Kategorie: politik

Tausende aus Äthopien stammende Juden haben am Dienstagabend in Israel auf Straßen und Plätze demonstriert. Auslöser war der Tod eines jungen Mannes.

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück – und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

Neun Monate dauerte das Verfahren, jetzt ist der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen Vorteilsnahme schuldig gesprochen worden. Von einer Strafe sieht das Gericht aber ab.

Der Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte gehört in jeden Lehrplan, fordert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in einem Interview. Zuvor hatte sie Yad Vashem in Jerusalem besucht.

Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionschefin werden. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt das einen „beispiellosen Akt der politischen Trickserei“ und fordert seine Partei auf, das zu verhindern.

Gorch-Fock-Desaster, Berater-Affäre, schlechte Stimmung in der Bundeswehr: Hinter den Kulissen arbeitete Ursula von der Leyen schon länger kühl auf den Absprung hin. Der mögliche EU-Topjob ist nur vermeintlich ein Überraschungs-Coup.

Ursula von der Leyen soll künftig die EU-Kommission führen. Doch wer übernimmt das Verteidigungsministerium? Erste mögliche Kandidaten sollen bereits im Gespräch sein.

Nach dem Doppelanschlag von vergangener Woche in der tunesischen Hauptstadt Tunis ist ein dringend Tatverdächtiger getötet worden. Sicherheitskräfte hätten ihn umstellt und unschädlich gemacht, hieß es aus dem Innenministerium.

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist wieder frei. In einer Stellungnahme äußerte sie sich erleichtert über die Entscheidung der italienischen Justiz. Auch sei sie „berührt“ vom Zuspruch, den sie erfahren habe.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der „Bild“-Zeitung ein Interview gegeben. Darin spricht sie unter anderem über Kanzlerin Angela Merkel. Die Live-News.

Verteidigungsministerin von der Leyen könnte ihrem skandalumwitterten Amt endlich entkommen. Und die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ freut sich auf eine lange Zugfahrt in Freiheit. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Der Prozess hatte in den USA für viel Aufsehen gesorgt: Dem Elite-Soldaten Edward Gallagher wurde unter anderem vorgeworfen, im Irak Zivilisten getötet zu haben. Eine Jury entlastete ihn nun in fast allen Anklagepunkten.

In Tripolis ist ein Auffanglager für Flüchtlinge aus der Luft attackiert worden. Dabei starben mindestens 40 Menschen, zahlreiche weitere wurden verletzt.

Bei der nächsten Volkszählung in den USA wollte Präsident Donald Trump auch nach der Staatsbürgerschaft fragen lassen. Nun gehen die Unterlagen in den Druck – und zwar ohne die heikle Passage.

Überfüllung, keine Duschen, schlechtes Essen: Nach Kritik an den Bedingungen in Flüchtlingslagern an der Grenze zu Mexiko kommt auch eine US-Behörde zu katastrophalen Ergebnissen.

Für das Neonazi-Festival im thüringischen Themar quartiert sich die Polizei in einer Tankstelle ein. Offiziell aus strategischen Gründen. Positiver Nebeneffekt: Die Rechtsextremen können dort kein Bier kaufen.

Ursula von der Leyen soll die EU-Kommission führen – als erste Frau und erste Deutsche seit 52 Jahren. Kanzlerin Merkel geht dennoch nicht als strahlende Siegerin aus dem Gipfel-Drama hervor.

Ein italienisches Gericht hat den Hausarrest gegen „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben. Sie sei ihrer Pflicht gefolgt, Menschenleben zu retten. Von Innenminister Salvini folgten weitere Drohgebärden.

Bei der Suche nach Nachfolgern für die ehemalige SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es ein erstes Bewerberduo: Außenamts-Staatsminister Michael Roth und die frühere Familienministerin Nordrhein-Westfalens, Christina Kampmann.

Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin – für die SPD war das keine Option. Kanzlerin Merkel habe sich dementsprechend bei der Abstimmung enthalten. Kritik an der Personalie kommt auch aus der Union.

Demonstrierende haben das Regierungsgebäude in Hongkong gestürmt. Ein gefährlicher Wendepunkt der Proteste? Aktivist Ray Wong über das Ziel des Widerstands und seine größte Sorge.

Einigung beim Sondergipfel: Die EU-Regierungschefs nominieren Ursula von der Leyen als Chefin der Kommission. EZB-Chefin soll Christine Lagarde werden.

Manfred Weber gibt seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf. Der CSU-Politiker hat sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zurückgegeben.

Der kleine Libanon hat Hunderttausenden Syrern Schutz gewährt vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Nun zerstört die Armee Flüchtlingslager – auch Hilfsorganisationen spielen dabei eine Rolle.

In Russland ist es zu einem tödlichen U-Boot-Vorfall gekommen. Mehr als ein Dutzend Menschen starben infolge eines Brands.

Deutschland nimmt ein Drittel der „Sea-Watch 3“-Flüchtlinge auf ++ Stephan Ernst widerruft Geständnis im Fall Lübcke ++ Von der Leyen ist im Gespräch für EU-Spitzenposition ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Im Niger sollen Islamisten ein Militärcamp angegriffen haben. Mehrere Soldaten kamen dabei offenbar um.

„Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin“: Ex-SPD-Chef Martin Schulz kritisiert den Plan, die Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionschefin zu machen. Kanzlerin Merkel wirft er Hinterzimmerdeals vor.

Die einen demonstrieren, die anderen stürmten das Parlament: Hongkongs Protestbewegung droht die Spaltung. Wie gehen Stadtregierung und Chinas Führung damit um? In Peking kursieren zwei Sichtweisen, beide sind problematisch.

In den Verhandlungen der Regierungschefs um die EU-Spitzenposten gibt es eine neue Favoritin: Ratspräsident Tusk will offenbar Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorschlagen.

Die Opposition im Bundestag will mehr über die Vertragsdetails mit den vorgesehenen Betreibern der geplatzten Maut wissen. Grüne und FDP verstärken ihre Forderung mit einer Drohung an den Verkehrsminister.

Es wäre eine Überraschung – und ein Erfolg für die Kanzlerin: In den Verhandlungen ums EU-Spitzenpersonal spielt gegenwärtig Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine zentrale Rolle. Was steckt dahinter?

Iran hat erstmals gegen das Wiener Atomabkommen verstoßen. Die internationale Gemeinschaft reagiert besorgt: Frankreichs Präsident Macron fordert Iran zur Umkehr auf – und Donald Trump droht dem Land erneut.

Nach langem Hin und Her: Mehrere EU-Staaten haben sich nach SPIEGEL-Informationen darauf geeinigt, die von der privaten Organisation Sea Watch im Mittelmeer geretteten 40 Flüchtlinge aufzunehmen.

Für den Umgang mit „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete kritisieren Sprecher der Organisation Italiens Innenminister Salvini. Aber auch die deutsche Politik sei schuld – in „genau gleichem Maße“.

Schon in der ersten Sitzung des neuen Europaparlaments hat Nigel Farage für einen Eklat gesorgt: Während die Europahymne gespielt wurde, kam es zu einer eigenwilligen Protestaktion seiner Brexit-Partei.

Mehrere deutsche Abgeordnete melden ihre Ambitionen auf Posten an der Spitze des Europaparlaments an – vorneweg eine Grüne. Doch der Streit über den künftigen Kommissionschef macht die Wahl unberechenbar.

Drei Männer in Australien sollen an Plänen für Terroranschläge beteiligt gewesen sein – und den „Islamischen Staat“ unterstützen. Sie wurden in Sydney verhaftet.

Die Deutsche Carola Rackete wird zur Symbolfigur für die Missstände im Mittelmeerraum. Sie bietet Italiens Salvini die Stirn – und entfacht die Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik neu.

Bei der US-Präsidentschaftswahl will Joe Biden gegen Donald Trump antreten. Laut einer CNN-Umfrage hat er parteiintern stark an Beliebtheit verloren. Die größten Chancen sehen die Demokraten trotzdem bei ihm.

Seit Wochen protestieren die Menschen in Hongkong gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz. Die Proteste sind nun eskaliert – Regierungschefin Carrie Lam prangerte den „extremen Einsatz von Gewalt“ an.

Abgeordnete der Demokraten haben die Haftzentren an der amerikanisch-mexikanischen Grenze besucht. Sie berichten von unhaltbaren Zuständen für die Migranten.

Kein PR-Gag – zumindest behauptet das die Fast-Food-Kette Arby’s. Den Hype um vegane Burger beantwortet das US-Unternehmen mit „Fleischgemüse“. Ein erstes Produkt wurde schon präsentiert. Die Live-News.

Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen den Kompromiss im Ämterstreit. Auf Lampedusa kommt womöglich eine Heldin frei. Und: Das rote Bremen wird grün. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Bei der Europawahl haben die Grünen deutlich zugelegt, jetzt greifen sie nach Topjobs: Wenn am Mittwoch ein neuer Präsident des EU-Parlaments gewählt wird, schickt die Partei Ska Keller ins Rennen.

Die deutsche Seenotretterin Carola Rackete darf sich in Italien weiterhin nicht frei bewegen. Angela Merkel und Heiko Maas kontaktierten Italiens Regierung – und auch die Uno meldet sich zu Wort.

Weil er Oppositionsführer Juan Guaidó unterstützte, wurde Botschafter Daniel Kriener in Caracas zur unerwünschten Person erklärt. Jetzt haben sich Deutschland und der Krisenstaat offenbar angenähert.

Der Bürgerkrieg in Libyen wird immer mehr zum internationalen Konflikt. Auf der einen Seite: Saudi-Arabien und Ägypten. Auf der anderen: die Türkei. Und der „Islamische Staat“ breitet sich auch wieder aus.

Mit einem Eilantrag wollte Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont einen Sitz im EU-Parlament erzwingen. Das Gericht wies die Klage ab – und verwies auf ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in Spanien.

Beim Absturz eines Hubschraubers in Niedersachsen ist die Pilotin getötet und ein Kamerad schwer verletzt worden. Nach SPIEGEL-Informationen waren beide Soldaten sehr erfahren im Umgang mit der Unglücksmaschine.