Kategorie: politik

Gibraltar: Polizei nimmt weitere Crewmitglieder von iranischem Öltanker fest

Ein Öltanker, der mutmaßlich in Iran beladen wurde, soll Sanktionen verletzt haben. Nach der Festnahme des Kapitäns und des ersten Offiziers nahm Gibraltars Polizei nun zwei weitere Besatzungsmitglieder in Gewahrsam.

Alexander Acosta: Trumps Arbeitsminister tritt wegen Epstein-Skandal zurück

Donald Trumps Arbeitsminister Alexander Acosta hat seinen Rücktritt angekündigt. Grund sind die Vorwürfe, mit denen er im Fall Jeffrey Epstein konfrontiert war.

Vorwurf der Untreue: Mainzer Staatsanwaltschaft klagt SPD-Abgeordneten Held an

Der Bundestagsabgeordnete Marcus Held muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Untreue, Bestechlichkeit und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vor.

Neuaufstellung der Sozialdemokraten: Nina Scheer und Karl Lauterbach wollen SPD-Parteichefs werden

Zwei Parlamentarier vom linken Flügel bewerben sich als SPD-Doppelspitze: Nina Scheer und Karl Lauterbach plädieren im SPIEGEL für einen „sozial-ökologischen Aufbruch“ – und den Ausstieg aus der Großen Koalition.

Wegen Waffenlieferungen an Taiwan: China kündigt Sanktionen gegen US-Unternehmen an

Die USA wollen Waffen im Wert von 2,2 Milliarden Dollar an Taiwan liefern. China wertet das als „ernste Verletzung“ der Vereinbarungen mit den USA und will beteiligte Firmen sanktionieren.

Machtkampf in der AfD: Höckes Flügel und Fraktionschefin Weidel schließen Bündnis

Neue Wendung im AfD-Richtungsstreit: Einst drängte Alice Weidel auf Björn Höckes Ausschluss, nun hat die Fraktionschefin nach SPIEGEL-Informationen einen Nichtangriffspakt mit dem Rechtsaußen geschlossen.

EU-Kommissionsspitze: Europas Sozialdemokraten stellen Bedingungen für Wahl von der Leyens

Ursula von der Leyen muss hart um ihre Wahl zur Kommissionschefin kämpfen. Erst machten die deutschen SPD-Abgeordneten Stimmung gegen die Ministerin, jetzt schicken ihr Europas Sozialdemokraten einen Forderungskatalog.

Jesús Santrich: Kolumbien setzt hohe Belohnung für Festnahme von Ex-Rebellenführer aus

Wo steckt Jesús Santrich? In Kolumbien rätselt man über den Verbleib des Rebellenführers. Nun stellt die Regierung Hinweisgebern eine satte Belohnung in Aussicht.

Weitergabe von Staatsgeheimnissen: Ex-Rüstungsmanager zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Ausländische Geheimdienste hätten großes Interesse an dem Dokument – so die Auffassung der Richter. Ein Ex-Rüstungsmanager hatte einen Finanzplan des Verteidigungsministeriums weitergegeben. Nun wurde er verurteilt.

Migranten in Seenot: Unionsminister kritisieren Seehofers Einsatz für Flüchtlingsretter

Horst Seehofer drängt Italien, Flüchtlinge von Rettungsschiffen an Land gehen zu lassen. Nach SPIEGEL-Informationen sorgt der Appell des Innenministers bei Kabinettskollegen für Befremden.

Umstrittene Lieferung: Russische Raketenabwehr in Türkei eingetroffen

Russische Waffen auf Nato-Gebiet – vor allem die USA sehen in den Moskauer Rüstungslieferungen ein großes Sicherheitsrisiko. Nun sind erste Teile des Luftabwehrsystems in der Türkei angekommen.

US-Präsident: Trump wirft Twitter Zensur vor

Bei einem Treffen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump amerikanische Social-Media-Konzerne scharf attackiert: Konservative würden auf den Plattformen nicht fair behandelt.

