Kategorie: politik

Migration aus Zentralamerika: Mexiko veröffentlicht Trumps angeblich geheimes Abkommen

Geheimabkommen? Mexiko präsentiert eine Vereinbarung, die Donald Trump zufolge die illegale Migration über die US-Grenze stoppen soll. Besonders konkret fällt die Absichtserklärung nicht aus.

Linken-Fraktionschef: Bartsch hält Koalition mit SPD und Grünen im Bund für realistisch

Eine rot-grün-rote Koalition auch im Bund? Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kann sich das durchaus vorstellen – und hat auch schon ein gemeinsames Projekt der Linken, Grünen und SPD im Auge.

Nach umstrittenen Äußerungen: Trump relativiert Aussagen über Annahme ausländischer Informationen

Erst vor wenigen Tagen erklärte Donald Trump, es sei akzeptabel, Informationen von ausländischen Stellen zu nutzen, um dem politischen Gegner zu schaden. Nun schwächt der US-Präsident dies ein wenig ab.

Jeremy Hunt zur Krise am Golf: Britischer Außenminister macht Iran für Öltanker-Angriff verantwortlich

Wer steckt hinter den Attacken auf Tankschiffe im Golf von Oman? Uno-Generalsekretär Guterres hält sich mit Schuldzuweisungen zurück – der britische Außenminister wird deutlicher.

Österreichische Liberale Meinl-Reisinger: „Man sollte aus Vollidioten keine Märtyrer machen“

Nach der Ibiza-Affäre wählt Österreich im Herbst ein neues Parlament. Künftig könnten die liberalen Neos mitregieren. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger äußert jedoch Kritik am bisherigen Kanzler Kurz und warnt vor Rechtsextremen.

Berichte über Abgeordneten-Kandidatur: Straches Ehefrau soll für die FPÖ ins Parlament einziehen

Nach seinem Rücktritt als FPÖ-Vorsitzender ist die politische Zukunft von Heinz-Christian Strache unklar. Seine Frau könnte einen Sitz im österreichischen Parlament bekommen – mit einem chancenreichen Listenplatz.

Früherer CSU-Ministerpräsident: Alfons Goppel hatte Kontakt zu NS-Verbrechernetzwerk

Gab es eine Seilschaft zwischen Alfons Goppel und hochrangigen NS-Chargen? Ein alter BND-Vermerk über Goppels Verbindung zu einem syrischen Spitzenbeamten wirft nach SPIEGEL-Informationen diese Frage auf.

Moldaus Staatskrise: Demokratische Partei gibt Regierungsanspruch auf

Im Machtkampf um die Regierung der Republik Moldau zieht sich die Demokratische Partei von Großunternehmer Wladimir Plahotniuc zurück. Gleichzeitig spricht sie sich für Neuwahlen aus.

„Therapien“ gegen Homosexualität: Gutachter hält Spahns Verbot für verfassungswidrig

Gesundheitsminister Jens Spahn will sogenannte Konversionstherapien für Homosexuelle verbieten lassen. Doch ein Gutachter sieht in dem Vorhaben nach Informationen des SPIEGEL einen „Eingriff in die Grundrechte“.

Flugbereitschaft der Bundeswehr: Sieben Millionen Euro jährlich für leere Jets

Will die Bundesregierung fliegen, müssen die Maschinen aus Köln nach Berlin geschafft werden. Kein Passagier ist an Bord – dennoch fallen nach Informationen des SPIEGEL hohe Kosten an.

Der Tag kompakt: Tankerangriffe im Golf – Iran und USA auf Kollisionskurs

USA und Iran verschärfen Ton nach Schiffsattacken im Golf ++ Expertenquiz zu Steffi Grafs 50. Geburtstag ++ Trumps Sprecherin quittiert Job ++ „Hutbürger“ aus Sachsen will Entschädigung vom ZDF ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Abgang von Sarah Sanders: Trumps Lautsprecher ist verstummt

Ein aufgebrachter „Playboy“-Reporter, Aufregung um einen Restaurant-Rauswurf und herzergreifende Kinderfragen – Sarah Sanders hatte es in ihrem Job selten leicht. Das lag nicht zuletzt an ihrem Chef.

