Kategorie: politik

Brasiliens Präsident: Drohung aus Berlin lässt Bolsonaro kalt

Das deutsche Umweltministerium stellt die Förderung von Schutzprojekten in Brasilien infrage. Brasiliens Staatschef Bolsonaro gibt sich desinteressiert – und rät, das Geld an anderer Stelle zu investieren.

Hans-Peter Bartels: Wehrbeauftragter besteht auf Gratisbahnfahrten für Soldaten

Soldaten in Uniform sollen umsonst mit dem Zug fahren dürfen, findet Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Doch die Bahn stellt sich quer – zum Unmut des Ansprechpartners der Truppe.

+++ Der Morgen live +++: Vonovia verzichtet in Berlin auf Mieterhöhungen

In Berlin soll ab 2020 ein Mietdeckel gelten. Der Wohnungskonzern Vonovia steht dort extrem unter Druck – und kündigte jetzt an, in der Hauptstadt vorerst keine Mieterhöhungen zu planen. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Kramp-Karrenbauer und der rätselhafte Osten

Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich Fragen aus Sachsen stellen, Matteo Salvini macht Politik in der Badehose. Und: Eine Rocklegende feiert 70. Geburtstag. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Polizeigewalt in Rio: Bolsonaros Vollstrecker

Hubschrauber knattern im Tiefflug über Favelas, Scharfschützen feuern aus der Luft auf vermeintliche Gangster – in Rio ist das Alltag. Der Stratege dahinter: Wilson Witzel, der rechtsradikale Gouverneur.

Präsidentenwahl in Guatemala: Giammattei ruft sich zum Gewinner aus

Die Wahl stand ganz im Zeichen des Asylabkommens mit den USA: Nun gibt es erste Zahlen aus Guatemala – und der Konservative Alejandro Giammattei liegt vorn. Er rief sich bereits zum künftigen Präsidenten aus.

Nach Christchurch-Attentat: Neuseeländer geben 10.242 Waffen zurück – in einem Monat

Seit Juli kauft die neuseeländische Regierung von ihren Bürgern Waffen zurück, die durch ein Verbot als Reaktion auf die Bluttat von Christchurch illegal geworden sind. Das Angebot kommt an.

Tripolis: Raketen auf Flughafen – Waffenruhe in Libyen gebrochen

Eigentlich sollten die Kanonen rund um das Opferfest für drei Tage schweigen – so hatte es die Uno vermittelt: Doch schon am Sonntag schlugen Geschosse auf dem Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis ein.

Parteivorsitz: Klingbeil weist Kritik am Suchverfahren für SPD-Spitze zurück

Noch immer hat kein Schwergewicht der SPD Ambitionen auf den Parteivorsitz angemeldet. Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Kritik am neuen Auswahlverfahren dennoch für unberechtigt.

Italiens Ex-Regierungschef Letta: „Salvini könnte das Land aus der EU treiben“

Innenminister Matteo Salvini hat die Regierung in Italien platzen lassen. Er hofft bei Neuwahlen auf eine absolute Mehrheit. Ex-Regierungschef Enrico Letta warnt vor „schrecklichen Konsequenzen“.

Private Seenotretter: „Ocean Viking“ rettet weitere 81 Menschen im Mittelmeer

Mehr als 250 Gerettete befinden sich nach dem Einsatz auf dem neuen Schiff von SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen. Auf der „Open Arms“ spitzt sich derweil die Lage zu.

Regierungskrise in Italien: Italoflop

Italiens Politik ist bekannt für absurdes Theater, doch Salvinis aktuelle Inszenierung unterbietet noch einmal alles. Am Ende könnte in Rom ein Mann profitieren, der eigentlich schon abgemeldet war.

Linker Vordenker aus Thüringen über Rot-Rot-Grün: Hoff hofft

Kommende Woche nimmt in Bremen die erste rot-rot-grüne Landesregierung im Westen die Arbeit auf. Geht es nach Benjamin-Immanuel Hoff, ist das nur eine Etappe zur linken Regierungsmehrheit in ganz Deutschland.

