Kategorie: politik

Nach Abschuss von US-Drohne: Das sind Trumps Iran-Optionen – und keine davon ist gut

Teheran hat eine US-Drohne abgeschossen, Donald Trump einen Vergeltungsangriff in letzter Minute gestoppt: Der Konflikt am Golf erreicht eine neue Dimension. Welche Möglichkeiten bleiben dem US-Präsidenten?

Großbritannien: Tories suspendieren handgreiflichen Politiker

Als Greenpeace-Aktivistinnen ein Bankett stürmten, wurde der Tory-Politiker Mark Field handgreiflich. Nun hat der Vorfall Konsequenzen.

Gabriel zu Lübcke-Mord: „Wann werden die Reichsbürger entwaffnet?“

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke alarmiert die Politik: Ex-SPD-Chef Gabriel fordert im SPIEGEL eine härtere Gangart gegen rechts, Familienministerin Giffey sieht die Sicherheitsbehörden in der Pflicht.

Iran: Staatsfernsehen zeigt angebliche Wrackteile von abgeschossener US-Drohne

Nach dem Abschuss einer US-Drohne hat Iran Teile des unbemannten Flugzeugs präsentiert. Ob diese echt sind, ist noch unklar. Die Attacke hat die Spannungen zwischen den USA und Iran weiter verschärft.

Entscheidung über Große Koalition: Scholz will SPD-Mitglieder beteiligen

Hat Schwarz-Rot noch eine Zukunft? Ausgerechnet Vizekanzler Olaf Scholz, bislang entschiedener GroKo-Befürworter, will die Basis einbeziehen. Und Gesine Schwan meldet im SPIEGEL Interesse an einem SPD-Führungsposten an.

Wegen Kontakten zu Russland: Mehr als 200 Verletzte bei Protesten in Georgien

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein: Bei Ausschreitungen in Georgiens Hauptstadt Tiflis sind rund 240 Menschen verletzt worden. Auslöser war der Besuch einer russischen Delegation im Parlament.

Äthiopien: Auf der Flucht, ein Leben lang

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge aus Afrika, die nach Europa wollen, erreichen ihr Ziel. Die meisten verlassen niemals ihren Kontinent. Äthiopien hat eine Million Menschen aufgenommen – doch die meisten wollen weiter.

Altbundespräsident: Gauck will den Begriff rechts „entgiften“

Im SPIEGEL-Gespräch forderte Joachim Gauck eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ – und wurde dafür kritisiert. Nun äußerte sich der frühere Bundespräsident erneut zu dem Thema.

Trumps Iran-Taktik: Alles ist denkbar, alles ist möglich

Der Abschuss einer US-Drohne setzt Donald Trump unter Druck: Er genehmigte Vergeltungsschläge gegen Iran, stoppte diese dann aber wieder. Die Demokraten, aber auch wichtige Republikaner, fordern Deeskalation.

Honduras: Tote und Verletzte bei Protesten gegen Staatschef

In Honduras haben Tausende Menschen den Rücktritt von Präsident Hernández gefordert. Bei den Protesten wurden mindestens zwei Menschen getötet.

Umstrittenes Auslieferungsgesetz: Neue Proteste vor Hongkongs Regierungssitz

Hunderte Demonstranten haben in Hongkong erneut gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz protestiert. Sie forderten auch den Rücktritt von Regierungschefin Lam.

Bericht der „New York Times“: Trump genehmigte Angriff auf Iran – zog Pläne dann aber wieder zurück

Donald Trump soll nach dem Abschuss einer US-Drohne durch Iran Vergeltungsangriffe bereits erlaubt haben. Doch laut einem Bericht der „New York Times“ brach der US-Präsident die Aktion dann wieder ab.