Taiwans Präsidentin in den USA: Machtdemonstration Richtung Peking

Ein Milliarden-Rüstungsdeal, nun ein Besuch der Präsidentin in den Vereinigten Staaten: Taiwan sucht eine engere Beziehung zu den USA. Das nutzt beiden Seiten – und erzürnt die Führung in China.

Treffen auf Barbados: Venezuelas Regierung und Opposition vereinbaren regelmäßige Gespräche

Juan Guaidó und Nicolás Maduro wollen weiter gemeinsam nach einem Ausweg aus der Krise ihres Landes suchen. Bei Verhandlungen auf Barbados versprachen sie, eine ständige Arbeitsgruppe einzurichten.

Flüchtlinge im Mittelmeer: Uno pocht auf Seenotrettung

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer sind weitere 38 Leichen geborgen worden. Vertreter der Vereinten Nationen forderten die Europäer zum Umdenken bei der Rettung der Menschen auf.

+++ Der Morgen live +++: Mit Mikrowellen gegen Bettwanzen

Im Kaisergebirge, Zugspitzgebiet, Allgäu und in Österreich: Der Deutsche Alpenverein kämpft auf seinen Hütten gegen immer mehr Bettwanzen. Nun rüsten sich Hüttenwirte – mit ungewöhnlichen Maßnahmen. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Die SPD scheint endlich einen Rassisten loszuwerden

Warum kämpft Thilo Sarrazin so verbissen um sein rotes Parteibuch? Angela Merkel hört Nationalhymnen jetzt im Sitzen. Und: Ursula von der Leyen muss vor dem EU-Parlament zittern. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Heikle Frage der Staatsbürgerschaft: Trump knickt im Streit um Volkszählung ein

Beim nächsten US-Zensus wollte Donald Trump auch nach der Staatsbürgerschaft fragen lassen – und hatte damit heftigen Streit ausgelöst. Nun gibt sich der Präsident geschlagen.

Laut Militärregierung: „Putschversuch“ im Sudan vereitelt

Sudans regierender Militärrat hat nach eigenen Angaben einen „Putschversuch“ verhindert. Offiziere und Soldaten der Armee und der Geheimdienste hätten versucht, einen Staatsstreich auszuführen.

Carola Rackete gegen Italiens Innenminister: Für Salvini die Höchststrafe

Twitter und Facebook sind für Matteo Salvini wichtige Populismus-Werkzeuge. Diese will „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete dem italienischen Innenminister mit ihrer Klage nehmen.

Bericht über geplante Wahlkampfhilfen: Salvini und die „Affäre Metropol“

Verhandlungen im Moskauer Luxushotel, angebliche Pläne für Wahlkampfhilfe aus Russland in Millionenhöhe: Ein Bericht wirft ein schlechtes Licht auf Italiens Innenminister Salvini.

Spannungen zwischen Iran und Großbritannien: Gibraltar nimmt Kapitän von iranischem Tanker fest

Großbritannien und Gibraltar werfen Iran vor, illegal Öl nach Syrien liefern zu wollen. Vor einer Woche setzten sie einen Tanker fest, nun soll dessen Führung befragt werden.

Neue Uno-Studie: Wo Armut zu Hause ist

Ein neuer Armutsbericht der Vereinten Nationen und der Universität Oxford zeigt, wo besonders viele Menschen von Armut betroffen sind. Erschreckend sind vor allem die Erkenntnisse der Forscher zur Kinderarmut.

Sarrazin-Ausschluss aus SPD: Eine Entscheidung, aber nicht das Ende

Erfolg im dritten Anlauf? Ein Parteigericht hat entschieden: Thilo Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden. Die Genossen atmen vorerst auf, doch die Causa könnte die Partei noch über Jahre beschäftigen.

Libyens Marine im Mittelmeer: Fast jeden Tag Tote

Menschenrechtsorganisationen machen Libyens Küstenwache für den Tod Hunderter Migranten verantwortlich. Italien will seine Kooperation mit der Marine trotzdem ausbauen. Ein Einsatzbericht.