Ex-Parteichef Matthias Platzeck über SPD: „Wir befinden uns in einer existenziellen Krise“

Matthias Platzeck prophezeit dem zukünftigen Führungsduo der SPD eine „fast erdrückende Verantwortung.“ „Unsere Vorhaben sind ok, aber…“. In Umfragen liegt die Partei bei weniger als 15 Prozent.

Jerusalem: Unruhen auf dem Tempelberg – mehrere Verletzte

Auf dem Jerusalemer Tempelberg sind mehrere Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt worden. Hintergrund ist eine Sperrung des Areals.

CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer plädiert für Klimaschutz per Steuerreform

Die Höhe der Energiesteuern soll vom Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase abhängen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für eine grundlegende Reform – und für eine Abwrackprämie für Ölheizungen.

US-Demokratin Harris auf Wahlkampf in Iowa: Im Maislabyrinth

Nur einer oder eine kommt als Sieger heraus: Kein Staat wird von den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern so intensiv bearbeitet wie Iowa. Wer hier die Vorwahlen gewinnt, hat den ersten Schritt Richtung Oval Office geschafft.

Großbritanniens neuer Premier: Johnson will zehntausend neue Gefängniszellen schaffen 

20.000 Polizisten und 10.000 Gefängniszellen zusätzlich, mehr Personenkontrollen, längerer Strafvollzug: Der neue britische Regierungschef profiliert sich als Hardliner in der inneren Sicherheit.

Großer Zapfenstreich: Von der Leyen wünscht sich „Wind of Change“ von den Scorpions

Ein Klassiker der Band ihrer Heimatregion und ein Stück von Beethoven: Für ihren Abschied von der Bundeswehr suchte Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offenbar genauso Eingängiges wie ihre Vorgänger aus.

Kramp-Karrenbauers Prestigeprojekt: Bahn und Bundeswehr streiten über Freifahrten für Soldaten

Ausgerechnet beim erstem großen Projekt der neuen Verteidigungsministerin droht eine Schlappe. Nach SPIEGEL-Informationen hakt es bei den Gesprächen über Gratisbeförderung für Soldaten – die Bahn will die Reisen streng limitieren.

Chinesen über die Proteste in Hongkong: „Zu viel Freiheit ist nicht gut für die Menschen“

Die Demonstranten in Hongkong fürchten den Einfluss Chinas auf ihre Stadt. Aber was halten Touristen aus der Volksrepublik von den Protesten in der früheren britischen Kronkolonie? Eine Hafenrundfahrt.

„Inkompetenz und Korruption“: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Rumäniens Regierung

Vor genau einem Jahr waren bei Protesten in Bukarest mehr als 400 Menschen verletzt worden. Bei der Demo an diesem Samstag blieb es ruhiger – auch weil die Regierung Rumäniens bereits deutlich geschwächt ist.

Rapper unterstützen Proteste in Moskau: Die Opposition trifft den Takt

Die Proteste in Moskau für freie Wahlen gehen in die nächste Runde: Die Opposition bringt 50.000 Menschen auf die Straße – weil jetzt auch Rapper auftreten.

Irans Raketenprogramm: Der mysteriöse Spionagefall der Geparden-Beobachter

Iran hält seit eineinhalb Jahren acht Umweltschützer in Haft. Einer der Vorwürfe: Sie hätten „Korruption auf Erden gesät“. In Wahrheit geht es wohl um das Raketenprogramm der Revolutionswächter.

Präsidenten-Stichwahl in Guatemala: Drehen sie Trumps Deal zurück?

Wer südlich von Mexiko in die USA will, muss Guatemala passieren. Der jetzige Präsident schloss ein fragwürdiges Abkommen mit Donald Trump. Jetzt wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Wie positionieren sich die Kandidaten?

