Kategorie: politik

Die Lage am Montag: Abschied von der Pillepalle-Kanzlerin?

Angela Merkel will offenbar engagierter in der Klimapolitik durchgreifen. Der CDU-Kandidat gewinnt die OB-Wahl in Görlitz – dahinter steckt aber auch eine weniger gute Nachricht. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

TV-Debatte um May-Nachfolge: „Wo ist Boris?“

Sechs Kandidaten sind noch im Rennen um den Tory-Parteivorsitz, doch nur fünf traten nun in einer TV-Debatte gegeneinander an. Der aussichtsreichste Bewerber, Boris Johnson, blieb fern – und erntet dafür Kritik.

Weltweite Studie: Zahl der Atomwaffen geht zurück – Arsenale werden aber modernisiert

Weltweit gibt es schätzungsweise knapp 14.000 Atomwaffen. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Friedensforscher sehen aber keinen Grund zu Optimismus.

Treffen in Berlin: Große Koalition einigt sich bei Reform der Grundsteuer

Union und SPD haben ihren Streit über eine Grundsteuerreform beigelegt, das Gesetzespaket soll noch 2019 in Kraft treten. Auch bei den Themen Soli, Wohnen und Klima einigten sich die Koalitionsspitzen auf das weitere Vorgehen.

Entwicklungshilfe in Gambia: Hinwerfen oder weitermachen?

Bewässerungsanlagen, Gemeindegärten – die Hilfsorganisation „Sabab Lou“ will Dörfern in Gambia zu neuen Einkommensquellen verhelfen, vor allem den Frauen dort. Aber bringt die Unterstützung wirklich Fortschritte?

Kein Ende der Proteste in Hongkong: Marsch der Millionen

Das Auslieferungsgesetz ist vorerst zurückgestellt. Doch in Hongkong gibt es noch größere Demonstrationen gegen die politische Führung – und einen tragischen Todesfall. Die Regierungschefin gerät in die Defensive.

Parteiloser Däne: Madsen wird neuer Oberbürgermeister von Rostock

Seiteneinsteiger Claus Ruhe Madsen wird in den kommenden sieben Jahren die Hansestadt Rostock führen. Der parteilose Däne ist der erste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ohne deutschen Pass.

Umfragehoch und Bundestagswahl: Die Grünen und die K-Frage

Die Parteien in Deutschland sortieren sich neu. Im Fall der Grünen bedeutet das: mit dem Erfolg umgehen lernen. Rückt die Partei bald vom Modell der Doppelspitze ab?

Friedensplan für Libyen: Regierungschef Sarradsch will Neuwahlen

Libyen droht dauerhaft zu zerfallen. Die Uno versuchte bisher vergeblich, die um die Macht kämpfenden Seiten an einen Tisch zu bringen. Der Ministerpräsident schlägt nun einen neuen Friedensplan vor.

Stromausfall in Südamerika: Blackout am Sonntagmorgen

Ein massiver Stromausfall in großen Teilen Südamerikas legt das öffentliche Leben in mehreren Ländern lahm. Die Ursache für den Kollaps des Elektrizitätsnetzes ist noch nicht geklärt – es gibt aber Vermutungen.

Festnahme in Kassel: Verdächtiger im Fall Lübcke hat rechtsextremen Hintergrund

Einem 45-Jährigen wird vorgeworfen, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet zu haben. Nach SPIEGEL-Informationen aus Sicherheitskreisen kommt der Mann aus der rechten Szene.

OB-Wahl in Görlitz: CDU-Kandidat setzt sich gegen AfD-Konkurrenten durch

Bei der Oberbürgermeisterwahl im ostsächsischen Görlitz hätte erstmals ein AfD-Kandidat ins Rathaus einer deutschen Stadt einziehen können. Doch der CDU-Bewerber Octavian Ursu gewann.

