Kategorie: politik

Notfallplan von Präsident Morales: Bolivien will Morde an Frauen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einstufen

In Bolivien wurden im vergangenen Jahr 128 Frauen wegen ihres Geschlechts getötet. Die Regierung um Präsident Evo Morales will Frauenmörder in Zukunft härter bestrafen – und veröffentlichte einen Notfallplan.

Bundesregierung: Merkel will von der Leyens Posten „sehr schnell“ neu besetzen

Ursula von der Leyen will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Der Posten soll nicht lange unbesetzt bleiben, kündigt die Bundeskanzlerin jetzt an.

Schlusswort vor EU-Parlament: Von der Leyen spricht „Gräben zwischen Ost- und Mitteleuropa“ an

„Das Geheimnis des Glücklichseins ist Freiheit, und dafür ist Mut notwendig“: Nach vier Stunden Debatte im EU-Parlament hat Ursula von der Leyen in ihrem Schlusswort zu einer Annäherung aufgerufen.

Trotz EU-Sanktionen: Türkei will weiter vor Zypern nach Gas bohren

Obwohl die EU ihre finanziellen Mittel für die Türkei gekürzt hat, möchte das Land seine Gasbohrungen im Meer vor Zypern fortsetzen. Das Vorgehen sei nicht illegal.

Bestattungsrituale der Toraja: Mit dem Tod unter einem Dach

Das Volk der Toraja aus Indonesien lebt mit seinen Toten: Leichen von Angehörigen werden angezogen, bekommen Essen, nehmen weiter am Familienalltag teil. Ein Fotograf hat den Brauch dokumentiert.

Rede in Straßburg: Ursula von der Leyen will die ganz große Koalition

Ursula von der Leyens Bewerbungsrede für den Posten der Kommissionschefin ist eine Gratwanderung: Sie umwirbt die Sozialdemokraten und muss vermeiden, die eigenen Leute zu vergrätzen. Das gelingt ganz gut.

Zuwanderung: Deutschland wuchs 2018 um 400.000 Menschen

Das Statistische Bundesamt hat die Daten der Zu- und Abwanderung in Deutschland ausgewertet: 2018 kamen demnach insgesamt etwas weniger Menschen hinzu als im Jahr davor.

Früherer Bundeswirtschaftsminister: Werner Müller ist tot

Er war Bundeswirtschaftsminister und langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der Kohlestiftung RAG. Nun ist Werner Müller im Alter von 72 Jahren gestorben.

Koalitionsverhandlungen in Spanien geplatzt: Adiós, Zukunft

Der spanische Premier Pedro Sánchez hat die Koalitionsverhandlungen für gescheitert erklärt. Nun drohen in Spanien wieder einmal Neuwahlen – und das Land könnte erneut in einen altbekannten Kreislauf rutschen.

Rede von Ursula von der Leyen: „Es lebe Europa!“

Kurz vor der Abstimmung über die Kommissionspräsidentschaft hat sich Ursula von der Leyen vor den EU-Abgeordneten für mehr Klimaschutz ausgesprochen. Und sie hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa.

Nato: Lettland verteidigt deutsche Verteidigungsausgaben gegen US-Kritik

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins hat sich für die deutsche Verteidigungspolitik ausgesprochen. Die Deutschen investierten eben lieber in Entwicklungshilfe als in Waffen – wegen ihrer Geschichte.

Atomkonflikt: EU verlängert Sanktionen gegen Nordkorea

Es sind die strengsten Sanktionen, die die EU jemals gegen ein Land verhängt hat: Beteiligte am Atomprogramm Nordkoreas stehen auch künftig auf der Verbots- und Sperrliste der Wertegemeinschaft.

+++ Newsblog +++: Abstimmung im EU-Parlament über von der Leyen hat begonnen

Im Europaparlament wird die Zukunft von Ursula von der Leyen entschieden. Wird sie neue EU-Kommissionschefin? Sie braucht 374 der 747 möglichen Stimmen. Alle aktuellen Entwicklungen.

Generalsekretär der EU-Kommission: Umstrittener EU-Spitzenbeamter Martin Selmayr verlässt Brüssel

Martin Selmayrs Beförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission im Winter 2018 war hochumstritten. Jetzt hat er seinen Abschied angekündigt – das liegt an Ursula von der Leyen.

Ursula von der Leyen: Ihr Weg nach oben

Ursula von der Leyen stellt sich heute zur Wahl als Chefin der EU-Kommission, als erste Frau. Ausgang? Ungewiss. Ein Rückblick ihrer politischen Karriere mit Einschätzungen von Brüssel-Korrespondent Markus Becker .

Grenzstreit: Mexiko wehrt sich gegen neue Asylregelung der USA

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Sein Land werde darauf achten, dass internationales Recht weiter eingehalten werde.

Abstimmung über von der Leyen: Notfalls mit der Faust in der Tasche

Trotz aller Vorbehalte sollten die Europaparlamentarier für Ursula von der Leyen stimmen: Nicht ihre Wahl wäre ein Erfolg für die Europafeinde Orbán und Co. – sondern ihre Niederlage.

