Kategorie: politik

„Kein Mangel an Entschlossenheit“: USA wollen iranische Atombombe um jeden Preis verhindern

Die erhöhte Urananreicherung in Iran verschärft die Spannungen im Atomkonflikt abermals. Die USA wollen Sanktionen gegen das Land aufrecht erhalten. Doch Teheran bestreitet, Nuklearwaffen anzustreben.

Neues Gesetz: Bundesstaat New York kann Trumps Steuerakte an Kongress weitergeben

Seit Jahren verweigert US-Präsident Donald Trump dem Kongress die Einsicht in seine Finanzen. Durch ein neues Gesetz können die Abgeordneten die Unterlagen nun wohl doch einsehen.

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Grüne halten sich Unterstützung von der Leyens offen

Die Grünen im EU-Parlament sehen Ursula von der Leyens Kandidatur für den Posten der Kommissionspräsidentin weiter kritisch. Ihre Unterstützung knüpfen sie an Bedingungen.

„Grundsätze unseres Landes“: US-Außenminister Pompeo gründet Menschenrechtskommission

Mike Pompeo sieht den Diskurs über Menschenrechte in Gefahr, instrumentalisiert zu werden. Nun gibt es dazu ein neues Gremium. Dabei ist sein Chef Donald Trump immer wieder an der Seite von Diktatoren zu sehen.

Europa und die Mittelmeerflüchtlinge: Keine Rettung in Sicht

Die Krise um die Seenotrettung von Flüchtlingen spitzt sich wieder zu – und Europa findet keine Lösung. Im Gegenteil: Die EU-Staaten können sich noch nicht einmal auf ein provisorisches Verfahren zur Verteilung einigen.

Debatte über Flüchtlinge in Italien: Beten zu Gott, glauben an Salvini

Die Regierung in Rom will Flüchtlingsretter künftig drastisch bestrafen. Die meisten Italiener finden das prima. Nur der Papst und einige Getreue stemmen sich gegen die Agenda von Innenminister Matteo Salvini.

Uno-Bericht zu familiärer Gewalt: 137 getötete Frauen, jeden Tag

Umgebracht vom Partner oder der eigenen Familie: Weltweit sterben rund 50.000 Frauen und Mädchen im Jahr durch solche Taten. Ein Uno-Bericht nennt Zahlen – und auch, welcher Kontinent am gefährlichsten ist.

Hochburg Gotha: Wo die SPD noch siegt

Die SPD ist im freien Fall, bei der Wahl in Thüringen droht ein einstelliges Ergebnis. Doch eine Region trotzt dem Trend: In Gotha gewinnen die Sozialdemokraten noch Wahlen. Woran liegt das?

Streit über Atomabkommen: Iran hat laut Atomenergiebehörde Uran über Limit angereichert

Die Regierung Irans hatte mit dem Schritt gedroht, nun ist es bestätigt: Die Islamische Republik hat ihr Uran über die erlaubten 3,67 Prozent hinaus angereichert.

Gigantischer Staudamm in Äthiopien: Zoff am Nil

Im kommenden Jahr soll in Äthiopien das größte Wasserkraftwerk Afrikas in Betrieb gehen. Doch es gibt Streit im Niltal: Nachbar Ägypten fürchtet um sein Wasser, und die Talbewohner wollen nicht weichen.

Vorschlag von Kramp-Karrenbauer: Grüne und Linke kritisieren „nationalen Klimakonsens“

Ein Konzept, das von der Breite der Bevölkerung getragen wird: So stellt sich Kramp-Karrenbauer den „nationalen Klimakonsens“ vor. Greenpeace wirft der Union „Blockade gegen die überfälligen Maßnahmen“ vor.

