Kategorie: politik

Im Konflikt mit den USA hat Irans Präsident Rohani Vorbedingungen für Gespräche gestellt. Zuerst müssten die Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden.

Nigeria leidet unter Boko Haram. Doch die Regierung bekämpft nicht nur die sunnitische Terrorgruppe – sondern geht auch brutal gegen die friedliche Minderheit der Schiiten vor. Warum?

Eigentlich wollte Guatemalas Staatschef mit US-Präsident Trump über die Migrationspolitik sprechen. Doch nun sagte er den Termin ab – weil das Land als sicheres Drittland eingestuft werden könnte.

Der INF-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland steht auf der Kippe. Nun hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg Moskau zum Einlenken aufgefordert. Auch die EU spricht von einer letzten Chance zum Dialog.

Er nannte keine Namen – doch es ist offensichtlich, wen er meint: US-Präsident Trump hat vier weibliche Abgeordnete aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. Drei der Politikerinnen wurden in den USA geboren.

Die ersten Kandidatenduos zur Vorsitzendenwahl der SPD haben sich vorgestellt. Wird die Partei es schaffen, einen anderen Umgang miteinander zu finden?

Wie groß ist die Gefahr von rechts? Die Szene ist nicht nur im Osten bestens organisiert – sondern auch dort, wo man es eher weniger erwartet. Zum Beispiel im Allgäu.

Sigmar Gabriel hat sich wohlwollend über Ursula von der Leyen geäußert, die EU-Kommissionschefin werden will. Die SPD lehnt ihre Kandidatur ab – Otto Schily warnte seiner Partei vor Engstirnigkeit

Drohnen, Roboterautos und eine fliegende Plattform mit Mini-Düsentriebwerken: Angela Merkel bekam zum französischen Nationalfeiertag ein Militär-Spektakel vorgeführt und bedankte sich bei Präsident Macron dafür.

Kubas Parlament hat geschlossen für ein neues Wahlgesetz gestimmt. Künftig wird es neben dem Präsidenten auch einen Regierungschef geben. Und das ist nicht die einzige Änderung.

Die Proteste in Hongkong hören nicht auf. Am Wochenende demonstrierten Zehntausende gegen Polizeigewalt, die eigene Regierung, aber auch gegen Händler aus der Volksrepublik. Es kam zu Ausschreitungen.

Sollen wir Sexkauf verbieten? Nein, sagt die Leiterin einer Beratungsstelle in Hamburg. Lieber sollte die Politik Alternativen für Frauen finden, die aus Armut anschaffen gehen.

In Tacoma hat die Polizei einen Mann erschossen: Er wollte einen Anschlag auf ein Migrantenlager verüben. Zuvor hatte US-Vizepräsident Pence von einer „Überlastung des Systems“ gesprochen.

Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist in der EU bis 2022 zugelassen. Agrarministerin Klöckner glaubt, dass es keine Verlängerung geben wird. Vorher sei ein Verbot aber kaum zu machen.

Im östlichen Mittelmeer konkurrieren verschiedene Staaten um üppige Gasvorräte. Besonders im Streit zwischen der Türkei und Zypern steht viel auf dem Spiel.

„Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen“, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Deshalb sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand notwendig – die Migranten „aber nicht nach Europa bringt“.

Der „Flügel“ der AfD ist im Osten besonders stark. Nun fordern mehrere Landesvorsitzende aus dem Westen, der Gründer der Gruppe Björn Höcke solle als Parteichef kandidieren – aus Kalkül.

Juan Guaidó spricht von einer „Entführung“ seiner Mitarbeiter – nach Angaben des venezolanischen Informationsministers hingegen sollen die zwei Leibwächter in Waffengeschäfte verwickelt sein.

In den Lagern an der US-Grenze zu Mexiko werden Menschen offenbar in käfigartigen Zellen gehalten. Die Schuld für die Missstände sieht US-Vizepräsident Mike Pence bei den Demokraten.

Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt will den in Gibraltar festgesetzten iranischen Supertanker „Grace 1“ freigeben – unter einer Bedingung.

Die EU und die Türkei streiten über Gasvorkommen vor der Küste Zyperns. Nun strebt Ankara eine „produktive Kooperation“ an.

Die Grünen wollen Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionchefin wählen. Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, erklärt warum – und sagt, welche „starke Persönlichkeit“ er sich als Präsidentin wünscht.

Simbabwe ächzt: Der gefürchtete Simbabwe-Dollar ist zurück. 2008 war die Währung implodiert, jetzt soll sie plötzlich die Wirtschaft retten. Ausländische Zahlungsmittel sind verboten, Weizen und Benzin werden knapp.

In der Ukraine wollte ein TV-Sender einen prorussischen Film des US-Regisseurs Oliver Stone ausstrahlen. Nun wurde das Gebäude des Kanals angegriffen – mit einem Granatwerfer.

In Sachsen hat ein Konzert mit rechtsextremen Hintergrund die Polizei auf den Plan gerufen. Neben Verstößen gegen Sicherheitsauflagen wurden verfassungswidrige Kennzeichen gemeldet.

