Kategorie: politik

Barrikaden, Tränengas, Gummigeschosse: Erneut haben sich Aktivisten in Hongkong Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Diesmal eskalierte die Gewalt im Finanzzentrum und einem Einkaufsviertel.

Wegen eines Triebwerksdefekts musste die Verlegung von Soldaten nach Litauen verschoben werden. Nach der erneuten Panne der Flugbereitschaft sind die Bundeswehrangehörigen inzwischen unterwegs.

Fast ein Jahr lang wüteten jedes Wochenende die Gelbwesten auf den Champs-Élysées. Am Sonntag ist dort das Gelbe Trikot der Tour de France zu sehen. Zeit für eine französische Versöhnung.

Großbritanniens neuer Premier Boris Johnson will den Brexit bis Ende Oktober vollziehen – auch ohne Abkommen mit der EU. Seine Regierung arbeitet jetzt „unter Hochdruck“ Pläne für die Zeit nach dem No-Deal aus.

Im Streit über das Atomprogramm verschärft Iran offenbar den Konfrontationskurs. Einem Bericht zufolge plant die Atomenergiebehörde den Neustart eines Reaktors – er kann waffenfähiges Plutonium herstellen.

Nach der Politkarriere ist vor der Beraterlaufbahn: EU-Haushaltskommissar Oettinger macht sich nach Ende seiner Amtszeit mit einer Agentur selbstständig. Auch für seine Lebensgefährtin gibt es einen Job.

Tausende Demonstranten gingen in Moskau für freie Wahlen auf die Straße, die Polizei nahm am Samstag mehr als 1000 Menschen fest. Die EU kritisiert das scharfe Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich? Diese Frage muss sich nach der rechtsextremen Gewalt der vergangenen Wochen jeder stellen. Der Staat muss endlich handeln.

Markus Söder will mehr Anreize für den Klimaschutz schaffen. Die Bahn müsse billiger werden, fordert der CSU-Chef laut einem Medienbericht – und kündigte zudem ein umfassendes Gesetzespaket für Bayern an.

Zwei der reichsten Staaten der Welt ringen um Einfluss in Somalia: Für Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate ist das Krisenland wegen seiner Lage strategisch wichtig. Dafür greifen sie zu rabiaten Methoden.

Verleumdungen, Beleidigungen, Morddrohungen: Katharina Schulze ist in sozialen Medien regelmäßig Opfer rechter Hetze. Im Interview erklärt die bayerische Grünen-Fraktionschefin, wie sie damit umgeht.

Als ich im Smog von Delhi auf meine Frau wartete, wurde mir klar, wie sehr Greta Thunberg inzwischen mein Denken beeinflusst. Und vermutlich nicht nur meins. Das macht Hoffnung für den Klimaschutz.

Donald Trump sagte kürzlich, Aktivisten der Antifa seien „kranke, schlimme“ Menschen. Nun überlegt der US-Präsident, sie zu „Terroristen“ zu erklären.

Oppositionschefin Pelosi nannte die Tweets des US-Präsidenten „rassistisch“: Donald Trump hat einen Abgeordneten der mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Stadt Baltimore beschimpft.

Wieder eine technische Panne bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Ein Airbus musste in Köln auf dem Boden bleiben, die Verlegung von Soldaten verzögert sich dadurch.

In Bosnien-Herzegowina lernen Tausende Deutsch. Sie wollen ihre Heimat in Richtung Bundesrepublik verlassen. Es sind die Jungen und die Begabten – sie fehlen dann zu Hause.

Eine halbe Million Portugiesen haben ihre Heimat zwischen 2010 und 2015 verlassen. José Luis Carneiro, Staatssekretär im Außenministerium, erklärt, wie seine Regierung die Auswanderer zurücklocken will.

Die Behörden in Moskau hatten angekündigt, keine erneuten Demonstrationen für faire Wahlen zu dulden. Hunderte Menschen wurden festgenommen, doch Hunderte ziehen weiter durchs Zentrum von Russlands Hauptstadt.

Vor der libyschen Küste ist es möglicherweise zum schwersten Bootsunglück im Mittelmeer in diesem Jahr gekommen: Bis zu 200 Migranten sollen ertrunken sein, nachdem ihr Boot auseinander gebrochen ist.

Zwei 19 Jahre alte Männer sollen einen Polizisten in Rom erstochen haben, der sie wegen eines Taschendiebstahls stoppen wollte. Offenbar haben die beiden US-amerikanischen Staatsbürger die Tat gestanden.

Mit einem Großeinsatz hat die Moskauer Polizei Proteste gegen Wahlbetrug beendet. Mehrere Hundert Menschen wurden festgenommen. Sie fordern, dass Oppositionspolitiker zu den Kommunalwahlen zugelassen werden.

Mit Susanne Eisenmann will die CDU in Baden-Württemberg die Grünen von der Spitze verdrängen. Sie warb nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin dafür, „Vertrauen zurückzugewinnen“.

Mit Tränengas sind Polizisten in Hongkong gegen Teilnehmer einer verbotenen Demonstration vorgegangen. Die Aktivisten protestierten gegen eine Schlägerattacke, bei der 34 Menschen verletzt wurden.

Die Grünen wollen nicht länger Politik „für eine kleine Avantgarde“ machen, sagt Robert Habeck. Hier spricht der Parteichef über mögliche Neuwahlen, einen starken Staat und den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Die Organisation Kadem will in der Türkei eine neue Frauenbewegung schaffen. Um Gleichstellung geht es dabei nicht – der Verein ist ganz auf AKP-Linie. Vizepräsidentin ist Erdogans Tochter Sümeyye.