Erwachsen werden im Flüchtlingslager: Was Majida nie vergessen wird

Der Fotograf Kilian Förster reist seit Jahren in den Nordirak und porträtiert Kinder, die vor dem IS fliehen mussten. Nun hat er sie wieder getroffen. Wie es ist, in einem Flüchtlingslager groß zu werden.

Schlammschlacht bei der Linken: Raus muss er!

Die Linke in Bayern will einen Büromitarbeiter rauswerfen – der wehrt sich vor Gericht. Kritiker sagen: Der Mann müsse gehen, weil er Wagenknecht-Anhänger ist.

Moskau: Zehntausende Menschen demonstrieren für freie Wahlen

Für faire Kommunalwahlen sind in Moskau Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Zahlreiche Oppositionspolitiker waren nicht zur Abstimmung zugelassen worden – auch gegen Polizeigewalt wurde demonstriert.

Ausweitung der Proteste: Tränengas gegen Hongkonger Bürger

Die Polizei griff zu Tränengas gegen Demonstranten: Proteste in Hongkong werden zur internationalen Affäre, nachdem sich eine US-Diplomatin mit Aktivisten getroffen hat.

AfD-Politiker Höcke: Herrscher oder Handpuppe?

Björn Höcke gilt als Anführer des völkischen „Flügel“ seiner Partei, in Thüringen tritt er als AfD-Spitzenkandidat zur Wahl an. Doch hat Höcke am rechten Rand wirklich Einfluss – oder ziehen andere die Strippen?

Nahostkonflikt: Israelische Soldaten erschießen vier militante Palästinenser an der Gaza-Grenze

Nachdem sich bewaffnete Palästinenser dem Grenzzaun zu Israel näherten haben israelische Soldaten das Feuer eröffnet. Vier Menschen kamen dabei ums Leben.

Luftsicherheit: Polizei rüstet gegen Drohnen auf

Die Zahl der unerlaubten Flüge mit ferngesteuerten Geräten steigt drastisch an. In zwei Fällen hat das BKA nach SPIEGEL-Informationen bereits Drohnen durch Störattacken gestoppt.

Die Lage am Samstag: Größter Massenprotest in Moskau seit Jahren erwartet Putin

Der Anführer der Katholiken stellt sich gegen Italiens Vizepremier Salvini. Die Hongkonger Demonstranten haben den Flughafen besetzt. Und in Russlands Hauptstadt ist eine Demo mit 100.000 Menschen geplant. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Reaktion auf US-Manöver: Nordkorea feuert erneut Raketen ab

Es war der fünfte Raketentest binnen zwei Wochen: Nordkorea hat laut dem südkoreanischen Militär zwei Geschosse abgefeuert. Stunden zuvor hatte US-Präsident Trump Verständnis für Machthaber Kim Jong Un gezeigt.

Erstes TV-Interview seit Ibiza-Affäre: Strache wirft Kurz Wortbruch vor

Ex-FPÖ-Chef Strache hat dem russlandnahen Onlinesender „RT Deutsch“ sein erstes TV-Interview nach dem Ibiza-Video gegeben. Darin greift er den früheren österreichischen Kanzler Kurz scharf an.

Kritik an Macron: Frankreich weist Trumps Vorwurf der Einmischung in Iran-Politik zurück

„Niemand spricht für die USA außer die USA selbst“, hatte US-Präsident Trump das Vermittlungsangebot aus Paris brüsk abgewiesen. Frankreichs Regierung lässt der Rüffel kalt.

Hongkong: Großbritannien fordert unabhängige Untersuchung der Proteste

Außenminister Dominic Raab hat die Regierung der ehemaligen britischen Kolonie an das Recht auf friedliche Proteste erinnert. Am Wochenende sind erneut Kundgebungen geplant.

