachten

Iwan Golunow ist einer der profiliertesten Investigativjournalisten Russlands. Mit seinen Recherchen stört er jene im Land, die sich im großen Stil bereichern. Eine Auswahl seiner Texte.