Möglicher Premierminister: Boris Johnson gegen US-Militäreinsatz in Iran

Einen Krieg mit Iran hält Boris Johnson für „keine sinnvolle Option“. Falls er Premierminister wird, würde er einen solchen Einsatz der USA nicht unterstützen, sagte er bei einer Debatte.

+++ Der Morgen live +++: Trotz hoher Preise: Stiftung Warentest rät zum Immobilienkauf

Weil die Zinsen für Kredite niedrig sind, kann sich der Kauf des Eigenheims noch immer lohnen. Und zu den zehn Städten mit den höchsten Preissteigerungen zählen nicht mehr München, Köln und Stuttgart. Wo es jetzt teurer wird: Die Live-News.

Rüstungsexporte: Deutschland liefert Waffentechnik für 184 Millionen Euro an die Türkei

Es dürfte vor allem um U-Boot-Teile gehen: Von Januar bis April hat Deutschland Rüstungswaren für fast 200 Millionen Euro in die Türkei geschickt. Ankara ist damit klar der größte Waffenempfänger.

Die Lage am Dienstag: Wird von der Leyen zur Miss Europa?

Das Europaparlament kürt Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin – oder auch nicht. Die Kanzlerin sucht einen neuen IBuK. Und: Wird ein Grüner Boss der Roten? Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Demokratinnen kritisieren Trump: „Das ist die Agenda weißer Nationalisten“

Die vier US-Demokratinnen, auf die es Donald Trump derzeit abgesehen hat, sind gemeinsam aufgetreten – und haben deutliche Worte gegen den Präsidenten gefunden. Kritik kommt inzwischen auch aus seiner eigenen Partei.

Bundeskanzlerin Merkel in Sachsen: Mehr ungewollter Wahlkampf geht nicht

Zuletzt hieß es, die Kanzlerin sei im ostdeutschen Wahlkampf unerwünscht. Nun absolvierte sie zwei Termine in Görlitz und Dresden – es war ein versöhnlicher Tag.

Rechtsextremismus: Täter von Charlottesville zu lebenslänglich plus 419 Jahren Haft verurteilt

Er raste während einer Rassistenkundgebung in Charlottesville in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötete dabei eine Frau. Sein restliches Leben wird der Rechtsextremist James Alex Fields in Haft verbringen.

Vor Abstimmung des Europaparlaments: Oppermann empfiehlt von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Möchte Ursula von der Leyen am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, braucht sie die Unterstützung des Europaparlaments. Und dort sind sich die Fraktionen längst nicht einig.

Atomstreit um Iran: Macron kündigt Gespräche mit Konfliktparteien an

Im Iran-Konflikt scheint Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Rolle des Vermittlers offenbar zu liegen. Nun soll es Gespräche zwischen ihm, Hassan Ruhani, Donald Trump und Wladimir Putin geben.

Razzien gegen Migranten: Trump spricht von Erfolgen, mitbekommen hat es aber niemand

Mit Razzien wollte Donald Trump gegen Migranten in den USA vorgehen. Er selbst sprich von einem großen Erfolg – als einziger. Zahlen oder andere Details nannte er nicht.

Ein Jahr nach dem Frieden mit Äthiopien: „Für die Menschen in Eritrea hat sich nichts geändert“

Eritrea geht harsch gegen die katholische Minderheit vor – vermutlich weil Bischöfe demokratische Reformen gefordert hatten. Im Gespräch zeigt sich der eritreische Priester Mussie Zerai besorgt über die Lage in seiner Heimat.

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Es gibt nur einen Versuch

Die EU-Abgeordneten stimmen in geheimer Wahl ab, ob Ursula von der Leyen die nächste Kommissionspräsidentin wird. Sicher scheint nur eines: Es wird spannend. Was Sie über den Tag im Europaparlament wissen müssen.

Trump legt gegen Demokratinnen nach: „Sie hassen unser Land“

Donald Trump hat es offenbar auf vier demokratische Politikerinnen abgesehen. Nach seinen Twitter-Tiraden und der Forderung, doch dorthin zu gehen, wo sie herkommen, hat Trump nun nachgelegt.

Rücktrittsbotschaft: Von der Leyen verwechselt EU-Institutionen

Es ist ein kleiner, aber peinlicher Fehler: Ausgerechnet am Tag vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin verwechselt Ursula von der Leyen den Europäischen Rat mit dem Rat der EU. Der Unterschied ist gar nicht mal so klein.

Razzia in Italien: Polizei findet Rakete bei Rechtsextremem

Bei einer Razzia im rechtsextremen Milieu hat die italienische Polizei zahlreiche Kriegswaffen beschlagnahmt – darunter eine dreieinhalb Meter lange Rakete. Sie sei ukrainischen Separatisten zum Verkauf angeboten worden.

Erdgasbohrungen vor Zypern: EU beschließt Sanktionen gegen die Türkei

Die Türkei sucht in den Gewässern vor Zypern nach Gasvorkommen. Von der EU werden die Erkundungsbohrungen als illegal erachtet. Nun verhängen die Außenminister erste Strafmaßnahmen gegen Ankara.

