Kategorie: politik

Donald Trump und die Todesstrafe: „Der ultimative Preis“

Donald Trump weitet die Todesstrafe aus: Erstmals seit 2003 lässt er wieder Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken, trotz Zweifeln am System. So will der US-Präsident seine konservative Basis erfreuen.

Fall A$AP Rocky: Schweden reagiert zurückhaltend auf Trump-Kritik

Wegen des Vorwurfs der Körperverletzung hat die schwedische Justiz den US-amerikanischen Musiker A$AP Rocky inhaftiert. Donald Trump fordert vehement dessen Freilassung – in Stockholm zeigt das wenig Wirkung.

Revisionsklausel: SPD-Spitze zurrt Fahrplan für GroKo-Test fest

Was wird aus Schwarz-Rot? Die SPD erhöht den Druck auf die Union: Im August wollen die Sozialdemokraten nach SPIEGEL-Informationen ihren GroKo-Kurs festlegen.

Ukraine-Wahl: Wahlkommission bestätigt Erfolg von Selenskyj-Partei

Nun ist es amtlich: Die Wahlkommission hat den Sieg von Präsident Wolodymyr Selenskyjs Partei bestätigt. Sie zieht mit 254 Mandaten ins Parlament ein und liegt weit vor der politischen Konkurrenz.

Sanktionen: Ost-Ministerpräsidenten verlangen Milde gegenüber Russland

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine harte Linie gegenüber Russland angekündigt. Im SPIEGEL rebellieren ostdeutsche Ministerpräsidenten dagegen – sie fordern ein Ende der Sanktionen.

Klimapolitik: Junge Liberale kritisieren FDP-Chef Lindner

Klimaschutz ist nur was für Profis? Der FDP-Nachwuchs drängt Parteichef Lindner, auf die „Fridays for Future“-Aktivisten zuzugehen. Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Jungen Liberalen eine empathischere Politik.

Mordfall Lübcke: BKA und Verfassungsschutz warnen vor rechtsextremem Terror

Der Mordfall Lübcke alarmiert die Chefs der Sicherheitsbehörden. In einer vertraulichen Sitzung zeigten sie sich nach SPIEGEL-Informationen einig: Die Gefahr rechtsextremer Gewalt wächst.

Protestbewegung: Hongkonger wollen trotz Polizeiverbot wieder demonstrieren

Bei Massenprotesten in Hongkong wurden viele Teilnehmer von Schlägertrupps verletzt. Die Polizei hat nun eine geplante Protestveranstaltung untersagt – daran wollen die Demonstranten sich nicht halten.

Nach Bootsunglück vor Libyen: Uno-Organisationen fordern Wiederaufnahme der Seenotrettung

Vor der libyschen Küste könnte sich das schwerste Schiffsunglück des laufenden Jahres ereignet haben. Mehr als 115 Migranten werden vermisst. Uno-Organisationen wollen handeln.

Ibiza-Skandal in Österreich: Ex-Kanzler Kurz rechtfertigt Vorgehen in „Schredder-Affäre“

Ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz ließ fünf Festplatten aus dem österreichischen Kanzleramt vernichten – kurz nachdem die Ibiza-Affäre bekannt geworden war. Der Ex-Kanzler hat das Vorgehen nun verteidigt.

Chinas Militärstrategie: Inszenierte Friedfertigkeit

China inszeniert sich im neuen Weißbuch als Nation, „die den Frieden liebt“ – und droht Taiwan gleichzeitig mit einem gewaltsam durchgesetzten Anschluss. Auch in Hongkong wächst die Sorge vor Pekings Militär.

Atomkonflikt: Nordkorea nennt Raketentests Warnung an Südkorea

Die neuesten Raketentests bezeichnete die nordkoreanische Führung als Warnung an die südkoreanischen „Kriegstreiber“. Die USA und Südkorea planen im August ein gemeinsames Militärmanöver.

Russland: Festnahme im Todesfall der LGBT-Aktivistin Grigoryewa aus St. Petersburg

Nach dem Tod von Jelena Grigoryewa hat die russische Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Die Tat habe „im Rahmen eines persönlichen Konflikts“ stattgefunden.

Wahlrechtsreform: Union kritisiert Bundestagsvizepräsident Oppermann

Der Streit um die Wahlrechtsreform schwelt weiter. Thomas Oppermann hat vorgeschlagen, eine Wahlrechtsreform notfalls ohne die Union anzupacken – für die Christdemokraten eine Provokation.

+++ Der Morgen live +++: Abholzung des Regenwalds erreicht irreparable Grenze

Im Amazonasgebiet wird in jeder Minute eine Fläche von drei Fußballfeldern abgeholzt. Wissenschaftler warnen, dass der Regenwald schon bald nicht mehr zu retten sei wird. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Was verfängt bloß gegen Trump?

