Kategorie: politik

Vor Lampedusa abgewiesen: Seenot-Rettungsschiff „Alan Kurdi“ muss Richtung Malta abdrehen

Das Seenot-Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hatte bereits Lampedusa erreicht, dort händigte man der Crew das Verbots-Dekret des Innenministers Salvini aus. Der „Sea Eye“-Einsatzleiter Gorden Isler erzählt, wie es nun weitergeht.

Vorstoß von Merz und Kritik aus der CDU: „Ich hätte längst im Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt“

Friedrich Merz meint, in Parteien, Gesellschaft und Kirche müsste man sich mal etwas lockerer machen bei der Beurteilung der AfD. In seiner Partei, der CDU, regt sich Widerspruch.

Richtungsstreit: AfD-Führung in NRW tritt bis auf drei Mitglieder zurück

Im AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen entlädt sich auf einem Parteitag der Streit zwischen dem gemäßigten und dem völkisch-nationalen Lager. Nun zieht sich ein Großteil aus der Parteiführung zurück.

Europäische Union: Gysi gibt Vorsitz der Europäischen Linken auf

Gregor Gysi will nicht noch einmal für das Amt des Präsidenten der Europäischen Linken kandidieren. Ein Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl im Mai.

Altkanzler aus dem Off: Gerhard Schröder findet Klimadebatte übertrieben

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder fürchtet, dass durch Klimaschutz-Fragen andere wichtige Themen vernachlässigt werden. In einem Interview kritisierte er zudem die Nachhaltigkeitsstrategien der Autoindustrie.

Berlins Regierender Bürgermeister: Müller will die SPD noch nicht aufgeben

Mieten, Klima, Arbeitslosigkeit: Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert ein neues Grundsatzprogramm für seine Partei. Hartz IV sei ein „Instrument der Vergangenheit“, man brauche „neue sozial gerechte Konzepte für die Zukunft.“

Korrespondenz der Innenminister: Seehofer appelliert an Salvini, die Häfen zu öffnen

„Sea-Watch 3“-Kapitänin Rackete warf Innenminister Horst Seehofer vor, „keine Lust“ zu haben, sich um aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu kümmern. Jetzt schrieb er an seinen italienischen Amtskollegen Salvini und forderte Lösungen.

„Flügel“-Treffen in Thüringen: AfD-Rechtsaußen rufen zum „Widerstand“ auf

Bei einem Treffen des völkisch-nationalistischen „Flügels“ der AfD heizen die Rechtsaußen der Partei die Stimmung für kommende Landtags-Wahlkämpfe an. Parteichef Gauland mühte sich um gemäßigtere Töne.

Alkoholverbot bei Rechtsrock-Festival: Polizei beschlagnahmt Bierfässer

Bei einem Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar hatte die Polizei ein Alkoholverbot durchgesetzt – nun konfiszierte sie Bierfässer und Sixpacks. Etwa 400 Gegner der Veranstaltung versammelten sich in der Stadt.

Ex-Geheimdienstchef: „Großbritannien erlebt einen politischen Nervenzusammenbruch“

Die Tory-Spitzenkandidaten ohne Format, der Ruf des Landes international beschädigt: John Sawers, Ex-Chef des britischen Geheimdienstes MI6, hat in einem Interview mit den Brexit-Akteuren abgerechnet.

Rot-grün-rotes Bündnis: Bremer Grüne nehmen Koalitionsvertrag an

SPD und Linke hatten den rot-grün-roten Koalitionsvertrag in Bremen bereits angenommen. Nun haben auch die Grünen dem geplanten Bündnis zugestimmt  – mit großer Mehrheit.

Recherche der „SZ“: Bundeswehr verkaufte Laptop mit Geheimdaten

Laptop weggegeben, Datenlöschung vergessen: Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge einen Computer mit sensiblen Dateien verkauft. Das Verteidigungsministerium wiegelt ab.

