Kategorie: politik

Vertrauter von Kramp-Karrenbauer: Nico Lange soll CDU-Bundesgeschäftsführer werden

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht ihren Vertrauten Nico Lange nach SPIEGEL-Informationen zum neuen Bundesgeschäftsführer. Die Personalie ist nicht ohne Risiko.

Mauturteil des EuGH: Danke für die Klatsche

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur eine Ohrfeige für die CSU und Kanzlerin Merkel, sondern auch für eine zunehmend politisch agierende EU-Kommission. Die Mahnung kommt gerade rechtzeitig.

CDU-Chefin über Klimapolitik: Kramp-Karrenbauer kündigt „neue Denkrichtung“ an

Während die Grünen zuletzt Wähler gewonnen haben, musste die CDU teils herbe Verluste hinnehmen. Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert nun einen Neustart in der Klimapolitik.

Zittern in Gliedmaßen: Merkel mit Schwächesymptomen bei Selenskyj-Empfang

Sie soll minutenlang gezittert haben: Bundeskanzlerin Merkel zeigte beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin Zeichen von Unwohlsein. Sie selbst nannte Wassermangel als Ursache.

Irankonflikt: Russland warnt USA vor Entsendung weiterer Truppen nach Nahost

Im Konflikt mit Iran schicken die USA rund tausend weitere Soldaten in die Region. Russland fürchtet nun, dass eine höhere Truppenpräsenz im Nahen Osten die Situation verschärfen könnte.

Innenminister zum Fall Lübcke: „Erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich zum Fall des erschossenen CDU-Politikers Lübcke geäußert. Die Tat mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund richte sich „gegen uns alle“.

Urteil zur Pkw-Maut: Scheuer gibt noch nicht auf

Für Verkehrsminister Scheuer ist eine deutsche Pkw-Maut durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs „vom Tisch“. Dennoch schließt der CSU-Politiker einen neuen Anlauf nicht aus – für eine neue Abgabe.

Reaktion auf Maut-Urteil des EUGH: „Eine Klatsche für die Bundesregierung“

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die Grünen fordern nun ein „Ende der Quatsch-Maut“, FPD-Chef Lindner sieht eine „Niederlage für die CSU“.

Umstrittenes Auslieferungsgesetz: Hongkongs Regierungschefin entschuldigt sich bei Bevölkerung

Ein geplantes Gesetz über Auslieferungen an China hatte in Hongkong Massenproteste ausgelöst. Nun hat sich Regierungschefin Carrie Lam entschuldigt. Komplett zurückgezogen hat sie das Gesetz allerdings nicht.

Anschlag in Christchurch: Neuseeländer muss wegen Verbreitung von Terrorvideo 21 Monate in Haft

Der Attentäter von Christchurch hatte seine Tat gefilmt und live auf Facebook übertragen. Für die Weiterverbreitung des Videos wurde nun ein Neuseeländer zu fast zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Fall Walter Lübcke: Unser Staat und seine Feinde

Der mutmaßliche Mord an Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Sollte ein rechtes Netzwerk dahinterstecken, muss der Staat es aufdecken – und mit ganzer Härte bekämpfen.

Gewalt in Mali: Angst vor einem neuen Ruanda

Im westafrikanischen Mali schockiert das dritte schwere Massaker an Dorfbewohnern in kurzer Zeit. Die Regierung wirkt machtlos. Die ausländischen Truppen der Uno und aus Frankreich schauen bisher nur zu.

USA: Trump kündigt Massenausweisung von Migranten an

„So schnell wie sie reinkommen“, so schnell soll die Zollbehörde illegale Einwanderer wieder abschieben, twitterte Donald Trump. Zugleich lobte der US-Präsident den Nachbarstaat Mexiko.

Vor Besuch von Uno-Vertreterin: Venezolanischer Oppositionspolitiker aus Haft entlassen

Kurz vor dem Besuch von Uno-Menschenrechtskommissarin Bachelet darf der venezolanische Oppositionspolitiker Gilber Caro das Gefängnis verlassen. Zuvor stand die Maduro-Regierung für ihren Umgang mit dem Politiker in der Kritik.

Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Ein Flugzeug mit elf Asylsuchenden aus Deutschland ist in Kabul gelandet. Trotz der angespannten Sicherheitslage im Land sind bereits Hunderte Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden.

Signal an Italiens Asylpolitik: 50 deutsche Städte wollen gerettete Flüchtlinge aufnehmen

Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ hat erneut Dutzende Flüchtlinge an Bord genommen – darf aber nicht in Italien anlegen. Nun erklären sich deutsche Kommunen bereit, die Menschen aufzunehmen. Das letzte Wort hat aber der Bund.

Uno-Weltkarte: 30 Minuten Weg zu sauberem Wasser – und das nennt sich „Basisversorgung“

Hahn aufdrehen, das Wasser läuft, man kann sich waschen, den Durst löschen: Für zwei Milliarden Menschen auf der Welt ist das keine Selbstverständlichkeit. Ein Bericht der Uno zeigt, wo die Lage besonders dramatisch ist.

