Kategorie: politik

Rücktritt des britischen Botschafters in Washington: Beschleunigter Abgang

Londons US-Botschafter kritisierte Donald Trump – und verlor seinen Job. Der diplomatische Skandal zeigt, dass selbst die „special relationship“ der USA mit Großbritannien derzeit nur noch ein beliebiger Deal ist.

Hotel in Washington: US-Gericht verwirft Klage gegen Trump wegen Korruptions-Bedenken

Zwei Generalstaatsanwaltschaften warfen US-Präsident Donald Trump vor, auf illegale Weise von Hotelgästen zu profitieren. Die Klage wurde abgewiesen.

Verträge des Verkehrsministeriums: Alleingang ins Maut-Desaster

Seit dem Aus für die Pkw-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Ein Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, dass sein Ministerium allein über den Abschluss der Mautverträge entschied.

Erdgas-Erkundungen vor Zypern: EU bereitet Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor

Die Botschafter der EU wollen Strafmaßnahmen gegen die Türkei einleiten. Ankara weitet die Erdgassuche vor der Küste Zypern aus – und setze somit die Eskalationen fort, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Machtkampf in Venezuela: Hoffen auf die Karibik-Initiative

Seit Monaten kämpfen Venezuelas Machthaber Maduro und sein Herausforderer Guaidó um die Macht. Beide sind geschwächt, keiner besiegt. Bringen Gespräche auf Barbados Bewegung in den Konflikt?

Zitteranfälle der Kanzlerin: Weiter, immer weiter

Was ist los mit der Kanzlerin? Der dritte Zitteranfall in gut drei Wochen wirft neue Fragen auf. Angela Merkel will sich nicht aufhalten lassen, gibt Entwarnung – und spricht von „Verarbeitungsphase“.

Atomkonflikt: Trump will Iran-Sanktionen erheblich verschärfen

Im Streit um die erhöhte Urananreicherung durch Iran hat US-Präsident Donald Trump dem Land weitere Konsequenzen angedroht. Diese solle Teheran schon bald zu spüren bekommen.

Hilfe für strukturschwache Regionen: „Ich habe zu oft erlebt, dass die Mittel nicht in der Gemeinde ankommen“

Die Bundesregierung will abgehängten Kommunen helfen. Die Kleinstadt Gößnitz in Thüringen könnte Unterstützung gebrauchen. Aber der Bürgermeister ist skeptisch, ob der Bund helfen kann.

Der Tag kompakt: Wie der Bund strukturschwache Regionen aufbauen will

Seehofer will das Leben in Deutschland gleicher machen ++ Urteil im Fall Susanna ++ Tipps für die Wohnungssuche ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Gekürzte Wahllisten: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Die sächsische AfD will gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, einen Teil ihrer Landesliste nicht anzuerkennen, Verfassungsbeschwerde einlegen.

Wie Lampedusa mit Migranten umgeht: „So macht man das unter Leuten vom Meer“

Nach dem Trubel um die deutschen Rettungsschiffe kehrt auf Lampedusa der Alltag ein: Bürger helfen Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen – unabhängig von der großen Politik in Rom. Unterstützung erhalten sie von ihrem Bürgermeister.

Designierte EU-Kommissionschefin: Von der Leyens erste Europa-Ideen

Was will von der Leyen, sollte sie EU-Kommissionspräsidentin werden? In einer öffentlichen Anhörung nennt sie erste Ziele: eine EU, die bereit ist zu wachsen, mehr Frauen in der Kommission und eine Europaarmee.

Bürgerkrieg in Libyen: Französische Waffen im Lager von Warlord Khalifa Haftar aufgetaucht

Ende Juni hatten Truppen der international anerkannten Regierung in Tripolis französische Waffen im Lager des Warlords General Khalifa Haftar entdeckt. Paris hat den Fund jetzt bestätigt.

Protestkultur: „Du bist erst ein echter Hongkonger, wenn du Tränengas geschmeckt hast“

Keine brennenden Autos, dafür Erste-Hilfe-Stationen und Demonstranten, die aufräumen: In Hongkong wird anders protestiert als im Westen. Hier erklärt der Autor Antony Dapiran, was die Aktionen dort so besonders macht.

Nach Streit wegen Trump-Depesche: Britischer Botschafter in den USA zurückgetreten

Der britische Botschafter in den USA, Kim Darroch, ist zurückgetreten. In internen Mitteilungen hatte Darroch US-Präsident Donald Trump zuvor als „inkompetent“ beschrieben.

Sorge um Gesundheitszustand: Merkel zittert zum dritten Mal

Schon wieder zeigt Kanzlerin Angela Merkel Schwächesymptome. Beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne zitterte sie zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen.

Verbrechen im Zweiten Weltkrieg: Gutachten sieht Chancen für griechische Reparationsforderungen

Die Bundesregierung lehnt finanzielle Wiedergutmachung an Griechenland für deutsche Gräuel im Zweiten Weltkrieg ab. Ein neues Gutachten schlägt vor, die Frage vor dem Internationalen Gerichtshof klären zu lassen.