Ihr Ziel war wohl Spanien: Mit Schlauchbooten hatten sich 242 Migranten aus Sub-Sahara-Gebieten auf den Weg übers Mittelmeer gemacht. In der Nacht auf Samstag hat sie die marokkanische Marine gerettet.

Großbritannien bittet Deutschland um Hilfe in der Tanker-Krise mit Iran. Berlin signalisiert Zustimmung – und das ist nicht ohne Risiko: Die nächste Eskalation ist wohl nur eine Frage der Zeit. Drei Szenarien.

In Kamerun bekriegt sich die Zentralregierung mit Separatisten der englischsprachigen Minderheit. Das Land könnte von drei Krisen zugleich zerrissen werden, warnt der britische Ex-Außenminister David Miliband im Interview.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro macht seine Ankündigung wahr: Sohn Eduardo soll als Botschafter in die USA gehen. Damit würde ein Politiker mit Verbindungen in rechtsextreme Kreise aufsteigen.

Umweltpolitik gehört nicht zu den Kernthemen der Linken. Jetzt setzt Parteichef Riexinger laut einem Medienbericht auf drastische Maßnahmen gegen die Klimakrise: „Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand.“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verlangt Milde gegenüber Wladimir Putin, die Hohenzollern müssen durch den Nazi-Test, und die CDU kürt die Herausforderin von Winfried Kretschmann. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Donald Trump darf Geld aus dem Verteidigungsministerium für seine umstrittenen Mauerpläne an der Grenze zu Mexiko verwenden. Das hat der Supreme Court entschieden. Der US-Präsident feiert seinen Erfolg.

Am 31. Oktober will Großbritannien die EU verlassen – dann könnte das Land bilaterale Freihandelsabkommen schließen. Ein „sehr umfassendes“ Angebot verspricht nun US-Präsident Trump.

Die britische Medienaufsicht wirft dem kremlnahen Sender RT vor, parteiisch zu berichten – und hat eine Geldstrafe von 223.000 Euro verhängt. Das russische Außenministerium spricht von einem „Akt direkter Zensur“.

Das Foto ging um die Welt: Es zeigt den Überlebenskampf dreier Schwestern nach einem Bombenangriff in der syrischen Provinz Idlib. Das ist die Geschichte hinter dem Bild.

In Rom ist ein Polizist erstochen worden, offenbar als er zwei Taschendiebe stoppen wollte. Innenminister Salvini bricht Zwangsarbeit für die Täter ins Gespräch – obwohl es die Strafe in Italien gar nicht gibt.

Mit Donald Trump versteht er sich neuerdings prächtig, China braucht er mehr denn je – und dann wäre da noch der Konflikt mit Iran: Welche außenpolitischen Aufgaben auf den neuen Premier Großbritanniens zukommen.

Spaniens Sozialistenchef Pedro Sánchez versucht seit Monaten vergeblich, eine Koalition zu bilden. Folgt bald die vierte Wahl binnen vier Jahren?

Offiziere a. D. gibt es in der AfD einige – aber nun will für sie sogar ein früherer Drei-Sterne-General als Oberbürgermeister-Kandidat antreten. Ist die Bundeswehr besonders attraktiv für die Rechtsaußenpartei?

Nach dem schweren Bootsunglück vor der Küste Libyens gelten Dutzende Migranten als vermisst. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zählte 70 Tote. Der Vorfall befeuert die Debatte über Seenotrettung.

++ Sicherheitsbehörden warnen vor rechtem Terror ++ Donald Trump will Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken ++ Franz Beckenbauer und das Sommermärchen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Einst war er der Finanzverantwortliche der AfD-Bundestagsfraktion, 2018 wurde er von den Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel entlassen. In einem Rechtsstreit erlitt er nun eine Niederlage.

Die Proteste zeigten Erfolg: Puerto Ricos Gouverneur Ricardo Rosselló hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Probleme auf der Insel bleiben – allen voran die Korruption. Donald Trump spielt das in die Karten.

Für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist das Schreddern von Festplatten aus seiner Amtszeit „normal“. Das sei auch bei seinem Vorgänger Christian Kern so passiert. Der wehrt sich gegen diese Behauptung.

61 Kandidaten stellte die AfD für die Landtagswahl in Sachsen auf, der Landeswahlausschuss ließ nur 18 zu. Nun entschieden Richter: 30 dürfen antreten. So begründeten sie den Kompromiss.

Der Kauf eines russischen Luftabwehrsystems sorgt für Streit zwischen Ankara und Washington. Die USA schlossen die Türkei von einem Kampfjet-Programm aus – der türkische Präsident Erdogan warnt vor Gegenmaßnahmen.

Vor drei Monaten hat Syriens Regierung eine neue militärische Offensive im Nordwesten des Landes gestartet. Seitdem mussten laut Uno-Angaben Hunderttausende die Region verlassen.

Mehr Ausgaben für Klimaschutz und Erasmus-Studenten: Vor ihrer Wahl zur Kommissionschefin versprach Ursula von der Leyen viel. Erste Berechnungen von Haushaltskommissar Oettinger zeigen nach SPIEGEL-Informationen: Es fehlt Geld.

Südsudan, „oyee“: Das jüngste Land der Erde wird von einem ehemaligen Warlord regiert, der anderen Politikern jetzt das Abspielen der Nationalhymne verbietet. Wo soll das hinführen?