Forscher über Einwanderungspolitik: „Armutsmigration nach Europa ist ein Mythos“

Alle Flüchtlinge wollen nach Europa? Stimmt nicht. Eine neue Studie zeigt, aus welchen Ländern Menschen wohin auswandern – und warum steigender Wohlstand Migration zunächst fördert.

Mit großer Mehrheit: Bremer SPD beschließt Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot

Zweimal mit großer Mehrheit: Die Bremer SPD hat auf ihrem Landesparteitag dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken zugestimmt und Andreas Bovenschulte für das Amt des Bürgermeisters nominiert.

Angebot an EU-Kommission: Seehofer will Gerettete von „Alan Kurdi“ und „Alex“ aufnehmen

Italien hatte die Einfahrt zweier Schiffe verboten, um zu verhindern, dass gerettete Flüchtlinge an Land kommen. Aus Berlin kommt nun das Signal: Deutschland könnte einen Teil der Menschen aufnehmen.

Die Lage am Samstag: Europäische Flüchtlingspolitik, die heiße Kartoffel

„Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete gibt im SPIEGEL ihr erstes Interview nach der Freilassung, Kanzlerin Merkel offenbart sich als Feministin und die AfD streitet mit sich selbst. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Rechtsrock-Festival in Themar: Polizei bricht zwei Bandauftritte vorzeitig ab

Weil rechte Bands sich nicht an die Auflagen hielten, hat die Polizei beim sogenannten Rechtsrock-Konzert in Themar zwei Aufritte abgebrochen. Bis Sonntag dürfen die Bands nicht mehr auf die Bühne.

Kommissarischer SPD-Fraktionschef: Mützenich soll Fraktion weiter führen

Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles führt der Kölner Rolf Mützenich die SPD-Fraktion – für den Übergang. Allerdings wünschen sich nach SPIEGEL-Informationen immer mehr Genossen, dass er das Amt behält.

Folge der Pannenserie: Bundeswehr heuert Berater für „Gorch Fock“-Reparatur an

Seit Jahren folgt bei der Instandsetzung der „Gorch Fock“ Panne auf Panne. Nach SPIEGEL-Informationen sollen nun neuerlich externe Berater für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Ausgerechnet.

Razzien durch Polizei und Zollbehörde: Trump kündigt Massenausweisung von Einwanderern an

„Ich nenne es nicht Razzien, wir entfernen Leute“: US-Präsident Trump will seine Drohung nun doch wahr machen und mit der Massenausweisung von illegal Eingewanderten beginnen. Wann? „Ziemlich bald.“

Scharfe Töne im Irankonflikt: Ajatollah droht mit „Meer aus Blut“

Nach der Beschlagnahmung eines Öltankers vor Gibraltar kündigt Iran Vergeltung an, der Ton im Streit über das Atomabkommen wird schriller. Ein prominenter Ajatollah prahlt damit, wie Teheran auf einen Angriff reagieren würde.

Nach Drama um „Sea Watch“: Weiteres deutsches Rettungsschiff mit 65 Migranten nimmt Kurs auf Lampedusa

Nach dem Streit um die von der deutschen Kapitänin Carola Rackete gesteuerte „Sea-Watch-3“ droht neuer Ärger: Die Seenotretter von „Sea Eye“ haben 65 Migranten an Bord, 39 sollen minderjährig sein. Ihr Schiff steuert nun Italien an.

Wahlrecht: Thüringer Landtag beschließt Paritätsgesetz

Der Osten wird politisch weiblicher: Nach Brandenburg beschließt nun das zweite Bundesland eine Geschlechtervorgabe für die Wahllisten.

Protest gegen Polizeigewalt in Israel: „Beendet das Töten, beendet den Rassismus“

In Israel gehen seit Tagen äthiopische Juden gegen Diskriminierung und Polizeigewalt auf die Straße. Sie sehen in dem gewaltsamen Tod eines 18-Jährigen ein Fanal für alltäglichen Rassismus.