Krise an Grenze zu Mexiko: USA schränken Asylrecht für Migranten ein

Einwanderer, die von Mexiko aus ins Land wollen, sollen es nach dem Willen der US-Regierung beim Asylantrag in den Vereinigten Staaten künftig schwerer haben. Der Justizminister warnt vor einer „Überforderung“ des Systems.

821 Millionen Menschen: Zahl der Hungernden steigt zum dritten Mal in Folge

Die Welt droht den Kampf gegen den Hunger zu verlieren: Im vergangenen Jahr hungerten weltweit 821 Millionen Menschen, so viele wie lange nicht. Für zwei Milliarden Menschen drohen die Nahrungsmittel knapp zu werden.

AfD-Vorsitzender: Meuthen von eigenem Kreisverband nicht als Delegierter aufgestellt

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat in seinem Heimatverband eine Niederlage erlitten: Er wurde nicht zum Parteidelegierten gewählt. Ein Grund dafür soll der Streit mit Björn Höcke sein.

Der Tag kompakt: Wird sie es?

Von der Leyens Kampf um den Chefposten in der EU-Kommission ++ Der Blick der Deutschen auf die Wirtschaft ++ Harald Schmidts Urlaubstipps ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Verteidigungsministerin: Von der Leyen kündigt Rücktritt für Mittwoch an

Für Ursula von der Leyen könnte es bei der Abstimmung am Dienstag über die Kommissionspräsidentschaft eng werden. Ihr Amt als deutsche Verteidigungsministerin will sie in jedem Fall niederlegen.

Klimaziele, Mindestlohn, Migration: Jetzt wird sie konkret

Wird Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt? Weder Liberale noch Sozialdemokraten haben ihr bisher eine Zusage erteilt – nun macht sie neue Versprechen zu wichtigen EU-Themen.

Annäherung zwischen Jordanien und Katar: Königliches Risiko

Katar und Jordanien tauschen wieder Botschafter miteinander aus. Die Entscheidung ist riskant: Jordanien ist von Saudi-Arabien und den Golfemiraten abhängig, die Katar blockieren. Von ihrer Reaktion hängt nun viel ab.

Nominierte EU-Kommissionschefin: Franzosen freuen sich auf von der Leyen

In keinem Land blicken die Menschen positiver auf eine Deutsche an der EU-Spitze als in Frankreich. Ursula von der Leyen profitiert dabei vor allem vom hohen Ansehen Angela Merkels.

Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: „Das Europaparlament hat versagt“

Lässt das EU-Parlament Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen? Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt die Abgeordneten vor einer Trotzreaktion.

Rassistische Tweets, Drohungen gegen Migranten: Donald Trumps kalkulierte Tiraden

Angedrohte Großrazzien, rassistische Tweets und Horrorzustände in Lagern an der Grenze: US-Präsident Trump macht gegen Migranten und nicht-weiße Einwanderer mobil. Hinter der Hetze steckt System.

Nationalfeiertag in Frankreich: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Rund um Feierlichkeiten zur Erinnerung an den Beginn der Französischen Revolution ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm Dutzende Demonstranten fest – auch Gelbwesten-Vertreter.

+++ Der Morgen live +++: Kapitänin Rackete fordert Aufnahme aller Flüchtlinge in libyschen Lagern

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete sieht Europa in der historischen Verantwortung: Die Union müsse alle Migranten aufnehmen, die sich in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden. Die Live-News.

Nach Trumps Drohungen: Migranten verschanzen sich – doch Razzien fallen aus

Von 2000 Einwanderer-Familien als Ziel war im Vorfeld gemunkelt worden – aber zu den befürchteten Großaktionen gegen Migranten kommt es in den USA offenbar nicht. Kritik an Präsident Trump gibt es trotzdem.

Die Lage am Montag: Drinnen Merkel, draußen Pegida

Die Kanzlerin macht Wahlkampf in Sachsen. In Dresden wartet Pegida auf ihren Besuch. Und: In Straßburg beginnt für Ursula von der Leyen die Woche der Wahrheit. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Landtagswahl in Sachsen: 44 von 60 CDU-Kandidaten lehnen Koalition mit AfD ab

Um den AfD-Bürgermeister in Görlitz zu verhindern, bekam die Gruppe „Zukunft Sachsen“ Hilfe aus Hollywood. Jetzt wollte sie von den CDU-Direktkandidaten wissen: Wie halten Sie es nach der Wahl mit der AfD?

Annette Widmann-Mauz: Integrationsbeauftragte warnt vor Koalitionen mit der AfD

Die Partei treibe die Spaltung der Gesellschaft voran – und eine „wie auch immer geartete Koalition“ mit ihr sei undenkbar: Mit deutlichen Worten hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung die AfD kritisiert.

Kritik an Andreas Scheuer: Grünen-Politiker klagt auf Herausgabe von Maut-Verträgen

„Damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet“: Der Grüne Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage dazu zwingen, die umstrittenen Maut-Verträge offenzulegen.