Ukrainekonflikt: Putin und Selenskyj sprechen erstmals miteinander

Auf der Suche nach einer Friedenslösung zieht der russische Präsident Putin offenbar einen gemeinsamen Gipfel mit Ukraines Staatschef Selenskyj in Betracht. Nun haben beide zum ersten Mal miteinander telefoniert.

Verwaltungsgericht Berlin: Staat muss IS-Familie nach Deutschland zurückholen

Deutschland tut sich schwer im Umgang mit IS-Angehörigen, die sich noch im Ausland befinden. Nun hat erstmals ein Gericht die Bundesrepublik zur Rückholung einer Mutter mit ihren Kindern verpflichtet.

Kapitänin gegen Italiens Innenminister: Rackete verklagt Salvini wegen Anstiftung zu einem Verbrechen

„Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete verklagt Matteo Salvini – weil er eine „Botschaft des Hasses“ verbreite. Die italienische Justiz müsse den Twitteraccount des Politikers beschlagnahmen.

Der Tag kompakt: Aus dem Häuschen

Wo Sie noch günstige Wohnungen finden ++  Thilo Sarrazin kann aus SPD ausgeschlossen werden ++ Österreich weitet Fahrverbote aus ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Gesundheit von Spitzenpolitikern: Immer fit oder doch nicht?

Drei Zitteranfälle führen zu Spekulationen über die Gesundheit der Kanzlerin. Aber wie offen müssen Spitzenpolitiker mit Erkrankungen umgehen? Und wie halten es eigentlich Staats- und Regierungschefs anderer Länder?

Trump versus Teheran: Die Iran-Sanktionen wirken – genau das ist das Problem

Irans Wirtschaft kollabiert unter den US-Sanktionen, das Volk ist verbittert – und auch beim Regime in Teheran zeigen die Strafmaßnahmen Wirkung. Allerdings nicht die erhoffte: Die Hardliner sind gestärkt.

Podcast „Stimmenfang“: Kein Abi, keine Politik-Karriere

Ohne Hochschulabschluss und Studium – Martin Schulz und Horst Seehofer sind Ausnahmen in der Spitzenpolitik. Im Bundestag haben mehr als 80 Prozent der Abgeordneten studiert. Warum bestimmen fast nur noch Akademiker die Politik?

Reparaturen an Marineschulschiff: „Gorch Fock“ wieder auf dem Trockenen

Bis 2020 soll die „Gorch Fock“ wieder hochseetauglich sein. Nun wurde sie jedoch erstmal wieder aus dem Wasser geholt – in den kommenden Wochen sollen weitere Reparaturen und ein frischer Anstrich erfolgen.

SPON-Wahltrend: Union liegt nur bei den Alten vor den Grünen

Das Grünen-Hoch ist stabil, im SPON-Wahltrend bleiben sie an der Union dran. In fast allen Altersgruppen liegt die Partei mindestens gleichauf mit CDU und CSU – nur die Senioren sind den Konservativen treu.

Angela Merkel nach Zitteranfällen: „Ich achte auf meine Gesundheit“

Drei Mal hat Angela Merkel in der Öffentlichkeit heftig gezittert. Nun weist sie Spekulationen über ihren Gesundheitszustand erneut zurück. Sie sehe sich in der Verantwortung – als Amtsträgerin und als Mensch.

Saudi-Arabiens neue Topdiplomatin in Washington: Prinzessin Reemas Botschaft

Reema bint Bandar ist Saudi-Arabiens erste Botschafterin. Die Diplomatin vertritt künftig die Politik des Königreichs in den USA. Bereits ihr Vater hatte den Posten fast ein Vierteljahrhundert inne.

Bamf-Außenstelle: Flüchtlingsbehörde beschäftigte Rechtsextremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigte in einer Außenstelle einen langjährigen Neonazi-Aktivisten. Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes hat ihn die Behörde freigestellt.