Von der Russlandaffäre bis zum Rassismus – Donald Trump scheint mit allem durchzukommen. Und: Der mutmaßliche Lübcke-Mörder steht im Fokus neuer Ermittlungen. Die Lage am Freitag. Von Sebastian Fischer

Fall A$AP Rocky: Trump attackiert Schweden wegen inhaftiertem Rapper

„Wir machen so viel für Schweden, aber umgekehrt scheint das nicht zu funktionieren“: Donald Trump hat die Regierung in Stockholm angegriffen. Diese weigert sich, den angeklagten Musiker A$AP Rocky einfach freizulassen.

Neuer britischer Premier Johnson: Der blonde Bulldozer

Boris Johnson setzt auf Konfrontation: Ein Kabinett voller Brexit-Hardliner, Drohungen Richtung Brüssel, Attacken gegen die Opposition. Was hat Großbritanniens Premier vor?

Sächsisches Verfassungsgericht: AfD darf Landeswahlliste erweitern

Teilerfolg für die AfD: Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat der Partei erlaubt, vorläufig 30 Kandidaten auf ihre Landeswahlliste zu schreiben – statt der bisher vorgesehenen 18.

Repressalien vor Moskau-Wahl: Blockieren, schikanieren, drangsalieren

Der Kreml trickst bei der Wahl zum Moskauer Stadtparlament, aber seine Gegner geben einfach nicht auf. Russlands Metropole erlebt eine politische Krise, die sich die Führung selbst eingebrockt hat.

„Feindeslisten“ von Rechtsextremen: Seehofer sieht Freiheit und Demokratie bedroht

Im Internet kursieren Listen mit „Feinden“ – erstellt von Neonazis. Innenminister Seehofer zeigt sich alarmiert, die Polizei erkennt indes keine akute Gefahr.

Festgesetzter Tanker: Ukraine lässt russische Schiffsbesatzung offenbar gehen

Vor gut acht Monaten hat Russland ein ukrainisches Boot gewaltsam gestoppt. Nun setzt die Ukraine einen russischen Tanker fest. Nach einer Befragung durfte die Crew das Boot laut Berichten verlassen.

Mueller vs. Trump: Fehler im System

Ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird immer unwahrscheinlicher. Dies offenbart Schwachstellen der US-Verfassung.

Mittelmeer: 115 Migranten nach Bootsunglück vermisst

Vor der Küste Libyens gelten 115 Migranten als vermisst. Das sagte ein Sprecher der libyschen Küstenwache. Womöglich kenterten sie mit ihrem Boot.

EU in Sorge wegen Johnson: „Die Chancen für einen No-Deal-Brexit sind drastisch gestiegen“

Der neue britische Premier will die Einheit der EU testen – daran scheiterte schon seine Vorgängerin. Brüsseler Diplomaten bereiten sich auf das radikalste Szenario vor.

Der Tag kompakt: 41 Grad im Schatten, Hitzerekord – was tun?

Neue deutsche Hitze und warum sie normal ist ++ Tunesiens Präsident Essebsi gestorben ++ CDU nur knapp vor der AfD in Sachsen ++ Teures Nitrat im Grundwasser ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Nach 15 Jahren: USA wollen auf Bundesebene wieder Todesstrafe vollstrecken

Es soll bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden sein: Das US-Justizministerium hat überraschend erklärt, die informell ausgesetzte Todesstrafe auf Bundesebene wieder anwenden zu wollen.

SPON-Wahltrend: AfD rückt in Sachsen an CDU heran

Wenige Wochen vor der sächsischen Landtagswahl wird eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition immer unwahrscheinlicher. Die SPON-Umfrage zeigt: CDU und SPD verlieren weiter, die AfD legt zu.

Russen-Adler mit Golfschlägern: Trump tritt vor gefälschtem Präsidentensiegel auf

Ein Doppeladler, der Golfschläger und Geldscheine in den Klauen hält – so sieht das Siegel des US-Präsidenten eigentlich nicht aus. Unbekannte haben Donald Trump das Bild bei einem Auftritt untergejubelt.

Abstimmung in Spaniens Parlament: Erneute Schlappe für Sánchez

48 Stunden nach der ersten Abstimmung hat Spaniens Regierungschef Sánchez ein weiteres Votum über seine Wiederwahl verloren. Er hat nun zwei Monate Zeit, um über einen erneuten Anlauf zu entscheiden.

Erhöhter Schutz: Bombendrohungen an Münchner Moscheen von Neonazigruppe unterzeichnet

Bundesweit mussten in den vergangenen Tagen mehrere Moscheen nach Drohschreiben geräumt werden. In München betraf es zwei Gotteshäuser. Absender ist offenbar die verbotene Gruppe „Blood & Honour“.

Gesundheitsminister Spahn: Der Tempomacher

Er ist der Doch-nicht-Verteidigungsminister. Wieder wurde Jens Spahn von Annegret Kramp-Karrenbauer ausgebremst. Wie ein Verlierer wirkt er nicht: Im Gesundheitsressort legt Spahn ein Gesetz nach dem anderen vor.

Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen „Stop-Soros-Gesetz“

Die ungarische Regierung muss sich wegen des umstrittenen Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Brüssel kündigte eine Klage an.

Hafen im Schwarzen Meer: Ukraine stoppt russischen Tanker

Die Ukraine hat ein russisches Schiff festgesetzt. Es soll an einer Konfrontation im vergangenen November beteiligt gewesen sein. Moskau warnt Kiew vor einer Festnahme russischer Staatsbürger.