Betrifft: Wütende Nonnen, Deutschlands ältester Bürgermeister

GroKo-Klausur: Das große Klammern

Union und SPD leiden unter der GroKo, trotzdem wollen sie das Bündnis unbedingt fortsetzen. Bei der Klausur der Fraktionsspitzen werden die Streitthemen ausgeklammert – man will sich sogar gegenseitig Erfolge gönnen.

Position zu Donald Trump: Merz stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken

In die Diskussion darüber, ob Donald Trump in einem Atemzug mit Autokraten genannt werden kann, hat sich nun auch Friedrich Merz eingemischt. Der CDU-Politiker vertritt die Position seiner Parteichefin.

Innere Sicherheit: Kommunen sollen Messer in öffentlichen Räumen verbieten können

Messerverbotszonen, härtere Strafen gegen Kinderpornografie, mehr Einbruchschutz: Die Innenminister der Länder haben sich auf mehrere Beschlüsse geeinigt. Ihr Bundeskollege Horst Seehofer nennt diese „sensationell“.

Terror: Hauptverdächtiger nach Anschlägen von Sri Lanka gefasst

Ein 29-jähriger Mann aus Sri Lanka soll für die Anschläge in seinem Heimatland vom Ostersonntag mit mehr als 250 Toten verantwortlich sein. Er wurde mit vier weiteren Verdächtigen festgenommen.

Proteste in Hongkong: China beschwert sich über angebliche Einmischung der USA

Während viele Hongkonger weiter gegen ein Auslieferungsgesetz an China protestieren, zeigt sich die chinesische Führung verärgert über die USA. Die amerikanische Seite würde beobachtet, warnt der Vizeaußenminister.

Vorfall im Golf von Oman: Die technische Seite der Tanker-Angriffe

Die USA machen Irans Revolutionsgarden für die Attacken auf Schiffe im Golf von Oman verantwortlich. Von einem Haftminenangriff ist die Rede. Wie plausibel ist das?

Reaktionen auf Öltanker-Angriff: Bundesregierung warnt vor „Eskalationsspirale“ in der Golfregion

Wer steckt hinter den mutmaßlichen Attacken im Golf von Oman? USA und Iran reagieren mit Schuldzuweisungen. Berlin spricht von einer „Gefährdung des Friedens“.

Repression unter Erdogan: Dilek Dündar offenbar heimlich aus der Türkei ausgereist

Trotz einer Ausreisesperre hat die Frau des im deutschen Exil befindlichen Journalisten Can Dündar die Türkei verlassen. Sie sei dort als „Geisel“ gehalten worden, nun sei sie bei ihrem Mann in Deutschland.

Künftiger EU-Kommissionschef: Bundesregierung streitet über EVP-Kandidat Weber

Wer folgt auf Jean-Claude Juncker? Kommende Woche soll das ein EU-Gipfel klären. Doch die Bundesregierung hat sich nach SPIEGEL-Informationen noch immer nicht geeinigt, welchen Kandidaten sie unterstützt.

Desinformation aus Russland: EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung für erwiesen

Haben sich russische Kräfte auch in die Europawahl eingemischt? Die Sorge gab es schon vor dem Votum. Nun berichtet die EU-Kommission von „russischen Quellen“, die mit Desinformation die Demokratie angreifen.

Tory-Machtkampf: Matt Hancock zieht Kandidatur für May-Nachfolge zurück

Nach der ersten Abstimmungsrunde bei den britischen Tories mussten bereits drei Kandidaten ihre Ambitionen auf das Amt des Premierministers beerdigen. Nun steigt ein weiterer Bewerber aus dem Rennen aus.

