Kategorie: politik

Hasschöre gegen Kongressfrauen: Kameraaufnahmen widerlegen Trump

Trump behauptet, er habe seine Anhänger „sehr schnell“ unterbrochen, als diese hasserfüllt gegen vier Kongressfrauen skandierten. Die Videoaufnahmen zeigen das Gegenteil.

Angela Merkel: Trumps Aussagen „konterkarieren die Stärke Amerikas“

In den USA sorgen Donald Trumps Aussagen über vier Demokratinnen für Aufregung. Bei der Sommer-PK reagierte auch Angela Merkel: Die Kanzlerin zeigte sich solidarisch mit den attackierten Frauen.

Gerichtsurteil: Niederlande sind begrenzt haftbar für Morde von Srebrenica

Das höchste Gericht der Niederlande hat entschieden: Das Land haftet für die Ermordung mehrerer Hundert Einwohner in Srebrenica. Allerdings sprach es den Hinterbliebenen eine deutlich geringere Entschädigung zu als die Vorinstanz.

Streit um Sea-Watch-Kapitänin: Salvini pöbelt, Rackete verlässt Italien

Die Organisation Sea Watch erklärt, Carola Rackete habe Italien nach ihrer Vernehmung am Donnerstag verlassen. Italiens Innenminister beschimpft die deutsche Kapitänin erneut.

Bundeswehr: Geheimdienstkontrolleure prüfen Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen

Der Bundestag durchleuchtet mögliche rechtsextreme Netzwerke unter Soldaten und Polizisten. Dabei wollen die Kontrolleure nach SPIEGEL-Informationen auch Akten zum mutmaßlichen Lübcke-Mörder sichten.

Kostenexplosion: „Puma“-Schützenpanzer doppelt so teuer wie geplant

Vorgesehen waren drei Milliarden Euro für neue Schützenpanzer vom Typ „Puma“. Nun wird bekannt: Das Verteidigungsministerium zahlt 2,9 Milliarden Euro mehr.

+++ Newsblog zu Merkels Sommer-PK +++: „Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“

Auf der letzten Pressekonferenz vor ihrem Urlaub stellt sich Angela Merkel den Journalisten. Von den jüngsten Personalien über die Zukunft der GroKo bis zur Klimapolitik: Verfolgen Sie die PK im Newsblog.

Nachfolge von der Leyens: Merkel und Kramp-Karrenbauer verhandelten zwei Wochen lang

Erst am vergangenen Dienstag entschied Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie Verteidigungsministerin wird. Davor hatte es lange Diskussionen gegeben. CSU-Chef Markus Söder signalisierte bereits am Montag seine Zustimmung.

Designierte Kommissionschefin zum EU-Asylsystem: Von der Leyen hat Dublin-Regel „nie wirklich verstanden“

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich kritisch zum Umgang mit Schutzsuchenden in Europa geäußert. Fehler sollten beseitigt werden, Staaten an den Außengrenzen müssten mehr Hilfe erhalten.

Terror in Afghanistan: Schwere Explosion vor Universität in Kabul

Vor einem Eingang zur Universität von Kabul ist ein großer Sprengsatz detoniert. Es gab sechs Tote und zahlreiche Verletzte. Mehrere Opfer waren offenbar auf dem Weg zu einer Prüfung.

Zwischenfall um zerstörte Drohne: USA sprechen von Provokation – Iran gibt sich ahnungslos

Donald Trump bewertet den Vorgang als „feindliche Aktion“: Erneut hat es in der Straße von Hormus einen heiklen Vorfall mit einer Drohne gegeben. Noch sind viele Fragen offen.

+++ Der Morgen live +++: Filmstudio-Attentäter fühlte sich betrogen

Nach dem Brandanschlag mit 33 Toten in Japan hat sich der mutmaßliche Täter den Ermittlern erklärt. Sein Motiv sorgt für ebenso viel Erschütterung wie seine Tat. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Das letzte Solo für Merkel?

