Kategorie: politik

Möglicher Raketentest: Nordkorea feuert zwei Projektile von seiner Ostküste aus ab

Im Juni hatten Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un noch für PR-Fotos posiert – nun schickt Pjöngjang offenbar eine andere Botschaft. Das Land soll einen neuen Raketentest durchgeführt haben.

Mueller-Anhörung: Trump bejubelt angebliches „Desaster“ für Demokraten

Wirklich überraschend ist diese Reaktion nicht: Donald Trump hat die Aussagen von Sonderermittler Robert Mueller verhöhnt. Sich und seiner Partei bescheinigte er einen „sehr guten Tag“.

Somalia: Sieben Tote nach Anschlag in Mogadischu – Bürgermeister schwer verletzt

Bei einem Attentat auf das Rathaus der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Ziel der Attacke soll der Uno-Sondergesandte Swan gewesen sein.

Robert Mueller vor dem US-Kongress: Der unwillige Zeuge

Bei seiner Anhörung vor den Abgeordneten wich Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller vielen Fragen aus. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wird so immer unwahrscheinlicher.

Neues Kabinett in Großbritannien: Hardliner und alte Weggefährten

Boris Johnson macht seine Ankündigungen wahr und besetzt seine Regierung mit prominenten EU-Kritikern. Die Ernennung von Dominic Raab zum Außenminister lässt erahnen, worauf sich Brüssel künftig einstellen muss.

Südsudans Binnenflüchtlinge: Sicherheit im Sumpf

Old Fangak liegt abgeschieden in einem Sumpfgebiet. Das macht es zu einem der sichersten Orte im Südsudan, viele Menschen flüchten sich vor der Gewalt dorthin. Die Einwohnerzahl hat sich verzehnfacht.

Flüchtlingshelferin: Rackete soll vor Europaabgeordneten sprechen

Mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord legte Carola Rackete im Hafen von Lampedusa an – und wurde zur Zielscheibe von Italiens Innenminister Salvini. Die Linksfraktion schlägt die Kapitänin als Rednerin im Europaparlament vor.

Kramp-Karrenbauers erste Regierungserklärung: Vereidigung auf dem Schleudersitz

Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr Geld für die Bundeswehr, die SPD stellt sich quer. Aber das ist am Tag der Vereidigung nicht die einzige Herausforderung für die neue Verteidigungsministerin.

Entscheidung im Parlament: Bulgarien legalisiert unbegrenzte Parteispenden aus der Wirtschaft

Bulgarien zählt zu den ärmsten EU-Ländern. Nun hat das Parlament für ein Gesetz gestimmt, durch das nach Ansicht von Kritikern „Korruption rechtmäßig gemacht“ werden könnte.

Wegen Aufrufs zu Protesten: Kremlkritiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Wegen angeblicher Formfehler wurden in Russland viele Oppositionspolitiker von Wahllisten entfernt. Alexej Nawalny hatte zum Protest aufgerufen – nun kommt er erneut in Haft.

Kremlkritiker: Nawalny vor Demo in Moskau festgenommen

Wegen angeblicher Formfehler wurden in Russland zahlreiche Oppositionspolitiker von Wahllisten entfernt. Kremlkritiker Nawalny hatte zum Protest gegen dieses Vorgehen aufgerufen. Nun drohen ihm 30 Tage Arrest.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden

Können ehemalige DDR-Bürger für bei der Flucht erlittene Gesundheitsschäden entschädigt werden? Ja, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte ein Mann, der mit Maschinengewehren bedroht worden war.

Großbritanniens neuer Premier: Mays Abgang, Johnsons Antritt

Boris Jonson ist neuer Premierminister Großbritanniens – und hat sein Land gleich in der ersten Rede auf einen harten Brexit vorbereitet. Die Schuld für einen solchen Ausgang gibt er schon jetzt der EU.

Grünen-Vorsitzender: Habeck strebt Ende von Inlandsflügen bis 2035 an

Besteuerung von Kerosin, subventionierte Bahntickets, Flüge für Beamte nur noch in Ausnahmefällen: Mit einer Reihe von Maßnahmen will Grünen-Chef Habeck das Ende der Inlandsflüge einläuten.

Der Tag kompakt: Hallo Problemfälle – Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt

Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt ++ AfD scheitert mit Klage wegen Sachsen-Wahl ++ Wetterdienst verkündet flächendeckende Hitzewarnung ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

EU-Beamter Selmayr: Junckers Strippenzieher wird nach Wien abgeschoben

Ursula von der Leyen hat klargestellt, dass der umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr gehen muss. Nun ist klar, wohin. Aber eine Rückkehr wird in Brüssel nicht ausgeschlossen.

Designierte EU-Kommissionschefin: Von der Leyen legt Bundestagsmandat nieder

Ursula von der Leyen vor dem Wechsel nach Brüssel: Im Bundestag wurde ihre Nachfolgerin als Verteidigungsministerin vereidigt – und die designierte EU-Kommissionschefin legte ihr Parlamentsmandat nieder.