SPD-Interimschef: Schäfer-Gümbel relativiert Grünen-Kritik

In einem Interview attackierte Thorsten Schäfer-Gümbel die Grünen scharf – und zog Parallelen zur AfD. Jetzt will der SPD-Übergangschef alles ganz anders gemeint haben.

Attacke auf Frachter vor Iran: Tanker-Besatzung sah „fliegende Objekte“

Wer hat die Tanker im Golf von Oman attackiert? Die USA beschuldigen Iran, jetzt hat sich der japanische Schiffseigner der „Kokuka Courageous“ geäußert.

Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mohring: „Wer AfD wählt, bekommt Ramelows Linksbündnis“

Mike Mohring möchte dem CDU-Abwärtstrend trotzen und Ministerpräsident von Thüringen werden. Hier spricht er über die Versäumnisse seiner Partei, das Links-Bündnis als Hauptgegner und Brücken für AfD-Wähler.

Reaktion auf Raketenangriff: Israel bombardiert Hamas-Stellungen im Gazastreifen

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israel erneut mit Luftschlägen gegen die radikalislamische Hamas reagiert. Verletzt wurde offenbar niemand.

Kommissarischer SPD-Chef: Schäfer-Gümbel wirft Grünen Populismus wie bei der AfD vor

Von der jahrelangen Partnerschaft zwischen Sozialdemokraten und Grünen ist derzeit nicht mehr viel zu spüren. Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel wirft der Ökopartei vor, Politik „in grotesker Weise“ zu verkürzen.

Neue Abstimmung in Istanbul: Kampf um Wähler und Wahrheit

Bei den Neuwahlen in Istanbul hat Oppositionskandidat Imamoglu wieder gute Chancen auf den Sieg. Wenn die Abstimmung fair abläuft.

+++ Der Morgen live +++: Hoch Sibylle bringt Teile Deutschlands ins Schwitzen

Vielen Regionen Deutschlands steht ein heißes Wochenende bevor. In Berlin, Dresden, Passau und Regensburg und der Lausitz werden zum Teil 35 Grad erwartet. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Trump hat jetzt ein Iran-Problem

Das US-Militär schickt den Zerstörer „USS Mason“ in den Persischen Golf, die Lage spitzt sich zu. Zwei Trump-Mitarbeiterinnen sorgen für Schlagzeilen. Und Merkel widmet sich einem Aufregerthema. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Führungsdebatte: SPD-Frauen fordern Doppelspitzen quer durch die Partei

Wer führt künftig die Sozialdemokraten? Die Frauen in der SPD wollen nach SPIEGEL-Informationen überall in der Partei Frau-Mann-Duos schaffen – vom Ortsverein bis in die Spitze.

Reaktion auf USA: Iran weist Anschuldigungen zu Tanker-Angriffen zurück

Die USA machen Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman verantwortlich, Saudi-Arabien und Großbritannien schließen sich an. Teheran kritisiert nun die „unbegründeten Behauptungen“.

Neuseeland: Mutmaßlicher Christchurch-Attentäter plädiert auf nicht schuldig

Er stürmte bewaffnet in zwei Moscheen in Christchurch, tötete 51 Menschen und übertrug die Tat live im Internet: Vor Gericht ließ der Angeklagte nun ausrichten, er weise alle Vorwürfe zurück.

USA: Trumps Sprecherin Sanders verlässt das Weiße Haus

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, scheidet aus dem Amt. US-Präsident Donald Trump teilte via Twitter mit, seine „wunderbare“ Sprecherin werde Ende Juni zurücktreten.

Islamist aus Mönchengladbach: Polizei nimmt Gefährder Raschid K. fest

Staatsschützer fanden bei Islamist Raschid K. eine scharfe Waffe samt Schalldämpfer. Trotzdem blieb er zunächst auf freiem Fuß. Jetzt wurde er nach SPIEGEL-Informationen festgenommen.

