Kategorie: politik

Früherer SPD-Chef: Gabriel spricht sich für Merkel als EU-Ratspräsidentin aus

Sie „ist die Beste für diese Aufgabe“: Angela Merkel schließt bislang aus, nach Brüssel wechseln zu wollen. Der frühere SPD-Chef Gabriel würde die Kanzlerin dennoch gern in der Position der Ratspräsidentin sehen.

Früherer SPD-Chef: Gabriel spricht sich für Merkel als EU-Kommissionschefin aus

Sie „ist die Beste für diese Aufgabe“: Angela Merkel schließt bislang aus, nach Brüssel wechseln zu wollen. Der frühere SPD-Chef Gabriel würde die Kanzlerin dennoch gern an der Spitze der EU-Kommission sehen.

China: Ex-Interpol-Chef bekennt sich der Bestechlichkeit schuldig

Im Herbst 2018 war der Ex-Interpol-Chef Meng Hongwei verschwunden, erst Monate später erließ China offiziell Haftbefehl. Nun hat der Prozess gegen den einst mächtigen Politiker begonnen.

Nach Anschlägen von Christchurch: Neuseeland startet Rückkauf von Halbautomatik-Gewehren

Der Attentäter von Christchurch tötete mit einem halbautomatischen Gewehr 51 Menschen. Neuseeland will diese Waffen nun aus dem Verkehr ziehen – und die Besitzer entschädigen.

Xi Jinping bei Kim Jong Un: Chinas Machthaber in Nordkorea eingetroffen

Es ist der erste Besuch eines chinesischen Staatschefs seit 14 Jahren: Xi Jinping ist in Nordkorea gelandet. Die Gespräche mit Machthaber Kim Jong Un sind auch ein Signal an US-Präsident Trump.

+++ Der Morgen live +++: In dieser Kiste steckt in Wal

Nach einer langen und aufwendigen Reise sind zwei Belugas aus China in Island angekommen. Auf ihr neues Leben dort wurden sie monatelang vorbereitet. Die Live-News.

Konflikt am Persischen Golf: Irans Revolutionsgarden melden Abschuss von US-Drohne

Im Luftraum über dem Süden Irans wollen die Revolutionsgarden eine amerikanische „Global Hawk“-Drohne abgeschossen haben. Das US-Militär dementiert den Bericht.

Die Lage am Donnerstag: Xi zu historischem Besuch in Nordkorea gelandet

Chinas Staatschef besucht Nordkoreas Machthaber – man wird so tun, als träfen sich zwei autoritäre Herrscher auf Augenhöhe. Und: Brüssel sucht nach einem neuen Präsidenten für die EU-Kommission. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Merz zum Mordfall Lübcke: „Wo Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“

Friedrich Merz sieht eigenen Angaben zufolge in dem Mord an Walter Lübcke eine „fatale Entwicklung für unser Land“. Das sagte der CDU-Politiker bei „Sandra Maischberger“ – und teilte gegen Kanzlerin und AfD aus.

Köln: Oberbürgermeisterin Reker erhielt Morddrohung

Sie entging schon einmal nur knapp dem Tod, als ein Rechtsradikaler ihr ein Messer in den Hals rammte. Nun hat Henriette Reker eine Morddrohung erhalten – nach dem gewaltsamen Tod Walter Lübckes.

USA: Trump-Kandidatin nennt Klimawandel „echtes Risiko für unseren Planeten“

Donald Trump will sie als oberste US-Diplomatin zur Uno schicken – doch Kelly Craft widerspricht ihrem Präsidenten in einem wichtigen Punkt: Sie ruft zum Kampf gegen die Erderwärmung auf.

Evangelischer Kirchentag: Steinmeier wirbt für mehr Einmischung

Beim evangelischen Kirchentag in Dortmund hat Bundespräsident Steinmeier die Gläubigen zu mehr Vertrauen gegenüber muslimischen und jüdischen Bürgern aufgerufen. Das Staatsoberhaupt forderte rasche Aufklärung im Fall Lübcke.

Irak: Merkel lehnt eigenen Staat für die Kurden ab

In einem Referendum forderten Kurden im Nordirak mit großer Mehrheit einen unabhängigen Staat. Kanzlerin Merkel hat sich jedoch dagegen ausgesprochen – und einen anderen Wunsch.

Machtkampf bei den Briten: Johnson-Rivale Stewart fliegt aus Tory-Wettbewerb

Er war Hoffnungsträger der Proeuropäer im Kampf um das Amt des britischen Premiers: Jetzt ist Rory Stewart in der nächsten Abstimmungsrunde bei den Tories ausgeschieden. Auf Platz eins bleibt Boris Johnson.

Bundesverwaltungsgericht: Aktive NPD-Funktionäre können Waffenbesitzkarte verlieren

Aktive Funktionäre der verfassungsfeindlichen NPD besitzen in der Regel nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

„Zu abwehrend“: Merkel bescheinigt CDU Fehler beim Umgang mit Rezo-Video

Die Kanzlerin hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer indirekt kritisiert – ohne ihren Namen zu erwähnen. Vor Schülern beklagte sie die unlockere Reaktion ihrer Partei auf das Rezo-Video.

