Kategorie: politik

Revolution in Sudan: Militär und Opposition einigen sich auf Übergangsregierung

Im Sudan hat es in den Verhandlungen zwischen Armee und Opposition einen Durchbruch gegeben: Beide Seiten wollen gemeinsam eine Übergangsregierung schaffen. Auch Wahlen wurden in Aussicht gestellt.

Wahl zur Kommissionschefin: Schäuble wirbt für von der Leyen

Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist umstritten. Auch Wolfgang Schäuble äußert Kritik an dem Verfahren. Seine Unterstützung hat die frühere Kabinettskollegin dennoch – mit deftiger Begründung.

+++ Der Morgen live +++: Reisen wird für deutsche Urlauber teurer

In mehr als 105 Ländern müssen deutsche Urlauber tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahr. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Svenja Schulze bleibt stur

Die Bundesumweltministerin gibt die CO2-Steuer so schnell nicht auf. Die Bundeswehr jagt den IS. Und: Bei ihrem „Linkswendekongress“ werden die Jusos genau auf Kevin Kühnert hören. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Vor Libyen: Hilfsorganisation rettet 54 Migranten aus dem Mittelmeer

Ein Schiff der italienischen Organisation Mediterranea hat vor der libyschen Küste Dutzende Flüchtlinge aufgenommen, darunter drei Schwangere und vier Kinder. Nun will es in Italien anlegen – Innenminister Salvini lehnt das ab.

US-Nationalfeiertag: Bomber und Bombast – Trump kapert den 4. Juli

Tarnkappenjets am Himmel, Panzer im Zentrum der Hauptstadt – mit einer martialischen Show hat sich US-Präsident Donald Trump am Nationalfeiertag inszeniert. Kern seiner Rede: die Macht des Militärs.

Reaktionen auf Lübcke-Aussagen bei Pegida-Demo: „Man erschaudert vor diesen Abgründen“

Ein Mord sei „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“: Derartige Aussagen einiger Pegida-Demonstranten zum Mordfall Walter Lübcke sorgen bei Politikern für Entsetzen.

Venezuela: Uno berichtet von Folter und Hinrichtungen in Maduros Gefängnissen

Häftlinge werden mit Strom malträtiert, verprügelt und ausgehungert: Ein Uno-Papier beschreibt drastische Zustände in Venezuelas Gefängnissen. Die schwersten Vorwürfe treffen eine berüchtigte Sonderpolizei.

Bremen: Parteitag der Linken stimmt für Koalitionsvertrag

140 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag, der von den Bremer Landesparteien SPD, Grüne und Linkspartei verhandelt wurde. Nach dem Ja der Delegierten entscheiden nun die 620 Bremer Parteimitglieder der Linken.

Neuer Präsident des EU-Parlaments: Liebling Straßburg

Als Journalist schrieb er gegen die Mafia, als TV-Anchorman wirkte er wie ein Filmstar, fast alle Abgeordneten mögen ihn: Der Sozialdemokrat David-Maria Sassoli ist neuer Präsident des EU-Parlaments. Italiens Rechte schäumen vor Wut.

CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

Die SPD will Ursula von der Leyen nicht als EU-Kommissionspräsidentin sehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert vom Koalitionspartner, den Widerstand aufzugeben – um eine Verfassungskrise zu vermeiden.

Flüchtlinge in Nordafrika: Libyens Wüste ist gefährlicher als das Mittelmeer

Sea-Watch-Kapitänin Rackete hätte ihr Schiff statt nach Lampedusa auch nach Libyen steuern können. Doch gerade sind bei einem Angriff auf Zivilisten dort mehr als 50 Menschen getötet worden. Das Land ist für Migranten die Hölle.

Der Kreml und das U-Boot-Unglück: Staatsgeheimnisse, die keine mehr bleiben

14 Offiziere sind bei einem Feuer in einem speziellen Atom-U-Boot in der Barentssee ums Leben gekommen. Die Tragödie weckt Erinnerungen an ein Trauma Russlands. Doch der Kreml bestätigt Informationen erst dann, wenn sie längst kursieren.

SPD-Politiker: Bovenschulte soll Regierungschef in Bremen werden

Der Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling steht fest: Der SPD-Landesvorstand nominierte Andreas Bovenschulte für das Amt des Bremer Regierungschefs.

Podcast „Stimmenfang“: Hat Merkel genial geplant oder Glück gehabt?

Geniestreich der Bundeskanzlerin oder Anzeichen ihrer bröckelnden Macht? Welche Rolle spielte Angela Merkel bei der überraschenden Nominierung von Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin?

EU-Spitzenposten: Weber spricht von „mächtigen Kräften, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

Wer ist Schuld daran, dass keiner der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl als Kommissionschef nominiert worden ist? CSU-Politiker Manfred Weber selbst sieht eine „Achse Macron und Orbán“ am Werk.

Gescheiterte EU-Spitzenkandidaten: Die zwei Fragezeichen

Manfred Weber und Frans Timmermans wurden für den EU-Kommissionsvorsitz übergangen, weil sie übergangen werden konnten – sie waren in weiten Teilen Europas schlicht unbekannt. Die Empörung darüber greift deshalb zu kurz.