Bundestag: Erstmals seit 1999 neuer Teppich für Plenarsaal

Kaum sind die Abgeordneten in die Sommerpause verschwunden, wird im Bundestag losgeschraubt – für 420.000 Euro. Hier sehen Sie, was im Plenum los ist.

„Festival“ in Themar: Recht wenige Besucher beim Neonazi-Treffen in Themar

Liegt es daran, dass es an Alkohol mangelt? Zum Rechtsrock-„Festival“ im thüringischen Themar haben sich bislang nur rund 100 Zuhörer eingefunden. Für den zweiten Tag rechnet die Polizei aber mit mehr Andrang.

Verstorbener US-Student: Eltern von Otto Warmbier erheben Anspruch auf nordkoreanischen Tanker

Ein US-Gericht verurteilte Nordkorea zur Zahlung von 500 Millionen Dollar an die Familie des dort lange inhaftierten Studenten Otto Warmbier. Weil das Land nicht zahlt, wollen die Eltern einen beschlagnahmten Frachter zu Geld machen.

AfD in Sachsen: Ein Formfehler und seine Folgen

Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze – die Partei wird aber wahrscheinlich mehr Mandate gewinnen. Was bedeutet das für die Rechtspopulisten?

Rede über Streitkräfte zum Unabhängigkeitstag: „Sie nahmen die Flughäfen in Besitz“ – im 18. Jahrhundert

Am 4. Juli lobte US-Präsident Trump das amerikanische Militär. Im Unabhängigkeitskrieg hätte es siegreich gekämpft gegen die Briten – auch gegen ihre Airports. Wohlgemerkt: Er sprach über das Jahr 1775.

Türkei: Gericht hebt lebenslange Haft von zwei Journalisten auf

Die Journalisten Ahmet Altan und Nazli Ilicak haben während des Putschversuchs 2016 nicht gegen die Verfassung verstoßen. Das hat das oberste türkische Gericht entschieden. Frei sind sie deshalb noch nicht.

Verständnis für den Mord an Walter Lübcke: Die Extremisten aus Pegidistan

Der Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke sei „eigentlich bald eine menschliche Reaktion“. Mit solchen Aussagen qualifizieren sich Pegida-Teilnehmer als Extremisten. Sie erinnern damit an Islamisten.

Ausfälle bei der Bundeswehr: Marine fürchtet um Einsatzfähigkeit

Weil sich Wartungsarbeiten verzögern, werden viele Schiffe und Boote in den nächsten Jahren ausfallen – teils viele Monate. Die Marineführung sieht nach SPIEGEL-Informationen nun internationale Verpflichtungen gefährdet.

Der Tag kompakt: See. Not. Rettung.

Carola Rackete im Gespräch ++ Zweifel an Ursula von der Leyen ++ Harald Schmidt über Erlebnisse in der Stadt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Carola Rackete: „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert deutsche Regierung

Carola Rackete attackiert in ihrem ersten Interview nach der Freilassung die Regierungen in Berlin und Rom. Besonders scharf kritisiert die Kapitänin im SPIEGEL die Innenminister Seehofer und Salvini.

Betrifft: Carola Rackete, Philippinen, Audi

Grüner Höhenflug: Der teure Traum von der Volkspartei

Es läuft bei den Grünen. Aber wie viel Substanz steckt hinter der glänzenden Fassade? Tatsächlich hat die Partei viele Ideen, Vorschläge, Konzepte. Diese haben vor allem eines gemeinsam: Sie kosten viel Geld.

Ex-DDR-Staatschef: Egon Krenz lobt Kanzlerin Merkel – ein bisschen

Als die Mauer fiel, war Egon Krenz der mächtigste Mann der DDR. 30 Jahre danach spricht er im SPIEGEL über ostdeutsche AfD-Wähler – und über Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Kandidatin für EU-Chefposten: Grüne fordern von der Leyen zu sofortigem Rücktritt auf

Erst in knapp zwei Wochen entscheidet sich, ob das EU-Parlament Ursula von der Leyen zur Kommissionschefin wählt. Geht es nach den Grünen, soll sie ihren Posten im Verteidigungsressort schon jetzt räumen.