Der Tag kompakt: Irans Uran – nächste Stufe im Konflikt mit den USA

Atomstreit zwischen USA und Iran spitzt sich zu ++ US-Amerikanerinnen feiern Fußball-WM-Titel ++ Griechenlands neuer Ministerpräsident legt Eid ab ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Einzug ins griechische Parlament: Varoufakis will es wieder wissen

Yanis Varoufakis war einmal griechischer Finanzminister. Er lieferte sich Kämpfe mit Wolfgang Schäuble, dann folgte der Rücktritt. Nun ist der Wirtschaftsprofessor ins Athener Parlament eingezogen. Was hat er vor?

Türkei: Ex-Wirtschaftsminister Babacan verlässt Erdogans Partei

Gerüchte, Ali Babacan wolle eine neue Partei in der Türkei gründen, gab es schon lange. Nun hat der Ex-Minister die Spekulationen indirekt bestätigt – er trat aus der AKP aus.

Konflikt mit Iran: Eskalation nach Fahrplan

Die Spannungen zwischen Iran und den USA im Atomkonflikt nehmen weiter zu. Derweil erhält das Regime in Teheran Rückendeckung von China und Russland. Die EU gerät zunehmend zwischen die Fronten.

CSU: Söder schließt Atommüll-Endlager in Bayern aus

Drückt sich Bayern davor, hoch radioaktiven Atommüll zu lagern? Markus Söder zufolge ist die Beschaffenheit des Gesteins im Freistaat entscheidend – das sei weniger sicher als etwa jenes in Gorleben.

Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter: Der Katalane, der Europa einen will

Josep Borrell aus Spanien soll neuer Außenbeauftragter der Europäischen Union werden. Der Katalane hatte sich zuletzt als entschiedener Gegner der Unabhängigkeitsbewegung in seiner Heimat einen Namen gemacht.

Kriegsverbrechen im Kongo: Rebellenchef Bosco Ntaganda schuldig in allen Anklagepunkten

Der Rebellenführer Ntaganda, genannt „Terminator“, muss sich wegen Kriegsverbrechen im Norden des Kongo verantworten. Erstmals fällte der ICC auch ein Urteil wegen sexueller Gewalt in dem Bürgerkrieg.

Regierungswechsel in Athen: „Schauen wir mal, ob er uns enttäuscht“

Die Konservativen haben die Wahl in Griechenland gewonnen, das Linksbündnis von Alexis Tsipras ist abgewählt. Und was bedeuten die Ergebnisse? Sieben Lehren für das Land.

Griechenland: Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt

Griechenland hat einen neuen Ministerpräsidenten: Kyriakos Mitsotakis ist am Montag vereidigt worden – nur wenige Stunden nach seinem Wahlsieg.

Toleranz auf der Liegewiese: Wem gehört das Freibad?

Wer hat die Hoheit auf der Liegewiese? Wie viel Toleranz muss sein? Nach einer Kolumne über das Berliner Columbiabad ergab sich ein bemerkenswerter Austausch mit einem Leser.

Treffen in Minsk: Selenskyj will mit Putin über die Krim reden

In einer Videobotschaft hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj an den russischen Präsidenten Putin gewandt: Man müsse darüber sprechen, zu wem die Krim gehöre. Kanzlerin Merkel soll auch dazukommen.

Absage an Trump-Regierung: Keine deutschen Bodentruppen nach Syrien

Deutschland wird dem Wunsch der USA, Bundeswehrsoldaten in einen Kampfeinsatz auf syrischem Boden zu schicken, nicht entsprechen. Zuvor hatten SPD, Grüne, FDP und Linke das bereits kategorisch abgelehnt.

Diplomaten-Kritik an Trump: Britischer Außenminister distanziert sich von Botschafter

„Dysfunktional“ und „unberechenbar“: Diese Bewertung der Trump-Regierung durch seinen Botschafter weist der britische Außenminister Hunt zurück. Es gilt herauszufinden, wie die Depeschen an die Medien kamen.

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Deutschland gibt Hoffnung auf EU-weite Verteilung auf

Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer EU-weiten Verteilung schiffbrüchiger Migranten. Stattdessen soll sich eine Gruppe williger Staaten zusammenfinden, sagt Europastaatsminister Roth.