Vor Gibraltar beschlagnahmt: Iran bestellt britischen Botschafter wegen Öltanker ein

Die britische Marine hat einen Tanker vor Gibraltar festgesetzt – mutmaßlich beladen mit Öl aus Iran. Das iranische Außenministerium bezeichnet den Vorgang als „illegal“ und hat den Botschafter einbestellt.

Fluchtroute: Viele Vermisste nach Bootsunglück vor der tunesischen Mittelmeerküste

Ein Boot mit mehr als 80 Menschen an Bord ist vor der tunesischen Mittelmeerküste verunglückt. Drei Menschen konnten bislang gerettet werden, nach Dutzenden wird noch gesucht.

Der Tag kompakt: Missbrauch mit System – Gab es in Lügde noch mehr Täter?

Im Missbrauchsfall Lügde ist der Wohnwagen eines neuen Verdächtigen durchsucht worden ++ In der US-Hauptstadt Washington rollen Panzer ++ Tim Wiese muss 25.000 Euro zahlen. Hier ist Ihr Update für den Abend.

Umstrittene Inselgruppe: Russland beschwert sich bei Japan über G20-Karte

Japan war Gastgeber des G20-Treffens – und brachte dabei offenbar eine Karte in Umlauf, welche die von Russland beanspruchten Kurilen-Inseln als japanisches Territorium zeigte. Moskau will das so nicht stehen lassen.

Gewässer vor Gibraltar: Britische Marine beschlagnahmt Öltanker auf dem Weg nach Syrien

Ein Öltanker, der mutmaßlich auf dem Weg nach Syrien war, soll EU-Sanktionen verletzt haben. Zudem könnte das Schiff in Iran beladen worden sein. In diesem Fall würde es auch Strafmaßnahmen der USA verletzen.

Tory-Kandidaten Johnson und Hunt: Die Raus-Boys

Boris Johnson und Jeremy Hunt wollen britischer Premierminister werden. Das wichtigste Thema im Tory-Wahlkampf, natürlich: Brexit. Beide Männer achten darauf, bloß nicht zu konkret zu werden. Was haben sie vor?

Grünen-Chefin: Baerbock fordert Umbau des Verfassungsschutzes

Aus einer Behörde sollen zwei werden: Annalena Baerbock will das Bundesamt für Verfassungsschutz aufspalten. Innenminister Horst Seehofer wirft sie Tatenlosigkeit vor.

Wahl zur Kommissionschefin: Das Leyen-Theater

Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden, das EU-Parlament muss sie bestätigen. Doch das könnte knapp werden: Viele Abgeordnete sind enttäuscht und wütend.

Image-Kampagne: Vermeintlicher Trump-Fan – alles nur gespielt

In einer Serie von Werbeclips lässt sich der US-Präsident von Anhängern feiern. Auch „Tracey aus Florida“ schwärmt für Donald Trump. Doch Tracey ist in Wahrheit Schauspielerin, das Videomaterial von einer Bild-Agentur.

Morddrohungen: Kommunalpolitiker wünschen sich von Bürgern mehr Rückhalt

Morddrohungen gegen Politiker kommen auf Kommunalebene immer wieder vor. Deshalb fordern mehrere Volksvertreter nach dem Mord an Walter Lübcke die Bevölkerung auf, sich stärker zu positionieren.

Vorbild Schweden: FDP will Rauchverbot in der Öffentlichkeit ausweiten

In Schweden wurde das öffentliche Rauchverbot gerade erst verschärft. Die FDP wünscht sich, dass Deutschland nachzieht, zum Beispiel an Bushaltestellen.

Nach Kritik aus der Opposition: Seehofer verteidigt seine Flüchtlingspolitik

Die Opposition hatte den Fall des Seenotrettungsschiffs „Sea-Watch 3“ zum Anlass genommen, die deutsche Migrationspolitik zu bemängeln. Innenminister Horst Seehofer wehrt sich – und greift die EU an.

Libyen: USA blockieren Uno-Erklärung zu Angriff auf Flüchtlingslager

Der Uno-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Verurteilung des Luftangriff auf ein Flüchtlingsheim in Libyen geeinigt – weil Washington ein Veto einlegte. Offenbar hatte sich US-Präsident Trump quergestellt.

Atomstreit: Trump warnt Iran vor „Drohungen“

Iran hat in dieser Woche erstmals gegen das Atomabkommen verstoßen, ab Sonntag will das Land eine zweite Auflage ignorieren. US-Präsident Trump reagiert erbost auf die Ankündigung – und mit einer Drohung.

Trumps Panzerparade am Nationalfeiertag: Heute ein Sonnenkönig

Seit Jahren sehnt sich Donald Trump nach einer Militärparade. Jetzt erfüllt er sich diesen Traum quasi selbst – ausgerechnet zum friedlichen, unpolitischen 4. Juli. Doch auch die Gegner sind in Stellung.