Flügelkämpfe: AfD-Funktionäre greifen Höcke an

Mit seinem Auftritt beim Kyffhäuser-Treffen hat Rechtsaußen Björn Höcke für heftigen Unmut in der AfD gesorgt. In einem Appell stellen sich nun mehrere Parteipolitiker gegen den Thüringer Fraktionschef.

Bürgerkrieg in Nordafrika: Erdogans riskante Libyen-Wette 

Die Türkei mischt aktiv im libyschen Bürgerkrieg mit: Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt sich gegen Warlord Khalifa Haftar. Für Ankara steht dabei viel auf dem Spiel.

+++ Der Morgen live +++: Biden und Ehefrau verdienten 15 Millionen Dollar

Vom „Middle Class Joe“ zum Millionär: US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Einblick in seine Vermögensverhältnisse seit dem Ende seiner Vizepräsidentschaft gegeben. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Von der Leyens rechte Basis

Ursula von der Leyen scheint eine solide rechte Basis für ihre Wahl zu haben. Horst Seehofer will endlich Heimatminister sein. Und: Kommunalpolitiker sollen besser geschützt werden. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Konflikt mit Iran: USA wollen Militärpakt für Straße von Hormus schmieden

Die eigene Marine späht aus, die Partner gehen auf Patrouille – so planen die USA im Iran-Konflikt die nächsten Schritte im Golf von Oman. Nun suchen sie Koalitionäre. Aus Teheran kommen Drohungen.

Datenverkauf an China: Ex-US-Diplomatin zu rund drei Jahren Haft verurteilt

Sie lieferte dem chinesischen Geheimdienst vertrauliche Dokumente und verheimlichte Kontakte zu ausländischen Agenten: Im Verfahren gegen eine frühere Mitarbeiterin des US-Außenministeriums ist das Urteil gefallen.

TV-Duell Johnson/Hunt zur Brexit-Frist: Was passiert, wenn?

Sollte es einen weiteren Aufschub des britischen EU-Austritts geben, wäre dies für den Ende Oktober amtierenden Premier eine gewaltige Herausforderung. Im TV-Duell kamen Boris Johnson und Jeremy Hunt um die heikle Frage nicht herum.

Zwangsprostituierte im Zweiten Weltkrieg: Bis zum letzten Atemzug

Die Koreanerin Lee Ok Seon wurde als Mädchen in ein japanisches Armeebordell gezwungen. Auch mit 91 Jahren fordert sie noch immer Entschädigung. Sie ist eines der letzten lebenden Opfer.

Verteilung von Geflüchteten: Seehofer will mit EU-Innenministern über Seenotrettung sprechen

Bundesinnenminister Horst Seehofer sucht nach einer „praktikablen Lösung“ für die Verteilung der geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer. Bei einem Treffen in Finnland will er mit seinen EU-Kollegen verhandeln.

Nach Depeschen-Leak: Trump wütend, weil May an Botschafter festhält

Donald Trump hat bei seiner Twitter-Attacke gegen die britische Regierung noch einmal nachgelegt. Verärgert ist der US-Präsident offenbar über Theresa Mays explizite Rückendeckung für ihren Botschafter in Washington.

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat: US-Milliardär Ross Perot im Alter von 89 Jahren gestorben

Er wurde vom Wirtschaftskrisenkind zu einem der reichsten Männer der USA, in den Neunzigerjahren trat er zwei Mal bei Präsidentschaftswahlen an. Nun ist Ross Perot gestorben.

Atomkonflikt: EU-Staaten verurteilen Irans Verstöße gegen Atomvertrag

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben mit der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini eine Erklärung verfasst: Sie fordern Iran zur Vertragstreue auf.

Der Tag kompakt: Seenot im Mittelmeer – Retten, sonst nichts

Deutschland dringt darauf, schiffbrüchige Migranten zu verteilen – doch es gibt Hindernisse ++ Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst ++ Büchner-Preis für Lukas Bärfuss ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Ibiza-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt in großem Umfang wegen illegaler Parteienfinanzierung

Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft will ermitteln, ob über Tarnvereine illegal Geld an Parteien geflossen ist: nicht nur an die FPÖ – sondern auch an ÖVP und SPÖ.

Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer: Drama ohne Schlussakt

„Eine Schande für Europa“: Hilfsorganisationen retten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer – und die EU feilscht um ihr Schicksal. Warum spitzt sich die Krise um die Seenotrettung jetzt wieder zu? Die Hintergründe.

Buenos Aires: Argentiniens Ex-Präsident de la Rúa gestorben

Er überzeugte die Wähler durch sein ehrliches Lächeln und hinterließ das Land in einer Wirtschaftskrise: Argentiniens früherer Präsident Fernando de la Rúa ist im Alter von 81 Jahren gestorben.

Katars Emir in den USA: Der Scheich mit dem Scheckbuch

Die Irankrise, der Afghanistankrieg, der Nahostkonflikt: Das kleine Emirat Katar mischt überall mit. Das hat nun auch Donald Trump gemerkt – und empfängt Scheich Tamim mit großem Tamtam.

