Kategorie: politik

Reaktion auf Trumps Angriffe: „Er will gar nicht mehr Präsident sein“

Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat sich erneut gegen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump und seinen Anhängern gewehrt. Es gehe ihm nur um Rassismus.

Höhere Rüstungsausgaben: SPD kritisiert Kramp-Karrenbauer

Die SPD hadert immer noch mit der neuen Rolle von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Besonders stört sie sich an den Plänen, die Kriegskasse aufzustocken.

Japans Ministerpräsident: Abe geht voraussichtlich gestärkt aus Oberhaus-Wahl hervor

Japans Bevölkerung hat ein neues Oberhaus gewählt. Erste Befragungen nach der Wahl sagen eine Stärkung des Regierungslagers von Ministerpräsident Abe voraus. Der will die friedliche Verfassungsausrichtung ändern.

Brief an von der Leyen: Ramelow wirbt für die Interessen des Ostens

Ursula von der Leyen tritt ihr Amt an der Spitze der EU-Kommission erst im November an, doch mit ersten Ansinnen muss sie sich bereits auseinandersetzen. Zum Beispiel mit dem von Bodo Ramelow.

Birgit Breuel: Frühere Treuhand-Chefin räumt Fehler bei Privatisierung von DDR-Betrieben ein

Mit der Wiedervereinigung verloren Millionen Menschen ihren Job. Die Treuhandanstalt regelte den Übergang vieler Betriebe in die Marktwirtschaft. Die Ex-Chefin äußert sich rückblickend nun selbstkritisch.

Reversible Enteignungen: Lasst die Erben ihr Erbe verdienen

Nehmt den Reichen, gebt den Armen. Klingt gut, schafft aber nicht mehr Wohlstand für alle. Ganz anders wäre es mit staatlichen Beteiligungen am Firmenerbe – die sich zurückkaufen ließen.

Ministerrücktritte in Großbritannien: Wer geht, wenn Boris Johnson kommt?

Im Kabinett von Premier Boris Johnson arbeiten? Das können sich Justizminister Gauke und Finanzminister Hammond, nicht vorstellen. Sie sind wohl nicht die einzigen, die ihr Amt niederlegen werden.

Neonazis, Islamisten, Gewaltbereite: Bundeswehr wies 63 dubiose Bewerber ab

Die Bundeswehr hat seit 2017 Dutzende Anwärter abgewiesen, darunter rechtsextreme Reichsbürger. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer betont, es gebe keinen Generalverdacht gegen Soldaten.

Flüchtlingsboot vor Griechenland: Kreuzfahrtschiff rettet 111 Menschen aus Seenot

111 Flüchtlinge, davon 33 Minderjährige, gerieten auf dem Weg von Griechenland nach Italien in Not. Das Kreuzfahrtschiff „Marella Discovery“ kam zu Hilfe.

Funkverkehr in der Straße von Hormus: „Sie wollen doch nicht internationales Recht brechen“

Iran hat in der Straße von Hormus einen britischen Tanker festgesetzt. Eine Tonaufnahme dokumentiert laut BBC den Austausch zwischen einer britischen Fregatte, dem Tanker und einem iranischen Schiff.

Parlamentswahl in der Ukraine: Selenskyjs Diener vor dem Durchbruch

Die Ukraine wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament: Die Partei des neuen Präsidenten Selensky geht als Favorit in die Abstimmung. Schaffen seine „Diener des Volkes“ sogar die absolute Mehrheit? Der Überblick.

Streit über No-Deal-Brexit: Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an – aus Protest gegen Johnson

Nicht einen Tag lang Minister unter Boris Johnson: Sollte der Brexit-Hardliner Premier werden, will Justizminister David Gauke sofort zurücktreten. Er fürchtet unter Johnson eine „Demütigung“ für sein Land.

Neue Kommissionschefin von der Leyen: Partystimmung in Paris

Während in Deutschland viele mit Ursula von der Leyen hadern, ist die Freude in Frankreich riesig. Die Wahl der CDU-Politikerin zur neuen Kommissionschefin ist für Emmanuel Macron ein großer Erfolg.

Maas zu Streit mit Iran: „Es geht darum, Krieg zu verhindern“

Iran hält in der Straße von Hormus ein britisches Schiff fest. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sorgt sich vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Die hätte „nur Verlierer“.

Möglicher Premier Johnson: Horror vor Halloween

Der nächste britische Premier wird wohl Boris Johnson heißen – und er will sein Land um jeden Preis am 31. Oktober aus der EU führen. Es droht ein beispielloser Grabenkrieg mit dem Londoner Parlament.

Kramp-Karrenbauer zu Bundeswehr: „Sie können sich auf mich verlassen“

Es war ihr erster großer Auftritt als Verteidigungsministerin: Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Bundeswehr bei der Stauffenberg-Zeremonie ihre Unterstützung zugesagt – und an den Kampf gegen Extremismus erinnert.

Massiver Protest gegen Rechtsextreme in Kassel: Kassel zeigt Gesicht – Lübckes Gesicht

In Kassel wollten Neonazis angeblich gegen die „Instrumentalisierung“ des Lübcke-Mordes protestieren. Am Ende kamen statt 500 nur ein paar Dutzend Rechte. Was blieb, war ein jammernder Organisator und viel Gegenprotest.

Medwedtschuk und die Parlamentswahl in der Ukraine: Der Putin-Freund ist zurück

Der Politiker Wiktor Medwedtschuk polarisiert wie kein zweiter die Ukraine. Fünf Jahre nach Beginn des Krieges im Donbass könnte der Vertraute des russischen Präsidenten am Sonntag Oppositionsführer werden.

Straße von Hormus: Showdown im Nadelöhr

Die Straße von Hormus gilt als weltweit wichtigste Seeroute für Öl. Ausgerechnet dort setzt Iran nun britische Tanker fest. Falls der Konflikt eskaliert, wären die Folgen für die Weltwirtschaft drastisch.

Rechtsextremismus: Demo der Identitären Bewegung in Halle abgesagt

Wegen Sicherheitsbedenken hat die Versammlungsbehörde einen Demonstrationszug von Rechtsextremen in Halle kurzerhand untersagt. 3000 Menschen trafen sich in der Uni-Stadt zum Protest gegen Rechts.

Protestaktion in London: Demonstranten verhöhnen Boris Johnson mit riesiger Puppe

Boris Johnson könnte schon in der kommenden Woche das Amt des britischen Premierministers übernehmen. Wie umstritten der Politiker ist, zeigte sich wieder am Samstag bei einer Demonstration in London.

Österreich: Kanzleramts-Mitarbeiter vernichtete laut Medienbericht Datenträger – „Soko Ibiza“ ermittelt

Unter falschem Namen ließ ein Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Kurz offenbar Daten schreddern. Das berichtet die Zeitung „Der Kurier“. Weil der Mann die Rechnung nicht zahlte, geriet er ins Visier der Polizei.

Attacken auf Demokratinnen: Siemens-Chef bezeichnet Trump als Rassisten

Die Zahl prominenter Kritiker, die die hetzerischen Tiraden von US-Präsident Donald Trump öffentlich missbilligen, ist erschreckend klein. Immerhin einige meldeten sich zu Wort – jetzt auch Siemens-Chef Joe Kaeser.

Umstrittener Standort nahe ihrem Wahlkreis: Opposition will Karliczek wegen Batteriefabrik befragen

Zu wenig Aufklärung, keine Antwort auf Anfragen: Das werfen Grüne, Linke und FDP Forschungsministerin Karliczek im Fall eines millionenschweren Forschungsprojekts vor. Sie beantragten eine Sondersitzung.