Paris will „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete mit einer Ehrenmedaille auszeichnen. Für Italiens Innenminister Salvini Anlass für eine Attacke gegen das Nachbarland.

Mit Investments in Friedensmissionen und Posten bei der Uno erhöht China seinen internationalen Einfluss. So will Peking auch seine eigene Definition von Menschenrechten verbreiten.

Die Europäische Union ist gespalten in der Frage, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll, die im Mittelmeer gerettet wurden. Außenminister Heiko Maas forderte nun ein „Bündnis der Hilfsbereiten“. Österreich kritisiert den Plan.

Manfred Weber sollte Chef der EU-Kommission werden, doch dafür gab es keine Mehrheit. Nun hat sich der CSU-Politiker erneut darüber beklagt, wie man mit ihm umgegangen sei.

Mehr als drei Millionen Syrer leben in der Türkei. Der Fremdenhass gegen sie wächst. Selbst der für seinen versöhnlichen Ton bekannte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu warnt vor Überfremdung.

Sie sind modebegeistert und immer online: Junge Chinesen genießen den wirtschaftlichen Boom. Führt das langfristig zu einer Öffnung? Im Video sprechen drei Studenten über Staatskontrolle, Freiheit und ihr Lieblingsessen.

Deutschland droht ein Mega-Stauwochenende, denn fast überall sind Schulferien. Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert, dass „touristische Hotspots“ endlich besser mit der Bahn erreichbar werden.

Der US-Finanzberater Jeffrey Epstein ist angeklagt, minderjährige Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Nun wurde bekannt: Der Milliardär hat offenbar versucht, Personen aus seinem Umfeld zu beeinflussen.

Nach dem Brexit will der mögliche kommende britische Premierminister den Schaden für die Wirtschaft mithilfe des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens abwehren. Doch dessen Details kennt Johnson nicht.

Warum viele Deutsche beim Klimaschutz persönlich mithelfen wollen und an ihre Grenzen stoßen. Wie das Verkehrsministerium von Feudalherren regiert wird. Und was die Autorin Siri Hustvedt übers Zittern sagt. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Die festgenommenen Besatzungsmitglieder des beschlagnahmten iranischen Öltankers sind wieder frei. Die Offiziere der „Grace 1“ stehen unter Verdacht, mit Öllieferungen an Syrien gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben.

Wenn es fröhlich zugeht im Bundestag, notieren die Stenografen „Heiterkeit“ im Protokoll. Eine SPIEGEL-Auswertung zeigt: Besonders oft sorgt FDP-Mann Wolfgang Kubicki für gute Stimmung im Parlament.

Er soll sich vorgestellt haben, wie er auf Porträts von Ex-Kanzler Sebastian Kurz feuerte: Einem Medienbericht zufolge hat ein FPÖ-Politiker mehrfach Schüsse abgegeben.

In internen Memos bezeichnete der britische Botschafter die US-Regierung als „inkompetent“. Jetzt untersucht die Polizei, wie die Berichte an die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Suleiman Hadi wollte nach Europa, nun ist der Flüchtling in Libyen gestrandet. Dort werden der Sudanese und seine Familie von Milizen drangsaliert. Sie leben in Tripolis auf der Straße.

Die Terrormiliz al-Schabab kontrolliert weite Teile Somalias und verübt immer wieder Anschläge. Nun griff sie ein Hotel in der Hafenstadt Kismayo an.

Er sollte der schlimmste Menschenschmuggler Ostafrikas sein. Nach drei Jahren Haft entschied ein italienisches Gericht nun aber: Der Eritreer Medhanie Berhe ist nicht der berüchtigte „General“ – und ließ ihn gehen.

Aufruhr im Sudan: Nach den blutigen Protesten standen Armee und zivile Kräfte kurz vor einem Deal zur Bildung einer Übergangsregierung. Nun soll es einen Putsch gegeben haben. Was steckt dahinter?

Erst kürzlich drohte Donald Trump Massenabschiebungen an, machte dann aber einen Rückzieher. Nun soll es zu einer koordinierten Aktion in zehn Großstädten kommen.

Der Streit um die CO2-Bepreisung ++ Der Machtkampf in der AfD ++ Ab welchem Bauchumfang Gefahr droht ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Im Ringen um ihre Wahl an die Spitze der EU-Kommission rüstet Ursula von der Leyen medial auf. Ihren neuen Twitter-Account betreut nach SPIEGEL-Informationen die Social-Media-Agentur von Ex-„Bild“-Chef Kai Diekmann.

Wegen Helfern wie Carola Rackete gibt es mehr Flüchtlinge – das behaupten Politiker immer wieder. Stimmt das wirklich? Wissenschaftler haben den sogenannten Pull-Faktor untersucht.

Bei einer „Gelbwesten“-Demo in Paris hatte ein Mann den jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut beleidigt. Ein Gericht verurteilte ihn dafür nun zu einer Bewährungsstrafe.

Der französische Umweltminister François de Rugy hat es sich jahrelang auf Staatskosten gut gehen lassen. Das wird nicht nur für ihn zum Problem, sondern auch für Emmanuel Macron. Er steht wegen seiner Personalpolitik in der Kritik.