Das Öl, die Macht und das Geld: Saudi-Arabiens schwarze Kronjuwelen

Ein Nomadenjunge wird vom Laufburschen zum Ölminister Saudi-Arabiens – und einer der mächtigsten Wirtschaftspolitiker der Welt. Diese und andere Geschichten erzählt Susanne Koelbl in ihrem neuen Buch. Ein Auszug.

Istanbuls Bürgermeisterkandidat Imamoglu: Er treibt Erdogans AKP in die Defensive

Sein Sieg wurde annulliert – nun wird die Wahl in Istanbul wiederholt, und Oppositionskandidat Imamoglu ist der Hoffnungsträger für Millionen. Erdogans AKP reagiert mit einer Schmutzkampagne.

Streit über Biografie: Kohl-Witwe erklärt Klage-Motivation

Zum zweiten Todestag von Helmut Kohl hat seine Witwe erklärt, warum sie weiter gegen den Biografen Heribert Schwan klagt. Sie setze nur die Prozesse fort, die der ehemalige Bundeskanzler begonnen habe.

Bericht über Treibhausgas-Reduktion: Deutschland entscheidet sich für Klimaneutralität bis 2050

Acht europäische Staaten haben bereits zugesagt, dass sie bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen wollen. Nun zieht auch Deutschland nach.

Haftbefehl gegen Verdächtigen: Festnahme im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke

Wer gab den tödlichen Schuss auf Regierungspräsident Walter Lübcke ab? DNA-Spuren haben zur Festnahme eines 45-Jährigen geführt.

Druck auf Iran in Öltanker-Krise: „Wir glauben nicht, dass jemand anderes das getan haben könnte“

Nach den Vorfälle im Golf von Oman beschuldigen sich verschiedene Länder gegenseitig, die zwei Tanker angegriffen zu haben. Die Briten beharren auf ihrer Sicht, dass Teheran schuldig ist – liefern aber keine Beweise.

Auswertung der Sitzungsprotokolle: Bundestagsabgeordnete fehlen am liebsten freitags

Je näher das Wochenende rückt, desto mehr Bundestagsabgeordnete melden sich ab. Das ergab eine Auswertung der „Bild am Sonntag“. Ein Politiker blieb sogar mehr als jeder dritten Plenarsitzung fern.

Gute Umfragewerte: Bei den Grünen kommen erste Forderungen nach Kanzlerkandidatur

Bis jetzt haben die Grünen abgewinkt. Kanzlerkandidat? Kein Thema. Jetzt sagt der bayerische Fraktionschef Hartmann: Bei den Umfragewerten sollten wir von der Doppelspitze weg – und uns auf eine Spitzenkandidatur einigen.

Exporte im Wert von einer Milliarde: Berlin genehmigte Waffenlieferungen an Jemen-Kriegsparteien

Deutsche Unternehmen haben Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro an Länder geliefert, die am Jemenkrieg teilnehmen. Auch Saudi-Arabien ist Kunde – für das Land gilt eigentlich ein kompletter Exportstopp.

Nach Aussetzung des Auslieferungsgesetzes: Demonstranten übernehmen Hongkongs Straßen

Schwarze T-Shirts und Regenschirme: Auch am Tag nach der Aussetzung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes gibt es in Hongkong Proteste gegen die Regierung – und einen tragischen Todesfall.

Milliarden für Staatsfonds: Für die Rettung des Klimas würden die Grünen auch Schulden machen

Dämme gegen Sturmfluten, Elektroautos, Kohleausstieg: Der Klimawandel erfordert große Investitionen. Für Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt eine nationale Gesamtanstrengung – die auch Schulden rechtfertigt.

Krise am Golf von Oman: Saudi-Arabiens Kronprinz gibt Iran Schuld an Tanker-Angriff

Zwei Tanker wurden im Golf von Oman angegriffen. Saudi-Arabien hat nun seinem Erzfeind Iran die Schuld gegeben. Es ist das dritte Land, das Teheran verantwortlich macht – doch noch immer fehlen Beweise.

Bericht über Cyberattacken gegen Russland: Trump wirft „New York Times“ Hochverrat vor

Ein Bericht der „New York Times“ beschreibt, wie die US-Geheimdienste eine neue aggressive Linie im Cyberkrieg fahren und in russische Datennetze eindringen. Ein Akt des Hochverrats schimpft US-Präsident Trump auf Twitter.

Umfrage: Habeck läge bei Kanzler-Direktwahl vor AKK

Könnten die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen, hätte Robert Habeck derzeit beste Chancen. Einer Umfrage zufolge liegt er deutlich vor CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer – und auch vor Friedrich Merz.

Krise am Golf von Oman: Seeleute eines angegriffenen Tankers aus Iran nach Dubai geflogen

Sie waren nach dem Brand auf ihrem Tanker gerettet und zunächst nach Iran gebracht worden. Jetzt konnten 23 Seeleute der „Front Altair“ nach Dubai ausreisen. Die Ursache der mysteriösen Attacke ist weiter unklar.

Krieg in der Ostukraine: Einst Badeparadies, heute Trümmermeer

Bis der Krieg kam, war Schyrokyne ein Ferienort in der Ukraine. Nicht mondän, eher bei Familien beliebt. 2011 machte Vadym hier noch Urlaub. Jetzt verschanzt er sich mit seiner Armee-Einheit in der Geisterstadt.

Handelsstreit: Indien erhebt Strafzölle auf US-Waren

Vergeltung im Handelsstreit: Indien hebt die Einfuhrabgaben von 28 Produkten aus den USA an. Das Land reagiert damit auf Strafzölle, die Donald Trump verhängt hat.

Nach Rettung durch Sea-Watch: Italien lässt zehn Flüchtlinge an Land

Drei Tage nach ihrer Rettung aus dem Mittelmeer dürfen einige Flüchtlinge in Italien an Land. Doch Dutzende – darunter auch Minderjährige – müssen weiter auf dem Schiff von Sea-Watch ausharren.

Vor Landtagswahl im September: Ingo Senftleben wird CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg

„Bock auf Brandenburg“: Bei einem Parteitag in Potsdam wählte die Landes-CDU Ingo Senftleben zum Spitzenkandidaten. Er will SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ablösen.

Wahl in Guatemala: Die Korruptionsjäger sollen weg – und was Trump damit zu tun hat

Guatemala wählt am Sonntag einen Präsidenten. Egal wer gewinnt: Eine Uno-Kommission gegen die Korruption im Land soll gestoppt werden. US-Präsident Trump könnte davon profitieren.

Gasfeld im Mittelmeer: Ein Milliardenschatz zwingt Israel und Libanon zum Reden

Seit 70 Jahren sind der Libanon und Israel im Kriegszustand. Nun wollen beide Länder zumindest den Verlauf ihrer Grenze im Mittelmeer klären – um dann ein gewaltiges Gasfeld auszubeuten.

Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen hält Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich

„Man weiß nie“: In einem Interview denkt der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach – und bekommt prompt Gegenwind aus seiner CDU.

Neue slowakische Präsidentin Caputova: Amtsantritt einer Hoffnungsträgerin

„Ich bin gekommen, um zu dienen“: Die liberale Anwältin Caputova ist das erste weibliche Staatsoberhaupt der Slowakei. Die Bürger sehen in ihr eine Hoffnungsträgerin.

Umstrittene Vox-Partei: Konservativer wird mit Hilfe von Rechtsextremen Bürgermeister von Madrid

Erst ein Abkommen mit den Rechtspopulisten in Madrid hat es möglich gemacht: Mit Unterstützung der Vox-Partei wurde der neue Bürgermeister der Stadt gewählt. Die Vizechefin der Zentralregierung nennt dies „sehr bedauerlich“.

Nach Attacken auf Handelsschiffe: Tanker vor Iran werden abgeschleppt

Zwei Tage nach den Angriffen nehmen die havarierten Tankschiffe Kurs auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Wer waren die Drahtzieher der Attacken?