Golf von Oman: USA machen Iran für Tanker-Angriffe verantwortlich

US-Außenminister Mike Pompeo gibt Teheran die Schuld an den Angriffen auf zwei Öltanker. Ein deutsches und ein norwegisches Frachtschiff waren im Golf von Oman attackiert worden.

Brexit-Poker zwischen EU und Großbritannien: „Das Jüngste Gericht wäre zuständig“

Der Druck auf London wächst: Ein Regierungspapier bescheinigt Großbritannien eine miserable Vorbereitung auf einen No-Deal-Brexit. Die EU droht mit Konsequenzen, sollten die Briten ihre Schulden nicht begleichen.

Der Tag kompakt: Die Angriffe im Golf von Oman

Zwei Schiffe im Golf von Oman angegriffen ++ Machtkampf in Großbritannien ++ Massentötung von Küken bleibt vorerst erlaubt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Kritik an Donald Trump: Oettinger widerspricht Kramp-Karrenbauer

Donald Trump in einem Atemzug mit Autokraten nennen? Geht gar nicht, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Ihr Parteikollege Oettinger sieht das etwas anders: Für ihn gibt es durchaus Parallelen.

Visual Story: Krankes Wasser

Der Atitlánsee ist für Hunderttausende Menschen in Guatemala die einzige Frischwasserquelle – aber er droht wegen Pestiziden und Algen zu kippen. Warum wehrt sich die Bevölkerung gegen Pläne für eine Kläranlage?

Attacken auf Tanker im Golf von Oman: Angriff bei voller Fahrt

Binnen weniger Wochen sind zum zweiten Mal Tanker vor der iranischen Küste attackiert worden. Was ist bisher über die Angriffe im Golf von Oman bekannt? Der Überblick.

Vorwurf der Untreue: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache und Gudenus

Die Ibiza-Affäre hat ein juristisches Nachspiel: Korruptionsermittler in Wien nehmen den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Fraktionschef Johann Gudenus ins Visier.

Angriff auf Schiffe im Golf von Oman: „Außerordentlich beunruhigend“

Vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate werden Schiffe angegriffen. Bundesaußenminister Heiko Maas warnt vor einer Eskalation, sein iranischer Amtskollege nennt die Vorfälle „verdächtig“.

Podcast „Stimmenfang“: Die neuen Protestwähler

Sie liken Rezo und protestieren gegen Klimasünder. Bei der Europawahl hat die Generation YouTube den Volksparteien einen Denkzettel verpasst. Warum, erzählen drei wütende Jungwähler im Podcast.

Algerien: Ex-Ministerpräsident Sellal festgenommen

Zwei Monate nach dem Abtritt des algerischen Langzeitherrschers Bouteflika geraten ehemalige Regierungsmitglieder in den Fokus der Justiz: Nun muss sich der frühere Ministerpräsident Sellal verantworten.

Moskau: Putin entlässt ranghohe Polizeivertreter wegen des Falls Golunow

Nach der Freilassung eines russischen Journalisten führt der öffentliche Druck nun auch zu personellen Konsequenzen: Zwei hohe Polizeibeamte sind aus dem Dienst entlassen worden.

Bundeslandwirtschaftsministerin: Klöckner spricht sich für schnelles Ende des Tötens männlicher Küken aus

Das massenhafte Töten männlicher Küken bleibt laut Bundesverwaltungsgericht nur vorübergehend erlaubt. Landwirtschaftsministerin Klöckner will der Praxis ein Ende bereiten. Die SPD kritisiert die CDU-Politikerin.

SPON-Wahltrend für Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Regierungen vor dem Aus, Grüne und AfD legen zu

Im Osten droht ein turbulenter Herbst. In drei Ländern wird gewählt, drei Regierungen stehen vor der Abwahl. Die SPON-Umfragen zeigen: SPD und CDU schwächeln, Grüne und AfD sind im Aufwind.