Proteste gegen Chinas Politik: „Halte durch, Hongkong!“

Viele Hongkonger wollen auch an diesem Wochenende wieder für mehr Unabhängigkeit von China protestieren. Eine Kompromisslösung zwischen den Demonstranten und der politischen Führung ist nicht in Sicht.

Polizeireport zum Anschlag von El Paso: „Ich bin der Schütze“

Der Attentäter von El Paso hat sich kurz nach den Schüssen selbst gestellt und die Tat gestanden. Das geht aus einem Dokument zu seiner Festnahme hervor, das die Polizei nun veröffentlicht hat.

US-Außenpolitik: Trump äußert Verständnis für Kims Kritik an Militärübung mit Südkorea

Donald Trump hat sich über Post von Kim Jong Un gefreut – und sich zugleich vom Verbündeten Südkorea distanziert. Außerdem spielte der US-Präsident die Raketentests Nordkoreas erneut herunter.

Grüne vor Brandenburg-Wahl: Aufschwung Ost

Die Linke war in Brandenburg lange Volkspartei, die Grünen fristeten ein Dasein als Splittergruppe in der außerparlamentarischen Opposition. Nun könnten sich die Kräfteverhältnisse im linken Lager verschieben.

Private Seenotretter: „Ocean Viking“ nimmt erstmals Menschen im Mittelmeer auf

Die Helfer von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen haben ihren ersten Rettungseinsatz mit neuem Schiff absolviert. Sie nahmen 85 Menschen in Seenot auf.

Der Tag kompakt: Klimakiller ahoi

Wahnsinn Kreuzfahrt ++ 20 Jahre Putin ++ Machtkampf in Italien ++ Wer ist Bakery Jatta? ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

„Montblanc“-Affäre: Luxusfüller-Lieferant des Bundestags insolvent

Jahrelang versorgte die Berliner Firma bürofa den Bundestag mit teils luxuriösen Schreibwaren – nun droht dem Unternehmen nach SPIEGEL-Informationen das Aus.

Massenmorde in den USA: Trump will Ansichten der Waffenlobby respektiert sehen

Nach den Massakern in El Paso und Dayton hat US-Präsident Trump sich mit Waffenlobbyisten getroffen. Er kündigt strengere Regeln beim Waffenkauf an. Ein Verbot von Sturmgewehren soll es aber nicht geben.

Regierungskrise in Italien: Kalkuliertes Misstrauen

Italiens Regierung ist am Ende, Innenminister Salvini aber noch nicht am Ziel: Der Lega-Chef möchte Regierungschef Conte beerben – doch davon trennen ihn Parlamentarier im Urlaub und Staatspräsident Mattarella.

SPD-Spitze gegen Kritiker: Diese Besserwisserei muss aufhören

Was ist los in der SPD? Matthias Machnig sprach auf SPIEGEL ONLINE von „organisierter Verantwortungslosigkeit“. Dieses Dauernörgeln ehemaliger Verantwortlicher schade der Partei, kontert Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Ein Gastbeitrag.

Kritik am Außenminister: Grüne und FDP attackieren Maas

„Lavierend und lustlos“: Im SPIEGEL beklagen Grüne und FDP die Amtsführung von Außenminister Heiko Maas. Und auch aus den eigenen Reihen kommt indirekte Kritik.

Kaschmir-Konflikt: Pakistan setzt Zugverkehr nach Indien aus

Indien hat der Region Kaschmir den Autonomiestatus aberkannt. Pakistan ist darüber so verärgert, dass es nun den Bahnverkehr nach Indien einstellt.

Angedrohter Truppenabzug: SPD wirft US-Botschafter „Feldherrenpose“ vor

Weil Deutschland zu wenig für das Militär ausgebe, droht US-Botschafter Grenell mit Truppenabzug. SPD-Fraktionsmanager Schneider widerspricht scharf: Man lasse sich „nicht erpressen“. Auch in der Bundesregierung ist man genervt.