Kategorie: politik

+++ Der Morgen live +++: Trump hetzt gegen Demokratin Omar – Anhänger skandieren: „Schickt sie zurück!“

US-Präsident Trump hat einen Wahlkampfauftritt dazu genutzt, vier demokratische Politikerinnen mit Migrationshintergrund rassistisch zu attackieren. Seine Zuhörer waren begeistert. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: CDU-Männer, wegtreten!

Aus der CDU wird so schnell keine Männerpartei mehr. AKK bewertet ihre Situation neu und kämpft nun um ihre Glaubwürdigkeit. Und: Kapitänin Rackete wird auf Sizilien vernommen. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Seltenes Protestsignal: Abgeordnete rügen zwei Minister aus Trumps Kabinett

Es ist ein so rares wie deutliches Signal: Das US-Repräsentantenhaus hat zwei amtierenden Ministern eine Missbilligung für ihr Verhalten im Zensus-Streit ausgesprochen. Das Weiße Haus reagierte empört.

US-Repräsentantenhaus: Resolution zu Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gescheitert

Der US-Demokrat Al Green wollte es wissen – und seine Parteikollegen dazu bringen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Der Plan ist nicht aufgegangen. Zur Freude des Präsidenten

Kramp-Karrenbauer in Interviews: „Verteidigung hat höchste Priorität“

Die CDU-Chefin wird kommende Woche als Bundesverteidigungsministerin vereidigt. In TV-Interviews hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun darüber gesprochen, warum sie doch ins Kabinett gewechselt ist.

Streit um russische Raketenabwehr: USA werfen Türkei aus Kampfjet-Programm

Die Türkei hat ein russisches System zur Raketenabwehr gekauft, sehr zum Ärger der USA. Washington befürchtet mögliche Spionage – und verweigert Ankara nun die Lieferung von rund hundert F-35-Kampfflugzeugen.

Entscheidung für Kramp-Karrenbauer: Merkel wollte große Kabinettsumbildung vermeiden

Mit der Entscheidung für Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin wollte die Kanzlerin auch das Signal setzen: Die Regierung steht stabil da. Selbst die engere CDU-Spitze reagierte nach SPIEGEL-Informationen überrascht – und war erst sprachlo…

Putin-Erlass: Russland weitet umstrittene Passvergabe für Ukrainer aus

Kreml-Chef Wladimir Putin will weiteren Bewohnern der besetzten ukrainischen Regionen Donzek und Luhansk den Zugang zur russischen Staatsangehörigkeit erleichtern. Für Kiew ist das eine erneute Provokation.

Neue Verteidigungsministerin: Opposition stellt Eignung Kramp-Karrenbauers infrage

Mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums legt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine unerwartete Kehrtwende hin – die Kritik der anderen Parteien ist groß.

Von der Leyen und China: Eine schwierige Beziehung

Als neue EU-Kommissionschefin muss sich Ursula von der Leyen der aufstrebenden Macht China stellen. Wie ist eigentlich ihre Position?

Der Tag kompakt: Kommandantin Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin ++ Kanzlerin Merkel hat Geburtstag ++ Die Masernimpfpflicht kommt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Kritik an Justizreform: EU-Kommission erhöht Druck auf Polen

Die Justizreform der nationalkonservativen Regierung sorgt weiterhin für Ärger zwischen Brüssel und Warschau. Die EU-Kommission fordert Polen auf, gewisse Bestimmungen zurückzunehmen – sonst drohe eine Klage.

Italien: Staatsanwalt geht in Berufung gegen Freilassung von Kapitänin Rackete

Ein italienisches Gericht will den aufgehobenen Hausarrest von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete nicht hinnehmen. Sie war im Juni unerlaubt mit Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa gefahren.

Kurdische Autonomieregion: Mitarbeiter von türkischem Konsulat in Erbil bei Angriff getötet

Tödlicher Angriff im Norden Iraks: In der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion ist mindestens ein Mitarbeiter des türkischen Konsulats getötet worden. Die Hintergründe sind noch unklar.

Großbritanniens Labour-Partei: Jeremy Corbyn hat ein Antisemitismus-Problem

Die Labour Party duldet seit Jahren Antisemiten in ihren Reihen. Zu diesem Schluss kommt eine neue BBC-Doku. Parteichef Corbyn räumt Probleme ein – sieht sich aber zugleich als Opfer einer Kampagne.

Brandenburg-Wahl: AfD liegt vorn – Vierkampf um Platz zwei

Die AfD in Brandenburg könnte bei der Landtagswahl im September laut SPON-Wahltrend stärkste Kraft werden. Die neue Regierung in Potsdam dürften aber andere unter sich ausmachen.

Nach S-400-Raketen-Deal: Russland bietet Türkei auch Lieferung von Kampfjets an

Der Kauf eines russischen Waffensystems sorgt seit Monaten für Streit zwischen den USA und der Türkei. Ankara hielt dennoch daran fest – zur Freude Moskaus, das bereits weitere Angebote unterbreitet.

Vertrag unterzeichnet: Militär und Opposition einigen sich auf Machtteilung im Sudan

Seit dem Sturz von Sudans Diktator Baschir im April klammerte sich die Armee an die Macht. Jetzt kann die zivile Opposition einen Durchbruch feiern: Beide Seiten unterschrieben eine Einigung.

Nach Faustattacke: Hockenheimer Oberbürgermeister kannte Angreifer nicht

Nach einer Faustattacke hat sich der Oberbürgermeister von Hockenheim das erste Mal zu dem Angriff geäußert. Demnach kannte er seinen Angreifer nicht.

SPD-Politiker spottet über Kramp-Karrenbauer: „Die Bundeswehr tut mir leid“

Ein Wechsel ins Kabinett? Schloss CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stets aus. Nun übernimmt sie das Verteidigungsministerium – und erntet Kritik, auch vom Koalitionspartner: Der SPD-Politiker Kahrs wirft ihr Wortbruch vor.

Schloss Bellevue: Kramp-Karrenbauer offiziell zur Verteidigungsministerin ernannt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Bundesverteidigungsministerin. Sie hat im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde erhalten.

Bundestag: Kramp-Karrenbauer wird nächste Woche als Verteidigungsministerin vereidigt

Die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird bereits am kommenden Mittwoch vereidigt werden. Erst dann bekommt sie die Kommandogewalt übertragen.

Grenze zwischen USA und Mexiko: Menschenrechtsorganisationen klagen gegen verschärftes Asylrecht

Donald Trump will das Asylrecht verschärfen. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben dagegen Klage eingereicht. Die neue Regelung sei der Versuch, einen kompletten Einwanderungsstop durchzusetzen.

Internationale Reaktionen zu von der Leyen: „Unerwartete Rückkehr zum Ruhm“

In Deutschland ist Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissionschefin umstritten. Aber wie fallen die Reaktionen in anderen Ländern auf ihre Wahl aus? Ein Blick auf die internationalen Pressestimmen.

Fotoserie zu Merkels 65. Geburtstag: „Die Leute denken immer: Die schaut so mürrisch“

Am Anfang war sie die unscheinbare Frau am Bildrand: Der Fotograf Daniel Biskup hat Angela Merkel seit 1990 begleitet. Im Interview erzählt er, warum sie ihm trotzdem erst viel später auffiel – und wie wichtig ihr Lächeln ist.

Wahl zur EU-Kommissionschefin: GroKo streitet über SPD-Nein zu von der Leyen

Die Ablehnung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die SPD hat ein Nachspiel in der Koalition. Die Union sieht einen Vertrauensbruch – der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel verteidigt den Schritt.

Trumps Twitter-Tiraden: Hass als Instrument, Rassismus als Programm

Der Skandal um Donald Trumps rassistische Tiraden eskaliert, nun kassierte er eine öffentliche Rüge. Doch der US-Präsident schürt unbeirrt alte Ressentiments – zufällig ist an seinen Ausfällen nichts.

Persischer Golf: Iran schleppt ausländischen Öltanker ab

Der Öltanker „Riah“ gilt noch als verschollen. Nun will Iran ein „ausländisches Schiff“ im Persischen Golf abgeschleppt haben. Es habe einen Notruf abgesetzt.

Reaktionen zur Ernennung: FDP findet Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin unglaubwürdig

Die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin sorgt für Unmut in der Opposition. „Die gebeutelte Bundeswehr“ würde für „Personalspielchen“ missbraucht, kritisiert die FDP.

EU-Parlament nach Wahl von der Leyens: Wer zuletzt lacht

Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin – eine Niederlage für das Europaparlament und die Demokratisierung der EU? Nicht unbedingt: Die Abgeordneten könnten in fünf Jahren die Gewinner sein.

S-400-Abwehrraketen: Trump zeigt Verständnis für Erdogans Rüstungsdeal mit Russland

Die Türkei verärgert die Nato mit dem Kauf russischer S-400-Abwehrraketen. US-Präsident Trump hat jetzt seine „sehr gute“ Beziehung zu Staatschef Erdogan betont. Kampfjets will er ihm aber nicht mehr verkaufen.

+++ Der Morgen live +++: Merkel wird 65 – und leitet ganz normal die Kabinettssitzung

Angela Merkel feiert heute ihren 65. Geburtstag. Business as usual für die Bundeskanzlerin – sie leitet wie üblich die Sitzung des Bundeskabinetts. Was sie zu ihrem Ehrentag sagt und wer gratuliert: Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Warum tut Kramp-Karrenbauer sich das an?

Ursula von der Leyen hat ihren Traumjob in Brüssel. Annegret Kramp-Karrenbauer ist der CDU-Vorsitz nicht mehr genug. Und die Kanzlerin hat das Rentenalter erreicht. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Bestechungsvorwurf: Perus Ex-Präsident in den USA festgenommen

Alejandro Toledo soll als peruanischer Präsident Millionen von einem Baukonzern angenommen haben – doch dem Prozess entzog er sich durch eine Flucht in die USA. Dort wurde er nun festgesetzt.

Neue EU-Kommissionspräsidentin: Fahrplan für von der Leyen – was jetzt auf sie zukommt

Der erste Schritt ist gemacht: Das EU-Parlament hat Ursula von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin gewählt. Doch wie geht es nun weiter? Hier sind die wichtigsten Termine bis Jahresende.

USA: Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Attacke gegen Demokratinnen

Die Äußerungen des US-Präsidenten über vier Demokratinnen sind rassistisch, heißt es in einer Resolution, für die das Repräsentantenhaus nun gestimmt hat. Auch Abgeordnete aus Donald Trumps Partei votierten dafür.

Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin: Vollbremsung plus Kehrtwende

Ursula von der Leyen ist zur EU-Kommissionschefin gewählt, im Amt als Verteidigungsministerin folgt ihr überraschend: Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein riskantes Manöver für die CDU-Chefin. Aber wohl ihre letzte Chance.

Reaktionen auf Wahl von der Leyens: „Jetzt gilt’s Europa wieder zusammenzuführen“

Denkbar knapp wurde Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch scharfe Kritiker gratulierten zum Wahlsieg – jetzt müsse sie ihre Versprechen allerdings umsetzen.

Künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen: Großer Moment, kleines Karo

Nach mehr als 50 Jahren wird erstmals wieder eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission stehen. Eine gute Nachricht. Doch es war knapp – und die Rolle der SPD wirft Fragen auf.

Nach Wahl zur Kommissionschefin: „Mehrheit ist Mehrheit“

Ein knapper Sieg ist auch ein Sieg, sagt Ursula von der Leyen – und macht sich an die Arbeit als Kommissionspräsidentin. Wie das Ergebnis zu werten ist und was jetzt auf sie zukommt:

Nachfolge für von der Leyen: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

Nachfolgerin gefunden: Annegret Kramp-Karrenbauer wird für Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerin nachrücken. Das erfuhr der SPIEGEL aus CDU-Kreisen.

Der Tag kompakt: Geschafft – Anschlussverwendung für von der Leyen

Ursula von der Leyen gewinnt Mehrheit im EU-Parlament ++ Ex-Minister Werner Müller gestorben ++ Eine weibliche 007? ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

CDU-Politikerin: EU-Parlament stimmt für von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin

Zum ersten Mal wird eine Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen: Ursula von der Leyen hat die Wahl zur EU-Kommissionschefin für sich entschieden. Ihre Mehrheit im EU-Parlament fiel denkbar knapp aus.

Nachfolge in Verteidigungsministerium: Wer übernimmt das „Himmelfahrtskommando“?

Kanzlerin Merkel will das wichtige Verteidigungsministerium schnell nachbesetzen – doch wer kommt für die Nachfolge von der Leyens in Frage? Politik-Redakteur Florian Gathmann nennt einen Favoriten.

Wahl der Kommissionspräsidentin: Jetzt entscheidet das EU-Parlament

Ursula von der Leyen hat die wohl wichtigste Rede ihrer Karriere gehalten, akribisch vorbereitet, auf Französisch, Englisch und Deutsch. Wie viele ihrer Gegner hat sie überzeugen können?

Frankreich: Umweltminister tritt nach „Hummer-Affäre“ zurück

Hummer und Wein für 500 Euro pro Flasche: Frankreichs Umweltminister François de Rugy soll mehrfach informelle Treffen für Luxusgelage mit Freunden genutzt haben. Nun zieht er Konsequenzen.

SPD-Politiker schwer verletzt: Oberbürgermeister von Hockenheim niedergeschlagen

Ein Unbekannter hat Dieter Gummer vor dessen Privathaus angegriffen. Das Motiv ist noch unklar, der Täter flüchtig.

Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament: „Von der Leyen hat gute Chancen, gewählt zu werden“

Ursula von der Leyens letzte Rede vor der Abstimmung im EU-Parlament war ein flammendes und glaubwürdiges Plädoyer für Europa.

Gesundheitszustand der Bundeskanzlerin: Merkel empfängt Moldaus Regierungschefin wieder sitzend

Zum zweiten Mal wird Kanzlerin Merkel einen Staatsempfang teilweise im Sitzen absolvieren. In den vergangenen Wochen hatte sie drei Mal bei öffentlichen Auftritten Zitteranfälle erlitten.

Opposition in Russland: „Sie stehlen unsere Wahlen“

Russlands Regierungspartei ist im Umfragetief. Vor den Regionalwahlen im September werden Oppositionelle deshalb erst gar nicht zugelassen – wie in der Hauptstadt Moskau.