„Notfalls durch alle Instanzen“: Sarrazin kündigt Berufung gegen Urteil zu SPD-Ausschluss an

Die SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen, das hat die Schiedskommission der Partei entschieden. Der Betroffene will das Urteil jedoch nicht akzeptieren und dagegen vorgehen.

Nach Zitteranfällen: Merkel absolviert Empfang teilweise im Sitzen

Einen Tag nach ihrem dritten öffentlichen Zitteranfall hat Angela Merkel die dänische Ministerpräsidentin empfangen. Während die Nationalhymnen erklangen, nahmen die Kanzlerin und ihr Besuch Platz.

Innere Sicherheit: Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein

Lange galt die Identitäre Bewegung in Deutschland für den Verfassungsschutz als Verdachtsfall. Jetzt zählt sie als rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“.

Nächster Empfang nach Zitteranfällen: Merkel wird Hymnen wohl im Sitzen hören

Einen Tag nach ihrem dritten Zitteranfall empfängt Angela Merkel die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Kanzlerin und ihr Gast die Hymnen diesmal wohl im Sitzen anhören.

Designierte Kommissionschefin: EU-Parlament stimmt kommende Woche über von der Leyen ab

Ursula von der Leyen wirbt in Brüssel für ihre Wahl als Kommissionschefin. Ob es reicht, wird sich kommenden Dienstag entscheiden. Dann will das EU-Parlament über die Personalie abstimmen.

Beschluss der Partei-Schiedskommission: Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden

Die SPD-Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf hat entschieden, dass Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Der frühere Berliner Finanzsenator kann gegen die Entscheidung aber Berufung einlegen.

Flüchtlinge: Italien baut Kooperation mit libyscher Küstenwache aus

Die EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache ist hochumstritten. Italien will die Zusammenarbeit jetzt aber sogar noch ausbauen. Luxemburgs Außenminister Asselborn plädiert für einen anderen Plan.

+++ Der Morgen live +++: Fast alle Schüler haben frei – Megastaus befürchtet

An diesem Wochenende startet Nordrhein-Westfalen in die Sommerferien. Dann gibt es nur noch zwei Bundesländer, deren Schüler nicht frei haben. Staus drohen auf allen großen Autobahnen. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Was soll nur aus Friedrich Merz werden?

Jetzt ist Friedrich Merz auch noch als Verteidigungsminister im Gespräch. In Brüssel enttäuscht Ursula von der Leyen viele EU-Abgeordnete. Und: Die Kanzlerin zittert schon wieder. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Medienberichte: Iraner sollen britischen Tanker bedrängt haben

In der Straße von Hormus sollen iranische Militärschiffe laut US-Berichten versucht haben, einen britischen Öltanker zum Stoppen zu bringen. Erst als eine ebenfalls britische Fregatte mit Beschuss drohte, hätten sie abgelassen.

Kosten für Feier zum 4. Juli: Bürgermeisterin von Washington bittet Trump zur Kasse

Mit Militärparade und Feuerwerk feierte US-Präsident Donald Trump in Washington D.C. den 4. Juli – und ließ die Hauptstadt dafür mit zahlen. Nun fordert die Bürgermeisterin eine Entschädigung.

Anstieg der Rüstungsexporte: Deutschland verkauft wieder mehr Waffen

Die Bundesregierung genehmigt so viele Rüstungsexporte wie seit Jahren nicht: Bis einschließlich Juni waren es schon mehr als im gesamten Vorjahr. Der bei weitem wichtigste Kunde: die rechtsnationale Regierung in Ungarn.

Von der Leyens Vorstellung im EU-Parlament: Ausweichmanöver

Ursula von der Leyen wirbt im Europarlament für ihre Wahl zur EU-Kommissionschefin. Ihre Taktik: Nett sein – und so vage wie möglich bleiben. Die Grünen jedenfalls wollen trotzdem gegen sie stimmen.