Griechenland: Wahlsieger Mitsotakis soll sofort Premier werden

Nach dem Wahlsieg der Konservativen soll das Kabinett von Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis schnell vereidigt werden. Den Parlamentariern strich er bereits den Sommerurlaub.

Großeinsatz von Gesichtserkennung: US-Behörden durchsuchten Millionen Fotos aus Führerscheindatenbank

US-Behörden haben offenbar jahrelang Führerscheindatenbanken der Bundesstaaten per Gesichtserkennung durchsucht. Sie nutzten die millionenfach gespeicherten Führerscheinfotos auch, um illegale Einwanderer zu finden.

+++ Der Morgen live +++: Varoufakis meldet sich zurück – mit neuer Partei

Der ehemalige griechische Finanzminister Giannis Varoufakis zieht ins Athener Parlament ein und will dort für Unruhe sorgen. Das verspricht zumindest der Name seiner neuen Partei. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Sozialdemokratische Leberwürste

Im Ringen um den Spitzenjob der EU sollte die deutsche Sozialdemokratie endlich ihre Trotzphase überwinden. In Griechenland siegen die Verursacher der Krise. Und: Am Ende gewinnt immer die Liebe. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Nachfolger für Ursula von der Leyen: Wer wird IBuK?

Der Ehrgeizige, die Allzweckwaffe, der Experte: Wer übernimmt das Verteidigungsressort, falls Ursula von der Leyen nach Brüssel geht? Kandidaten gibt es einige, aber der Job ist der undankbarste im Kabinett.

Machtkampf in Venezuela: Guaidó und Maduro lassen sich auf neuen Vermittlungsversuch ein

Die Krise in Venezuela dauert an, nun wollen Vertreter beider Seiten sich noch in dieser Woche auf Barbados treffen. Laut dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó gibt es drei konkrete Ziele.

Nach geleakten Depeschen: Trump sieht Fehlleistung bei britischem Botschafter

Der britische Botschafter in den USA bezeichnete die Trump-Regierung als „unfähig“. Der Diplomat habe seinem Land keinen guten Dienst erwiesen, sagt Trump. Auch zu den jüngsten Entwicklungen in Iran bezog der Präsident Stellung.

Forderung an die EZB: Kramp-Karrenbauer will Niedrigzinspolitik „einbremsen“

Eigentlich halten sich hochrangige Politiker bei geldpolitischen Fragen zurück. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will nun für „mehr Spielraum“ sorgen. Überdies schlägt sie einen „nationalen Klimakonsens“ vor.

Griechenland: Tsipras räumt Wahlniederlage ein

Die Linkspartei unter Alexis Tsipras hat die vorgezogenen Wahlen krachend verloren. Der Regierungschef gratuliert den Siegern: Die konservative Partei könnte die absolute Mehrheit erlangen.

Bulgarien: Parteien sollen kaum noch Staatshilfen erhalten

Bisher gab es in Bulgarien pro Wählerstimme mehr als fünf Euro Unterstützung vom Staat – nun sollen es nur noch 50 Cent sein. Die Oppositionsparteien fürchten einen Anstieg der Korruption.

Parlamentswahl: Griechenlands Premier Tsipras laut Prognosen abgewählt

Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein Regierungswechsel ab: Laut ersten Prognosen liegt die konservative Nea Dimokratia mit weitem Abstand vor der Syriza-Partei von Premier Tsipras.

Von Italien abgewiesenes Rettungsschiff: Malta lässt alle Migranten von der „Alan Kurdi“ an Land

Drei Migranten brachen bereits in der Hitze zusammen – nun dürfen sämtliche Flüchtlinge vom Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in Malta an Land gehen. Noch kurz zuvor hatten Behörden ein Anlegeverbot gegen das Schiff ausgesprochen.

Nach Forderung der USA: SPD lehnt Bodentruppen-Einsatz in Syrien ab

SPD, Grüne und Linke haben der US-Forderung nach einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien eine Absage erteilt. Die Union hält sich bedeckt, das Thema birgt Konfliktpotenzial für die Berliner Regierungskoalition.