Stauffenberg-Zeremonie: Merkel würdigt Mut der Widerstandskämpfer

Bei der Gedenkfeier zum Hitler-Attentat findet Kanzlerin Merkel klare Worte: „Es gibt Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht sein kann“, sagt sie. Der Mut der Widerstandskämpfer müsse uns auch heute leiten.

Mordfall Walter Lübcke: Tausende gehen gegen Neonazi-Demo in Kassel auf die Straße

Etwa 8000 Menschen protestieren in Kassel gegen eine Neonazi-Veranstaltung. Eine rechtsextreme Kleinstpartei fühlte sich wegen des Mordes an Walter Lübcke vorverurteilt – und rief zu einer Demo auf.

Brexit-Verhandlungen mit der EU: Was will Johnson?

Boris Johnson steht kurz davor, britischer Premierminister zu werden – und verbreitet Unsicherheit in Sachen Brexit. Seine provokanten Sprüche glaubt ihm in Brüssel niemand. Aber was will Johnson wirklich?

Straße von Hormus: Bundesregierung fordert Iran auf, britischen Tanker „unverzüglich“ freizugeben

Mit der Beschlagnahmung britischer Schiffe in der Straße von Hormus hat der Iran für eine Eskalation des Konflikts gesorgt. Berlin sichert dem „britischen Partner“ nun Solidarität zu.

Nach Veröffentlichung neuer Fotos: Fahnder erhalten 50 neue Hinweise zu Ex-RAF-Terroristen

Seit Jahrzehnten sind die Ex-RAF-Terroristen Staub, Klette und Garweg abgetaucht. Dank neuer Fahndungsfotos hat das Landeskriminalamt Niedersachsen nun neue Hinweise erhalten.

Frankreichs Aufrüstung: Macrons militärische Muskelspiele

Hier ein neues Weltraumkommando, dort ein neues Atom-U-Boot: Frankreich rüstet auf. Damit setzt Präsident Emmanuel Macron auch Deutschland unter Druck, mehr für die europäische Verteidigung zu tun.

Richtungsstreit: AfD-Chef fordert vom Höcke-Flügel Abgrenzung zum Extremismus

Aus Sicht von AfD-Chef Jörg Meuthen steht die von seinem Widersacher Björn Höcke angeführte Rechtsaußen-Flügel auf dem Boden der Verfassung. Die Gruppierung forderte er jetzt auf, das genauso zu sehen.

Die Lage am Samstag: Der elitäre Populismus des Hans-Georg Maaßen

Angela Merkel ist noch lange nicht fertig. Boris Johnson fängt bald erst richtig an. Und Hans-Georg Maaßen lauert im Hintergrund. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

„Hier ist Platz für uns alle“: Michelle Obama lobt nach Trumps Attacken Vielfalt in den USA

US-Präsident Donald Trump attackiert seit Tagen vier junge Abgeordnete der Demokraten. Ex-First-Lady Michelle Obama twittert dagegen an: Gerade die Vielfalt mache die USA stark.

Festsetzung von Tanker: Briten drohen Iran mit „ernsten Konsequenzen“

Auf die Festsetzung von zwei Tankern in der Straße von Hormus reagiert London mit zwei Warnungen: eine an die eigene Schifffahrt, die Meerenge ab sofort zu meiden. Die zweite erging an die iranische Regierung.

Gefälschte Dokumente für Flüchtlinge: Atteste, Diagnosen, Überweisungen

Ein kriminelles Netzwerk hat Flüchtlinge auf der griechischen Insel Samos offenbar mit gefälschten Papieren ausgestattet. Chef des Rings soll ein Arzt sein. Nun griff die Polizei zu.

Persischer Golf: Iran stoppt zwei Öltanker in der Straße von Hormus

Die Lage im Persischen Golf spitzt sich weiter zu: Nach eigenen Angaben beschlagnahmten iranische Kräfte einen britischen Öltanker. Nun soll noch ein weiteres Schiff gestoppt worden sein.