Comeback von Politveteran Barak: Netanyahus Angstgegner

Ehud Barak ist zurück: Der 77-jährige Ex-Premier hat eine Partei gegründet, mit der er Amtsinhaber Benjamin Netanyahu stürzen will. Eine Enkelin von Jitzchak Rabin unterstützt ihn dabei.

Zweites Brexit-Referendum: Labour will für EU-Verbleib werben

Das Brexit-Votum müsse man akzeptieren – das war lange die Devise der britischen Labour-Partei. Doch mittlerweile fordert Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein neues Referendum und will für den EU-Verbleib kämpfen.

Möglicher Premierminister: Bollwerk gegen Boris

Großbritanniens nächster Premier heißt sehr wahrscheinlich Boris Johnson. Doch im Amt dürfte es ungemütlich werden für den Tory-Star. Seine Gegner planen bereits den Aufstand.

Nordkorea: Sohn von südkoreanischem Ex-Minister läuft in den Norden über

Es klingt wie ein neuer Propaganda-Coup: Der Sohn des früheren Außenministers von Südkorea ist seinen Eltern in den Norden gefolgt. Nordkorea sei sein „wahres Vaterland“ hieß es in einem Statement.

Dialogkonferenz in Katar: Taliban wollen Gewalt in Afghanistan reduzieren

In einer ersten Annäherung haben Taliban mit Afghanen aus Politik und Zivilgesellschaft bei einer Konferenz in Doha sehr emotional über ihr Land diskutiert. Nun erklären sie: Es soll keine zivilen Opfer mehr geben.

Designierter Bürgermeister Bovenschulte zu Seenotrettung: „Bremen ist ein sicherer Hafen“

Rot-Grün-Rot – jetzt auch im Westen: SPD-Mann Andreas Bovenschulte setzt in Bremen auf ein Linksbündnis. Im Interview spricht er über die Probleme der Stadt, seine Partei und das Sterben im Mittelmeer.

Nach Putschversuch: Türkei ordnet Festnahme von mehr als 200 Soldaten an

In wenigen Tagen jährt sich der gescheiterte Putsch in der Türkei. Nun hat die Justiz erneut die Festnahme Dutzender Militärs beantragt – sie sollen in Verbindung zur verbotenen Gülen-Bewegung stehen.

Kolumbianischer Rebellenführer: Wo steckt Jesús Santrich?

Der Friedensprozess garantiert ihm Straffreiheit, doch die USA bestehen auf seiner Auslieferung. Jetzt hat sich der Farc-Guerrillero Jesús Santrich abgesetzt – und Kolumbien rätselt, wo er wieder auftaucht.

SPD-Generalsekretär: Klingbeil kritisiert Kramp-Karrenbauers „Klimakonsens“

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will über einen „nationalen Klimakonsens“ mit anderen Parteien diskutieren. SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht das kritisch. Schließlich stehe die Union bei dem Thema bisher auf der Bremse.

Wahl 2020: Erster Demokrat zieht sich aus US-Präsidentschaftsrennen zurück

Für die US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr haben sich bereits mehr als 20 Demokraten in Stellung gebracht. Der Abgeordnete Eric Swalwell hat nun als Erster aufgegeben.

Flüchtlinge vor Libyen: Sea-Watch teilt Spenden mit anderen Seenotrettern

Hunderttausende Euro sind innerhalb weniger Tage bei Sea-Watch eingegangen. Die Organisation will damit auch andere Seenotretter unterstützen. Die EU diskutiert derweil über die Verteilung der Geretteten.

+++ Der Morgen live +++: Warnstreik beim WDR – „Morgenmagazin“ sendet Aufzeichnung

Weil die Tarifforderungen bisher nicht erfüllt worden seien, hat „Verdi“ den Sender an diesem Morgen zum Streik aufgerufen. Daran beteiligt sich auch das ARD-„Morgenmagazin“ zwischen 7 und 8 Uhr. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Die wahre deutsche Arroganz

Carola Rackete darf Italien vorerst verlassen. Boris Johnson muss sich im TV-Duell seinem Rivalen stellen. Und in London geht es um das offene Geheimnis eines staatlichen Mordes. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Hongkongs Regierungschefin: Carrie Lam bezeichnet Auslieferungsgesetz als „tot“

„Das Gesetz ist gestorben“: Nach wochenlangen Protesten aus der Bevölkerung hat Hongkongs Regierungschefin beteuert, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt wird.

Nach Botschafter-Leak: Trump teilt gegen britische Regierung aus

Theresa May habe beim Brexit „Chaos“ angerichtet, und mit dem britischen US-Botschafter werde man sich nicht mehr befassen: Donald Trump attackiert im Streit um geleakte Depeschen die Regierung in London.

Rettungsschiff von Sea-Eye: „Alan Kurdi“ nimmt 44 neue Flüchtlinge auf

Gerade erst übergab die „Alan Kurdi“ Flüchtlinge an Malta, nachdem Italien seine Häfen gesperrt hatte. Jetzt ist das Schiff der Organisation Sea-Eye schon im nächsten Einsatz. Nimmt Deutschland weitere Menschen auf?