+++ Der Morgen live +++: FDP fordert Rauchverbot an Bushaltestellen

Eine Zigarette vor der Bar, das ist in Schweden ab sofort verboten. Die FDP fordert auch für Deutschland ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit – etwa auf Spielplätzen und an Bushaltestellen. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Die Meckerer der SPD

Die SPD protestiert laut aber wirkungslos gegen Ursula von der Leyen. Im Südosten Europas hofft man auf die EU. Und in München wird unvorstellbares Leid verhandelt. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Grenze zu Mexiko: Trump spottet über verheerende Zustände in Migrantenlagern

Unter teils unwürdigen Bedingungen harren Flüchtlinge in Auffanglagern an der US-Grenze zu Mexiko aus. Präsident Donald Trump hat eine so einfache wie zynische Lösung: Wem das nicht passe, der solle nicht kommen.

Jemenkrieg: Die Emirate treten den Rückzug an (es soll nur niemand merken)

Heimlich, still und leise haben die Vereinigten Arabischen Emirate einen Großteil ihrer Truppen aus dem Jemen abgezogen. Um Saudi-Arabien nicht zu brüskieren, findet die Aktion diskret statt.

Glossar für Brüssel-Neulinge: Sprechen Sie EU-ropäisch?

Coreper, Kohäsionspolitik, Komitologie: Auch mit schwer verständlichen Begriffen muss das neue Spitzenpersonal in Brüssel sicher hantieren können. Ein kleines Glossar.

Personalie von der Leyen: Und wieder quält sich die Koalition

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Die SPD trägt das nicht mit. Zum Bruch der Koalition wird die Personalie wohl nicht führen, aber sie vertieft den Riss zwischen den Parteien.

Bürgerkrieg im Südsudan: Mehr als hundert Tote trotz Friedensschluss

Im Südsudan dauert die extreme Gewalt in einigen Landesteilen trotz des Friedensschlusses von 2018 an. Ein Uno-Bericht listet mehr als hundert Todesopfer auf, Regierungssoldaten werden sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Der Tag kompakt: Salut l’Europe!

Von der Leyen und Lagarde nominiert für Topjobs in Brüssel ++ Betrug mit dem Parmaschinken ++ Neue Staffel von „Stranger Things“ ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Linkspartei: Kipping kokettiert mit Rückzug aus der Spitzenpolitik

Parteichefin? Fraktionsvorsitzende? Oder zweite Reihe? Katja Kippings künftige Rolle bei den Linken ist offen. Sie selbst gilt weiterhin als ambitioniert – öffentlich spricht sie nun aber vom Rückzug.

Spendenaffäre um Oberbürgermeister: Der Fast-Freispruch von Regensburg

Ein Lokalpolitiker, ein Bauunternehmer, sechsstellige Spenden an die SPD: Das Landgericht Regensburg entscheidet im Fall des suspendierten Oberbürgermeisters Wolbergs – von den Vorwürfen bleibt nicht viel übrig.

Schiitische Milizen im Irak: Teherans trojanisches Pferd

Der Irak gliedert die proiranischen Milizen in den Sicherheitsapparat ein. Entmachtet sind die von Teheran kontrollierten Kämpfer dadurch allerdings nicht – im Gegenteil. Die Entscheidung düpiert die USA.

EU-Personalstreit: Steinmeier warnt vor Lähmung Europas

Bei der Suche nach dem künftigen Führungspersonal der EU ist ein heftiger Machtkampf zwischen Staaten und Institutionen entbrannt. Jetzt meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort.

Geplantes Spitzenpersonal: Vier für Europa

Christine Lagarde, Charles Michel, Josep Borrell, Ursula von der Leyen: Sie sollen die Topjobs der EU übernehmen. Wer sind die vier?

SPON-Regierungsmonitor: Das halten die Deutschen von Ursula von der Leyen

Schickt die Kanzlerin ihre unbeliebteste Ministerin an die Spitze der EU-Kommission? Im SPON-Regierungsmonitor schneidet Ursula von der Leyen sehr schlecht ab.

Streit über von der Leyen: Kramp-Karrenbauer und Söder wettern gegen SPD

Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionschefin werden – und die SPD schäumt. Sogar vom Bruch der Großen Koalition ist die Rede. Die Union reagiert mit Unverständnis.

Sozialdemokrat: EU-Parlament wählt Italiener Sassoli zum neuen Präsidenten

Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er setzte sich gegen drei Mitbewerber durch, darunter die deutsche Grüne Ska Keller.

Vater über die Freilassung von Carola Rackete: „Sie hat Verständnis für die italienischen Behörden“

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete ist wieder frei – Italien verlassen will sie aber wohl vorerst nicht. Ihr Vater sagte dem SPIEGEL, die Behörden hätten sie zuvorkommend behandelt.

Diskriminierung in Israel: Hunderte demonstrieren gegen Polizeigewalt

Tausende aus Äthopien stammende Juden haben am Dienstagabend in Israel auf Straßen und Plätze demonstriert. Auslöser war der Tod eines jungen Mannes.