+++ Der Morgen live +++: Deutsche Politiker halten Pressekonferenz bei Russia Today ab

Mit ihrer Reise nach Moskau hat eine deutsche Parlamentarier-Gruppe die Beziehungen zu Russland stärken wollen. Doch ein AfD-Politiker erweckt Argwohn – und ein Presseauftritt im Kreml-Sender Russia Today erst Recht. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Big Friday

Zum ersten internationalen „Fridays For Future“-Streik werden in Aachen 20.000 Menschen erwartet. Die „Gorch Fock“ kommt wieder ins Wasser. Und: Die politische Lage ist derzeit so offen wie selten zuvor. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Postenpoker in Brüssel: Merkel macht Weber kaum noch Hoffnung auf EU-Topjob

Nach dem EU-Gipfel scheint beinahe ausgeschlossen, dass einer der Spitzenkandidaten der Europawahl Kommissionspräsident wird. Die Kanzlerin ist erbost, die Personalsuche in Brüssel droht bei Null zu starten.

Gipfel in Brüssel: Entscheidung über EU-Spitzenposten auf 30. Juni vertagt

Wer wird künftig die Führungsjobs bei der EU übernehmen? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen. Ende Juni wollen sie es noch einmal versuchen.

Georgien: Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Im georgischen Parlament hat ein russischer Abgeordneter gesprochen – aus Wut gingen Tausende Menschen auf die Straße. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, mehr als 50 Menschen wurden verletzt.

Nach Abschuss von US-Drohne: Iran will „unwiderlegbare Beweise“ gegen die USA haben

Zwischen den USA und Iran verschärft sich die Rhetorik. Der Abschuss der US-Drohne durch den Iran sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, sagt US-Präsident Trump. Der Iran kündigt an, die Uno einschalten zu wollen.

Gipfel-Erklärung: EU-Klimaziel wird zur Fußnote

Klimaneutral bis 2050 – dieses Ziel wollte sich die EU beim Gipfel in Brüssel geben. Doch daraus wurde nichts: Die Verhandlungen sind am Widerstand vor allem aus Osteuropa gescheitert.

In Moskau inhaftierter US-Bürger: Paul Whelan fordert Unterstützung von Donald Trump

Bis zu 20 Jahre Haft wegen angeblicher Spionage drohen dem US-Bürger Paul Whelan. Der spricht von einer „absurden politischen Entführung“ – und erwartet nun einen Tweet vom US-Präsidenten Trump.

Furcht vor russischem Einfluss: Demonstranten wollen Parlament in Georgien stürmen

Weil ein Duma-Abgeordneter bei einer Tagung im Parlament den Vorsitz übernahm, fürchten Demonstranten russische Einflussnahme. Die Polizei drängt den Protest zurück.

Tory-Kandidat Hunt: Gegner von Johnsons Gnaden

Jeremy Hunt zieht in die Tory-Urwahl des künftigen britischen Premierministers. Ein Gegner ganz nach dem Geschmack von Topfavorit Boris Johnson. Doch hat der Außenminister wirklich keine Chance?

Vorhaben der Trump-Regierung: US-Senat blockiert Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Wegen des Konflikts mit Iran will die US-Regierung Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Der Senat widersetzt sich den Plänen – und dürfte doch von Präsident Trump überstimmt werden.

Premierministeramt: Jeremy Hunt kämpft in Tory-Urwahl gegen Boris Johnson

Die Tory-Fraktion hat entschieden: Boris Johnson und Jeremy Hunt nehmen als letzte verbliebene Kandidaten für den Parteivorsitz an der Urwahl teil. Der Sieger wird zugleich Großbritanniens nächster Premier.

Einigung zwischen Verteidigungsministerium und Werft: Last-Minute-Deal für die „Gorch Fock“

Der Streit um die „Gorch Fock“ ist beigelegt: Die Bremerhavener Bredo-Werft hat eingewilligt, den Rumpf wie geplant auszudocken. Dennoch wird sich ein Gericht mit dem Segelschulschiff befassen müssen.