+++ Der Morgen live +++: Trump kündigt Ausweisung von Millionen Migranten an

Der US-Präsident im Wahlkampfmodus: Die Zollbehörde werde illegale Einwanderer „so schnell wie sie reinkommen“ wieder abschieben, twitterte Donald Trump. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Was Merkel nicht komisch findet

Die Bundeskanzlerin muss heute den neuen Präsidenten der Ukraine treffen. Die Tories suchen weiter nach einem Vorsitzenden. Und Jürgen Habermas wird 90 Jahre alt. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Iran-Konflikt: USA schicken rund tausend weitere Soldaten in den Nahen Osten

Iran verhalte sich feindselig, erklärt das Pentagon – und entsendet „zu Verteidigungszwecken“ etwa tausend weitere Soldaten in die Region. Zudem legt es neue Fotos vor, die Teherans Schuld an den Angriffen auf Öltanker belegen sollen.

Proteste gegen Tschechiens Premier: Prags neuer Frühling

Immer mehr Tschechen demonstrieren gegen Regierungschef Andrej Babis. Sie sind die Korruptionsaffären des Milliardärs leid – doch der kontert die Kritik mit nationalistischen Sprüchen und attackiert die EU.

Arabische Halbinsel: Der Irankonflikt eskaliert – und der Jemenkrieg gleich mit

Der Irankonflikt hat auch Auswirkungen auf den Krieg im Jemen. Die mit Teheran verbündeten Huthi-Rebellen verstärken ihre Angriffe auf Saudi-Arabien. Frieden liegt in weiter Ferne.

Ägyptischer Ex-Präsident: Menschenrechtler fordern Aufklärung von Mursis Todesumständen

Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi brach während einer Gerichtsverhandlung zusammen und starb. Menschenrechtsorganisationen fordern eine Untersuchung – und verweisen auf unhaltbare Zustände in den Gefängnissen des Landes.

Armin Laschet: Außenpolitik als Aufbautraining

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sucht die außenpolitische Bühne: Als Kulturbevollmächtigter der Bundesregierung war er in Paris unterwegs. Einer möglichen Kanzlerkandidatur kann das nicht schaden.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam: Gefährlich nah an China

Hongkongs chinatreue Regierungschefin Carrie Lam steckt wegen des umstrittenen Auslieferungsgesetzes in ihrer größten politischen Krise. Forderungen nach ihrem Rücktritt werden lauter.

Europaparlament: Udo Bullmann gibt Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten auf

Er war nur 15 Monate im Amt: Udo Bullmann hört als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament auf. Damit kommt der SPD-Mann einer möglichen Niederlage in einer Kampfabstimmung zuvor.

Berlin: Umstrittener Ex-Innensenator Heinrich Lummer ist tot

Einst stand er für einen harten Kurs gegen linke Aktivisten und Hausbesetzer und hielt Kontakte zur rechten Szene. Jetzt ist der frühere Berliner Innensenator Heinrich Lummer gestorben.

Misere der CDU: Auf der Baustelle

Die Not bei der CDU ist groß: Im Osnabrücker Land von den Grünen geschlagen, in Görlitz nur knapp vor der AfD gelandet. Die zwei Wahlergebnisse zeigen, woran Parteichefin Kramp-Karrenbauer arbeiten muss.

Generalbundesanwalt Peter Frank im Fall Lübcke: Der Chefermittler gegen den Terror

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben. Auch den Fall des erschossenen CDU-Politikers Walter Lübcke übernimmt er jetzt. Wer ist dieser Mann?

Streit unter Rechtspopulisten: AfD-Rentenparteitag droht Verschiebung

Hinter den Kulissen wird in der AfD seit Monaten über ein eigenes Rentenkonzept gestritten. Eigentlich sollte darüber im September ein Parteitag entscheiden – doch nun wird er wohl verschoben.

Ägyptens Ex-Präsident: Mohammed Mursi gestorben

Der umstrittene ägyptische Ex-Präsident Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern ist tot. Das berichten Staatsmedien. Er sei während einer Gerichtsverhandlung zusammengebrochen.

Rechtsextremer Hintergrund im Fall Lübcke: Politiker reagieren erschüttert

Der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke wurde durch einen Kopfschuss getötet. Politiker rufen nach den Ergebnissen der Ermittler dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremisten zu intensivieren.

Segelschulschiff: Streit um „Gorch Fock“-Rumpf geht vor Gericht

Die Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und der Bredo-Werft, in deren Dock die „Gorch Fock“ repariert wird, eskaliert. Nach SPIEGEL-Informationen klagt die Truppe vor Gericht, dass der Rumpf zu Wasser gelassen wird.

Angst vor den Grünen: Die wollen uns ja alles verbieten

In ihrer Verzweiflung über die Erfolge der Grünen greifen ihre politischen Gegner zum alten Klischee der „Verbotspartei“ – und erkennen nicht, dass niemand mehr Angst davor hat.