Vor ihrem Urlaub muss die Kanzlerin viele Fragen beantworten. Donald Trump versucht seinen Rassismus wegzulügen. Und der Bundestag bekommt einen Burggraben. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Zitate aus Sommer-Pressekonferenzen: „Herr Rösler ist gerne Vizekanzler“

In ihrer Sommer-Pressekonferenz zieht Angela Merkel Bilanz und blickt nach vorn – und das nicht immer nur ernst. Die besten Szenen der vergangenen Jahre

Tagung des Klimakabinetts: „Intensive Diskussion“ – aber keine Entscheidungen

Zum dritten Mal hat sich das Klimakabinett getroffen, es ging um wichtige Fragen zum Klimaschutz in Deutschland. Doch greifbare Ergebnisse fehlen noch immer. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Nach Rücktritt wegen Epstein-Affäre: Trump will Richtersohn Scalia zum neuen Arbeitsminister machen

Wegen seiner Rolle im Fall Jeffrey Epstein ist US-Arbeitsminister Alexander Acosta zurückgetreten. Nun hat Präsident Donald Trump sich auf einen Nachfolger festgelegt.

Rechtes Onlineportal: „Journalistenwatch“ verliert offenbar Gemeinnützigkeit

Keine Steuerbegünstigungen mehr für Hetze und Stimmungsmache: Einem Medienbericht zufolge hat das Finanzamt dem Trägerverein der neu-rechten Webseite „Journalistenwatch“ die Gemeinnützigkeit entzogen.

Straße von Hormus: Trump verkündet Abschuss iranischer Drohne durch US-Kriegsschiff

Ein US-Marineschiff hat nach Angaben von Präsident Donald Trump in der Straße von Hormus eine iranische Drohne zerstört. Das Fluggerät sei dem Schiff zu nahe gekommen.

CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin: Eine Frau, zwei Großbaustellen

Chefin der CDU und im Verteidigungsministerium: Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich künftig gleich um zwei Großbaustellen kümmern. Kann das funktionieren?

Ukraine-Verhandlungen: Maas und Lawrow sprechen sich gegen Beteiligung der USA aus

Vor der Eröffnung des Petersburger Dialogs in Bonn sind Außenminister Maas und sein russischer Amtskollege Lawrow zusammengekommen. Auf der Agenda: die Ukraine und das Atomabkommen mit Iran.

Zeitungsbericht: Von der Leyen will sich aus CDU-Parteispitze zurückziehen

Vor ihrem Wechsel nach Brüssel legt Ursula von der Leyen ihre Posten in Deutschland nieder: Nach ihrem Rücktritt als Verteidigungsministerin verzichtet sie einem Bericht zufolge nun auch auf ihr Parteiamt.

Neue Sicherheitsmaßnahmen: Ein Graben für den Reichstag

Ein neues Besucherzentrum und ein Sicherheitsareal sollen den Reichstag in Berlin zukünftig besser schützen. Geplant sind ein Zaun und ein zehn Meter breiter Graben.

Kandidaten-Duo für SPD-Vorsitz: Scheer und Lauterbach wollen Mitglieder über GroKo-Verbleib befragen

Gemeinsam kandidieren Nina Scheer und Karl Lauterbach für den SPD-Vorsitz. Beide sind gegen eine Fortsetzung der GroKo, wollen aber die Mitglieder über die Zukunft des Regierungsbündnisses mit der Union befragen.

Reformregierung in Moldau: „Wir wollen einen wirklichen Staat aufbauen“

Nach dem Sturz des Oligarchen Vlad Plahotniuc soll ein Zweckbündnis Moldau von Korruption befreien und demokratischer machen. Doch haben die Neuen unter Regierungschefin Maia Sandu überhaupt eine Chance?

EU-Ausstieg ohne Abkommen: Britisches Parlament verpasst Boris Johnson einen Dämpfer

Will der mögliche nächste Premierminister bei seinen Brexit-Plänen das Unterhaus mit einem Trick umgehen? Mancher Gegner eines EU-Ausstiegs ohne Vertrag befürchtet genau das. Nun sind die Abgeordneten eingeschritten.