Konflikt am Persischen Golf: In der Iran-Falle

Donald Trump hat sich mit seiner harten Linie gegenüber Teheran in eine schwierige Situation gebracht. Es gibt für ihn praktisch keinen einfachen Ausweg mehr.

Nationalistische Ausschreitungen in Rumänien: „Krieg der Toten“ in den Karpaten

In Rumänien gibt es Streit um einen Soldatenfriedhof. Der liegt im mehrheitlich ungarisch besiedelten Teil Siebenbürgens, rumänische Nationalisten beanspruchen ihn für sich. Zwischen den Ländern eskaliert der Fall zur Krise.

Rechtspopulisten in Sachsen: Kampf um die Stadt, Kampf ums Land

In Görlitz könnte die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellen. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen geht es am Sonntag um mehr als das Stadtoberhaupt.

Russischer Präsident: Putin wirft USA „Kampf ohne Regeln“ vor

Die USA haben Handelskonflikte mit China und der EU begonnen. Wladimir Putin hat dieses Vorgehen nun kritisiert. Der russische Präsident rief dazu auf, neues Vertrauen zu schaffen.

Merkels Eingeständnis: „Viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend versorgt war“

Seit Jahren klagen deutsche Soldaten über mangelhafte Ausrüstung. Nun hat auch Kanzlerin Merkel angemerkt, dass die Bundeswehr in der Vergangenheit nicht genug Geld zur Verfügung hatte – sieht das Problem aber behoben.

FPÖ nach Ibiza-Video: Schöne blaue Provinz

In Österreich hat die Strache-Affäre Personal und Ideologie der FPÖ bloßgestellt. Dennoch bleibt die Partei in der Provinz stabil. Warum ist sie mittlerweile immunisiert gegen die Skandale?

Thailändische Dissidenten im Exil: „Sie werden uns finden, verschleppen, töten“

Zwei Kritiker der thailändischen Militärregierung wurden ermordet. Seither leben nach Laos und Vietnam geflüchtete Dissidenten in Angst. Der Einfluss der Junta reicht offenbar über Thailands Grenzen hinaus.

Präsident Brasiliens: Bolsonaro kritisiert Kriminalisierung von Homophobie

Das Oberste Gericht in Brasilien hatte die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen kürzlich für strafbar erklärt. Dem Präsidenten des Landes gefällt das offenbar gar nicht.

„Umverteilungsmaschinerie“: Vorsitzender der CDU-Klimakommission gegen CO2-Steuer

Eigentlich sollte die von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eingesetzte Klimakommission der Union ohne Vorgaben diskutieren. Doch in einem wichtigen Punkt hat sich einer der Vorsitzenden schon festgelegt.

Massive Proteste: Hongkongs Regierungschefin stoppt umstrittenes Auslieferungsgesetz

Die Proteste zeigen Wirkung: Millionen Hongkonger sind gegen das geplante Gesetz, mit dem Auslieferungen nach China möglich würden, auf die Straße gegangen. Nun wird es vorerst auf Eis gelegt, erklärte Regierungschefin Lam.

Truppenübungsplatz Heuberg: Teenager schoss auf Bundeswehrgelände mit Sniper-Gewehr

Nach einem fragwürdigen Vorfall gerät die Bundeswehr in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen übte ein US-Teenager 2016 auf einem Übungsplatz der Truppe mit einem Scharfschützengewehr. Ungewöhnlich fand das niemand.

Die Lage am Samstag: Uno-Chef will Angriffe auf Tanker untersuchen lassen

Die Amerikaner versprechen neue Beweise, die Iran belasten sollen. Die Grünen bereiten sich auf die Übernahme der Regierung vor. Und: Elizabeth Warren holt im US-Wahlkampf auf. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Rückgang um 29 Prozent: Deutlich weniger Migranten kommen über Türkei in die EU

Immer weniger Flüchtlinge gelangen über die Türkei in die EU. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor. Der Druck an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland bleibt demnach aber hoch.