Vor Landtagswahl in Sachsen: Wahlausschuss streicht Landesliste der AfD zusammen

In Sachsen hat die AfD schon vor der Wahl eine Niederlage einstecken müssen: Der Wahlausschuss hat einen Teil der Landesliste wegen eines Formfehlers gekippt. Die Partei hatte zunächst zwei Listen eingereicht.

Sea-Watch-Kapitänin: Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an

Für Matteo Salvini ist Carola Rackete eine Kriminelle. Gegen die Beschimpfungen des italienischen Innenministers will die deutsche Seenotretterin nun allerdings vorgehen. Die Klage soll zum „Signal“ werden.

Westbalkan-Gipfel in Polen: Müde Posen

Seit Jahren diskutieren elf EU-Staaten mit den Ländern des Westbalkans über einen Beitritt – die Bilanz ist enttäuschend. Und doch profitiert Deutschland von dem schleppenden Prozess.

Xinjiang: Chinas Regierung trennt offenbar systematisch muslimische Familien

Mehr als eine Million Menschen sollen in der chinesischen Provinz Xinjiang in Umerziehungslagern untergebracht sein – vor allem Muslime. Einem BBC-Bericht zufolge werden auch Kinder systematisch entwurzelt.

Aussagen zu Lübcke-Mord: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Pegida-Demonstranten ein

Bei einer Pegida-Demo äußerten sich Demonstranten diffamierend über den Lübcke-Mord. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet – wegen der Billigung von Straftaten.

Personalie von der Leyen: Juncker kritisiert Auswahlverfahren für EU-Spitzenposten

Die Nominierung von Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionschefin ist heftig umstritten. Auch Jean-Claude Juncker moniert, wie die Entscheidung zustande kam.

Nachfolge von Ursula von der Leyen: Frau fürs Kabinett gesucht

Die CDU-Frauenquote für Ministerposten soll bleiben: Kanzlerin Merkel und Parteichefin Kramp-Karrenbauer wollen nach SPIEGEL-Informationen im Falle des Abschieds von Ursula von der Leyen eine Nachrückerin suchen.

Vor Libyen: Rettungsschiff „Alan Kurdi“ nimmt 65 Flüchtlinge an Bord

Ein Schiff der deutschen Organisation Sea-Eye hat im Mittelmeer Dutzende Migranten aufgenommen. Die Flüchtlinge waren in einem Schlauchboot vor Libyens Küste unterwegs. Kontaktversuche zu libyschen Behörden schlugen fehl.

Vor Gibraltar beschlagnahmt: Iran fordert Großbritannien zur Freigabe von Öltanker auf

Der Streit um einen mutmaßlich iranischen Tanker verschärft sich. Das Schiff war wohl mit Öl für Syrien beladen und wurde in Gibraltar festgesetzt. Teheran ist erzürnt. Ein Vertreter der Revolutionsgarden droht London.

EU-Parlament: Rot-Grün gegen von der Leyen

Um EU-Kommissionschefin zu werden, braucht Ursula von der Leyen im Parlament auch die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen. Doch deren führende Vertreter stellen sich nach SPIEGEL-Informationen quer.

Bürgerkriegsflüchtlinge: Zahl der Rückkehrer nach Syrien steigt

Millionen Syrer haben wegen des andauernden Bürgerkriegs ihre Heimat verlassen. Mehr als 35.500 von ihnen sind im laufenden Jahr nach Syrien zurückgekehrt – die Zahlen aus Deutschland sind jedoch gering.

Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“: Fünf Jahre Haft für deutsche IS-Heimkehrerin

Rückkehrerinnen aus dem IS-Gebiet wurden in Deutschland lange kaum belangt. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine deutsche Dschihadistin verurteilt: Die 32-Jährige muss für mehrere Jahre ins Gefängnis.