Treffen in Berlin: GroKo ringt um Klima-Kompromiss

Es soll schneller vorangehen bei der Umsetzung der Klimaziele: Zum dritten Mal tagt am Donnerstagabend ein Kabinettsausschuss. Worum geht es genau, was ist zu erwarten?

Der Tag kompakt: Von Menschen und Robotern

So sieht die Roboterrevolution in Japan aus ++ Große Mehrheit lehnt Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ab ++ Iran beschlagnahmt ausländischen Tanker ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Podcast „Stimmenfang“: Mal ehrlich, wie viel tun Sie für den Klimaschutz?

Wir haben unsere Podcast-Hörer gefragt, was sie persönlich unternehmen, um das Klima zu schützen. Die Antwort: erstaunlich viel. Aber wie stark kann der Einzelne seinen CO2-Fußabdruck reduzieren – und wo muss die Politik ran?

Machtverhältnisse in der Türkei: „Die Kurden trauen Erdogan nicht mehr“

Kurdische Wähler haben in Istanbul maßgeblich zum Sieg von Ekrem Imamoglu beigetragen. Die Politologin Gülistan Gürbey erklärt, warum sie sich in großer Zahl von Staatschef Erdogan abgewendet haben.

Razzia gegen islamistische Gefährder: Kölner Polizei findet Hinweise auf Anschlag

Bei Razzien in Köln und Düren hat die Polizei Wohnungen durchsucht und sechs Männer in Gewahrsam genommen. Einer von ihnen hatte sich offenbar in einem abgehörten Gespräch zu einem Anschlag bereit erklärt.

Nach Vernehmung auf Sizilien: Rackete ruft EU zur Verteilung von Flüchtlingen auf

Die italienische Staatsanwaltschaft wirft Carola Rackete Beihilfe zu illegaler Einwanderung vor. Nach ihrer Vernehmung äußerte sich die Flüchtlingshelferin nicht zu ihrem Fall – sondern appellierte an die EU.

Polens Stimmen für von der Leyen: Kampf gegen das Außenseiter-Image

Ohne die Hilfe von Polens europaskeptischen PiS-Abgeordneten wäre Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionschefin gewählt worden. Warum haben die Nationalkonservativen für die Deutsche gestimmt?

Nach Angriff: Hockenheimer Oberbürgermeister liegt noch immer auf Intensivstation

Gehirnblutungen und ein gebrochener Kiefer: Tage nach einer Attacke auf den Hockenheimer OB Dieter Gummer ist ein Ende seines Aufenthalts im Krankenhaus noch immer nicht absehbar.

Gefälschtes Foto auf Facebook: Bayerische Landtagspräsidentin stellt Strafantrag gegen AfD-Politiker

Ein AfD-Politiker hat ein manipuliertes Bild der bayerischen Landespolitikerin Ilse Aigner veröffentlicht. Die sieht sich durch die Fotomontage verunglimpft und leitet juristische Schritte ein.

Verteilung von Mittelmeer-Flüchtlingen: Seehofer erwartet Übergangsregelung frühestens im September

Was soll mit Flüchtlingen passieren, die aus dem Mittelmeer gerettet werden? Bei einem Treffen der EU-Innenminister blieb ein Durchbruch bei dieser Frage aus.

SPON-Umfrage: Große Mehrheit lehnt Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ab

Etwa drei Viertel der Deutschen bewerten die Ernennung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin negativ. Sogar die Unionsanhänger lehnen den Schritt mehrheitlich ab.

Bericht des Staatsfernsehens: Iran beschlagnahmt ausländischen Tanker

Das iranische Staatsfernsehen meldet, Revolutionswächter hätten in der Straße von Hormus einen Tanker und dessen zwölfköpfige Besatzung festgesetzt – wegen „Schmuggels“.