Die CDU und der Fall Lübcke: WerteUnion will Ausschluss von umstrittenem Parteimitglied Otte

Die erzkonservative WerteUnion möchte ihr Mitglied Max Otte loswerden – und fordert von der CDU-Zentrale, den Parteiausschluss des Christdemokraten zu prüfen. Er hatte im Fall Lübcke von Hetze gegen Rechte gesprochen.

Uno-Bericht zum Khashoggi-Mord: „Ist das Opfertier eingetroffen?“

Die Uno-Expertin Agnès Callamard fordert Ermittlungen gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. In ihrem Untersuchungsbericht präsentiert sie grausame Details zum Mord an Jamal Khashoggi.

Der Tag kompakt: Mordfall Lübcke: Wie aus radikalisierter Sprache Gewalt werden kann

Alles Aktuelle zum Fall Lübcke ++ Vier Männer für Abschuss von Flug MH17 verdächtigt ++ Mats Hummels wechselt zurück zum BVB ++  Warum Vergessen wichtig ist ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Christine Lambrecht: Frau vom Fach

Für Christine Lambrecht war es ein „Gänsehautmoment“, als sie heute erfuhr, dass sie die neue Bundesjustizministerin werden soll. Wer ist sie, was kann sie?

Geschacher um EU-Top-Posten: Brüsseler Gehacktes

Fast vier Wochen nach der Europawahl ist noch unklar, wer die wichtigsten Jobs in Brüssel bekommt. Die Chancen des Deutschen Manfred Weber schwinden.

Mordfall Lübcke: Habeck fordert Überprüfung von Verbindungen zur NSU

Die Grünen drängen im Mordfall Lübcke auf umfassende Ermittlungen zu möglichen rechtsextremen Netzwerken. Auch Verbindungen etwa zum NSU-Komplex müssten geprüft werden, fordert Parteichef Habeck.

Rechter Terror: Freiheit statt Faschismus

Nach der Ermordung Walter Lübckes durch einen mutmaßlichen Rechtsextremen muss die CDU dringend deutlich machen, wo Konservativismus endet und wo völkischer Nationalismus beginnt. Für Letzteren ist in der Union kein Platz.

Irankonflikt: Bundesaußenminister sieht Kriegsgefahr am Golf nicht gebannt

US-Präsident Trump will angeblich keinen Krieg mit Iran. Aber Bundesaußenminister Heiko Maas warnt dennoch vor den Gefahren einer Eskalation des Konflikts am Golf.

Vorwurf der Korruption: Sarkozy muss vor Gericht

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen möglicher Bestechung verantworten. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger französischer Staatschef einem Korruptionsverfahren stellen muss.

Nachfolge von Katarina Barley: SPD-Politikerin Lambrecht soll Justizministerin werden

Die SPD hat eine Nachfolgerin für Katarina Barley gefunden: Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht soll neue Justizministerin werden.

Saudi-Arabien: Mord an Jamal Khashoggi – Uno sieht Hinweise auf saudischen Kronprinzen

Welche Rolle spielte Mohammed bin Salman bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi? Eine Uno-Menschenrechtsspezialistin sieht „glaubhafte Hinweise“ für eine persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen.

Mecklenburg-Vorpommern: Asylsuchender wehrt sich mit Fahrradschloss gegen Rassisten

Zwei Männer beleidigten einen Asylsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern rassistisch, der ignorierte sie. Als ein Angreifer den Mann schlagen wollte, verletzte dieser ihn mit seinem Fahrradschloss am Kopf.

Mordfall Walter Lübcke: Peter Tauber sieht Mitschuld bei AfD- und CDU-Politikern

Die Ermordung Walter Lübckes war mutmaßlich rechtsextrem motiviert. Auch radikalisierte Sprache bereitet den Boden für solche Taten. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht rechte Politiker in der Verantwortung.

SPD-Führungskrise: Wahl der Qual

Wer führt künftig die SPD? Am Montag will die Parteispitze entscheiden, wie die Nahles-Nachfolge geklärt wird. Hier sind acht mögliche Kandidaten. Und was würden sie für die GroKo bedeuten?

Brasilien: Senat stoppt Bolsonaros gelockertes Waffenrecht

Brasiliens Präsident Bolsonaro hatte das Waffenrecht gelockert, nun schiebt ihm das Parlament einen Riegel vor: Mit deutlicher Mehrheit kassierte es den Erlass, der den Kauf von 5000 Schuss pro Jahr erlaubte.

Haftlager für Migranten in den USA: Republikaner kritisieren Ocasio-Cortez‘ KZ-Vergleich

Sind Haftanstalten für illegale Einwanderer in den USA vergleichbar mit Konzentrationslagern? Die US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez findet: Ja – und bekommt nun starken Gegenwind der Republikaner.

Südirak: Raketenangriff auf Wohnquartier ausländischer Ölarbeiter

In einer Büro- und Wohnanlage in der Nähe großer Ölfelder im schiitische dominierten Südirak ist eine Rakete eingeschlagen. ExxonMobil zieht ausländisches Personal aus Basra ab.

Uno-Bericht: Mehr als 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht

2018 wurde alle zwei Sekunden ein Mensch vertrieben – so steht es im Flüchtlingsbericht der Uno. Unter den zehn wichtigsten Aufnahmeländern kommt Deutschland auf den fünften Platz.

Wahlkampfauftakt in Florida: Trump kopiert sich selbst

Er hofft, dass die alten Hits noch ziehen: Mit derben Attacken, großen Versprechungen und viel Show startet US-Präsident Donald Trump in Florida die Kampagne zu seiner Wiederwahl. Seine Anhänger sind begeistert, aber reicht das?

+++ Der Morgen live +++: In diesen Städten ist der öffentliche Nahverkehr am günstigsten

Der ADAC hat Ticketpreise für Bus und Bahn in 21 deutschen Städten ausgewertet. Eine Stadt überrascht bei den Kosten für Monatskarten besonders. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Kramp-Karrenbauer im Abwärtssog

Egal, ob sie redet oder schweigt – die CDU-Chefin liegt daneben. Die „Fridays for Future“-Aktivisten lassen Taten folgen. Und: In Dortmund wird es schmusig. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Auftritt in Florida: Trump startet offiziell Wahlkampf für 2020

Der US-Präsident strebt eine zweite Amtszeit an: Donald Trump hat in Florida das Rennen um eine Wiederwahl eingeläutet. Er attackierte die Medien und die Demokraten – und verkündete sein neues Wahlkampfmotto.

Joachim Gauck: „Ich bin doch kein Anhänger der AfD“

Im SPIEGEL-Gespräch hatte Joachim Gauck „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ gefordert – und damit eine große Debatte ausgelöst. Nun sprach der Altbundespräsident in Berlin über die „suspekten Typen“ von der AfD.

Machtkampf in Großbritannien: Wer kann Boris Johnson noch stoppen?

Brexit-Hardliner Boris Johnson dominiert das Rennen um die Macht in Großbritannien – auch bei der jüngsten Abstimmung in der Tory-Fraktion. Selbst Moderate laufen zu ihm über.

Teherans Atomdrohung: Irans Mister 20 Prozent

Iran erwägt, künftig wieder Uran auf 20 Prozent anzureichern – ein möglicher erster Schritt auf dem Weg zur Atomwaffe. Den Europäern bleiben kaum Mittel, das Nuklearabkommen noch zu retten.

Vorfall bei Selenskyj-Empfang: Mediziner hält Merkels Zittern nicht per se für alarmierend

Ihr Körper zitterte länger als eine Minute: Kanzlerin Merkel hatte beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Schwächeanfall. Aus ärztlicher Sicht könnte es eine einfache Erklärung geben.

Christian Wulff zum Flüchtlingszuzug: „Glücksfall wie Deutsche Einheit“

Ex-Bundespräsident Christian Wulff warnt vor rechten Stimmungsmachern und Nationalismus. Auf den Flüchtlingszuzug werde man einst als einen großen Moment der Geschichte zurückschauen.

Patrick Shanahan: Trumps Wunsch-Verteidigungsminister wirft hin

Kommissarisch war er schon im Amt, und er sollte auch regulär US-Verteidigungsminister werden – doch daraus wird nichts: Donald Trumps Kandidat Patrick Shanahan will angeblich lieber Zeit mit der Familie verbringen.

Getöteter CDU-Politiker Lübcke: Kramp-Karrenbauer findet doch noch Worte

Ein CDU-Politiker wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten getötet – und die Parteichefin schweigt? Dafür geriet Annegret Kramp-Karrenbauer in die Kritik, nun äußert sie sich.

Kampf um May-Nachfolge: Johnson baut Vorsprung bei den Tories aus

Zweite Abstimmung bei den britischen Tories, zum zweiten Mal liegt Ex-Außenminister Boris Johnson klar vorne. Doch auch ein Proeuropäer gewinnt im Rennen um das Amt des Premierministers an Zustimmung.

Bürgermeisterwahl in Istanbul: Inhaftierter Politiker Demirtas gibt Wahlempfehlung ab

Kurz bevor die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt wird, hat sich der kurdische Politiker Demirtas aus dem Gefängnis gemeldet – mit einer Wahlempfehlung. Es gebe nur eine Option für Frieden und Freiheit.

Der Tag kompakt: Maut versaut

EuGH kippt deutsche Pkw-Maut ++ Der Fall Lübcke ++ Zweiter Wahlgang der Tories ++ Mietendeckel für Berlin ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Zum Tod von Mohammed Mursi: Islamist, Präsident – und nun für viele ein Märtyrer

Mohammed Mursi wurde demokratisch gewählt, war aber kein Demokrat. Trotzdem war Ägypten unter dem Muslimbruder ein freieres Land als heute.

Rumpf als Pfand: Ministerium unterliegt Werft im „Gorch Fock“-Streit

Der Rumpf der „Gorch Fock“ kann nicht wie geplant am Freitag zu Wasser gelassen werden. Das hat das Landgericht Bremen entschieden – eine Niederlage für die Bundeswehr.