Großbritannien: Theresa May reicht bei der Queen ihren Rücktritt ein

Das war’s: Theresa May hat ihre letzten Auftritte als britische Regierungschefin absolviert. Ihrem „Freund“ und Nachfolger Boris Johnson wünscht sie Erfolg.

US-Sonderermittler: Mueller verweigert Trump Entlastung in der Russlandaffäre

Hat Donald Trump in der Russlandaffäre die Justiz behindert? Vor dem US-Kongress bekräftigte Sonderermittler Mueller das Ergebnis seines Berichts: Den US-Präsidenten könne er weder anklagen noch entlasten.

Zittau in Sachsen: Anschlag auf Wohnung von Linken-Stadträtin

Im sächsischen Zittau ist vor dem Haus einer Linkenpolitikerin offenbar ein Sprengkörper explodiert. Die LKA-Sonderkommission für Terrorismus und Extremismus ermittelt.

Vereidigung als Verteidigungsministerin: Mützenich kritisiert Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Geld

Nach ihrer Vereidigung als Verteidigungsministerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Regierungserklärung abgegeben. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisierte einen Vorstoß der CDU-Chefin und ging US-Präsident Trump hart an.

Krise am Persischen Golf: Iran schlägt Austausch von Öltankern vor

Iran sendet ein Signal der Entspannung: Präsident Rohani zeigt sich bereit, den im Persischen Golf festgesetzten britischen Tanker freizugeben – allerdings nur, wenn Großbritannien sich erkenntlich zeigt.

Liveblog zum Wechsel in Großbritannien: May nennt Johnson „guten Freund“

Premierministerin Theresa May hat sich bei ihrer letzten Fragestunde im Unterhaus einen Schlagabtausch mit Oppositionschef Corbyn geliefert. Am Nachmittag übergibt sie die Regierungsgeschäfte an Boris Johnson. Der Liveblog.

Angriff auf Demonstranten in Hongkong: „Eine extrem brutale und barbarische Tat. Überall war Blut.“

Schlägertrupps haben Demonstranten und Passanten in Hongkong verprügelt – eines der Opfer ist der Abgeordnete Lam Cheuk Ting. Er ist wütend auf die Polizei: Warum schritt sie nicht viel früher ein?

CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die letzte formale Hürde genommen: In einer Sondersitzung des Bundestags leistete die CDU-Vorsitzende ihren Amtseid als Bundesverteidigungsministerin.

Militärstrategie: China wirft USA Gefährdung der Stabilität in Asien vor

China will bis zur Mitte des Jahrhunderts über eine „Weltklasse-Armee“ verfügen – das geht aus dem neuen Weißbuch der Volksrepublik vor. Darin wird vor allem die Präsenz der USA in Asien angeprangert.

Verfassungsbeschwerde: AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe wegen Liste für Sachsen-Wahl

Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze. Dagegen hat die Partei Verfassungsbeschwerde eingelegt – doch in Karlsruhe ist sie damit nicht durchgekommen.

Verfassungsbeschwerde: AfD scheitert mit Beschwere in Karlsruhe wegen Liste für Sachsen-Wahl

Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze. Dagegen hat die Partei Verfassungsbeschwerde eingelegt – doch in Karlsruhe ist sie damit nicht durchgekommen.

Streit um Einreise: Nordkorea hält Besatzung von russischem Fischerboot fest

Eine 17-köpfige Crew eines russischen Fischerbootes kann russischen Angaben zufolge ein nordkoreanisches Hotel derzeit nicht verlassen. Ihr wird vorgeworfen, sich nicht an Einreisebestimmungen gehalten zu haben.

Ministerin vor Regierungserklärung: Kramp-Karrenbauers Arbeit beginnt erst

Erst wird sie vereidigt, dann hält die neue Verteidigungsministerin ihre erste Regierungserklärung. Doch mehr als ein paar Eckpunkte und Bekenntnisse sind von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu erwarten.

+++ Der Morgen live +++: Männer verunglücken häufiger bei Selfies als Frauen

Abgestürzt, überfahren, versehentlich erschossen: Indische Forscher haben tödliche Selfie-Unglücke untersucht. Vor allem Männer riskieren zu viel für spektakuläre Bilder.

Krise am Persischen Golf: Briten trommeln für Schutzmission – Iran droht

Großbritannien plant eine europäisch geführte Aktion zum Schutz von Tankern im Persischen Golf – und findet offenbar Mitstreiter. Teheran stellt klar: Eine Störung des Schiffsverkehrs wird man nicht hinnehmen.