Bundestagsabgeordneter : AfD-Politiker gibt Pläne für Büro in Russland auf

Ein eigenes Büro in Russland wollte AfD-Mann Robby Schlund eröffnen und fragte deshalb beim Direktor des Bundestags an. Nun nimmt er offenbar Abstand von den Plänen.

SPON-Umfrage: Müssen Politiker besser vor rechter Gewalt geschützt werden?

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung denkt, dass die Sicherheitsbehörden auf den Mord an CDU-Mann Lübcke reagieren sollten: mit mehr Schutz für Politiker vor Rechtsextremen. Anhänger der AfD sehen das anders.

CDU-Streit in Sachsen-Anhalt: Blinker nach rechts

Ein geschasster Finanzminister, ein sozial-nationales „Denkpapier“, Ärger über die Kanzlerin: In Sachsen-Anhalts CDU wird mächtig über den Kurs gestritten – auch Ministerpräsident Reiner Haseloff steht in der Kritik.

„Direkter Draht mit Wladimir Putin“: Ausweichmanöver, stundenlang

Der Präsident gibt sich volksnah: In der TV-Show „Direkter Draht mit Wladimir Putin“ sollen die Bürger zu Wort kommen. Löhne, Müllabfuhr, Kindergeld – Putin spricht über alles. Und weicht doch immer nur einer Frage aus.

Einigung zwischen Bundeswehr und Werft: „Gorch Fock“ kann aufs Wasser

Das Verteidigungsministerium und zwei Werften haben den Streit über unbezahlte Rechnungen für die Sanierung der „Gorch Fock“ beigelegt. Der Rumpf des Segelschulschiffs könnte damit bald zu Wasser gelassen werden.

Der Tag kompakt: In der Kampfzone: Der Konflikt am Persischen Golf

Konflikt am Persischen Golf ++ Nach Lübcke-Mord wächst die Angst vor rechter Gewalt ++ Wie indische Nonnen nach einem Missbrauch gegen einen Bischof kämpfen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Konflikt mit Iran: Trump nennt Drohnen-Abschuss einen „sehr großen Fehler“

Nach dem Abschuss einer US-Spionagedrohne durch Iran spitzt sich der Konflikt zwischen beiden Ländern zu. Donald Trump bezog Position, Russlands Präsident Putin warnt vor einer „Katastrophe“, Nancy Pelosi sieht eine „gefährliche Situation“.

Chinas Präsident in Nordkorea: Xi und Kim feiern ihre „Blutsbande“

Nächste Woche auf dem G20-Gipfel treffen sich Donald Trump und Xi Jinping. Nun ist Chinas Präsident nach Nordkorea gereist und hat Gespräche mit Machthaber Kim Jong Un geführt. Zufall?

Podcast „Stimmenfang“: „Die rechte Bedrohung ist unberechenbarer geworden“

Der tödliche Hass gegen Walter Lübcke kam in Wellen. Seit seiner Zustimmung zur Flüchtlingspolitik war er immer wieder Zielscheibe der Rechten. Welche Konsequenzen muss der Mord an dem CDU-Politiker haben?

Chinesischer Präsident: Xi ruft USA und Nordkorea zu neuen Atomgesprächen auf

Xi Jinping besucht Pjöngjang – als erster chinesischer Machthaber seit Jahren. Bei dem Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim äußerte er sich zum Atomkonflikt.

Deutsch-französisches Papier: Maas will Europas Abwehrkräfte stärken

Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian machen Vorschläge für ein stärkeres Europa. Sie streben mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA, Russland und China an.

Ratspräsident, Kommissionschef, EZB-Chef: Wer die EU-Spitzenposten bestimmt – und wie mächtig sie sind

Die Verhandlungen um die wichtigsten Ämter der Union sind im vollen Gange. Welche Macht hat eigentlich ein Ratspräsident, wer bestimmt den Kommissionschef, was macht der EZB-Chef? Der Überblick.