Gespaltene Partei: AfD-Spitze fürchtet „Unterwanderung“ durch Rechtsextreme

Der Vorstand der AfD befürchtet, die Partei könne durch rechtsextreme Kräfte unterminiert werden. Anlass ist das bisher gescheiterte Ausschlussverfahren gegen die Landeschefin von Schleswig-Holstein.

Streit um Atomabkommen: Teheran stellt Europäern neues Ultimatum

Noch im Laufe des Sonntags will Iran mit einer erhöhten Urananreicherung beginnen, Irans Außenminister setzt damit vor allem Europa unter Druck. Die internationale Kritik ist scharf.

Nach Absage von Italien: Malta schließt seinen Hafen für die „Alan Kurdi“

Weil der „Alan Kurdi“ die Einfahrt nach Lampedusa verboten wurde, nahm das Schiff Kurs auf Malta. Nun wurden die Seenotretter mit 65 Flüchtlingen an Bord auch dort abgewiesen.

Nominierung für EU-Spitze: Europäische Sozialdemokraten schließen Wahl von der Leyens nicht aus

Ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin wird, hängt entscheidend von den Sozialdemokraten ab. Während Teile der deutschen SPD ihre Stimme verweigern wollen, sind europäische Genossen deutlich aufgeschlossener.

Trotz Friedensgesprächen: Mehrere Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan

In den Friedensgesprächen mit den Taliban in Afghanistan vermelden die USA erste Fortschritte. Jedoch wurden jetzt bei einem erneuten Anschlag im Land mehrere Menschen getötet.

Debatte über Prostitution: SPD-Politikerinnen fordern Sexkaufverbot

Ist Prostitution legale Arbeit oder behindert sie die Gleichstellung von Frauen? Einige SPD-Politikerinnen wollen Bewegung in die Debatte bringen. Sie wollen ein Verbot von Sexerwerb nach schwedischem Vorbild.

Österreichs Ex-Kanzler: Flüchtlinge auf Rettungsschiffen – Kurz fordert Rückführung nach Libyen

Geht es nach Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sollten im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge umgehend in ihr Herkunfts- oder Transitland zurückgebracht werden. Ein „Ticket nach Mitteleuropa“ fördere das Ertrinken.

In Depeschen nach London: Britischer Botschafter nennt Trump-Regierung „unfähig“

Das sollte eigentlich geheim bleiben: Die „Daily Mail“ veröffentlicht Depeschen des britischen Botschafters an sein Außenministerium in London. Inhalt: eine wenig schmeichelhafte Einschätzung der US-Regierung.

Griechenland wählt: Regierungswechsel? Kein Drama.

In Griechenland steht ein Regierungswechsel bevor: Premier Tsipras wird aller Voraussicht nach abgelöst. Die Parlamentswahl bringt diesmal jedoch weder die Griechen, noch Europa in Wallung. Und das ist gut.

Urananreicherung: Iran kündigt zentralen Verstoß gegen Atomabkommen an

Dem Atomabkommen mit Iran droht ein weiterer schwerer Rückschlag. Die Regierung in Teheran will die Urananreicherung am Sonntag hochfahren. Frankreichs Präsident Macron warnt das Land vor Konsequenzen.

Kampf gegen IS-Miliz: USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien

„Wir wollen unsere Soldaten teilweise ersetzen“: Washington will von Deutschland mehr Hilfe im Kampf gegen die IS-Miliz. Gebraucht werden technische Unterstützung und Ausbilder – eine Antwort wird noch im Juli erwartet.

Trotz Prüfung der Doktorarbeit: Giffey hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

Der Name der Bundesfamilienministerin fiel frühzeitig, nachdem Andrea Nahles zurücktrat. Bisher hielt sich Giffey zurück, ob sie als SPD-Chefin kandidieren will – nun macht sie erste Andeutungen.