Spanien: Premier Sánchez scheitert bei Koalitionsverhandlungen

Am Nachmittag hat Spaniens Premier Sánchez erneut die Chance, eine Abstimmung über eine Regierungsbildung im Parlament durchzubringen. Aber schon jetzt hat er fehlende Unterstützung eingestanden.

Tunesiens Präsident Essebsi gestorben: Ein Mann aus einer anderen Zeit

Beji Caid Essebsi war einer der ältesten Präsidenten der Welt. Nun ist der Tunesier im Alter von 92 Jahren gestorben, seine Nachfolge ist nicht geregelt. Das Land steht vor einer ungewissen Zukunft.

Boris Johnsons künftige Regierung: „Es wirkt wie eine Drohung an die EU“

Boris Johnson hat die britische Regierung brutal umgebaut, Medien sprechen von einem „Massaker“. Wen er um sich schart und welche Konsequenzen das hat, fasst Kevin Hagen zusammen.

Neuer Premierminister: Johnson will Großbritannien zum „großartigsten Land der Erde“ machen

In seiner ersten Parlamentsrede als Premierminister hat Boris Johnson Verbesserungen in vielen Bereich des Landes angekündigt. Mit Blick auf den Brexit hoffe er weiter auf ein Abkommen – aber nicht um jeden Preis.

Mit 92 Jahren: Tunesiens Präsident Essebsi ist tot

Er war das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt Tunesiens. Jetzt ist Präsident Beji Caid Essebsi gestorben.

Treibhausgase: Bundesbehörden unternahmen 2018 fast 230.000 Inlandsflüge

Flugreisen sind besonders schädlich für die Umwelt. Trotzdem nutzen Bundesbehörden bei Inlandsreisen oft das Flugzeug. Das gilt besonders für das Verteidigungsministerium – bei steigender Tendenz.

Gefechte und Explosionen: Dutzende Tote bei Gewaltwelle in Afghanistan

Zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban laufen schon lange Friedensgespräche. Die Gewalt aber hält an. Jetzt sind bei mehreren Anschlägen in Afghanistan erneut Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Nach Massenprotesten: Puerto Ricos Gouverneur kündigt Rücktritt an

Ricardo Rosselló will sein Amt als Gouverneur Puerto Ricos Anfang August abgeben. Zuletzt hatte es massive Proteste gegen den Regierungschef gegeben – unter anderem wegen eines öffentlich gewordenen Chats.

Veto gegen Kongressblockade: Trump gibt grünes Licht für Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien

Donald Trump will weiter Waffen nach Saudi-Arabien liefern – um die Wettbewerbsfähigkeit der USA und die guten Beziehungen zu Riad zu wahren. Zudem gebe es dank der Exporte weniger zivile Opfer.

Berateraffäre: Untersuchungsausschuss prüft Befragung von der Leyens

Ursula von der Leyen dürfte die Berateraffäre im Verteidigungsministerium auch als EU-Kommissionschefin beschäftigen. Nun wird geprüft, ob sie in ihrer neuen Funktion überhaupt befragt werden kann.

Migration: US-Richter stoppt Verschärfung des Asylrechts

Mit einer neuen Regelung wollte Donald Trump an der Grenze zu Mexiko mehr Asylanträge ablehnen. Ein Richter hat die Pläne nun vorerst aufgehalten. Nun dürfte ein längerer Rechtsstreit folgen.

+++ Der Morgen live +++: Der fliegende Franzose nimmt sich den Ärmelkanal vor

Die Flugeinlage mitten in Paris war Franky Zapata nicht genug: Der Franzose will heute mit seinem „Flyboard“ den Ärmelkanal überqueren. Das geht nur mit Höchstgeschwindigkeit. Die Live-News.

Aktionsplan für extreme Temperaturen: Grüne fordern Recht auf Hitzefrei bei Freiluftjobs

Home-Office für alle, Hitzefrei für Bauarbeiter, Wasser an der Haltestelle – Deutschland muss sich besser gegen Hitzewellen wappnen, findet Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Die Regierung lasse die Menschen allein.

Regierungswechsel in Großbritannien: Stilbruch

Theresa May zieht aus, Boris Johnson ein: Der neue Bewohner der Downing Street bedeutet mit seinem brachialen Auftreten mehr als nur eine politische Veränderung.

Die Lage am Donnerstag: Wehrhafte Demokratie, wehrhafte Demokraten

Deutschland braucht nicht nur einen wehrhaften Staat, sondern auch eine wehrhafte Gesellschaft. Die SPD macht auf Opposition und die Grünen fordern: Hitzefrei! Die Lage am Donnerstag. Von Sebastian Fischer

Signal an China: USA schicken Kriegsschiff in Straße von Taiwan

Diese Botschaft dürfte in Peking angekommen sein: Die US-Navy hat ein Schiff durch die Straße von Taiwan fahren lassen. China beäugt angebliche Ambitionen einer Abspaltung des Territoriums mit größtem Argwohn.