Der Tag kompakt: Angst vor rechtem Terror: Der Fall Walter Lübcke

Der Fall Lübcke ++ GroKo einigt sich auf Grundsteuer ++ Was männliche von weiblicher Gewalt unterscheidet ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Rechtspopulisten in Österreich: Die Rückkehr des Heinz-Christian Strache

Nicht mal einen Monat nach seinem Sturz über die Ibiza-Affäre startet der österreichische Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sein politisches Comeback. Eine wichtige Rolle kommt seiner Ehefrau zu.

Appell an die Mitglieder: Neun frühere SPD-Vorsitzende schreiben Aufruf an Parteibasis

„Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise“: Frühere Vorsitzende werben nach SPIEGEL-Informationen mit einem öffentlichen Aufruf an der SPD-Basis für Zusammenhalt. Zwei Unterschriften fehlen.

Terror in Nigeria: Selbstmordattentäter sprengen sich bei Fußballübertragung in die Luft

Mindestens 30 Menschen tot, 40 weitere verletzt: Im Nordosten Nigerias haben mehrere Selbstmordattentäter eine Veranstaltung mit Fußball-Liveübertragung angegriffen.

Grüne: Habeck will auch bei nächster Wahl mit Doppelspitze antreten

Mittlerweile ist es durchaus vorstellbar, dass die Grünen den nächsten Kanzler stellen. Doch was wird dann aus der parteiüblichen Doppelspitze? Parteichef Habeck will am bisherigen Modell festhalten.

Türkei: Türkische Reisesperre gegen Kölner Adil Demirci aufgehoben

Ein Gericht in der Türkei hat nach über einem Jahr die Ausreisesperre für den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci aufgehoben. Er darf nun nach Zahlung einer Kaution das Land verlassen.

Kramp-Karrenbauer über CDU-Klimapolitik: „Die Baustelle habe ich übernommen“

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer beklagt in der Klimapolitik Versäumnisse ihrer Partei – und geht damit indirekt auf Distanz zu Kanzlerin Merkel.

Landratswahl in Osnabrück: Grüne siegen erstmals in CDU-Hochburg

Schock für die Union: Zum ersten Mal seit Kriegsende verliert die CDU bei der Landratswahl in Osnabrück. Stattdessen triumphiert Anna Kebschull von den Grünen.

Atomdeal vor dem Aus: Iran kündigt höhere Anreicherung von Uran an

300 Kilogramm angereichertes Uran binnen zehn Tagen: Iran droht, schon bald gegen das internationale Atomabkommen zu verstoßen – und erhöht damit den Druck auf die EU.

Ex-FPÖ-Chef: Strache verzichtet auf Sitz im Europaparlament

Als Österreichs Vizekanzler stürzte Heinz-Christian Strache über die Ibiza-Affäre. Nun verzichtet er auf sein gewonnenes EU-Mandat – bestreitet aber einen Kuhhandel zugunsten seiner Ehefrau Philippa.

Tweet über CDU-Sieg: Empörung über Kramp-Karrenbauer nach Görlitz-Wahl

In Görlitz hat ein Bündnis aller Parteien knapp einen AfD-Oberbürgermeister verhindert. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer reklamierte das als Erfolg für ihre Partei. Dafür bekommt sie Ärger – und korrigiert sich.

Stimmen zu Gauck-Interview im SPIEGEL: „Logisch ist das nicht“

Im SPIEGEL-Gespräch hat Altbundespräsident Joachim Gauck von der CDU „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ gefordert. Für die Zeitungen ist es das bestimmende Kommentarthema.

Vor Wiederholung der Istanbul-Wahl: Imamoglu vs. Yildirim – die Bürgermeister-Kandidaten liefern sich TV-Duell

Das gab es in der Türkei lange nicht: Ein Kandidat der Erdogan-Partei AKP stellte sich einer TV-Debatte. Herausforderer Ekrem Imamoglu will das Bürgermeisteramt in Istanbul nach der Wahl-Annullierung erneut gewinnen.

Präsidentschaftswahl in Guatemala: Ex-First-Lady Sandra Torres führt – Stichwahl wahrscheinlich

Guatemala hat gewählt, vorn im Rennen um die Präsident des mittelamerikanischen Landes liegt die Sozialdemokratin Sandra Torres. Anfang August wird es wohl eine Stichwahl geben.

Hongkong: Aktivist Joshua Wong vorzeitig aus Haft entlassen

„Hallo Welt“: Nach einem Monat in Haft hat der Demokratie-Aktivist Joshua Wong ein Gefängnis in Hongkong verlassen. Seine ersten Minuten in Freiheit nutzte er, um den Rücktritt der Regierungschefin zu fordern.

+++ Der Morgen live +++: Art Basel – Kind zerstört wertvolle Skulptur

Ein dreijähriges Mädchen hat während eines Rundgangs mit seiner Mutter auf der Art Basel eine Skulptur zerstört. Wert: Rund 50.000 Dollar. Den Galeristen treibt aber etwas anderes um. Die Live-News.