Kommissionspräsident gesucht: X für EU

Wer wird der nächste Kommissionspräsident? In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel über die Spitzenjobs. Es gibt drei Favoriten – aber auch eine Überraschung ist möglich. Die Übersicht.

Abschuss einer US-Drohne durch Iran: Unbemanntes Feind-Objekt

Iran hat eine US-Spionagedrohne abgeschossen. Der Vorfall ist peinlich für Washington. Befürchtet wird, die US-Regierung könnte eine Militäraktion gegen Teheran einleiten – ohne vorher die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

Nach Putschversuch: Türkei verurteilt frühere Spitzenmilitärs zu lebenslanger Haft

Einer der größten Prozesse im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht zu Ende. Der frühere Kommandeur der Luftwaffe und 16 weitere Angeklagte wurden zu jeweils 141 Mal lebenslänglich verurteilt.

Tory-Abstimmung: Michael Gove ist nun Johnson-Herausforderer Nummer eins

Wer tritt neben Boris Johnson in der Tory-Urwahl des künftigen britischen Premiers an? Michael Gove ist im vorletzten Fraktionsvotum auf Rang zwei geklettert. In den kommenden Stunden geht es jetzt um jede Stimme.

Europäischer Gerichtshof: Generalanwalt hält Zwangspensionierung polnischer Richter für rechtswidrig

Es untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz und diskriminiere aufgrund des Geschlechts: Das polnische Pensionsgesetz für Richter verstößt laut dem Generalanwalt am EuGH gegen europäisches Recht.

CDU-Generalsekretär: Ziemiak schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus

Bündnisse mit der AfD wird es nicht geben – so die Beschlüsse des Bundesparteitags der CDU. Zwei Landespolitiker der Union bringen dennoch eine Koalition ins Spiel. Generalsekretär Ziemiak lehnt das ab.

Kommunal- und Landespolitiker nach dem Lübcke-Mord: Die Bedrohung vor der Haustür

Drohungen, Beschimpfungen, Listen mit Namen politischer Feinde: Nach dem Mord an Walter Lübcke wächst bei Kommunal- und Landespolitikern die Angst vor rechter Gewalt.

Jemenkonflikt: Huthi-Rebellen greifen Entsalzungsanlage in Saudi-Arabien an

Die Huthi-Rebellen verstärken ihre Attacken auf Saudi-Arabien. Nun sollen sie eine Entsalzungsanlage beschossen haben. Es ist offenbar der zweite Angriff innerhalb weniger Stunden.

Berufungsverfahren: 71 Tote in Kühllaster – Schlepper zu lebenslanger Haft verurteilt

In einem Lastwagen in Österreich erstickten vor vier Jahren 71 Flüchtlinge. Im Berufungsverfahren wurden die vier Hauptverantwortlichen nun zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind rechtskräftig.

CDU-Politiker: Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder tritt zurück

Wegen seiner Rolle bei der Rettung der Nord LB stand er unter massivem Druck – auch aus dem eigenen Lager. Nun hat Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder seinen Rücktritt erklärt.

Mordfall Walter Lübcke: Bedrohter Ex-Bürgermeister fordert mehr Beistand für Politiker

Als Bürgermeister seiner Gemeinde bekam Markus Nierth Morddrohungen von Rechtsextremen. Nach dem Tod von Walter Lübcke wünscht sich der CDU-Politiker nun mehr Toleranz und Achtsamkeit.

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker bringen mit fragwürdigem Vokabular Koalition mit AfD ins Spiel

„Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“: Sachsen-Anhalt wählt in zwei Jahren einen neuen Landtag. Schon jetzt positionieren sich die CDU-Fraktionsvizechefs, wettern gegen „multikulturelle Strömungen“ und „ungesteuerte Migration“.

Sorgerecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Wenn die Scharia Männer diskriminiert

Hunderte ausländische Väter in den Vereinigten Arabischen Emiraten kämpfen seit Jahren vergebens um das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder. Ihre Fälle zeigen, wie die Scharia auch Männer benachteiligt.