Japans Politikaufsteiger Shinjiro Koizumi: Land of the rising son

Sein Urgroßvater war Mitglied einer kriminellen Bande, der Vater Premierminister: Shinjiro Koizumi ist Japans neuer Politikstar – und wird als möglicher Nachfolger von Regierungschef Shinzo Abe gehandelt.

Der Tag kompakt: Endlich Urlaub – Merkel verabschiedet sich mit kleiner Trump-Kritik

Merkel distanziert sich auf Sommer-Pressekonferenz von Trump ++ Elf deutsche Hochschulen ausgezeichnet ++ So lang hält sich gefrorenes Essen ++ Tipps für den Urlaub vor der eigenen Haustür ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Boris Johnson, Flüchtlinge, China

Sommerpressekonferenz der Kanzlerin: Merkels kleiner Paukenschlag: ein Ja

Ihre 14. Sommerpressekonferenz verläuft routiniert – doch dann sorgt Kanzlerin Angela Merkel bei einer Frage zu Donald Trump für eine echte Überraschung. Jetzt kann sie befreit in den Urlaub fahren.

Vorladung durch Sondergericht: Kosovos Regierungschef Haradinaj tritt zurück

Ramush Haradinaj hat sein Amt niedergelegt. Ein Sondergericht in Den Haag habe ihn vorgeladen – ihm werden Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung während des Kosovokriegs vorgeworfen.

Parlamentswahl in der Ukraine: Selenskyj und seine Klone

Innerhalb weniger Monate hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Partei aufbauen lassen – er hofft auf die Mehrheit bei der Parlamentswahl. Doch der Politneuling hat ein Problem.

Antisemitimus-Verdacht: Deutscher Diplomat muss Twitter-Aktivitäten erklären

Vom Account der deutschen Repräsentanz in den palästinensischen Gebieten wurden antisemitische Tweets mit einem „Like“ versehen. Was hat der örtliche Chefdiplomat damit zu tun?

Einspruch abgewiesen: Nazi-Aufmarsch in Kassel bleibt erlaubt

Am Samstag will „Die Rechte“ in Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke in Kassel gegen Vorverurteilungen demonstrieren. Ein Versuch, den Neonazi-Protest verbieten zu lassen, scheiterte vor Gericht.

„Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“: Verfassungsgericht soll staatliche Finanzierung der NPD beenden

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragen, dass die rechtsextreme NPD kein Geld mehr vom Staat erhalten soll. Entscheiden müssen die Karlsruher Verfassungsrichter.

Inhaftierter Filmemacher Senzow: Selenskyj schlägt Gefangenenaustausch mit Russland vor

Der Kreml fordert die Freilassung eines russischen Journalisten durch die Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich offen für einen Deal.

Künftige Kommissionspräsidentin: Von der Leyen will EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien

Erste Signale der gewählten Kommissionschefin: Ursula von der Leyen spricht sich für rasche EU-Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanländern aus. „Wir sollten unsere Hand ausgestreckt halten“, sagte sie dem SPIEGEL.

Sommer-PK: Von GroKo bis Brexit – Merkels wichtigste Aussagen

Angela Merkel hat sich auf der traditionellen Sommer-PK zu vielen Themen geäußert: zur Koalition, zu den jüngsten Personalentscheidungen, zu Donald Trump. Für einen Lacher sorgte sie mit einem Satz zu Jens Spahn.

Steinmeier gedenkt des Hitler-Attentats: „Es gab zu wenig Widerstand“

Vor 75 Jahren scheiterte das bekannteste Attentat auf Adolf Hitler. Zum Jahrestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verschwörer des 20. Juli gewürdigt: „Ihr Mut bleibt uns unvergessen.“

Wegen überzogenem Budget: Frankreichs Rechnungshof rügt Macron

Rüffel für Emmanuel Macron: Der Élysée-Palast hat 2018 laut dem französischen Rechnungshof 5,7 Millionen Euro mehr ausgegeben als vorgesehen. Ein Grund für die Ausgaben: Die vielen Briefe an die Präsidentengattin.