„Leuchtendes Vorbild“: Hessen ehrt Lübcke mit Wilhelm-Leuschner-Medaille

Das Land Hessen verleiht seine höchste Auszeichnung posthum an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der CDU-Politiker hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt, Anfang Juni wurde er ermordet.

Kuba und die Trump-Regierung: Eiszeit in der Karibik

Kuba in der Krise: Eier, Reis und Seife werden knapp, der Tourismus bricht ein. Venezuelas Kollaps und Donald Trumps Sanktionspolitik treffen den sozialistischen Karibikstaat hart.

Flüchtlinge in Deutschland: Zahl der Schutzsuchenden steigt auf knapp 1,8 Millionen

2018 waren in der Bundesrepublik noch einmal deutlich mehr Menschen auf der Suche nach Schutz als im Jahr davor. Viele müssen das Land aber wieder verlassen.

Japans Roboterrevolution – Teil 4: Die Zukunft der Menschlichkeit

Was bleibt vom Menschen, wenn wir den perfekten Androiden bauen? Der Roboterforscher Hiroshi Ishiguro glaubt, der Antwort auf diese Frage bedenklich nahe zu sein.

Japans Roboterrevolution – Teil 3: Die Götter der Zukunft

In einem uralten Tempel in Kyoto kann man einem der ersten Robotergötter begegnen. Auf einem Friedhof in Tokio wird der Tod zum Hightech-Trip. Wie wird Technik unseren Glauben verändern?

Brexit-Unterhändler Barnier: EU von Boris Johnsons „No-Deal“-Drohung unbeeindruckt

„Großbritannien wird die Konsequenzen tragen“: EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagt in einem BBC-Interview, beim Vertrag werde nicht nachverhandelt – die Europäische Union fürchte einen No-Deal-Brexit nicht.

Machtkampf in Italien: Salvini droht Fünf-Sterne-Bewegung mit Neuwahlen

Italiens Innenminister Salvini nutzt den Höhenflug seiner rechtsnationalen Lega, um Druck auf den Koalitionspartner Fünf Sterne auszuüben. Er verlangt mehr Einfluss, sonst lasse er die Regierung platzen.

Seenotrettung im Mittelmeer: Kapitänin Rackete reist für Verhör nach Sizilien

Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete muss vor der italienischen Staatsanwaltschaft aussagen. In Helsinki haben sich die EU-Innenminister beim Thema Verteilung von Geretteten verhakt.

Razzien gegen Radikale: Polizei durchsucht Islamistenwohnungen in Köln und Düren

In Nordrhein-Westfalen haben Polizisten mehrere Wohnungen durchsucht und zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Die Männer hätten womöglich einen Anschlag begehen wollen.

Wahlkampfrede: Trump attackiert Demokratin – Menge skandiert „Schickt sie zurück!“

Seit Tagen arbeitet sich Donald Trump an vier Demokratinnen ab – bei Teilen seiner Anhänger kommt das offenbar an: Während einer Wahlkampfveranstaltung grölte das Publikum eindeutige Parolen.

USA unter Trump: Amerika, wie tief bist Du gesunken

Das Jubiläum der Mondlandung erinnert daran, dass die USA ein Vorbild für Freiheit, Fortschritt und Weltoffenheit waren. Unter Präsident Trump ist es damit vorbei – er appelliert an die niedersten Instinkte.

+++ Der Morgen live +++: Trump hetzt gegen Demokratin Omar – Anhänger skandieren: „Schickt sie zurück!“

US-Präsident Trump hat einen Wahlkampfauftritt dazu genutzt, vier demokratische Politikerinnen mit Migrationshintergrund rassistisch zu attackieren. Seine Zuhörer waren begeistert. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: CDU-Männer, wegtreten!

Aus der CDU wird so schnell keine Männerpartei mehr. AKK bewertet ihre Situation neu und kämpft nun um ihre Glaubwürdigkeit. Und: Kapitänin Rackete wird auf Sizilien vernommen. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock