Kategorie: politik

Die Parteibasis hat sich für Boris Johnson als neuen Chef der britischen Konservativen entschieden – er wird damit auch Premierminister.

Boris Johnson hat Jeremy Hunt klar geschlagen, er ist der neue Chef der konservativen Partei und bald britischer Regierungschef. Die Entscheidung im Minutenprotokoll.

Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt.

Sie soll mehrfach Morddrohungen erhalten haben: Die 41-jährige Aktivistin Jelena Grigoryewa ist möglicherweise Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die russische Polizei bestätigte den Fund einer Leiche.

Vor Journalisten im Weißen Haus prahlt US-Präsident Trump mit militärischer Stärke: Er könne den Konflikt in Afghanistan in kürzester Zeit beenden – es gäbe dann nur viele Tote. In Kabul kommt das nicht gut an.

Hunderte Migranten starben in diesem Jahr auf der Seeroute nach Europa. Die EU streitet weiter über Aufnahmeregeln. Frankreichs Präsident Macron erkennt in Grundfragen bei mehreren Ländern Kompromissbereitschaft.

Überflutete Straßen, Probleme an den Flughäfen John F. Kennedy, Newark und La Guardia: Auf die Hitzewelle des Wochenendes folgte in New York ein heftiges Unwetter. Die Live-News.

Donald Trump hofft auf eine anglo-amerikanische Bromance, sollte der notorische Lügner Boris Johnson heute neuer Tory-Chef und dann britischer Premier werden. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Boris Johnson wird am Dienstag aller Voraussicht nach zum Sieger im britischen Tory-Machtkampf erklärt – und damit auch zum designierten Premier. Kann ihn jetzt noch jemand stoppen? Die wichtigsten Antworten.

Das Verteidigungsministerium in Seoul meldet, dass ein russisches Militärflugzeug in den Luftraum des ostasiatischen Landes eingedrungen sei. Man habe Warnschüsse abgegeben.

Der US-Präsident spricht von einem „echten Kompromiss“ ohne bittere Pillen: Er hat mit Vertretern aus dem Kongress eine Einigung zum Haushalt und der Schuldenobergrenze erzielt. Damit wird ein neuer Shutdown abgewendet.

Die Regierung spricht von einem „elektromagnetischen Angriff“, die Opposition macht Korruption und mangelhafte Wartung der Anlagen verantwortlich: Erneut ist in Venezuela großflächig der Strom ausgefallen.

Nach tagelangen Protesten hat der Gouverneur von Puerto Rico zwar erklärt, bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten. Seinen Kritikern reicht das jedoch nicht: Erneut sind Hunderttausende auf die Straße gegangen.

Boris Johnson wird in Windeseile seine Brexit-Versprechen brechen, da ist sich Ex-Premier Tony Blair sicher. Eine neue Volksabstimmung – und damit eine spektakuläre politische Kehrtwende – sei möglich.

Auf Druck der USA hatte Mexiko sein Asylrecht massiv verschärft. Eine eigens eingerichtete Nationalgarde sollte die Einwanderung von Mittelamerikanern in die USA eindämmen – offenbar mit Erfolg.

Weg frei für Rot-Grün-Rot: Die Mitglieder der Bremer Linken haben den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Die Koalition mit SPD und Grünen wäre die erste ihrer Art in einem westdeutschen Bundesland.

Vater Johnson saß im Dschungel, der Bruder im Parlament, die Schwester wechselte zur Konkurrenz: Die Familie des vermutlich neuen britischen Premiers sorgt seit Jahren für Wirbel. Wer ist wer im Boris-Clan?

Der unter britischer Flagge fahrende Tanker „Stena Impero“ wird noch immer von Iran festgehalten. Nun plant Großbritannien eine von Europa geführte Mission zum Schutz von Schiffen im Persischen Golf.

Donald Trump gibt keine Ruhe: Mehrfach hat der US-Präsident in den vergangenen Tagen vier demokratische Abgeordnete attackiert. Nun legt er via Twitter nach.

Iran provoziert Großbritannien und USA ++ Boris Johnson vergleicht den Brexit mit Mondlandung ++ In Österreich droht neues Verkehrschaos ++ Wie Fernwärmeanbieter ihre Kunden abzocken ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die Partei von Präsident Selenskyj holt bei der Parlamentswahl in der Ukraine die absolute Mehrheit. Trotzdem sind die Newcomer für viele Reformen auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Abgesagte Termine, keine Höflichkeiten, kein Handschlag: Beim Besuch in Peking gingen chinesische Vertreter Christian Lindner hart an – weil der FDP-Chef zuvor Oppositionsvertreter in Hongkong traf.

Teheran sucht mit der Festsetzung des Tankers „Stena Impero“ das Kräftemessen mit Großbritannien – und provoziert die USA mit der Verhaftung angeblicher CIA-Agenten. Das Pentagon schickt Truppen nach Saudi-Arabien.

Sie seien mit falschen Versprechungen rekrutiert worden: Teheran hat nach eigenen Angaben 17 Iraner verhaftet, die für den US-Geheimdienst spioniert haben sollen. Washington dementiert.

Die USA prüfen Sanktionen gegen die Türkei – weil die Regierung in Ankara das Raketenabwehrsystem S-400 aus Russland gekauft hat. Außenminister Cavusoglu reagiert harsch.

Die Ukraine steht vor einem politischen Neustart: Das Parlament wird nach dem Wahlsieg von Wolodymyr Selenskyj ein vollkommen anderes sein. Was bedeutet das für das Land? Einschätzungen von Christina Hebel.

So etwas gab es in Kenia noch nicht: Mit Henry Rotich ist der amtierende Finanzminister wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden. Auch ein italienischer Spitzenmanager soll sich verantworten.

„Das Geschachere um die Seenotrettung muss endlich ein Ende haben“: Außenminister Heiko Maas will in der EU eine „Koalition der Hilfsbereiten“ aufbauen – weitere Details dazu ließ er aber offen.

In Syrien tobt der Kampf um das letzte Rebellengebiet in der Provinz Idlib. Per Brief hat Papst Franziskus sich an Diktator Assad gewandt – und ihn gebeten, die „humanitäre Katastrophe zu stoppen“.

Wolodymyr Selenskyj steht vor einem politischen Triumph: Die Partei des ukrainischen Präsidenten hat nach vorläufigen Ergebnissen bei der Wahl die absolute Mehrheit gewonnen – und hätte freien Weg für Reformen.

Per E-Mail hat ein anonymer Absender einen Anschlag auf die Zentrale der Linken in Berlin angekündigt. Alle Mitarbeiter mussten das Gebäude verlassen. Die Partei vermutet rechten Terror.

Die Regierung in Neuseeland hat nach den Anschlägen von Christchurch halbautomatische Gewehre verboten. Tausende Waffen sind nun innerhalb einer Woche zurückgegeben worden.

Die IAEA-Flagge am Uno-Gebäude in Wien wurde auf halbmast gesetzt: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Yukiya Amano, ist tot. Der 72-jährige Japaner hatte den Posten 2009 übernommen.

Chinas Führung baut die Militärpräsenz des Landes weiter aus. Einem Medienbericht zufolge hat Peking mit der kambodschanischen Regierung vereinbart, einen Marinestützpunkt in dem Land nutzen zu können.

Chinas Führung baut die Militärpräsenz des Landes weiter aus. Einem Medienbericht zufolge hat Peking mit der kambodschanischen Regierung vereinbart, einen Marinestützpunkt in dem Land nutzen zu können.

Mit Stöcken und Eisenstangen sind Angreifer auf Demonstranten in Hongkong losgegangen. Ein Mensch schwebte in Lebensgefahr, Dutzende sind verletzt. Die Polizei soll erst nach mehr als einer Stunde eingeschritten sein.

Japans Regierungschef Shinzo Abe will die Nachkriegsverfassung ändern – doch das wird ihm vorerst nicht gelingen. Bei der Oberhauswahl kam seine Partei nicht auf die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Großstädte finden kein Mittel gegen Wohnungsnot und hohe Mieten. Einer Studie zufolge wird sich an der Situation auch in den kommenden Jahren kaum etwas ändern. Die Live-News.

Die zur Verteidigungsministerin gewandelte CDU-Chefin schont den Koalitionspartner in ihrer neuen Rolle nicht. Und: Was auf dem Terminplan der Kanzlerin steht. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Das Saarland ist das kleinste Bundesland der Republik – und wird bundespolitisch immer prominenter vertreten. Was ist da los?

Noch immer hält Iran den unter britischer Fahne fahrenden Tanker „Stena Impero“ fest. Am Montag will der britische Außenminister mitteilen, welche Konsequenzen gezogen werden. Zudem tagt der nationale Sicherheitsrat.

Die vier Frauen sollten dorthin zurückkehren, wo sie herkämen, attackierte Donald Trump vier Abgeordnete der Demokraten. Nun provoziert der US-Präsident erneut.

Präsident Selenskyj führt laut Prognosen bei der Parlamentswahl in der Ukraine mit seiner Partei „Diener des Volkes“ haushoch. Der Politneuling wird über eine große Machtfülle verfügen – doch ganz so einfach wird es trotzdem nicht.

Aktivisten warfen im katholisch geprägten Bialystok mit Böllern und Steinen nach Demonstranten eines LGBT-Marschs. Der PiS-Innenminister Witek kritisiert die Ausschreitungen scharf.

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei von Wolodymyr Selenskyj offenbar stärkste Kraft geworden. Laut Prognosen kommt sie auf knapp 44 Prozent der Stimmen.

Die Briten sprechen von einer feindlichen Handlung, Iran verkündet, auf alle Szenarien vorbereitet zu sein: Nachdem Teheran einen britischen Tanker festgesetzt hat, ist die Lage international angespannt.

Die Union in Brandenburg hat gegen ein Paritätsgesetz gestimmt. Stattdessen setzt die Partei auf freiwillige Gleichberechtigung. Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl erlebten die CDU-Frauen, was das bringt.

Bei einer neuen Massendemonstration in Hongkong hat die Polizei Tränengas gegen eingesetzt. Die Proteste richteten sich erstmals auch direkt gegen Chinas Vertretung in der Sonderverwaltungszone.

Wenige Wochen vor der Sachsen-Wahl wird der Ton rauer. Die Linke umwirbt die Bürger mit einem „modernen Sozialismus“. Die CDU mahnt: Dieser habe in der Geschichte des Landes nur Schaden angerichtet.

Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat sich erneut gegen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump und seinen Anhängern gewehrt. Es gehe ihm nur um Rassismus.