Die Lage am Mittwoch: Make Britain small again

Boris Johnson wird zum britischen Premierminister ernannt, Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt. Und: Donald Trump guckt heute TV. Die Lage am Mittwoch. Von Sebastian Fischer

Robert Mueller zur Russland-Affäre: Die Sphinx spricht

Erstmals sagt der Sonderermittler in der Russlandaffäre vor dem US-Kongress aus. Die Demokraten erhoffen sich von Robert Mueller neue Munition im Kampf um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

198.500, 288, 0: Vor diesen Aufgaben steht Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute als neue Verteidigungsministerin vereidigt. Sie erbt ein Ressort mit vielen Problemen.

Asyl in den USA: Trump droht Guatemala mit Sonderzöllen

Guatemalas Präsident Morales war drauf und dran, ein Abkommen mit den USA zu unterschreiben, das sein Land als sicheren Drittstaat erklärt. Die Opposition verhinderte das – jetzt drohen Konsequenzen.

Italiens Regierung vor Richtungswechsel? Salvinis Traum – Europas Albtraum

Der nächste Regierungschef in Italien könnte Matteo Salvini heißen – und das schon bald. Damit würde eine der größten Volkswirtschaften Europas ins rechtsnationale Lager der EU-Gegner wechseln.

Kinderehen in Afrika: „Ich habe noch nie eine glückliche Kinderbraut getroffen“

Viele Mädchen in Afrika werden minderjährig verheiratet. Die Expertin Nena Thundu erklärt, wie das die Kinder traumatisiert – und warum Emanzipation und eine liberalere Gesellschaft sogar neue Probleme schaffen.

Israel reißt Gebäude ab: Deutschland kritisiert Zerstörung palästinensischer Häuser

Am Montag hat die israelische Armee mehrere Häuser in Ost-Jerusalem zerstört. Nun erklären vier europäische Staaten gemeinsam: Der Abriss verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht.

Nach Nominierung durch Trump: US-Senat bestätigt Mark Esper als Verteidigungsminister

Mark Esper will schaffen, was seinem Vorgänger James Mattis nicht gelang: internationale Bündnisse schmieden. Nun hat ihn der US-Senat als neuen Verteidigungsminister bestätigt.

Neuer Tory-Chef: Drei Jobs für Johnson

Jahrelang hat er auf diesen Moment hingearbeitet: Jetzt wird Boris Johnson neuer Premierminister Großbritanniens. Doch die übliche Schonfrist gibt es diesmal nicht.

Japans Premier Abe: Der erfolglose Revisionist

Shinzo Abe gewinnt in Japan eine Wahl nach der anderen – aber sein großes Ziel droht er zu verfehlen: die Änderung der japanischen Friedensverfassung. Selbst in der eigenen Partei gehen dabei nicht alle mit.

Kramp-Karrenbauers Vereidigung: Ein Extra-Bundestag für 44 Wörter

Zur Vereidigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer müssen die Abgeordneten ihre Sommerpause unterbrechen. Weil der Plenarsaal gerade renoviert wird, muss extra ein Ersatz-Bundestag gebaut werden.

Der Tag kompakt: Das ist die Krönung

Boris Johnson wird Tory-Chef und neuer britischer Premier ++ Ermittler gehen von rassistischem Motiv bei Schüssen auf Eritreer aus ++ Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Spanien: Premier Sanchez erleidet Schlappe im ersten Wahlgang

Misserfolg für Spaniens sozialistischen Regierungschef: Pedro Sanchez ist im ersten Anlauf zur Regierungsbildung im Parlament gescheitert. Jetzt will er einen neuen Anlauf mithilfe der linksgerichteten Partei Podemos starten.

Bürgerkrieg in Syrien: Idlib steht vor einem Inferno

Syriens Regime will Idlib zurückerobern – bislang ohne Erfolg. Die von der Türkei unterstützten Rebellen behaupten nun, dass russische Spezialeinheiten auf Seiten Assads in die Schlacht ziehen.

Reaktionen auf Johnson-Wahl: „Er wird großartig sein!“

US-Präsident Donald Trump hat Boris Johnson als einer der Ersten gratuliert – und freut sich offenbar auf den neuen britischen Premierminister. Die EU reagierte dagegen deutlich kühler.

Staatliche Medien melden: Chinas früherer Premier Li Peng im Alter von 90 Jahren gestorben

Er galt als einer der Hauptverantwortlichen für die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989. Nun ist der ehemalige chinesische Ministerpräsident Li Peng tot.

Nächster britischer Premier Johnson: Ab morgen wird er Versprechen brechen

Der nächste Premierminister Großbritanniens wird Boris Johnson heißen. Er muss nun schnell zeigen, dass er nicht nur verführen, sondern auch führen kann. Die Frage lautet: Schafft er den Brexit, oder schafft der Brexit ihn?

Nach Trumps rassistischen Attacken: US-Polizist wünscht Ocasio-Cortez „eine Kugel“

Immer wieder greift US-Präsident Donald Trump vier weibliche Abgeordnete mit rassistischen Äußerungen an. Nun hat ein Polizist auf Facebook nahegelegt, eine von ihnen zu erschießen. Das hat Konsequenzen.